Kommunalwahlen in Hessen - Polarisierung nach rechts und links

Stefan Engel geht in seiner Bewertung des Ausgangs der Kommunalwahlen in Hessen auf die deutliche Polarisierung ein:

Im zweiten Punkt möchte ich noch etwas zu dem Ausgang der Kommunalwahlen in Hessen sagen: Das Wahlbündnis AUF Kassel hat in Rothenditmold (einem Stadtteil von Kassel) für die Bezirksvertretung kandidiert und sich in seiner Arbeit darauf konzentriert. Jetzt haben sie dort genauso viele Sitze wie die SPD.

Man guckt immer, was bei den Rechten passiert. Man muss aber die Polarisierung nach Links und Rechts sehen. Es ist auffällig, dass bei der Kommunalwahl in Hessen die NPD landesweit abgenommen hat um 0,1 %, sie hat nur in einzelnen kleinen Städten Erfolge gehabt. Ziemlich stark gewonnen hat aber die AfD. Man muss noch genauer analysieren, was das für Wählerstimmen sind. Offensichtlich gibt es viele Protestwählern, die aber nicht nur links sondern auch rechts wählen, eben alles andere als CDU, SPD und Grüne. Die Grünen haben jede 3. Stimme in Hessen verloren, sie sind von 18 auf 11,6 Prozent zurückgefallen.

In Rothenditmold hat AUF Kassel seine besten Wahlbezirke, in denen sie intensivste Arbeit machen, vor allem zusammen mit Kurden und Migranten. Aus Kassel kam auch eine große Gruppe, die bei dem Aufbau des Gesundheitszentrums in Kobanê aktiv waren. Sie haben viel Werbung dafür gemacht und jetzt haben sie in diesem Wahllokal 42 Prozent bekommen!

Das sind schon astronomische Wahlergebnisse, die auch zeigen, dass sich momentan alte Bindungen auflösen und dass die Menschen auf der Suche sind. Wir sind angehalten, ihnen bei dieser Suche nach neuen Wegen zu helfen, damit sie den Rechten nicht auf den Leim gehen, sondern von der Klassensolidarität und vom Internationalismus ausgehen. Sie müssen sich von den Arbeitern und den Interessen der breiten Massen leiten lassen und dürfen sich nicht an der Nase herumführen lassen.

Man muss sich die AfD mal angucken: Man spricht relativ viel über ihr ausländerfeindliches Gebahren. Aber man muss auch sehen, dass dieses AfD-Programm ist ein regelrechtes Gegenprogramm zur Montagsdemonstration ist. Wenn es nach ihnen geht, wird erstmal das Geld für die Hartz IV Empfänger gekürzt. Sie sind dagegen, dass es einen Mindestlohn gibt, sie sind gegen erneuerbare Energien, sie sind ausdrücklich für den Ausbau der Atomkraftwerke, sie sind für den massiven Ausbau der Bundeswehr.

Also gegen alles, wofür wir in den letzten Jahren auf die Straße gegangen sind. Das ist eine derart reaktionäre Partei, die auch politisch mehr angegriffen werden muss. Ich glaube, dass die Masse ihrer Wähler gar nicht weiß, was das für ein arbeiterfeindlicher Verein ist.

Interessanterweise wird die AfD wie auch die Front National in Frankreich direkt von Putin finanziert. Er veranstaltet regelmäßige Treffen in Russland. Unter der Führung der russischen Regierung treffen sich die Rechten, die Faschisten und Ultrarechten in Moskau und sprechen sich ab. Sie unterstützen interessanterweise alle Putin, der selbst ein rechter Hund ist, ein Ultranationalist und ein Antikommunist bis zum Kragen. Kürzlich hatten sie in Deutschland eine Kampagne gestartet, weil ein 13jährigens Mädchen verschwunden ist. Die russische Botschaft hat dann bei allen Russland-Deutschen zu Hause angerufen und sie aufgefordert zur Demonstration zu kommen. Es haben dann wirklich 12.000 Leute in Berlin demonstriert, weil angeblich Ausländer das Mädchen verschleppt hätten. Dabei ist das Mädchen von ihrer Mutter abgehauen, wie sich später herausgestellt hat. Das war eine Riesen Finte, um eine reaktionäre Flüchtlingspolitik einzufordern. Angeblich sei das Mädchen von Asylbewerbern verschleppt worden.

Also, die Situation ist ziemlich kompliziert, und es ist wichtig, dass wir jeden Montag hier zusammen kommen und gründlich darüber diskutieren. Wir müssen immer einen klaren Kopf haben. Es gibt nur eins: Einen klaren Kopf behalten und von den Klasseninteressen ausgehen, denn man darf sich nicht von irgendwelcher oberflächlichen Stimmungsmache beeinflussen lassen.

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