Hände weg von Rojava!

Türkisches Militär hat aggressive Pläne als Reaktion auf den Vormarsch syrisch-kurdischer Befreiungskräfte. Zu dieser Einschätzung kommt Stefan Engel in seinem Beitrag auf der Montagsdemo.

In den letzten Tagen und Wochen hat sich die Lage in Syrien ziemlich zugespitzt.

Seit die imperialistischen Länder Nordamerikas, der EU, aber auch Russland mit Luftwaffe und Bombardements Einfluss auf das Geschehen nehmen, hat sich die Lage in Nordsyrien ziemlich verschärft. Andererseits haben die kurdischen Befreiungskämpfer der YPG und YPJ, des Frauenbataillons, diese Situation gut genutzt; sie haben weitere Gebiete vom IS befreit und sie versuchen, im nordsyrischen Kurdistan, in Rojava, einen durchgehenden Korridor zu errichten.

Nach neuesten Informationen sind sie auf dem Vormarsch zwischen Kobanê und Efril. Aber jeder Schritt, der sie nach vorne machen, wird inzwischen von der türkischen Erdogan-Regierung mit Bombardements und Raketenbeschuss beantwortet. Zum Teil ist türkisches Militär sogar einmarschiert und hat mit Bodentruppen die Grenze überschritten.

US-Präsident Obama hat die Türkei zurück gepfiffen und zum Ausdruck gebracht, dass die US-Regierung diese Politik nicht duldet, denn die Kurden sind seine wichtigsten Verbündeten im Kampf gegen den IS. Taktisch gibt es ein Bündnis zwischen den Kurden und den USA. Kurdistan dagegen ist ein Stachel im Fleisch des Machtstrebens der Türkei. Die türkischen Truppen haben sich dann wieder zurück gezogen, aber sie haben damit gedroht, dass sie ihre Politik, eine sogenannte „Schutzzone“ in Nordsyrien zu errichten, fortsetzen werden. Neu in dieser Situation ist, dass die Türkei nach einem Vorwand sucht, in Nordsyrien, in Rojava, einzumarschieren.

Ihr habt alle mitbekommen, dass der Bombenanschlag in Ankara von einer kleinen anarchistischen Gruppe namens TAK verübt wurde, die aber nichts mit der kurdischen Befreiungsbewegung in Rojava zu tun hat. Aber die türkische Regierung hat diesen Anlass sofort genutzt, in Kurdistan den Krieg auszurufen.

Neu ist auch, dass die Bundesregierung erstmals auch für einen Korridor, die sogenannte Schutzzone, in Nordsyrien eintritt. Sie soll sich über dasselbe Gebiet erstrecken, das die syrischen Kurden in Rojava in den letzten Jahren befreit haben. Diese Schutzzone soll unter Führung internationaler Truppen, vor allem der Türkei, aber auch UNO-Truppen eingerichtet werden. Das wurde bisher von der USA und auch von Russland abgelehnt. Aber hier zeigt sich m.E., dass die aggressive Politik gegen Rojava von der Bundesregierung inzwischen voll unterstützt wird.

Der Hintergrund ist, dass sich die Bundesregierung Unterstützung von der Türkei erwartet, dass sie ihr „ein paar Flüchtlinge“ abnimmt oder zumindest aufhält, damit sie nicht nach Europa kommen. Aber das ist sowieso nicht der Fall. Denn die Türkei hält die Flüchtlinge aus Syrien, die wieder verstärkt in die Türkei fliehen müssen, an der Grenze fest oder lässt sie nur noch „grüppchenweise“ über die Grenze.

Unsere Aufgabe besteht vor allem darin, dass wir eine kriegerische Einmischung der Bundesregierung in den Konflikt ablehnen. Wir fordern, dass alle imperialistischen und ausländischen Truppen aus Syrien abziehen. Die Lösung der Konflikte ist allein Sache der Syrer.

Wir unterstützen insbesondere die demokratischen Ziele und Methoden, die von der demokratischen Front ausgehen und vertreten werden. Sie wurde unter Führung der Kurden gebildet und besteht inzwischen aus 13 syrischen Oppositionsgruppen, die auch die Verwirklichung von Freiheit und Demokratie gewährleisten.

Es ist eine Schande, dass die Bundesrepublik bisher Rojava nicht anerkennt, sondern mehr oder weniger bekämpft. Mit ihrer Zustimmung zur sogenannten Schutzzone erklärt sich die Bundesregierung bereit, das Gebiet mit imperialistischen Truppen militärisch zu besetzen. Dagegen müssen wir entschieden protestieren.

Wir haben die Auswirkungen der imperialistischen Politik selbst zu spüren bekommen, denn die MLPD ist dort an einem Hilfsprojekt der ICOR, am Bau eines Gesundheitszentrums beteiligt. Inzwischen sind die Grenzen absolut dicht und es kommt niemand mehr rüber, weder Material noch Helfer. Inzwischen wurde gemeinsam beschlossen, dass die Restarbeiten von den Einheimischen selbst fertiggestellt werden, weil keine internationale Brigaden mehr reinkommen.

Wir waren am Wochenende auf einer Konferenz zu diesen Projekten. Es hat sich herausgestellt, dass kein Projekt in der Region mehr fertiggestellt werden kann, weil die Grenzen dicht sind. Das ist wie eine Art Vorgefecht für einen späteren Einmarsch. Selbst NGOs oder andere Organisationen kommen da nicht rein. Sie sagen selbst, dass das Gesundheitszentrum das einzige Projekt ist, das im letzten Jahr überhaupt erfolgreich durchgeführt wurde.

Ich finde es eine riesige Schande, dass die Bundesregierung einerseits immer so tut, als wäre sie furchtbar human und trete für Freiheit und Demokratie ein. In Wirklichkeit kann in der Region einer der reaktionärsten Kräfte durch Unterstützung der Bundesregierung wirken und tätig sein.

Wir protestieren hier gegen die kriegstreiberische Politik, gegen den Rechtsruck der Bundesregierung, der von der Erdogan-Regierung, aber auch von der Bundesregierung durchgeführt wird.

Glückauf!

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