Rechtsruck verschiedener europäischer Regierungen – Wehret den Anfängen!

25.4.2016 Dazu rief Stefan Engel auf der Montagsdemo in Gelsenkirchen auf.

Heute möchte ich den Blick auf die Entwicklung verschiedener europäischer Regierungen richten, die ganz eindeutig einen Rechtsruck gemacht haben.
Wir haben gerade erlebt, dass in Österreich die rechte FPÖ, ähnlich faschistoid wie die Front National in Frankreich oder die AfD hier, 37 Prozent bei der Wahl des Bundespräsidenten bekommen hat. Die zweitgrößte Gruppe waren die Grünen mit 21 Prozent und ganz abgeschlagen waren die sogenannten „Volksparteien“ mit 10 oder 11 Prozent.
Diese Ergebnisse müssen wir genauer unter die Lupe nehmen, denn man kann beobachten, dass die rechte Politik als Regierungspolitik immer mehr gesellschaftsfähig gemacht wird. Man muss heute feststellen, dass die Forderungen der Rechten von der Bundesregierung Merkel/Gabriel eigentlich Stück für Stück umgesetzt werden. Die wichtigsten Forderungen der AfD und auch der FPÖ in Österreich wurden von den Regierungen bereits umgesetzt. Das bedeutet, dass sie in den Medien und von den Regierungen gar nicht mehr als „rechte“ oder „undemokratische“ oder „faschistoide“ Organisationen bezeichnet werden, sondern sie wurden gesellschaftsfähig gemacht. Entsprechend taucht die AfD ständig in den Talkshows auf, wo sie ihre Hetzparolen „demokratisch“ verpackt unter dem Millionen-Publikum verbreiten.
Was ist eigentlich die hauptsächliche Wirkung dieser rechten Regierungspolitik? Sie ist ein Ausdruck einer verstärkten Aggression nach innen und außen. Man merkt auch, dass die Bundesregierung immer mehr mit reaktionären Regierungen zusammenarbeitet, insbesondere mit der Türkei, mit Saudi-Arabien, Qatar oder dem Iran oder der Modi-Regierung in Indien. Überall werden die reaktionären Regierungen mit teilweise faschistoiden Präsidenten salonfähig gemacht. Das weist darauf hin, dass man verstärkt mit kriegerischen Auseinandersetzungen rechnen muss.
Am deutlichsten wird die Reaktion nach innen mit dem „Integrationsgesetz“, das zur Zeit vorbereitet wird. Mit diesem Gesetz wird das Asylrecht für Asylbewerber hier in Deutschland weiter ausgehöhlt. Selbst wenn sie als Asylsuchende anerkannt sind, haben sie künftig noch Residenzpflicht. Das bedeutet, sie dürfen nur an dem Ort leben, der ihnen zugewiesen wird. Sie dürfen ihren Wohnort nicht mehr frei wählen; sie dürfen auch die Stadt nicht mehr ohne Genehmigung verlassen. Sie müssen jede Arbeit annehmen, dürfen nicht selbst einen Arbeitsplatz wählen. Und wenn sie die Annahme einer zugeteilten Arbeit verweigern, bekommen sie kein Arbeitslosengeld wie ein Hartz IV Empfänger z.B., sondern sie müssen damit rechnen, dass sie wieder zurückgeschickt werden. Sie müssen befürchten, dass sie ihr Aufenthaltsrecht in Deutschland verlieren.
Wir müssen entschieden gegen diesen Rechtsruck protestieren.
In dieser Situation wurde jetzt in Berlin ein Staatsanwalt, ein Funktionär der AfD, zum Oberstaatsanwalt ernannt und zwar zuständig für Flüchtlingsfragen in Berlin. Das muss man sich vorstellen: Einer der führenden faschistoiden Typen in der AfD in Berlin-Brandenburg wird in Berlin zum Chefankläger, zum Oberstaatsanwalt, ernannt. Das zeigt doch, wie diese Leute immer mehr in den Staatsapparat eindringen. Wir haben diese Woche öfter gehört, dass sie im Polizeiapparat in Sachsen ziemlich drin hängen und zwar sogar in der Führung der Polizei, die die ganze Zeit die Pegida-Demonstrationen begleitet haben. Sie haben dafür gesorgt, dass immer, wenn jemand angeklagt werden sollte wegen Volksverhetzung, sich die Polizei abgewendet hat. Kein Polizist war bereit, bei einer Anklage als Zeuge auszusagen. Also haben sie alle Anklagen wieder zurückstellen müssen. Und das mit Ausreden wie „Sie hätten ja auch eine andere Aufgabe bei den Demonstrationen als nur zuzuhören usw.“
Also man merkt schon eine ziemliche Veränderung in der politischen Landschaft und man muss sagen: Wehret den Anfängen! Diese Kräfte sind heute raffinierter als damals die Faschisten. Momentan haben sie noch ein demokratisches Gewand, aber die Richtung ist relativ eindeutig.  Wir werden hier alles tun, um solche faschistischen Strömungen zurück zu weisen.
Glück auf!

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