Integrationsgesetz und Wohnsitzauflage - der Widerstand entfaltet sich!

27.9.2016 Stefan Engel sprach gestern auf der ruhrgebietsweiten Montagsdemo in Gelsenkirchen über das "Ende der Willkommenskultur".

Liebe Gelsenkirchenerinnen, liebe Gelsenkirchener, liebe Freunde und Genossen,

ich freue mich, dass viele zu diesem Protest gekommen sind - auch Delegationen aus vielen Städten des Ruhrgebiets. Das hilft uns, uns auszutauschen, uns zu vereinheitlichen und dadurch unsere Kraft zu stärken.

Am Anfang möchte ich – was selten vorkommt - Monika, der Moderatorin, widersprechen. Sie hat unterschieden zwischen Betroffenen und nicht Betroffenen, sie sagte, dass viele der Teilnehmer aus Deutschland nicht von der Wohnsitzauflage betroffen sind. Kann man in einer Gesellschaft dulden, dass einem Teil der Gesellschaft grundlegende Rechte - auf Freiheit, auf Arbeitsplätze, demokratische Rechte - vorenthalten werden? Ist dann nur diese Gruppe betroffen? Nein! Wir sind alle betroffen, wenn ein Teil dieser Gesellschaft diskriminiert und unterdrückt wird.

Zum zweiten: Ich möchte die Wohnsitzauflage einordnen in die gesamte Ausländerpolitik, die sich in Deutschland in den letzten Jahren entwickelt hat. Vor einem Jahr, ihr erinnert euch, hat Bundeskanzlerin Merkel viele Flüchtlinge eingeladen, nach Deutschland zu kommen, weil sie in Ungarn sehr schlecht behandelt wurden. Sie hat den Begriff der Willkommenskultur in Deutschland geprägt. Heute stand in der Frankfurter Rundschau treffend auf dem Titelbild: „Das Ende der Willkommenskultur".

Am Wochenende haben sich die Länder Europas in Wien darauf geeinigt, dass die wichtigste Aufgabe in der Flüchtlingspolitik künftig ist, möglichst viele Menschen wieder abzuschieben, keine Leute mehr rein zu lassen, mit Ländern wie Ägypten ähnliche Deals abzuschließen wie mit der Türkei und den Menschen diskriminierend ihren Platz zuzuweisen, ähnlich wie das mit der Wohnsitzauflage passiert.

Durch die Ausländerpolitik der EU und der Regierung gibt es keinen einzigen Flüchtling weniger auf der Welt. Was passiert, seit die Flüchtlinge nicht mehr über den Balkan hierher kommen können? Seither kommen sie verstärkt über das Mittelmeer. Erst diese Woche sind wieder 500 Menschen ertrunken, als sie von Ägypten nach Italien übersetzen wollten. Das ist unwürdig! Das ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit, wenn die Menschen auf diese Weise flüchten müssen.

Die Bundesregierung hat die Situation systematisch angeheizt. Im September haben sie Zahlen veröffentlicht, dass angeblich 1,5 Millionen Menschen nach Deutschland gekommen wären. Jetzt wurden neue Zahlen erhoben, und es stellt sich heraus, dass in Wirklichkeit nur 800.000 Flüchtlinge gekommen sind, man hatte viele zwei- oder dreimal registriert und doppelt gezählt. Die Menschen in Deutschland wurden auf diese Weise verrückt gemacht, als ob Deutschland mit Flüchtlingen überschwemmt würde. Auch in Gelsenkirchen hat man Anfang August noch von 1.890 Menschen gesprochen, die aufgrund der neu beschlossenen Wohnsitzauflage zurückgeführt werden müssen. Jetzt spricht man nur noch von 980. Hier werden Ängste geschürt in einer Stadt, die eine hohe Arbeitslosigkeit von offiziell 16 Prozent hat. So nach dem Motto: „Die Flüchtlinge kommen und nehmen „uns" die Arbeitsplätze weg.“ Wer Ängste schürt, spaltet die Bevölkerung und diskriminiert alle Bewohner dieser Stadt. Der beste Freund der Flüchtlinge und der Asylbewerber ist die Arbeiterbewegung, das sind die Leute, die auf der Montagsdemo für ihre Rechte kämpfen, das sind die neun Millionen Menschen in Deutschland, die sich für die Flüchtlinge eingesetzt haben im letzten Jahr. Das sind eure Freunde, aber nicht die Leute oben in der Regierung.

Ich möchte noch etwas zur Wohnsitzauflage sagen. Sie ist ein Teil des sogenannten Integrationsgesetzes, dass sieben bisherige Gesetze ersetzt. Nach diesem Gesetz kann man künftig jeden Flüchtling, jeden Asylbewerber, egal ob er anerkannt ist oder nicht, drei Jahre lang zwingen, samt Familie in einer ganz bestimmten Stadt in Deutschland zu wohnen. Nach diesem Gesetz kann man Menschen, die hier leben, auch zwingen, 30 Stunden in der Woche für 0,80 € pro Stunde zu arbeiten.

Es gibt auch einen Zwang zur Teilnahme an sogenannten Integrationsmaßnahmen. Wir haben nichts dagegen, wenn die Menschen Deutsch lernen, aber es gibt gar nicht genug Lehrer und Kurse dafür. Die meisten haben keine Gelegenheit, schnell und gut deutsch zu lernen. Viel mehr Wert wird darauf gelegt, nicht die Sprache, sondern die Regeln zu lernen, die hier in Deutschland herrschen. Deshalb ist es ein Diskriminierungsgesetz, auch wenn es einzelne Vorteile mit sich bringt wie zum Beispiel die Möglichkeit zu arbeiten oder einen Ausbildungsplatz zu bekommen.

Als Marxist-Leninist bin ich grundsätzlich dagegen, dass Menschen unterschiedlich behandelt werden. Wir vertreten die kommunistischen Freiheitsideale, wir sind für eine klassenlose Gesellschaft, wir sind dagegen, dass es Arme und Reiche gibt, dass es Ausbeuter und Ausgebeutete gibt. Deswegen sind wir dagegen, dass man Leute diskriminiert und unterdrückt. Am Schluss möchte ich sagen, unsere Losung ist: Proletarier aller Länder vereinigt euch! Arbeiter aller Länder vereinigt euch! Unterdrückte aller Länder vereinigt euch!

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