10.10. 2015 in Ankara - gezielter Anschlag auf die Führung der Linken und Revolutionäre in der Türkei

Am Samstagmorgen gab es während einer Demonstration in Ankara einen Anschlag mit zwei Selbstmordattentätern, bei dem mindestens 95 Menschen ermordet wurden; die Angaben der HDP liegen bei 128 Toten und 500 zum Teil Schwerverletzten. Stefan Engel sprach am 12.10.2015 auf der Montagsdemonstration in Gelsenkirchen dazu:

"Wie ihr alle wisst, hat sich im Jahr 2011 – ausgehend von Tunesien – eine Bewegung für Freit und Demokratie entwickelt, die zu einer vorrevolutionären Situation führte, die sich über alle Maghreb-Länder in Nordafrika und im Mittleren Osten hinzog. Sie hat immer mehr Länder erfasst hat und im Laufe der Zeit auch Länder wie die Türkei. Zu dieser breiten Bewegung muss man auch die kurdische Bewegung rechnen, die in Rojava in Nordsyrien sehr erfolgreich war. Inzwischen ist die Türkei eines der Länder, in der diese Bewegung am meisten unterdrückt wird. Die Türkei hat sich in den letzten Jahren stark verändert und dort leben inzwischen mehr Industriearbeiter als in Deutschland.

Die Türkei ist ein neuimperialistisches Land geworden, ein Land, das selbst regionale Machtansprüche stellt gegenüber dem Nahen und Mittleren Osten und das maßgeblich beteiligt ist an der Ausrüstung dieser islamistisch-faschistischen Terrororganisation ISIS und al-Nusra. Gegen diese Politik hat sich eine breite demokratische Volksbewegung herausgebildet, die sich auch an den Wahlen beteiligt hat. Das ist die sogenannte HDP – das ist übrigens keine „Kurdenpartei“, wie das bei uns in den Zeitungen steht, sondern das ist der Zusammenschluss aller revolutionären Linken in der Türkei und in diesem Bündnis haben natürlich auch die Kurden ein großes Gewicht.

Am Samstagmorgen gab es eine Demonstration in Ankara – und es gibt viele Demonstrationen zur Zeit, die auch die kriegerische Politik der Türkei gegen Syrien, aber auch gegen die PKK im Irak kritisieren. Vor dem Hauptbahnhof in Ankara gab es einen gezielten Anschlag mit zwei Selbstmordattentätern, bei dem mindestens 95 Menschen ermordet wurden; die Angabben der HDP liegen bei 128 Toten und 500 zum Teil Schwerverletzten – und es sterben immer noch Menschen.

Interessanterweise war es - ähnlich wie bei dem Anschlag in Suruc - ein gezielter Anschlag. Auch von Suruc wissen wir inzwischen, dass nicht irgendeiner eine Bombe in die Massen geworfen hat, sondern es war eine gezielte Liquidierung der Führung des sozialistischen Jugendverbands. Wo sich die politische Führung wann aufhält, das kann aber nur ein Geheimdienst wissen. Und auch in Ankara war es so, dass die zwei Selbstmordattentäter gezielt eine Bombe unter den führenden Leuten der HDP und eine Bombe unter dem Führungspersonal der MLKP, die auch vor Ort war, gezündet haben. Das war ein ganz gezielter Anschlag auf die Führungen der Organisationen, nicht irgendein Sprengsatz, der unter Demonstranten gezündet wurde. Während in den türkischen und auch bundesdeutschen Medien behauptet wird, dass kann der IS sein oder die PKK oder gar die MLKP – die werden doch ihre eigenen Leute nicht in die Luft sprengen! Aber auch der IS als Verursacher ist fragwürdig, denn beim IS sind solche Anschläge eigentlich immer mit Propagandazügen verbunden. Der IS hat sich auch bisher zu diesen Anschlägen nicht bekannt, weder in Suruc noch zu dem jetzt in Ankara.

Zur Zeit sind viele Massendemonstrationen in allen großen Städten in der Türkei, aber auch in Deutschland gab es in 15 Großstädten Demonstrationen und Protestaktionen gegen diesen Staatsterror in der Türkei.

Ich möchte an dieser Stelle auch die Verbundenheit mit der demokratischen Volksbewegung zum Ausdruck bringen und euch bitten, eine Schweigeminute für die Ermordeten von Ankara am Samstag einzulegen.

Ich möchte auch noch dazu sagen, dass die meisten Demonstranten und Organisatoren entweder Mitglied der ICOR oder eng mit ihr verbunden sind und wir gemeinsam einen Pakt der Solidarität durchführen; hier sind also auch die Revolutionäre der ganzen Welt mit angegriffen, und wir müssen uns entschieden dagegen wenden.

Als zweiten Punkt möchte ich dagegen protestieren, dass die Bundesregierung der Erdogan-Regierung ein Kondolenzschreiben schickt. Erdogan hat sich angeblich sofort an die Spitze der Aufklärung gestellt, und er wird „viel aufklären“ bei einer Sache, bei der er vermutlich selbst seinen Geheimdienst beauftragt hat. Frau Merkel bringt es doch tatsächlich fertig, dem Erdogan in einem Kondolenzschreiben mitzuteilen, dass sie ihm in seinem „Streben nach nationaler Einheit“ viel Erfolg wünscht. Das ist eine Unverschämtheit, dass die Politik dieser Regierung, die u.a. mit diesem Terroranschlag unterstrichen werden soll, auch noch von der Bundesregierung unterstützt wird. Das sind die zwei Gesichter der Kanzlerin Merkel, sich auf der einen Seite so'n bisschen humanistisch zu geben, sich den Stimmen des Volkes anzupassen, humanitäre Hilfe zuzusagen, Willkommenskultur zu predigen … und auf der anderen Seite solche reaktionären Regimes wie die Türkei, Saudiarabien usw. offen zu unterstützen, wenn es den Interessen des deutschen Imperialismus nützlich ist.

So geht das nicht! Wir müssen, wenn wir unserer Trauer Ausdruck verleihen, auf der anderen Seite auch entschieden protestieren. Glück Auf."

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