Das entscheidende ist die Fähigkeit und der Wille, das Trennende zu überwinden (09.12.2010)

Was bedeutet die Gründung der ICOR für die MLPD?

Wir sind erstmals in unserer Parteigeschichte gemeinsam mit Revolutionären aus 41 Parteien und Organisationen aus 33 Ländern in einer gemeinsamen und internationalen Organisation. Das ist ein erhebendes Gefühl für jeden proletarischen Internationalisten. Zugleich ist das auch gewöhnungsbedürftig, zumal wir nun viel unmittelbarer verantwortlich sind für alles, was in unseren Bruderorganisationen und deren Ländern passiert. Das erfordert eine neue Qualität des proletarischen Internationalismus, die wir uns systematisch erkämpfen müssen.

Was wird sich für die MLPD durch die Gründung der ICOR ändern?

Die MLPD hat auch vor der Gründung der ICOR eine vielseitige internationalistische Theorie und Praxis verwirklicht und viele fruchtbare und freundschaftliche internationale Beziehungen gepflegt. Dabei konnten wir viel von den unterschiedlichen Verhältnissen und Kämpfen in anderen Ländern lernen und eine vielseitige internationale Solidarität mit revolutionären Bewegungen, Parteien und Organisationen entwickeln. Die verbindliche länderübergreifende Zusammenarbeit blieb aber sporadisch und eingeschränkt. Vor dem Hintergrund der Neuorganisation der internationalen Produktion, in dem sich das konkrete Wesen, die konkrete Daseins- und Handlungsweise des imperialistischen Weltsystems zum Teil weitgehend verändert hat, ist dies ein sehr unbefriedigender Zustand.

Während sich die Imperialisten immer mehr miteinander abstimmen, ist das internationale Proletariat national zersplittert und sich oftmals auch in den einzelnen Ländern untereinander nicht einig. Dies ist eine schwere Hypothek, die der internationalen marxistisch-leninistischen, revolutionären und Arbeiterbewegung seit der revisionistischen Entartung der KPdSU 1956 auferlegt wurde. Es ist dringend erforderlich, eine gemeinsame internationale Front gegen den sogenannten "Kampf gegen den internationalen Terrorismus" zu eröffnen, der nichts anderes als die Unterdrückung und militärische Durchsetzung imperialistischer Interessen und auch innenpolitisch eine systematische Einschränkung demokratischer Rechte und Freiheiten bedeutet.

Ich denke aber auch an die Weltwirtschafts- und Finanzkrise, die 2008 zunächst ausnahmslos alle kapitalistischen Länder erfasst hat und die führenden Wirtschaftsmächte der Welt zu einem historisch einmaligen internationalen Krisenmanagement veranlasste. Spätestens seit der Eurokrise ist dieses internationale Krisenmanagement selbst in eine Krise geraten und hat eine Abwälzung der Krisenlasten in breitem Maßstab eingesetzt. Ein Stimmungsumschwung unter den Massen ist zumindest in Europa eingetreten, Massenkämpfe, Massenstreiks und politische Krisen in Regierungen häufen sich.

In dieser Situation, in der kein Land der Welt mehr eine ernsthafte Wirtschafts- und Machtpolitik betreiben kann, ohne sich auf den Weltmarkt, die internationale Produktion oder die internationalen politischen Zusammenhänge zu beziehen, verfügte die internationale marxistisch-leninistische und Arbeiterbewegung über kein taugliches Instrument für die Zusammenarbeit in Parteiaufbau und Klassenkampf. Das soll jetzt anders werden und wird sicherlich unsere Möglichkeiten einer grenzüberschreitenden Zusammenarbeit enorm ausweiten. Es geht darüber hinaus darum, einen gegenseitigen Austausch und eine gegenseitige Hilfe beim Aufbau der revolutionären Arbeiterparteien in den Ländern zu organisieren, um die internationale marxistisch-leninistische, revolutionäre und Arbeiterbewegung zu stärken und zu einer quantitativ und qualitativ starken Kraft werden zu lassen.

Was sind die wichtigsten gemeinsamen Aktivitäten, die der MLPD dabei vorschweben?

Heute findet eine ungeheure Veränderung der internationalen Produktionsbasis statt. Herkömmliche nationalstaatlich organisierte, zum Teil auch rückständige Produktion wird systematisch durch internationale Produktionsverbünde ersetzt. Das hat die Dimension einer internationalen Strukturkrise, die den anhaltenden Prozess der Neuorganisation der internationalen Produktion bis zu ihrem relativen Abschluss begleiten wird. Es ist damit verbunden, massenhaft Arbeitsplätze zu vernichten und die Ausbeutung der Lohnarbeit auf die Spitze zu treiben. Dazu werden die Arbeitsverhältnisse nachhaltig verändert. Leiharbeit, Zeitverträge, Teilzeitjobs, Niedriglohn usw. und Einschränkung der demokratischen Rechte der Arbeiterklasse sind internationale Erscheinungen, gegen die wir uns auch international zur Wehr setzen müssen.

Die MLPD war bisher bereits an verschiedenen Aktivitäten beteiligt wie bei der Organisierung des Internationalen Automobilarbeiterratschlags oder des Internationalen Bergarbeiterseminars 2007. Hier kam es aber eher zu zufälligen Verbindungen und Bekanntschaften auf internationaler Ebene. Ich verspreche mir von der ICOR z. B. eine systematische Zusammenarbeit mit der klassenkämpferischen und revolutionären Arbeiterbewegung in den Ländern, in denen auch ICOR-Organisationen tätig sind.

Im Umweltbereich ist es unbedingt notwendig, eine internationale Widerstandsfront aufzubauen. Es ist angesichts der heraufziehenden weltweiten Klimakatastrophe einfältig, zu meinen, man könnte die Klimakatastrophe allein regional oder national wirksam bekämpfen. Ich sehe auch für die Zusammenfügung verschiedener sozialer Bewegungen und insbesondere der Frauenbewegung neue gute Möglichkeiten. Ich bin fest davon überzeugt, dass die Vorbereitung der Weltfrauenkonferenz in Venezuela 2011 auch von der Gründung der ICOR profitieren wird, deren Mitgliedsorganisationen sich alle verpflichtet haben, sie aktiv zu unterstützen.

All diese gemeinsamen Aktivitäten sollen die revolutionären Kräfte gegenseitig stärken und zusammenschließen. Das steht in Wechselwirkung mit der Weiterführung der ideologisch-politischen Vereinheitlichung. Bisher gibt es eine wichtige ideologisch-politische Plattform, die eine Vereinheitlichung in einer Reihe wichtiger Fragen bedeutet, die den Charakter der ICOR, ihre Ziele und ihre Organisationsprinzipien der Koordinierung und Kooperation definieren. Es ist eine revolutionäre, antiimperialistische, antirevisionistische und antitrotzkistische Plattform. Wir müssen aber Schritt um Schritt in einem Wechselprozess von theoretischer Diskussion und praktischer Zusammenarbeit zu einer Einheit in allen wesentlichen Fragen gelangen. Das ist wichtig, um in einer heraufziehenden revolutionären Weltkrise verlässlich zusammenarbeiten zu können, den Imperialismus zu besiegen und den Sozialismus durchzusetzen.

Die MLPD hat aktiv am Vorbereitungsprozess der ICOR mitgewirkt. Welche Erfahrungen wurden hier gemacht und wie ist es gelungen, letztendlich zur Gründung der ICOR zu kommen?

Als die MLPD diese Initiative 2007 vorschlug, stießen wir damit auf einen gereiften Willen vieler bedeutender revolutionärer Parteien und Organisationen, international einen Schritt der praktischen Zusammenarbeit auf höherer Stufe zu gehen. Irgendwie war die Zeit reif für diesen Schritt.

Das eigentlich Komplizierte war, die unterschiedlichen revolutionären Parteien und Organisationen hinsichtlich ihrer ideologisch-politischen Grundlagen, ihrer praktischen Erfahrungen, ihres geschichtlichen Hintergrunds, aber auch ihrer unterschiedlichen Fähigkeiten und Möglichkeiten zusammen zu bringen. Das konnte nur gelingen durch das Auffinden einer geeigneten Methode für einen gleichberechtigten Zusammenschluss, der zugleich die unterschiedlichen Gegebenheiten, Möglichkeiten und Notwendigkeiten berücksichtigt und doch ein Schritt für eine verbindliche praktische Zusammenarbeit bedeutet.

Die Dokumente der ICOR zeigen, dass mit den Grundlagen, mit dem Statut und den Resolutionen eine solche Methode gefunden wurde, die beim unmittelbaren Vorbereitungsprozess und der Gründung der ICOR auch erfolgreich praktiziert werden konnte.

41 Parteien und Organisationen sind Gründungsmitglieder der ICOR. Das Potenzial für den Zusammenschluss auf dieser Grundlage ist aber um ein Vielfaches größer. Deshalb muss die ICOR eine Politik der offenen Tür betreiben und systematisch alle revolutionären Parteien und Organisationen für diese gemeinsame Plattform der praktischen Zusammenarbeit gewinnen. Eine Reihe von Organisationen und Parteien haben noch nicht ihre Mitgliedschaft erklärt, aber praktische Zusammenarbeit, wo immer dies möglich und sinnvoll ist, angeboten. Das zeigt die große Attraktion der ICOR über ihre jetzige Mitgliedschaft hinaus.

Die MLPD hat ihre vielfältigen Erfahrungen und Kompetenzen natürlich aktiv in die ICOR-Gründung eingebracht, genauso wie es die anderen beteiligten Organisationen entsprechend ihren Möglichkeiten getan haben.

Natürlich wissen wir, dass die ICOR auch eine Einheit von Gegensätzen bedeutet. Allein ideologisch-politisch gibt es verschiedene Strömungen revolutionärer Parteien und Organisationen, die hier zusammen finden müssen, die unterschiedliche Gewohnheiten, auch in ihrer Organisationsarbeit, in ihrem Diskussionsstil, in ihrer Art und Weise, miteinander umzugehen, pflegen. All das muss sich erst Schritt für Schritt zusammenfinden und es wird noch einige Zeit dauern, bis wirklich das notwendige Vertrauensverhältnis geschaffen wurde, damit das in der Praxis auch funktioniert. Wir müssen hier Geduld haben. Das Entscheidende ist aber die Fähigkeit und der Wille aller Beteiligten, das Trennende zu überwinden. Um das imperialistische Weltsystem zu überwinden, müssen wir eine strategische Überlegenheit der revolutionären Arbeiterbewegung und ihrer Verbündeten erreichen.

Was steht für die ICOR als nächstes auf dem Programm?

Auf dem Gründungskongress wurde ein Fahrplan vereinheitlicht, wie die ICOR zu ihrer gemeinsamen praktischen Tätigkeit kommt und ihre internationale Organisationsform aufbaut. Es werden im ersten Halbjahr 2011 vier Kontinentalkonferenzen in Afrika, Asien, Amerika und Europa stattfinden, in denen auch kontinentale Strukturen entwickelt werden, die heute die hauptsächliche praktische Koordinierung von Parteiaufbau und Klassenkampf verwirklichen müssen.

Zum anderen wurde beschlossen, bereits an bestimmten Knotenpunkten des Klassenkampfes eine koordinierte Arbeit zu entwickeln. Das bezieht sich erst einmal auf die gemeinsame Durchführung internationaler Kampftage wie für die Befreiung der Frau am 8. März, des Kampftags der internationalen Arbeiterklasse am 1. Mai, des Kampftags gegen Faschismus und imperialistische Kriege und des Kampftags zum Schutz der natürlichen Umwelt Anfang Dezember. Die Durchführung dieser Kampftage ist eine Schule unserer praktischen Zusammenarbeit und kennzeichnet zugleich das Maß der bisherigen Vereinheitlichung.

Die MLPD hat die ganze Zeit viel Verantwortung für den Erfolg übernommen und wird das sicherlich auch weiter tun?

Die MLPD wird alles ihr Mögliche tun, damit das Projekt der ICOR zu einem Erfolg wird, und sie wird ihre vielfältigen Erfahrungen und Möglichkeiten dazu weiter einbringen. Es ist gegenwärtig unsere wichtigste Aufgabe auf internationaler Ebene.

Natürlich kann eine solche Organisation, die kein internationales revolutionäres Zentrum hat und auch nicht von einem sozialistischen Land oder von einem sozialistischen Lager aus unterstützt wird, nur funktionieren, wenn sich die Mitglieder der ICOR gleichermaßen in die Verwirklichung der gesetzten Ziele und Aufgaben einbringen. Dazu müssen sie sich gegenseitig kennen lernen, dazu müssen sie sich auch entsprechende realistische Aufgaben stellen und dazu müssen sie auch eine vertrauensbildende Zusammenarbeit entwickeln. Das alles braucht Zeit, Geduld, aber auch ein kluges Vorgehen, denn mit der ICOR-Gründung ist nur der erste Schritt dieses gemeinsamen Projekts getan.

Wir sind auf jeden Fall optimistisch, dass dieses Projekt Zukunft hat.

Wir wünschen der ICOR und ihrer Arbeit viel Erfolg!

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