Geplante Massenentlassungen, internationale Strukturkrise ... was verbirgt sich dahinter?

Mit dieser Frage befasste sich Stefan Engel auf der Gelsenkirchener Montagsdemo am 4. April:

Ich möchte heute die aktuelle wirtschaftliche Entwicklung beleuchten. Ihr habt sicherlich schon bemerkt, dass sich in den letzten Wochen Meldungen über Massenentlassungen bzw. den massiven Abbau von Arbeitsplätzen vor allem in Großbetrieben, Banken und Versicherungen usw. häufen. So zum Beispiel bei RWE, E.on, Deutsche Bank, die neueste Information ist, dass IBM zehn Prozent seiner Beschäftigten in Deutschland entlassen will, bei VW wird über die Entlassung von 5000 Leuten diskutiert usw..

Warum ist das so? Was sind die Hintergründe für den massiven Arbeitsplatzabbau? In erster Linie ist das ein Ergebnis der internationalen Strukturkrise, die mit einem gigantischen, länderübergreifenden Konzentrationsprozess des Kapitals verbunden ist. Es gab noch nie so viele Kapitalfusionen wie im letzten Jahr. Man muss sich das so vorstellen, dass sich die internationalen Konzerne gegenseitig die Märkte abjagen; dann schließen sie sich zusammen und die Synergieeffekte werden abgebaut: Alles, was sich überschneidet, wird abgebaut und gleichzeitig wird die Arbeitshetze verschärft. Das sind typische Merkmale und Vorboten einer weiteren Weltwirtschafts- und Finanzkrise.

Wir haben derartige Konzentrationswellen bisher immer vor Ausbruch der Weltwirtschaftskrisen gehabt. Zu dem Zeitpunkt gibt es dann immer die „Topergebnisse“ bei den internationalen Fusionen, weil das die einzige Möglichkeit scheint, die Märkte auf Kosten anderer zu erweitern. Nur irgendwann reichen diese Märkte trotzdem nicht mehr und die Wirtschaft bricht ein.

Die ganze Zeit schon schwächeln einige Länder die bisher die Weltwirtschaft geboomt haben; so China, dessen Wachstumsraten stark nach unten korrigiert werden mussten, aber auch Brasilien, was seit längerem in einer richtigen Krise steckt, auch Russland und Südafrika – das sind die sogenannten Brics-Staaten. Insgesamt kann man feststellen, dass sich viele Länder bereits in einer Krisenentwicklung befinden.

Man merkt das auch an den fallenden Rohstoffpreisen, was vor allem Rohstoff produzierende Länder betrifft. Das sind vor allem neokolonial abhängige Länder, die von ihren Rohstoffen leben und jetzt immer stärker in die Krise geraten.

Die imperialistischen Länder reagieren so, dass sie immer mehr Geld drucken, also billiges Geld in Umlauf bringen, was fast überall zu einer gewissen Deflation geführt hat. Man merkt das am Verfall der Preise und auch daran, dass es z.B. gar keine Zinsen mehr für angelegte Gelder und beim Sparbuch gibt. So haben die Sparer schon zig Milliarden Euro verloren.

Nur - wie kommt die Wirtschaft da wieder raus? Offiziell heißt es ja, dass z.B. die deutsche Wirtschaft aus der Krise raus ist, aber die weltwirtschaftliche Entwicklung ist mehr eine internationale schwankende Stagnation, was bedeutet, dass wir schon wieder vor einer nächsten Weltwirtschaft-und Finanzkrise stehen. Und das in einer Situation, in der die meisten Staatshaushalte hoch verschuldet sind, nachdem bei der letzten Weltwirtschafts- und Finanzkrise die Staatsverschuldung gigantisch aufgebläht wurde. Viele Länder haben eine mehr als 20 bis 30 Prozent höhere Staatsverschuldung, weil sie das als Hauptmethode ergriffen haben, um der Krise entgegenzuwirken und die Wirtschaft anzukurbeln. Das macht die Situation wesentlich schwieriger als noch vor der letzten Krise im Jahr 2008.

In dem Zusammenhang ist es auch auffällig, dass die Trommeln gerührt werden für die Verschärfung der Hartz-Gesetze, für die Kürzung der Sozialversicherungen - das nennt sich dann „Eigenverantwortung“ in der Sprache der Kapitalisten. „Eigenverantwortung“ bei den Löhnen heißt, dass man sich zurückhalten soll im Sinne der Konkurrenzfähigkeit der Unternehmen, dass man neue Schichtmodelle akzeptieren soll – in der Industrie wird zur Zeit über das „18-Schicht-Modell“ diskutiert, nach dem von Sonntagabend bis Samstagmittag gearbeitet werden soll, der Samstag also als Regelarbeitszeit gelten soll. Die Arbeiter werden das nicht mitmachen.

Wir müssen uns wieder mehr auf Kämpfe einstellen. Deshalb begrüße ich auch, dass kämpferische Tarifrunden eingeleitet werden. Wir brauchen Gewerkschaften als Kampforganisation und nicht als Laber-Verein und Instrument der Klassenzusammenarbeitspolitik.

Wir als Montagsdemonstration müssen uns mit der ganzen Situation beschäftigen und auch unsere Diskussionen wieder stärker mit Kampfmaßnahmen verbinden. Wir bereiten uns ja ständig Montag für Montag darauf vor und sind auch gut gerüstet.

Glück auf!

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