Die Geschichte der „Internationale“ als Organisationsform der internationalen Revolution

Beitrag der MLPD zur 9. Internationalen Konferenz von 2007

Die zentrale praktische Frage der proletarischen Strategie und Taktik ist die Organisationsfrage: „Zersplittert sind die Arbeiter nichts. Vereint sind die Arbeiter alles.“ (Lenin, Werke, Bd.19, S.515) Inhalt und Form des proletarischen Klassenkampfs müssen eine dialektische Einheit bilden. Da der Klassenkampf lokal, national und international in Erscheinung tritt, muss er auch lokale, nationale und internationale Organisationsformen haben, um die einzelnen Lohnarbeiter zu einer überlegenen Macht zusammen zu schließen. Heute und noch mehr in der Zukunft ist ein System von unterschiedlichen internationalen Organisationsformen nötig, um der Vielfalt des Klassenkampfes gerecht zu werden und die dialektische Einheit von Theorie und Praxis in der internationalen marxistisch-leninistischen und Arbeiterbewegung herzustellen.

 

Die Internationale Konferenz marxistisch-leninistischer Parteien und Organisationen (IKMLPO) entwickelte sich seit ihrer Gründung 1988 zu einer bedeutenden Organisationsform der internationalen marxistisch-leninistischen und Arbeiterbewegung. Sie ist ein Forum der Diskussion, bei dem es um die schrittweise ideologisch-politische Vereinheitlichung geht, die Fortschritte gemacht hat. Aus ihr kann deshalb nicht die notwendige Organisationsform zur internationalen Verbindung von Klassenkampf und revolutionären Parteiaufbau werden. Die bevorstehende 9. Internationale Konferenz muss jedoch in der Vereinheitlichung der Denkweise weiterkommen, damit die notwendigen Schritte zur Koordinierung und Revolutionierung der Kämpfe und hierzu notwendigen verschiedensten internationalen Organisationsformen gemeinsam getragen und entwickelt werden. Mit diesem Beitrag zum Tagesordnungspunkt „Organisationsformen der internationalen Zusammenarbeit – Geschichte, Gegenwart und Zukunft“ will die MLPD hierzu verschiedene Überlegungen zur gemeinsamen Beratung vorstellen.

 

Die Internationale Arbeiterassoziation

 

Zu Beginn der 1860er Jahre waren Voraussetzungen für die Schaffung einer internationalen politischen Organisation des Proletariats herangereift. Es hatte sich die Erkenntnis durchgesetzt, „dass die Emanzipation der Arbeiter weder eine lokale, noch eine nationale, sondern eine soziale Aufgabe ist, welche alle Länder umfasst, in denen die moderne Gesellschaft besteht, und deren Lösung vom praktischen und theoretischen Zusammenwirken der fortgeschrittensten Länder abhängt.” (Marx/Engels,Werke,Bd.16,S.14/15) 1864 wurde die Internationale Arbeiterassoziation (IAA) gegründet. Marx war entschiedener Verfechter einer demokratischen Organisationsform. Die IAA hatte keine Bewegung zu schaffen, sondern nur die in den verschiedenen Ländern bereits vorhandenen, zusammenhanglosen Bewegungen zu einigen und zu verbinden. Diese proletarische Richtung setzte sich im Kampf gegen den Führungsanspruch kleinbürgerlicher Demokraten und Anarchisten durch, die aus ihr einen verschwörerischen Geheimbund zur Anzettelung von Aufständen durch eine kleine Minderheit machen wollten. Unter prägendem Einfluss von Marx, der im Generalrat war, ging die IAA von den Gesamtinteressen der Arbeiter aller Länder aus und leistete materielle und ideelle Unterstützung in vielen Arbeiterkämpfen. Ihr Einfluss bewirkte u.a., dass sich die Arbeiter nicht mehr als Streikbrecher gegen Arbeiter anderer Länder missbrauchen ließen.

 

Die Pariser Kommune im März 1871 machte deutlich, dass die Diktatur der Bourgeoisie durch die Diktatur des Proletariats ersetzt und dabei der bürgerliche Staat zerstört werden muss. Marx war zunächst gegen den Aufstand, weil er ihn für verfrüht hielt. Als er losbrach, unterstützte er die Kommune jedoch leidenschaftlich. In seiner Grußadresse an die französischen Arbeiter würdigte Engels 1892: “Was die historische Größe der Kommune ausmacht, ist ihr eminent internationaler Charakter, ist ihre kühne Kampfansage an jede Regung von bürgerlichem Chauvinismus.” (Marx/Engels,Werke,Bd.22, S.284) Um die Kommune niederzuschlagen, schloss sich die ganze europäische Reaktion zusammen. Gegen die vereinte internationale Konterrevolution hätte sie sich nur behaupten können, wenn es gleichzeitig in europäischen Zentren zu revolutionären Erhebungen gekommen wäre. Marx zog 1872 grundlegende Lehren:

 

“Bürger, denken wir an jenes Grundprinzip der Internationale: die Solidarität. Nur wenn wir dieses Leben spendende Prinzip unter sämtlichen Arbeitern aller Länder auf sichere Grundlagen stellen, werden wir das große Endziel erreichen. ... Die Umwälzung muss solidarisch sein, das lehrt uns das große Beispiel der Pariser Kommune, die deswegen gefallen ist, weil es in allen Zentren, in Berlin, in Madrid etc. zu keinerlei großen revolutionären Bewegungen gekommen war, die dieser machtvollsten Erhebung des Pariser Proletariats ebenbürtig wären.” (Marx/Engels, Werke, Bd. 18, S. 161)

 

Internationale Solidarität als wechselseitige Unterstützung durch revolutionäre Erhebungen in allen kapitalistischen Zentren ist eine Existenzfrage jeder proletarischen Revolution in einzelnen Ländern, wie der internationalen proletarischen Revolution. Die Erziehung der Arbeiterklasse im Geist des proletarischen Internationalismus war das größte historische Verdienst der IAA. Zur Organisierung eines länderübergreifenden revolutionären Ansturms war sie nicht in der Lage. Dazu hätte es proletarisch-revolutionärer Parteien zumindest in den wichtigsten europäischen Länder bedurft, die es aber noch nicht gab. Die Niederlage der Pariser Kommune besiegelte das Ende der Internationale in der Form der IAA. Ihr Generalrat übersiedelte 1872 nach New York und fasste auf Vorschlag von Marx am 15. Juli 1876 den Beschluss zur Auflösung. Über den Zusammenhang von Inhalt und Form des proletarischen Klassenkampfs stellte Karl Marx 1875 fest: „Die internationale Tätigkeit der Arbeiterklassen hängt in keiner Art von der Existenz der ‚Internationalen Arbeiterassoziation’ ab. Diese war nur der erste Versuch, jener Tätigkeit ein Zentralorgan zu schaffen; ein Versuch, der durch den Anstoß, welchen er gab, von bleibendem Erfolg, aber in seiner ersten historischen Form nach dem Fall der Pariser Kommune nicht länger durchführbar war.“ („Kritik des Gothaer Programms“, Marx/Engels, Werke, Bd. 19, S.24)

 

Die II. Internationale und ihr Zusammenbruch

 

Ihre Gründung erfolgte 1889 durch 393 Vertreter der Arbeiterbewegung aus 22 europäischen und amerikanischen Staaten in Paris. Zum Gedenken an den heldenhaften Kampf der Chicagoer Arbeiter am 1. Mai 1886 für den Achtstundentag erklärte sie den 1. Mai zum internationalen Kampftag der Arbeiter. Das Erstarken sozialistischer Parteien, das Wachstum der Arbeiterbewegung und ihrer Organisationen erfolgte im Kampf gegen einen vordringenden Revisionismus. Einer seiner Hauptvertreter war E. Bernstein, der ein allmähliches, friedliches Hineinwachsen des Kapitalismus in den Sozialismus propagierte und die berüchtigte Formel prägte: „Die Bewegung ist alles, das Ziel ist nichts“.

 

In „Die Dritte Internationale und ihr Platz in der Geschichte“ stellt Lenin fest:

 

„Die I. Internationale (1864-1872) legte den Grundstein der internationalen Organisation der Arbeiter zur Vorbereitung ihres revolutionären Ansturms gegen das Kapital. Die II. Internationale (1889-1914) war eine internationale Organisation der proletarischen Bewegung, die in die Breite wuchs, was nicht ohne zeitweiliges Sinken des revolutionären Niveaus, nicht ohne zeitweiliges Erstarken des Opportunismus abging, der schließlich zum schmählichen Zusammenbruch dieser Internationale führte.“(Lenin, Werke, Bd.29,S.482)

 

Den revolutionären Marxisten gelang es, unverhüllte Entstellungen der proletarischen Weltanschauung zurückzuschlagen und marxistische Positionen zu behaupten. So rief der Kongress 1912 in Basel angesichts der drohenden Gefahr eines Krieges die Völker dazu auf, mit allen Mitteln einen räuberischen Krieg zu verhindern, oder im Falle eines Kriegsausbruchs mit revolutionären Aktionen zu antworten. Doch als 1914 der imperialistische Weltkrieg ausbrach, platzte die Eiterbeule des Opportunismus. Die meisten Führer der Internationale, fast alle sozialdemokratischen Parteien, schlossen mit ihren Regierungen einen Burgfrieden. Unter der betrügerischen Losung der „Vaterlandsverteidigung“ wurden Millionen Proletarier gegeneinander in das imperialistische Gemetzel gejagt. Die russischen Bolschewiki hielten dagegen am proletarischen Internationalismus fest und traten für die Umwandlung des imperialistischen Kriegs in den Bürgerkrieg ein. Der Opportunismus, der beim Ausbruch des Weltkriegs in Sozialchauvinismus entartete, war das Produkt der Entwicklung des Kapitalismus der freien Konkurrenz zum Imperialismus. Sein Kern war die Ersetzung der proletarischen Revolution durch Reformismus, des Klassenkampfs durch Klassenzusammenarbeit, des proletarischen Internationalismus durch bürgerlichen Nationalismus. Die II. Internationale hatte sich von innen heraus umgewandelt, sie war tot, „vom Opportunismus besiegt.“ (Lenin, Werke, Bd. 21, S. 24)

 

Der entschiedene Bruch mit den Sozialchauvinisten, die Trennung von den Opportunisten war die erste Voraussetzung einer neuen Internationale. „Es gibt Leute, die sich scheuen, die Wahrheit zu erkennen,“ so Lenin, „dass die Krise, richtiger gesagt, der Zusammenbruch der II. Internationale der Zusammenbruch des Opportunismus ist.“ (Lenin, Werke, Bd. 21, S. 19) Die Bolschewiki entfalteten eine rege internationale Tätigkeit zum Zusammenschluss der revolutionären Linken. Aber in den meisten Fällen schreckten diese lange vor dem vollständigen Bruch mit den Opportunisten zurück und zögerten, neue revolutionäre Arbeiterparteien zu gründen. Das war eine wesentliche Ursache dafür, dass die Reaktion die revolutionäre Krise in Europa am Ende des I. Weltkrieges im Blut ersticken konnte. Die Oktoberrevolution 1917 hätte die erhoffte Kettenreaktion der internationalen Revolution nur nach sich ziehen können, wenn zumindest in den wichtigsten kapitalistischen Ländern, insbesondere Deutschland, revolutionäre Parteien existiert hätten, die Willens und in der Lage gewesen wären, die Arbeiterklasse zu führen, um das herrschende Monopolkapital zu stürzen. Die Bolschewiki, die russischen Arbeiter und Bauern, taten, was in ihrem Land für die Weltrevolution möglich war. Es fehlte aber eine internationale Organisationsform zur Koordinierung der revolutionären Bewegung.

 

Die Gründung der Kommunistischen Internationale

 

Im März 1919 gründeten 52 Vertreter aus 30 Ländern die neue Arbeiter-Internationale, außer den Bolschewiki meist nur Vertreter kleiner kommunistischer Gruppen oder Strömungen. Lenin drängte auf die sofortige Gründung, in der Einschätzung, „dass die internationale Weltrevolution beginnt und in allen Ländern wächst“ (Lenin, Werke, Bd. 28, S. 469) Zum Selbstverständnis heißt es im Manifest des I. Kongresses der Kommunistischen Internationale (Komintern): „Wenn die Erste Internationale die künftige Entwicklung vorausgesehen und ihre Wege vorgezeichnet, wenn die Zweite Internationale Millionen Proletarier gesammelt und organisiert hat, so ist die Dritte Internationale die Internationale der offenen Massenaktion, die Internationale der revolutionären Verwirklichung, die Internationale der Tat.“ (Protokoll I. Kongreß der KI, Anhang S. 17)

 

Die Komintern verlangte entschieden den Bruch mit Opportunismus und Zentrismus. Sie wurde als zentralistische Weltpartei zur Durchführung der Weltrevolution und Errichtung der Diktatur des Proletariats im internationalen Maßstab gegründet und übte auf die klassenbewussten Arbeiter und Revolutionäre weltweit eine große Anziehungskraft aus. Sie half in verschiedenen Ländern direkt bei der Gründung kommunistischer Parteien. Das Erstarken der kommunistischen Weltbewegung mit bis zu 72 Parteien und Millionen Mitgliedern war an die Existenz der Komintern gebunden. Sie war das Schreckgespenst aller reaktionären Regierungen und Regimes. Durch sie wurde der proletarische Internationalismus zu einer mächtigen Waffe der Arbeiterbewegung. Sie organisierte internationale Kampagnen zum Schutz der Sowjetunion gegen imperialistische Bedrohungen, zur Verteidigung der chinesischen Revolution („Hände weg von China!“), zur Solidarität mit Arbeiterkämpfen, zur Freilassung politischer Gefangener („Freiheit für Thälmann“). Ein heroischer Höhepunkt waren die 1936 aufgestellten Internationalen Brigaden, in denen bis zu 40.000 Antifaschisten aus mehr als 50 Ländern mit der Waffe in der Hand zur Verteidigung der spanischen Republik gegen den faschistischen Putsch des General Franco und dessen Hintermänner Hitler und Mussolini kämpften. Die kommunistischen Parteien waren nationale Sektionen der Weltpartei. Für sie waren die Direktiven der Kommunistischen Internationale bindend. Zwischen 1919 bis 1935 fanden sieben Weltkongresse statt. Das in Moskau arbeitende gewählte Exekutivkomitee konnte Personen, Gruppen und ganze Parteien aus der Komintern ausschließen. Für die Aufnahme galten die vom II. Weltkongress (1920) beschlossenen „21 Bedingungen“. Darin hieß es unter Punkt 3.:

 

„Alle Beschlüsse der Kongresse der Kommunistischen Internationale, wie auch die Beschlüsse ihres Exekutivkomitees sind für alle der Kommunistischen Internationale angehörenden Parteien bindend.“ (Lenin, Werke, Bd.31, S.198)

 

Begründet wurde dieser Charakter, weil die Komintern zu dieser Zeit „unter Bedingungen des schärfsten Bürgerkriegs tätig ist.“ (ebenda). Sie war eine Organisationsform, die den weltrevolutionären Prozess ausgehend von der Oktoberrevolution leiten und beschleunigen und die revolutionären Massen weltweit zusammenschließen sollte. Entsprechend wurden alle Parteien „verpflichtet, überall einen parallelen illegalen Apparat zu schaffen, der im entscheidenden Augenblick der Partei helfen soll, ihre Pflicht gegenüber der Revolution zu erfüllen.“ (ebenda S. 195)

 

Doch der Aufbau paralleler Strukturen ging weit darüber hinaus. Otto Vargas, seit 1968 Generalsekretär der Partido Comunista de Argentina (PCR) und in den 1950er Jahren internationaler Funktionär der Kommunistischen Jugend, berichtet:

 

„Der Artikel 3 der Aufnahmebedingungen in die Kommunistische Internationale ließ zu, dass diese parallele Strukturen zu den Strukturen der (legalen oder illegalen Parteien) der Kommunistischen Parteien aufbaute, welche die eigentliche Führung in der Tätigkeit dieser Parteien innehatten. Das Zentrum der Parallelstruktur zu den Kommunistischen Parteien wurde von Ossip Pjatnitzki von der Abteilung für Internationale Verbindungen (OMS) der Komintern geleitet, von der man sagte, dass sie ‚das Herz der Komintern’ gewesen sei. Ihre Vertreter hatten de facto Befugnisse gegenüber den Vertretern der lokalen KPs und verbanden sich zunehmend mit den sowjetischen Geheimdienst-Organen. Sie koordinierten auch die Ausbildung und die Propaganda der Komintern und leiteten Veröffentlichungen, die nichts mit den Parteien in den kapitalistischen Ländern zu tun hatten (...) Im Apparat der Kommunistischen Internationale hatte die Internationale Kontrollkommission des Exekutivkomitees der Komintern eine sehr wichtige Rolle. Ihr gehörte Victorio Codovilla von 1928 bis 1935 an, später der höchste Parteiführer der KP Argentiniens und des Südamerikanischen Sekretariats der Komintern. Diese Strukturen verbanden sich mit den Geheimdiensten und Spezialorganismen der UdSSR und wurden schließlich von ihnen kontrolliert. Ab einem bestimmten Zeitpunkt bestimmten die Sekretäre der kommunistischen Parteien – mit Zustimmung des Exekutiv-Komitees der Komintern – einen Kader des Zentralkomitees der jeweiligen Partei, der die Struktur der KP jedes Landes mit der verdeckten, von der Internationalen aufgebauten und geführten Struktur verband.“ (Otto Vargas, El marxismo y la revolución argentina, Marxismus und argentinische Revolution, Bd. II, Buenos Aires 1999, S. 57, eigene Übersetzung)

 

In der Praxis wurde über die parallelen Strukturen die ideologisch-politische und organisatorische Selbständigkeit der Kommunistischen Parteien ausgehebelt bis aufgehoben. Der demokratische Zentralismus in der Komintern bekam bürokratisch-zentralistische Züge. Das hatte negative Auswirkungen auf die Arbeit der einzelnen Parteien, weil deren konkrete Erfahrungen und Analysen in den einzelnen Ländern gering geschätzt wurden und eine Tendenz des Schematismus in der Strategie und Taktik, der Übertragung der konkreten Erfahrungen in Russland auf andere Länder vordrang.

 

Mit politischen Fehlern und dirigistischen Eingriffen wurde z.B. das Exekutivkomitee der Komintern hauptverantwortlich für schwerwiegende Fehler in der Politik der KPD. So ging von ihr die so genannte RGO-Politik aus, die Willi Dickhut in seinem Buch „Gewerkschaften und Klassenkampf“ so kritisierte:

 

„Die Massenausschlüsse hatten auch den Zweck, die revolutionäre Opposition so zu provozieren, dass sie zur Bildung roter Gewerkschaften veranlasst werden sollte. Auf eine solche Spaltungspolitik der reformistischen Gewerkschaftsführung durfte die revolutionäre Opposition nicht hereinfallen. Die Bildung der RGO (Revolutionäre Gewerkschaftsopposition) war darum anfänglich nur eine lose Zusammenfassung der aus den Gewerkschaften Ausgeschlossenen. Das war richtig und notwendig, um diese revolutionäre Kraft zusammenzuhalten. Durch die Einbeziehung von Unorganisierten in die RGO und Organisierung ökonomischer Kämpfe unter Führung der RGO bekam diese jedoch eine festere Organisationsform. Daraus entwickelten sich in verschiedenen Orten rote Gewerkschaften wie Einheitsverband der Metallarbeiter, Einheitsverband der Bauarbeiter und Einheitsverband der Bergarbeiter. Das war ein schwerer Fehler, denn es zeigte sich, daß die Masse der Gewerkschaftsmitglieder nicht folgte.“ (S.54/55)

 

Daraus schlussfolgerte Willi Dickhut:

 

„Die revolutionäre Tätigkeit in den Gewerkschaften ist in der Hauptsache ein ideologischer Kampf zur Gewinnung der Mitglieder für den revolutionären Klassenkampf. Es ist keine Frage der Eroberung des Apparates durch Abwählen der reformistischen Führung und Ersetzung durch revolutionäre Gewerkschafter, das ist nämlich unmöglich ... Um einer Ausschlusspolitik der reformistischen Führung zu begegnen, müssen die Kommunisten mit großem Geschick in den Gewerkschaften arbeiten und sich als aktive Gewerkschafter erweisen. Es ist grundfalsch, aus den Gewerkschaften auszutreten oder dahin zu wirken, eigene rote Gewerkschaften zu organisieren. Bei Berücksichtigung aller Schwierigkeiten der Arbeit in den Gewerkschaften muss es jedem Kommunisten klar sein: Ohne Beeinflussung und Revolutionierung der Millionen Gewerkschaftsmitglieder kann es keine Revolution geben.“ (ebenda, S.58)

 

In engem Zusammenhang mit der sektiererischen RGO-Politik stand die Sozialfaschismustheorie, die ebenfalls von der Komintern ausging. Der aggressive Antikommunismus war eine wesentliche ideologische Wurzel des Faschismus. Die Übernahme des aggressiven Antikommunismus in Theorie und Praxis durch die rechten Führer der SPD machte diese jedoch noch lange nicht zur sozialfaschistischen Partei. Willi Dickhut machte auf die historischen Folgen dieser falschen Theorie aufmerksam:

 

„Die Diffamierung aller Sozialdemokraten als Sozialfaschisten zerstörte bestehende Kontakte zwischen Kommunisten und Sozialdemokraten und verhinderte die Schaffung einer proletarischen Einheitsfront, die als starkes Rückgrat einer breiten antifaschistischen Aktionseinheit die Machtübernahme Hitlers hätte verhindern können.“ (ebenda, S.120)

 

Ausgehend vom XI. EKKI-Plenum im März/April 1931 wurde der Hauptstoß gegen die Sozialdemokratie, die als „gemäßigter Flügel des Faschismus“ eingeschätzt wurde, noch verschärft. Die KPD, deren Mitglieder einen aufopferungsvollen Kampf führten, verschliss ihre Kräfte in einem „Zweifrontenkrieg“. Als die faschistische NSDAP 1931 einen Volksentscheid gegen die sozialdemokratische Preußen-Regierung anstrengte, war die KPD-Führung um Ernst Thälmann zunächst gegen die Beteiligung der KPD und tat das öffentlich kund. Das EKKI intervenierte, worauf das ZK der KPD seine richtige Entscheidung revidierte. Auch wenn dies nur mit Hilfe einer Intrige der Ultralinken in der KPD-Führung (Heinz Neumann u.a.) gelang und Thälmann sich letztlich unterordnete, bleibt es doch Tatsache, dass erst das politische Sekretariat des EKKI den verhängnisvollen sektiererischen Taktikwechsel durchsetzte. O. Pjatnitzki stellte auf dem XII. EKKI-Plenum (September 1932) die Ereignisse absurd dar. Unter der Rubrik „Erfolge und Errungenschaften der KPD“ stellte er heraus:

 

„Ihr wisst z.B., dass die Leitung der KPD sich gegen die Teilnahme am Volksbegehren zur Auflösung des preußischen Landtags ausgesprochen hatte. Einige Parteizeitungen veröffentlichten Leitartikel gegen die Teilnahme an diesem Volksbegehren. Nachdem jedoch das ZK gemeinsam mit der Komintern zu der Schlussfolgerung gelangt war, dass man an dem Volksbegehren aktiv teilnehmen muss, haben die deutschen Genossen innerhalb einiger Tage die gesamte Partei auf die Beine gebracht. Keine Partei außer der KPdSU(B) hätte das gekonnt. Das beweist, dass die KPD manövrierfähig ist.“ (Rede auf dem XII. Plenum des EKKI, September 1932, S.15; *Pjatnitzki war 1923-1935 Mitglied des EKKI und dessen Sekretariats, Schatzmeister und Leiter der OMS. Er wurde auf dem VII. Weltkongress nicht mehr in Leitungsorgane gewählt, auf dem Oktoberplenum des ZK der KPdSU(B) 1938 seiner Funktionen enthoben, in einem nichtöffentlichen Prozess zum Tode verurteilt und am 29.Juli 1938 erschossen.)

 

Die nachträgliche Rechtfertigung des entsetzlichen Sektierertums als „Manövrierfähigkeit“ ist eine Karikatur auf den Leninismus. Die KPD verlor mit der Beteiligung an dem von den Faschisten initiierten Preußen-Volksbegehren massiv an Glaubwürdigkeit, ihre Mitgliedschaft wurde verwirrt und der Graben zu den sozialdemokratischen Arbeitern wurde immer tiefer. Dieser schwere taktische Fehler der KPD erleichterte den rechten SPD-Führern ihre antikommunistische Hetze und Spaltung der Arbeiterklasse. Selbst als das Finanzkapital die Reste der bürgerlichen Demokratie beseitigt und eine faschistische Diktatur in Deutschland errichtet hatte, war das EKKI blind für die Realitäten. Noch am 2. Dezember 1933 - 10 Monate nach dem Machtantritt der Hitlerfaschisten -, als bereits Zehntausende Kommunisten und Sozialdemokraten gemeinsam in den Konzentrationslagern gemartert wurden, erklärte O. Pjatnitzki, „dass die politische Linie und die organisatorische Politik der Kommunistischen Partei Deutschlands vor und während des Machtantritts der Faschisten durchaus richtig waren.“(XIII. Plenum des EKKI, O. Pjatnitzki, Die kommunistischen Parteien im Kampf um die Massen, S.52)

 

Erst der VII. Weltkongress der Komintern 1935 korrigierte den sektiererischen Kurs und gab eine neue taktische Orientierung zur Herstellung der Einheitsfront gegen den Faschismus. Es wurden dabei berechtigt die Fehler der nationalen Sektionen kritisiert, eine Selbstkritik der verantwortlichen Führer der Komintern, wie von Pjatnitzki oder Manuilski gab es auf dem Kongress nicht. Wie konnten alte Bolschewiken so tief sinken? Das ist nur durch das Vordringen der kleinbürgerlichen Denkweise zu erklären, einem grotesken Realitätsverlust, dem krampfhaften Festhalten an Fehlern, dem eitlen Getue um das Ansehen und die Stellung der eigenen Person. Stalin billigte stillschweigend den Kurswechsel, war bei der Eröffnungsfeier anwesend, mehr nicht. Während Lenin selbstkritisch das Ausbleiben der von ihm vorhergesagten internationalen Revolution als Kettenreaktion vor den Delegierten ausgewertet hatte, blieb Stalin in dieser bedeutenden Stunde stumm. Manuilski konnte sich noch in seinem Bericht über den VII. Weltkongress auf Stalins falsche These von der Sozialdemokratie als Zwillingsbruder des Faschismus berufen. Stalin selbst hatte 1924 gesagt: „Die Sozialdemokratie ist objektiv der gemäßigte Flügel des Faschismus.“ (Stalin, Werke, Bd.6, S.253) Der Verzicht auf offene, freimütige und prinzipielle Kritik und Selbstkritik ohne Ansehen der Person, wie sie Lenin immer praktizierte, schuf ein Klima, in dem sich die kleinbürgerlichen Bürokraten formal der proletarischen Linie anpassten, ihre kleinbürgerliche Denkweise aber beibehielten.

 

Bei aller berechtigten Kritik an der Komintern vergessen wir nicht ihre großen Verdienste, die letztlich das Hauptsächliche blieben. In den 1920er Jahren war sie eine maßgebliche Hilfe für die Entstehung und Entwicklung junger Kommunistischer Parteien in vielen Ländern. Mit der internationalen Kampagne zur „Bolschewisierung“ gab sie eine grundlegende Orientierung für die Selbstveränderung vieler Parteien zu revolutionären Arbeiterparteien. Die internationale kommunistische und Arbeiterbewegung nahm einen bedeutenden Aufschwung. Sie half z.B. der KPD, gravierende Schwächen und Schwankungen zu überwinden, wie die anfänglich grundsätzliche Ablehnung der Beteiligung an bürgerlichen Wahlen. Mit der „Bolschewisierung“ wurde die KPD bis 1932 eine kommunistische Massenpartei mit bis zu 340.000 Mitgliedern und sechs Millionen Wählern.

 

Trotzki und seine Anhänger dagegen verleumdeten und bekämpften die Kommunistische Internationale. Gerne umgeben sich die Trotzkisten bis heute mit dem Nimbus der wahren Verfechter der „internationalen Revolution“. Es macht bereits stutzig, dass die bürgerliche Geschichtsschreibung Trotzki nur allzu gerne hofiert, wo sie doch sonst kein gutes Haar an Revolutionären lässt. Nachdem sich der Trotzkismus von einer politischen Strömung innerhalb der Arbeiterbewegung in eine parteifeindliche Opposition kleinbürgerlicher Karrieristen verwandelt hatte, versuchte er die kommunistischen Parteien und ihre Weltorganisation zu zersetzen und liquidieren. Der Trotzkismus und seine 1938 gegründete IV. Internationale waren, wie Stalin bemerkte, „ein Vortrupp der konterrevolutionären Bourgeoisie, die den Kampf führt gegen den Kommunismus, gegen die Sowjetmacht, gegen den Aufbau des Sozialismus in der UdSSR.“ (Stalin, Werke, Bd.13, S. 88)

 

Der Trotzkismus war und ist objektiv eine Agentur zur Sabotage der internationalen proletarischen Revolution!

 

Es wäre verfehlt, für die sachliche Kritik an Fehlern der Kommunistischen Internationale nur die subjektive Seite zu betrachten. Je komplizierter sich der Klassenkampf der 1920/1930er Jahre gestaltete, je komplexer die Zusammenhänge zwischen dem sich entfaltenden Klassenkampf in den verschiedenen imperialistischen und vom Imperialismus unterdrückten Ländern und dem weltrevolutionären Prozess wurden, umso untauglicher wurde die einseitig zentralistische Organisationsform der Komintern. Die schwere Niederlage der internationalen Arbeiterbewegung durch die Errichtung faschistischer Diktaturen in Italien, Spanien, Japan und Deutschland hätte bereits Anlass sein müssen, selbstkritisch zu überprüfen, ob die Komintern noch die zeitgemäße Organisationsform der internationalen kommunistischen und Arbeiterbewegung sein konnte, die von Lenin damals noch berechtigt zur Organisierung der internationalen Revolution ins Leben gerufen worden war. Stalin gab selbst, wenn auch spät, den Anstoß, die überholte Form der Kommunistischen Internationale in Frage zu stellen. Georgi Dimitroff, Generalsekretär der Komintern ab 1935, berichtet über eine Unterredung mit Stalin im April 1941:

 

„... man sollte die kommunistischen Parteien zu völlig eigenständigen Parteien machen anstatt zu Sektionen der Kommunistischen Internationale. Sie müssen nationale kommunistische Parteien werden. … Sie müssen ein kommunistisches Programm haben, müssen sich auf eine marxistische Analyse stützen, nicht immer nach Moskau blicken, sondern die im jeweiligen Land anstehenden konkreten Aufgaben selbständig lösen. ... Wenn die kommunistischen Parteien auf diese Weise erstarkt sind, dann können sie ihre internationale Organisation wiederherstellen.“ (Dimitroff, Tagebücher 1933-1943, S. 374)

 

Im einvernehmlichen Beschluss zur Auflösung der Komintern vom 23.5.1943 heißt es:

 

„Dieser Unterschied der historischen Wege der Entwicklung der einzelnen Länder der Welt, der unterschiedliche Charakter, ja sogar die Gegensätzlichkeit ihres gesellschaftlichen Aufbaus, der Unterschied im Niveau und im Tempo ihrer gesellschaftlichen und politischen Entwicklung, schließlich der Unterschied im Grade des Bewusstseins und der Organisiertheit der Arbeiter bedingen auch, dass vor der Arbeiterklasse der einzelnen Länder verschiedene Aufgaben stehen. Der ganze Verlauf der Ereignisse im verflossenen Vierteljahrhundert und die von der Kommunistischen Internationale gemachte Erfahrung haben überzeugend gezeigt, dass die Organisationsform, die vom I. Kongress der Kommunistischen Internationale zur Vereinigung der Arbeiter gewählt wurde und die den Anforderungen der Anfangsperiode der Wiedergeburt der Arbeiterbewegung entsprach, mit dem Wachstum der Arbeiterbewegung in den einzelnen Ländern und der Komplizierung ihrer Aufgaben sich immer mehr überlebte, ja sogar zu einem Hindernis für die weitere Stärkung der nationalen Arbeiterparteien wurde.“ (ebenda)

 

Die Organisationsform als zentralistische Weltpartei entsprach nach der Beendigung der revolutionären Weltkrise (1923) und mit der Entwicklung des Imperialismus zum staatsmonopolistischen Kapitalismus nicht mehr dem Inhalt des Klassenkampfs. In dieser Phase des Imperialismus war der nationalstaatliche Charakter der Produktivkräfte vorherrschend. Der Klassenkampf in den Ländern des staatsmonopolistischen Kapitalismus, aber auch der von ihm abhängigen Länder, den Halbkolonien und Kolonien musste hauptsächlich im nationalen Rahmen geführt werden, auch wenn er Bestandteil der Epoche der proletarischen Weltrevolution war. Das erforderte in erster Linie selbständige Parteien, die willens und fähig waren, die Theorie des Marxismus-Leninismus mittels der Anwendung der dialektischen Methode auf die revolutionäre Praxis ihrer Länder zu konkretisieren und eine den besonderen Gesetzmäßigkeiten und Bedingungen entsprechende Strategie und Taktik zu verwirklichen. Das gelang beispielhaft der KP Chinas unter Führung Mao Tsetungs mit der erfolgreichen neudemokratischen Revolution.

 

Zersplitterung der internationalen marxistisch-leninistischen und Arbeiterbewegung

 

Nach Auflösung der Komintern wurde am 30. September 1947 auf Initiative der Sowjetunion das „Informationsbüro der kommunistischen und Arbeiterparteien“ (Kominform) gegründet. Sein Zweck war die bessere Koordination im Kampf gegen die aggressive, antikommunistische Politik des Imperialismus unter Führung der USA und der Erfahrungsaustausch über Probleme beim Aufbau der Volksdemokratien und des Sozialismus. Beteiligt war allerdings nur ein kleiner Teil der internationalen kommunistischen und Arbeiterbewegung: die kommunistischen Parteien der Sowjetunion, von Polen, der Tschechoslowakei, Ungarn, Rumänien, Bulgarien, Jugoslawien (bis 1948), Albanien (ab 1947), Frankreich und Italien. Die SED hatte Beobachterstatus, die KP Chinas ist nicht beigetreten. Es war keine feste Organisation mit demokratischem Zentralismus wie bei der Komintern, sondern ein Zusammentreffen, um „einen Erfahrungsaustausch zu organisieren und nötigenfalls die Tätigkeit der kommunistischen Parteien auf der Grundlage des gegenseitigen Einvernehmens zu koordinieren.“ (Gründungskommuniqué)

 

Auch wenn das Kommunistische Informationsbüro (1947-1956) nie die Bedeutung der Komintern erreichte, war es wegen seiner scharfen Haltung gegen den anglo-amerikanischen Imperialismus und seine ideologische Unversöhnlichkeit den Revisionisten ein Dorn im Auge. Chruschtschow löste die Kominform im April 1956, unmittelbar nach dem XX. Parteitag, im Handstreich auf, um der Versöhnung mit dem Revisionisten Tito den Weg zu ebnen und den US-Imperialismus gnädig zu stimmen. Auf den internationalen Beratungen der kommunistischen und Arbeiterparteien (1957 in Moskau und 1960 in Bukarest) ging es nur noch darum, die revisionistische Linie der KPdSU zu verbreiten. Dennoch verteidigten die Vertreter der KP Chinas und der Partei der Arbeit Albaniens den Marxismus-Leninismus gegen den modernen Revisionismus. Beginnend mit den offenen Angriffen gegen die chinesischen und albanischen Marxisten-Leninisten auf der Moskauer Beratung übten die sowjetischen Führer einen ungeheuren Druck auf die anderen Parteien aus und missbrauchten die internationalen Strukturen und Beziehungen zur Durchsetzung des Revisionismus. Ab 1963 führte die KP Chinas öffentlich die Polemik gegen den revisionistischen Verrat. Das gipfelte 1963 im Vorschlag für eine Generallinie der internationalen kommunistischen Bewegung, der die Lehren von Marx, Engels, Lenin und Stalin gegen die modernen Revisionisten verteidigte und am revolutionären Klassenkampf festhielt. Die große proletarische Kulturrevolution 1966 war die schöpferische Weiterentwicklung der Strategie und Taktik des Klassenkampfs im Sozialismus. Sie war eine erfolgreiche Massenbewegung gegen die Gefahr der revisionistischen Entartung der KP Chinas und die Restauration des Kapitalismus in China. Überall auf der Welt entstanden in Folge dieser Ereignisse in China neue marxistisch-leninistische Organisationen und Parteien. Das China Mao Tsetungs wurde zum Zentrum der internationalen marxistisch-leninistischen und Arbeiterbewegung. Die KP Chinas war zu dieser Zeit gegen eine internationale Organisationsform der Marxisten-Leninisten und pflegte ausschließlich bilaterale Beziehungen. Das war zunächst eine zweckmäßige Schutzmaßnahme, um die Organisationen vor der Einmischung der sowjetischen Revisionisten zu schützen und ihre Unabhängigkeit zu fördern. Mao Tsetung persönlich warnte die Vertreter anderer Parteien immer wieder, sich nicht schematisch am chinesischen Vorbild zu orientieren und forderte eindringlich, den eigenen Kopf zu gebrauchen. Auf dieser Grundlage konnte der KABD, die Vorläuferorganisation der MLPD schon kurz nach dem Tod Mao Tsetungs 1976 feststellen: „Die Führung Chinas segelt im Wind von rechts“. Die MLPD entlarvte von Anfang an die nachfolgende Restauration des Kapitalismus in China und verteidigte gleichzeitig die Mao Tsetung-Ideen gegen die Angriffe der Hoxha-Clique. Das geschah, während eine weltweite Welle des Liquidatorentums tobte, die Hunderte von Spaltungen, Zusammenbrüche und Selbstauflösungen von marxistisch-leninistischen Parteien und Organisationen zur Folge hatte und bis heute in vielen Ländern tiefe Wunden hinterlassen hat.

 

Internationale Organisationsformen zur Koordinierung und Revolutionierung der Klassenkämpfe

 

Mit der Neuorganisation der internationalen Produktion, beginnend in den 1990er Jahren, mit der Herausbildung eines internationalen Industrieproletariats, hat sich der Prozess von der vorherrschend nationalen Form des Klassenkampfs zum internationalen Klassenkampf beschleunigt. Die Tendenz zur Internationalisierung des Klassenkampfs kann nur in eine siegreiche internationale Revolution ausreifen, wenn die Arbeiterklasse über Ländergrenzen hinweg die weltweit tobenden Kämpfe koordiniert und revolutioniert. Das ist unmöglich ohne internationale Organisationsformen. Die negativen Erfahrungen der alten kommunistischen Bewegung rechtfertigen jedoch keine Skepsis und Ablehnung jeglicher Form verbindlicher internationaler Strukturen.

 

Die Internationale Konferenz Marxistisch-Leninistischer Parteien und Organisationen (IKMLPO) entstand 1988 als wichtiges Forum des ideologisch-politischen Meinungsaustauschs auf gleicher Augenhöhe zwischen den beteiligten Organisationen. Die 4. Resolution der 8. Internationalen Konferenz 2004 kennzeichnet ihr Selbstverständnis:

 

»Die Teilnahme an der Internationalen Konferenz beruht auf folgenden Hauptkriterien:

  • Festhalten am Marxismus-Leninismus und den Mao Tsetung-Ideen und schöpferische Anwendung bei der Durchführung des Klassenkampfs in jedem Land,

Kampf dem modernen Revisionismus und eine positive Haltung gegenüber Stalin und Mao Tsetung,

 

Anerkennung der Konferenzregeln.

 

Die 4. Konferenz hat die folgenden Prinzipien aufgestellt, auf denen die Zusammenarbeit unter den teilnehmenden marxistisch-leninistischen Organisationen beruht, die auf der 8. Konferenz wieder angenommen worden sind:

  • Unabhängigkeit und Gleichberechtigung, gegenseitige Achtung, Unterstützung und Zusammenarbeit,

Nichteinmischung weder in die inneren Angelegenheiten der Partei oder Organisation noch in die bilateralen oder regionalen Beziehungen, die sie zu anderen Parteien oder Organisationen unterhält. Jede Organisation ist souverän in ihren Schlussfolgerungen.

 

Einmütigkeit und Einstimmigkeit bei der Beschlussfassung,

 

die schrittweise Erlangung der Einheit; prinzipielle Diskussion und Zusammenarbeit zwischen den Parteien und Organisationen, keine öffentlichen Angriffe einer Parteien oder Organisation auf eine andere.

 

Verpflichtung aller Teilnehmerorganisationen zur gemeinsamen Vorbereitung und Durchführung der 9. Internationalen Konferenz entsprechend ihren Möglichkeiten.

  • Finanzielle Unabhängigkeit Selbstfinanzierung der gemeinsamen Arbeit je nach Möglichkeit.« (Resolution Nr. 4 der 8. IKMLPO; IPK Nr. 29, S.18)

In ihrer dialektischen Einheit sind die Prinzipien der Zusammenarbeit Ausdruck der proletarischen Streitkultur. Ist diese vorherrschend, kann der Prozess der schrittweisen Vereinheitlichung voranschreiten. Der Charakter der Internationalen Konferenz als Diskussionsforum, ohne verbindliche Vereinbarungen für die Praxis, markiert gleichzeitig ihre Beschränktheit. Für die Vorbereitung der internationalen Revolution bedarf es internationaler Organisationsformen, die dem Charakter der gegenwärtigen Aufgaben der Vorbereitung der internationalen Revolution entsprechen. Die Komplexität der internationalen Revolution, der von Land zu Land verschiedene, sprunghafte Verlauf der Kämpfe, die nach Charakter und Umfang unterschiedlichen revolutionären Bewegungen, die Differenziertheit der Organisations- und Kampfformen, vielschichtige historische, kulturelle und mentale Besonderheiten - all das verbietet eine monolithische internationale Organisationsform. Die unauflösliche Wechselwirkung der Kämpfe und Bewegungen, der innere Zusammenhang der Kämpfe über Ländergrenzen hinweg, die Notwendigkeit, der internationalen Zusammenarbeit der Imperialisten zur Organisierung der Konterrevolution eine überlegene Macht der internationalen Revolution entgegenzusetzen, all das gebietet ein System internationaler Organisationsformen zur Koordinierung und Revolutionierung der Kämpfe der Arbeiter- und Volksbewegungen.

 

Der führende Faktor zur Vereinigung der Klassenkämpfe in den einzelnen Ländern zu einem internationalen Klassenkampf ist die enge Zusammenarbeit von Parteien und Organisationen auf revolutionärer Grundlage. Eine Organisation hierfür könnte eine Art Internationaler Bund revolutionärer und marxistisch-leninistischer Parteien sein, der eine kontinentale Grundstruktur hat, so dass hier auch bereits bestehende regionale Initiativen und Treffen auf den einzelnen Erdteilen eingebettet werden könnten. Ein solcher internationaler Bund soll keine neue Kommunistische Internationale sein, sondern eine Organisation auf gleichberechtigter Grundlage. Das beinhaltet die Selbständigkeit jeder beteiligten Organisation für die Strategie und Taktik des Klassenkampfs in ihrem jeweiligen Land, wie verbindliche praktische Vereinbarungen zur Länder übergreifenden Koordinierung und Revolutionierung der Kämpfe und gegenseitige Unterstützung im Parteiaufbau. Jede Partei verpflichtet sich dabei selbst, welchen Beitrag sie leistet und ist verantwortlich, ihn zu erbringen.

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