Bundesregierung rückt in der Flüchtlingspolitik immer mehr nach rechts

Redebeitrag von Stefan Engel auf der Montagsdemo in Gelsenkirchen

Ich möchte noch etwas zur Flüchtlingspolitik der Regierung sagen.

Die Flüchtlingspolitik wird immer mehr zum Vorwand genommen, um nach rechts zu rücken, eine konterrevolutionäre Politik und eine reaktionäre Außenpolitik zu machen. Man kann sagen, eine konterrevolutionäre Außenpolitik.

Innenpolitisch hat die Regierung dermaßen in den letzten Monaten viele demokratische Rechte und Freiheiten abgebaut. Auch außenpolitisch haben sie in rasantem Tempo derart viel verändert und mehr Rechte abgebaut als in den letzten 10 Jahren zusammen

Ich werde diese Woche nach Tunesien reisen; und ich habe gerade gehört, dass die Bundesregierung zum selben Zeitpunkt mit einem ganzen Tross von der Bundeswehr nach Tunesien reist, um dort die Bundeswehr zu stationieren. Inzwischen ist die Bundeswehr in immer mehr Ländern stationiert. Was will die Bundeswehr in Tunesien? Sie wollen in Tunesien praktisch verhindern, dass Flüchtlinge von Tunesien über das Mittelmeer nach Lampedusa/Italien reisen.

Die Bundeswehr wird inzwischen in der ganzen Welt eingesetzt. Typisch für ein imperialistisches Land ist, dass sie sich überall auf der Welt militärisch festsetzen, aber die immer reaktionärere Richtung, die von der Bundesregierung ausgeht, ruft auch Wachsamkeit hervor.

Ich habe keine Angst davor, dass die Leute mehr kämpfen, ich habe auch keine Angst vor dem Kampf gegen diese Regierung. Der Kampf wird auch an Härte zunehmen. Man muss aber vor allem befürchten, dass diese Regierung das Land in einen offenen Krieg reinzieht.

Man muss befürchten, dass dann immer mehr unserer Jugendlichen auf dem Schlachtfeld umkommen. Dann sterben sie nicht nur in Afghanistan, sondern in immer mehr Ländern der Welt.

Überall, wo deutsche Truppen sind, bauen sie ihre Stärke aus, verlängern die Stationierungszeiten. Inzwischen sind es 15 Länder, in denen bundesdeutsche Truppen stationiert sind. Dagegen richtet sich auch unsere heutige Demonstration.

Glück Auf.

Artikelaktionen