"Agenda Türkei" - reaktionäre Flüchtlingspolitik der Bundesregierung

Auf der Gelsenkirchener Montagsdemo am 7.3.16 ging Stefan Engel auf den großen Skandal mit "Agenda Türkei" ein:

Heute treffen sich ja die EU-Regierungen mit der türkischen Regierung. Allen voran die Bundesregierung soll dort ein ganzes Maßnahmenbündel beschlossen werden. Dieses Maßnahmenbündel mit dem Namen „Agenda Türkei“ ist ein riesengroßer Skandal!

Die ganze Flüchtlingspolitik baut darauf auf, dass die Türkei alle Flüchtlinge von ihrer Flucht über die Ägäis nach Griechenland abhält, wenn nötig auch mit Waffengewalt.

Das hat also nichts mit Ursachenbekämpfung zu tun, sondern es ist eine rigorose Unterdrückung des Rechts auf Flucht. Flucht ist ein Grundrecht, von der UNO garantiert und das wird hier mit Füßen getreten.

Man muss dazu sagen, dass die Erdogan-Regierung sehr frech ist, denn sie haben jetzt angekündigt, dass sie die drei Milliarden jetzt jedes Jahr haben will. Zweitens hat er gefordert: quer durch Rojava, also an der türkisch-syrischen Grenze einen zehn Kilometer breiten Schutzstreifen für die Türkei einzurichten. Angeblich, damit die Kurden die Türkei nicht angreifen können, was völlig lächerlich ist. Es ist ja genau umgekehrt, ständig greift die Türkei Rojava auch militärisch an. Gleichzeitig hat Erdogan am Wochenende eine große Zeitung, die regierungskritisch eingestellt ist, unter Oberaufsicht der Regierung gestellt. Seine Regierungspolitik nimmt immer mehr offen faschistische Formen an.

Und mit dieser Regierung will also die EU ihre ganze „Agenda Türkei“ durchsetzen. Das ist bis jetzt der größte Hammer, eigentlich noch schlimmer als die bisherige Flüchtlingspolitik!

Die Türkei ist ein neuimperialistisches Land, das versucht, sich einen großen Teil des Kuchens Syrien abzuschneiden und dort ihren Einfluss zu festigen und auszudehnen. Die Türkei will die Bundesrepublik als ihren wichtigster Wirtschaftspartner und Großinvestor mit über 20 Mrd Euro Wirtschaftsaustausch an sich zu binden. Damit klebt auch das Blut, das in der Türkei an Flüchtlingen und Kurden vergossen wird, an den Händen dieser Bundesregierung. Das muss man klipp und klar sagen.

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