Internationalistisches Bündnis statt Brexit

Gelsenkirchen, 4.7.16 Ich habe letzte Woche hier etwas zum Brexit gesagt, dem Austritt von England aus der EU, und zur Legende der Medien, als ob alle, die gegen die EU wären, Rechte wären und alle für die EU seien Internationalisten.

Inzwischen verfeinern sie ihre Beurteilungen, auch weil sie ziemlich Angst bekommen haben, dass ihnen die Massenbasis für ihr EU-Projekt verloren geht.

Entsprechend werden jetzt überall sogenannte „Konsequenzen“ angekündigt.

Sigmar Gabriel von der SPD hat angekündigt, jetzt solle ein soziales Europa eingeführt werden. Was davon zu halten ist, sieht man an den gegenwärtigen Projekten, die in Europa laufen. Auf Druck der Deutschen werden immerhin die Hartz-Gesetze gerade in Frankreich eingeführt, in Portugal und Griechenland haben sie sie teilweise bereits umgesetzt. D.h. überall wird der Zwang zur Leiharbeit eingeführt, die Kürzung von Zahlungen der Arbeitslosenversicherung, die Erhöhung des Renteneintrittsalters, die Kürzung der Renten usw. Das ist ein europaweites Projekt geworden nach dem Vorbild der Agenda 2010 von Gerhard Schröder. Das finde ich ein starkes Stück. Ohne ein Wort über die eigene Verantwortung als SPD für die sogenannte Arbeitsmarktpolitik zu verlieren - auf Kosten der Arbeitslosen, der Arbeiter und Angestellten und der Kranken und Rentner – sich jetzt hinzustellen und zu behaupten, sie seien die Partei für das soziale Europa.

Schäuble hat jetzt ein anderes Projekt. Er schlägt vor, dass die großen imperialistischen Länder in Europa, also vor allem Italien, Spanien, Deutschland, Polen und Frankreich künftig auch mal Alleingänge machen. Sie wollen sich überhaupt nicht mehr absprechen mit irgendwelchen kleineren Ländern, sondern nur noch vorher kurz untereinander verabreden, sie wollen sich angeblich „nicht mehr ausbremsen lassen“ von den Kleineren. Hier wird ganz deutlich, dass es in der EU gar nicht um eine Vereinheitlichung der Länder auf Augenhöhe geht, sondern um eine Unterordnung dieses europäischen Marktes und dieser europäischen Nationen unter die stärksten Kräfte und Mächte. Und das bestärkt nicht gerade den Volkswillen, für die EU einzutreten.

Inzwischen ist diese EU-Krise perfekt. Da wird in der nächsten Zeit noch einiges passieren. Aber ich habe auch den Eindruck, dass sie nicht wissen, wie sie aus dieser Krise wieder raus kommen.

Bei den Wahlumfragen in Deutschland zeigen sich die Probleme der SPD, überhaupt über 20 Prozent zu kommen. Auch die CDU/CSU hat massiv verloren. Vorletzte Woche war eine Umfrage, ob die Bevölkerung in Deutschland dafür ist, dass Merkel nach den nächsten Wahlen weiter Kanzlerin bleiben soll. Dabei haben immerhin zwei Drittel der Bevölkerung erklärt, sie wollen sie nicht mehr haben. Das ist eine ganz große Veränderung zur Situation vor einem Jahr. Man merkt, dass die da oben nicht wissen, wie sie weiter vorgehen sollen.

Ich möchte euch noch sagen, dass die MLPD in dieser Situation entscheiden hat, bei den nächsten Wahlen vor allem die klassenkämpferischen Kräfte, die revolutionären Kräfte, die internationalistischen Kräfte, auch die konsequenten Umweltschützer in einem Wahlbündnis zusammen zu fassen. Wir sind auch bereit, uns in den Dienst eines solchen Bündnisses zu stellen. Am 23. Juli ist die nächste Versammlung hier in Gelsenkirchen, auf der sich die verschiedenen beteiligten Kräfte über das Bündnis beraten und über die weiteren Schritte. Dazu sind alle herzlich eingeladen, auch Parteilose. Aus gesetzlichen Gründen muss man eine Parteiliste anmelden, aber vom Inhalt her werden wir ganz konsequent die Bündnisarbeit in den Vordergrund stellen. Ich finde, wir müssen uns zusammen schließen in Deutschland, aber auch europaweit und weltweit. Das ist die einzige Methode, die auch Alternativen hervorbringt und ihr seid recht herzlich dazu eingeladen. Glückauf!

Artikelaktionen