Flüchtlingspolitik der Bundesregierung in der Krise - breite Solidarität mit den Flüchtlingen ist angesagt!

Die Krise der Flüchtlingspolitik der Regierung, die wir bereits seit Monaten beobachten, hat sich jetzt weiterentwickelt zu einer offenen Krise der Großen Koalition. Eine offene Koalitionskrise ist eine Stufe vor dem Regierungszerfall. Stefan Engel entlarvt am 2.11.2015 auf der Montagsdemonstration in Gelsenkirchen die Heuchelei der Bundesregierung und fordert die uneingeschränkte Solidarität mit den Flüchtlingen:

"Es streiten sich vor allem die CDU, CSU und die SPD um den richtigen Weg. Man muss aber dazu sagen: Wenn man genau hinschaut, sind sich alle einig, dass man den Flüchtlingszustrom begrenzen und den Zugang nach Europa erschweren muss. Aber keine dieser Parteien sagt uns, was mit den Menschen passieren soll. Ich glaube nicht, dass bei den Tausenden von Menschen, die hierher fliehen, jemand dabei ist, der sich freiwillig auf den Weg nach Europa macht, weil er nichts anderes zu tun hat oder weil er einfach nur ein besseres Leben haben will. Viele dieser Menschen kämpfen ums nackte Überleben, weil man in den vom Krieg zerstörten Ländern wie in Afghanistan, in Syrien und auch im Jemen und anderswo nicht mehr leben kann.

Soll die Lösung der Regierung dafür sein, dass man die Menschen an den Grenzen abhält, dass man sie dort verhungern und im Meer ertrinken lässt? Was soll denn an dieser Politik „humanitär“ sein?

Wir protestieren gegen diese Art der Behandlung und Diskriminierung von Flüchtlingen! Wir solidarisieren uns mit den Menschen, die aus ihren Heimatländern fliehen müssen, weil sich in diesen Ländern immer mehr imperialistische Mächte darum streiten, wer den Haupteinfluss über Syrien, den Irak oder über Afghanistan haben soll.

Letzte Woche haben sich Regierungsvertreter aus 18 Ländern getroffen und einen Versuch unternommen, die Syrien-Frage zu lösen. Interessanterweise ohne die Syrer selbst. Da waren alle am Tisch, der Iran, die Amerikaner, die Franzosen, die Deutschen – aber keiner aus Syrien! Die verhandeln dort nur, wer hat den größten Einfluss bekommt; die Amerikaner wollen ihren Haupteinfluss haben, die Russen wollen ihren Hafen haben usw.. Ich meine, dass die Probleme so nicht gelöst werden können.

Wenn sich die alle ausländischen Mächte aus Syrien zurückziehen würden, dann würden die Menschen in Syrien schon eine Lösung finden. Und sie würden sich meines Erachtens auch friedlich einigen - das ist meine feste Überzeugung. Die Hauptursache der Kriege in Afghanistan, im Irak oder in Syrien liegt darin, dass sich die ausländischen Mächte dort einmischen, regelrechte Söldnerheere aufbauen wie diesen Islamischen Staat. Alle Waffen dieser Söldnertruppen kommen letztlich aus den NATO-Ländern, gelangen dann über die Hände von Saudi-Arabien und Katar direkt an die IS-Leute. Die selbst hätten doch gar keine Waffen, die allein wären dazu gar nicht in der Lage. Deswegen müssen wir auch protestieren gegen diese imperialistische Einmischungspolitik. Und wir müssen fordern, dass die Menschen dort ihre Geschicke in die eigene Hand nehmen. Dann hätten wir ganz schnell den Frieden im Nahen Osten, in Syrien, in Afghanistan und im Irak.

Nochmal zu dem Treffen der Regierungs-Koalition gestern: Es war hochinteressant, was dort vereinbart wurde. Die Kanzlerin – das muss man ihr noch zugute halten – hat sich dagegen gewehrt, eine nominale Obergrenze von Flüchtlingsströmen festzulegen, wie dies der Seehofer von der CSU gefordert hat. Gleichzeitig hatte Angela Merkel zugestimmt, dass man „Transitlager“ einführt. Das sind Konzentrationslager, in denen Tausende Menschen zum Teil monatelang fest gehalten werden unter primitivsten Bedingungen, um sie dann irgendwann legal abschieben zu können. Da sollen all die Leute rein, von denen man - ohne eine Einzelfallprüfung - annimmt, dass sie kein Recht auf Asyl haben. Der Hintergrund ist, dass immer mehr Länder zu sogenannten »sicheren Herkunftsländern« erklärt werden. Aber das Asylrecht hat in erster Linie nichts mit „Ländern“ zu tun, sondern mit einem individuellen Grund für die Flucht oder das Asyl. Dazu gehören Gründe wie die religiöse Unterdrückung oder Unterdrückung der Roma und Sinti.... Nach der neuen Regelung haben sie alle kein Recht mehr auf Asyl, weil sie aus angeblich „sicheren Herkunftsländern“ kommen wie dem Kosovo, Albanien oder Mazedonien. Zu dieser Gruppe gehören inzwischen auch Bangladesch und Pakistan.

Zu Bangladesch: Ich kenne mich dort etwas aus, weil ich einige Male dort war. Dort herrscht seit 25 Jahren richtiger Terror einer kleinen islamistischen Armee, ausgerüstet von Saudi-Arabien, die die Arbeiterbewegung unterdrückt, die die Frauen unterdrückt, die ihnen verbieten will, dass sie sich in Gewerkschaften organisieren, die die Menschen verfolgen und sich bei Streiks bewaffnet einmischen und dafür sorgen, dass die Menschen abends nicht mehr auf der Straße sind. Ein richtiges Terrorregime! Und wenn man Bangladesch als „sicheres Herkunftsland“ bezeichnet, dann ist das ein richtiger Hammer. Das Gleiche gilt für Pakistan, wo es Regionen gibt, in denen die Menschen zu Tausenden fliehen vor den Taliban und den verschiedenen Kriegsparteien in dem Land. Jetzt wird von der Bundesregierung gesagt, dass Pakistan ein mit der NATO verbündetes Land sei und deswegen sei es auch ein „sicheres Herkunftsland“.

Afghanistan wird zum „sicheren Herkunftsland“ erklärt mit der Begründung, - wörtlich- : „Wir haben noch in kein Land so viel Entwicklungshilfe bezahlt wie nach Afghanistan und wer so viel Entwicklungshilfe bekommt, der braucht auch nicht zu fliehen“. (Innenminister de Maziére)

Ich finde das einen richtigen Mist, was der daher redet. Was ist das überhaupt für eine Regierung, die die Menschen so verhöhnt, als würden sie aus lauter Jux und Tollerei durch die halbe Welt ziehen, zehntausende von Kilometer zurücklegen, um dann irgendwo sicher unterzukommen?!

Bei dieser Flüchtlingspolitik muss man klipp und klar sagen, dass sie nichts mit Solidarität oder mit humanitärer Hilfe zu tun hat. Die Regierung interessiert doch nur, wen kann sie gebrauchen für den Arbeitsmarkt, wer ist gut ausgebildet, den stecken sie in die Betriebe für geringere Löhne usw. Aber alle anderen werden am besten wieder abgeschoben. Das machen wir nicht mit. Die Arbeiterbewegung erklärt sich solidarisch. Wir Marxisten-Leninisten sind der Meinung und halten es da mit Karl Marx: Proletarier aller Länder vereinigt euch! Und Proletarier aller Länder und Unterdrückte - vereinigt euch gegen die da oben, die die Menschen unterdrücken und viele Länder unbewohnbar machen.

Wir wehren uns auch dagegen, dass rechte Leute einfach so auftreten, eine üble Volksverhetzung betreiben, andere zusammenschlagen auf offener Straße, nur weil diese aus einem anderen Land kommen. Was sind denn das für Zustände, wenn von den Brandanschlägen auf Flüchtlingseinrichtungen – über 400 Brandanschläge seit einem Jahr – gerade mal zwei Prozent aufgeklärt werden?! Die Aufklärungsquote bei sonstigen Brandanschlägen liegt bei 70 Prozent. Warum werden hier nur zwei Prozent? Hier ist man doch offensichtlich gar nicht richtig bemüht, diese kriminellen Rechten zu finden und festzusetzen?! Wir werden hier noch Mord und Totschlag erleben, nicht weil es Flüchtlinge gibt, sondern weil man diese Rechten einsetzt, um Flüchtlinge zu verfolgen. Das hat nichts mehr mit demokratischer Grundordnung zu tun, sondern das ist eine Politik der Barbarei. Dagegen wehren wir uns!

Glück auf!"

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