Flüchtlingspolitik nach Türkei-Abkommen: unmenschlich und reine Heuchelei der Merkel-Regierung

21.3.16 Zu dem Ergebnis kommt Stefan Engel in seinem Beitrag auf der Montagsdemo in Gelsenkirchen. Er führte aus:

Es wird so getan, als sei mit dem Abkommen mit der Türkei ein Riesenschritt nach vorne getan. Was soll das für eine Lösung sein, wenn jetzt hunderttausende Menschen irgendwo im Dreck liegen und nach wie vor gezwungen werden, die gefährlichsten Wege über das Mittelmeer zu wagen? Vom Jahr 2000 bis heute sind über 26.000 Tote im Mittelmeer zu beklagen. Das ist angeblich alles nicht so interessant, aber es sind hundertmal so viele, wie damals an der deutsch-deutschen Grenze umgekommen sind. Allein in diesem Jahr sind es bereits über 500 – darüber regt sich niemand von den Regierungsparteien auf.

Was ist denn die Türkei für ein Land? Da herrscht Mord und Totschlag, da werden inzwischen sogar kritische Zeitungen von der Regierung übernommen; kritische Leute werden zum Teil lebenslänglich eingesperrt, weil sie Kritiken üben. In den Flüchtlingsunterkünften in der Türkei herrscht ein einziges Chaos. Aber auch was in Griechenland an dem einzigen Grenzübergang abläuft, ist chaotisch, denn die Voraussetzungen für so viele Flüchtlinge sind dort gar nicht gegeben. Das sind unmenschliche Bedingungen, und genau das ist die wahre „Willkommenskultur der Bundesregierung“, auf die kann ich gerne verzichten!

Wir Marxisten-Leninisten sind der Meinung, dass der ganze Grundansatz dieser Flüchtlingspolitik falsch ist, weil die Menschen damit in unterschiedliche Schichten eingeteilt werden: Die einen stehen oben und die anderen stehen unten. Wir sind der Meinung, wenn man von „Menschenwürde“ spricht, dann heißt das, dass alle Menschen auf dieser Welt gleich und nicht unterschiedlich sind.

Als zweites will ich etwas zu den Fluchtursachen sagen; woher kommen diese Flüchtlinge? Weltweit gibt es 60 Millionen Flüchtlinge; glaubt ihr wirklich, dass dieser Flüchtlingsstrom unterbunden wird, wenn man die Grenzen schließt und die Mauern hochzieht? Das geht doch nicht! Die Menschen fliehen doch nicht aus Vergnügen aus ihren Ländern. Sie müssen flüchten, weil die Umwelt zerstört ist, weil es Kriege gibt und man dort nicht leben kann, weil sie verhungern, weil ihre ganzen Lebensbedingungen sich verändern und auch zerstört werden. Allein durch den El-Niño sind Millionen Menschen in Afrika von ihren Feldern vertrieben worden, weil sie sich nicht mehr ernähren können. Das bedeutet, die Fluchtursachen nehmen zu, weshalb der Flüchtlingsstrom auch weitergehen wird. Die Flüchtlingsbewegung an der Ursache anpacken, wie Merkel es immer versprochen hat, bedeutet, den Ländern, in denen die Menschen nicht mehr leben wollen und nicht mehr leben können zu helfen, damit sie dort wieder leben können. Das ist internationale Solidarität!

Und wenn die Menschen hierher kommen wollen, dann sind Sie herzlich willkommen, und zwar willkommen von der Arbeiterklasse. Die Herrschenden wollen die Menschen nur haben, wenn sie an ihnen Geld verdienen können, wenn sie sie als billige Arbeitskräfte einspannen können. Und wenn sie sich natürlich unterwerfen, das ist das Allerwichtigste. Dafür steht das große Wort „Integration“ – was heißt das denn eigentlich? Es heißt für die Flüchtlinge, dass sie erst einmal das "Maul halten", möglichst nicht aufmucken, sondern ruhig sind, auf das Grundgesetz schwören, sich allen politischen Aktivitäten enthalten, dass sie nicht auffallen. Aber das ist der falsche Weg.

Allen Flüchtlingen, die hier ankommen, möchte ich sagen, dass sie hier nur dann zu ihren Rechten kommen, wenn sie kämpfen und zwar gemeinsam mit uns und wir mit ihnen. Das bieten wir euch an. Es ist noch kein Flüchtling hier im Land geblieben aufgrund von humanitären Verhandlungen, sondern die Menschen konnten nur dann hier bleiben, wenn wir gemeinsam ihr Bleiberecht durchgekämpft haben. Deshalb möchte ich auch davor warnen, wenn man den Flüchtlingen den Rat gibt, „bleibt vor allen Dingen erstmal ruhig".

Wer ruhig bleibt, der hat schon verloren. Wir müssen lernen, gemeinsam zu kämpfen, diese Welt zu verändern und zu verbessern – das ist die richtige Flüchtlingspolitik! Das ist proletarischer Internationalismus!

Ich sage auch, dass es kein Ausweg ist, wenn alle Menschen aus ihren Heimatländern fliehen; aber manchmal geht es eben nicht anders. Und deshalb muss man auch jedem Menschen auf dieser Welt das Recht auf Flucht, auf Migration zugestehen. Die reichen Länder haben gefälligst dafür zu sorgen, dass die Leute auch vernünftig aufgenommen werden und gleichberechtigt hier wohnen und leben dürfen. Denn die Ursache dafür, dass in diesen Ländern ein solches Chaos herrscht, liegen hier in den imperialistischen Ländern. Wer plündert seit Jahrhunderten in den Ländern in Afrika, Asien und Lateinamerika die Rohstoffe aus, wer schleppt sie denn weg? Wer zerstört denn die Lebensgrundlagen der Menschen dort? Warum geht es uns denn hier besser? Weil wir unter anderem davon leben, dass diese Länder ausgeplündert werden. Die Kapitalisten geben uns Arbeitern noch etwas mehr als in anderen Ländern zum Beispiel in Afrika, wir haben höhere Löhne, bessere Lebensverhältnisse – aber warum? Weil die Kapitalisten auch an diesen Ländern mit verdienen. Die Fluchtursachen liegen in den imperialistischen Ländern, auch hier in Deutschland. Wenn wir also die Fluchtursachen bekämpfen wollen, müssen wir gegen diese kapitalistischen Gesellschaft und für eine menschliche Gesellschaft kämpfen. Das kann für mich nur eine sozialistische Gesellschaft sein, in der Ausbeutung und Unterdrückung der Vergangenheit angehören.

Glück auf!

Artikelaktionen