Das Wahldesaster der Herrschenden als Nährboden für den Aufschwung des Klassenkampfs und des echten Sozialismus (21.09.2005)

Rote Fahne: Die Bundestagswahlen vom 18. September - ursprünglich als Befreiungsschlag aus der politischen Krise gedacht - sind für die Herrschenden zum Desaster geworden. Stimmt der Eindruck, dass sie selbst nicht mehr recht wissen, wie es weitergehen soll?

Stefan Engel: Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik hat eine Bundestagswahl nicht zur Entspannung, sondern sogar noch zu einer Vertiefung der offenen politischen Krise geführt. Nie zuvor gab es im Nachkriegsdeutschland eine solche Situation, in der es nach den Wahlen völlig offen ist, ob es überhaupt zu einer Regierungsbildung kommt und wenn ja, zu welcher.

Die Monopolverbände, die mit ihrer Wunschregierung aus CDU/CSU und FDP bereits eine aggressive Verschärfung des volksfeindlichen Kurses vereinbart hatten, sind noch mehr in die Defensive geraten. BDI-Chef Thumann nannte das Wahlergebnis "bitter enttäuschend". Ganz offensichtlich haben die Wähler in Deutschland für eine Situation gesorgt, die den internationalen Monopolen überhaupt nicht ins Konzept passt. Ein französischer Fernsehsender brachte dies auf den Punkt: "Die deutschen Wähler teilen offenbar nicht die Überzeugung, dass es den Armen besser geht, wenn die Reichen noch reicher werden." (FR 20.9., S. 5)

Tatsächlich haben die Massen dem volksfeindlichen Krisenprogramm der Monopole und der Monopolparteien eine unmissverständliche Abfuhr erteilt. Insbesondere die CDU-Chefin Angela Merkel, die sich seit Wochen schon als unangefochtene Siegerin und neue Kanzlerin feiern ließ, hat sich verrechnet und muss das mit einer herben Wahlniederlage bezahlen. Die CDU/CSU verlor 3,3 Prozentpunkte, das sind 1.891.521 Wähler weniger gegenüber 2002 und 728.268 Wähler weniger gegenüber 1998. Noch Ende Mai kam die CDU/CSU bei Umfragen noch auf 49 Prozent, weil die Leute der Meinung waren, damit könnte die Schröder/Fischer-Regierung gestoppt werde. Als sie jedoch den extrem volksfeindlichen Charakter ihrer angestrebten Regierung in ihrer "neuen Ehrlichkeit" offenbarte, merkten die Leute sehr schnell, dass das ihre Lage sogar noch verschlimmern würde. Und so kam es zu dem sonderbaren Phänomen, dass eine Reihe der entschiedensten Gegner der Schröder/Fischer-Regierung der SPD jetzt sogar wieder die Stimme gaben, um Merkel zu verhindern.

Es wäre aber völlig abwegig, dieses Wahlverhalten als Zustimmung für die Schröder/Fischer-Regierung zu werten. Manch einer traute seinen Augen und Ohren nicht, als sich Schröder am Wahlabend in peinlicher Selbstüberschätzung zum "Sieger"  ausrief und seinen Anspruch auf die kommende Regierungsbildung mit den Worten begründete: "Niemand außer mir ist in der Lage, eine stabile Regierung zu bilden." War nicht die von seiner Regierung ausgehende Instabilität der Anlass für die vorgezogenen Neuwahlen? Hat die "siegreiche" SPD nicht 4,2 Prozentpunkte gegenüber der Bundestagswahl 2002 verloren, also 2.340.428 Wähler, und gegenüber 1998 sogar 4.033.029 Wähler weniger bekommen? Befindet sich die SPD nicht auf dem Tiefpunkt ihrer Nachkriegsentwicklung?

Das ist ja der Kern der Verschärfung der politischen Krise, dass die Massen bei dieser Wahl sowohl die Regierung als auch die bürgerliche Opposition abgestraft haben. Dieses Wählervotum richtet sich gegen die gesamte herkömmliche Parteienlandschaft und ist der vorläufige Höhepunkt der Loslösung der Massen von den bürgerlichen Parteien, dem Parlamentarismus und seinen Institutionen. Selbst die Wahl der FDP war zum Teil eine Methode, sich gegen die CDU zu wenden. Zugleich ist sie Ausdruck der Polarisierung im bürgerlichen Lager.
Gerade einmal 77,7 Prozent haben sich an diesen Bundestagswahlen beteiligt. Das ist die bisher niedrigste Wahlbeteiligung bei Bundestagswahlen seit 1949.

Rote Fahne: Kann man schon eine Prognose auf eine künftige Regierungskonstellation wagen?

Stefan Engel: Die Monopole drängen auf eine Regierung, die die politischen Geschäfte in ihrem Sinne führt. Aber keine Koalitionskonstruktion kann zu einer stabilen Regierung führen. Wird aber eine solche Regierung gebildet, würde das wohl die eine oder andere bürgerliche Partei in eine Zerreißprobe führen, zumal alle jetzt diskutierten Optionen im Wahlkampf vehement ausgeschlossen worden waren.
Denkbar ist auch, dass bewusst eine schwache Regierung installiert wird, um nach einer gewissen Schamfrist möglichst schnell Neuwahlen auszurufen.

Rote Fahne: Haben wir es nach deiner Einschätzung also mit einem positiven Wahlergebnis zu tun?

Stefan Engel: Ja selbstverständlich, das ist die Synthese des bereits Gesagten. Insbesondere die Erosion der Massenbasis der SPD schwächt dauerhaft den bürgerlichen Einfluss auf die Arbeiterbewegung. Das kann den Platz freimachen für eine nachhaltige Höherentwicklung des proletarischen Klassenbewusstseins der Arbeiterklasse, das Jahrzehnte von einer kleinbürgerlich-reformistischen Denkweise überlagert wurde.
Hinzu kommt der eindeutige Linkstrend im Wahlergebnis zum Ausdruck. Damit hat die Suche der breiten Massen nach einem Ausweg eine eindeutig gegen den Kapitalismus gerichtete Richtung angenommen.
Seinen besonderen Ausdruck findet dies im Moment noch in den über vier Millionen Wählern für die Linkspartei/PDS, die bundesweit auf 8,7 Prozent kam.
Faschistische und ultrareaktionäre Parteien blieben weit hinter ihren Erwartungen zurück und kassierten bundesweit eine verdiente Wahlniederlage.

Rote Fahne: Hat die MLPD den angestrebten Achtungserfolg erreicht?

Stefan Engel: Auf jeden Fall! Ich möchte mich bei allen Wahlhelfern, Wählern, Genossinnen und Genossen herzlich für ihren begeisternden Einsatz bedanken.
Für die MLPD wurden 45.166 Zweitstimmen abgegeben. Diese Zahl kann man nur im Vergleich mit den bisherigen Wahlergebnissen richtig bewerten. 1994, als die MLPD zum letzten Mal flächendeckend an einer Bundestagswahl teilnahm, erreichten wir 10.038 Stimmen. Das heißt, unser jetziges Ergebnis ist das 4,5-fache gegenüber 1994. Noch exakter ist der Vergleich der MLPD-Stimmen pro 100.000 Wähler. 1994 lag diese Zahl bei 21, heute ist sie auf 94 gestiegen. Und in unserem besten Direktwahlkreis in Ostdeutschland liegt sie sogar bei 606.

Aufgrund des unterschiedlichen Wahlverhaltens bei der Abgabe der Erst- und Zweitstimme liegt die tatsächliche Zahl der Wähler der MLPD in einem Größenbereich zwischen 50.000 und 60.000.  Die Ergebnisse der 36 Direktkandidaten liegen bis auf eine Ausnahme sämtlich höher als bei der Zweitstimme. Bei zwei Dritteln beträgt sie etwa das 1,5-fache oder mehr, bei einem Viertel der Kandidaten ist sie fast doppelt so hoch oder höher.

Die Stimmen für die MLPD sind dabei nicht so einfach mit denen für andere Parteien zu vergleichen, wo sehr oft taktische Überlegungen eine entscheidende Rolle spielen. Unsere Stimmen sind unter der Bedingung des weitgehenden Medienboykotts in Fernsehen, Radio und Presse und anderer massiver Wahlbehinderungen eine bewusste Entscheidung für die MLPD, für ihr Programm, für ihre Repräsentanten und für die sozialistische Alternative. Insbesondere durch die Fünf-Prozent-Klausel wird den Massen nahegelegt, dass Stimmen für kleinere Parteien verschenkte Stimmen sind. In den Meinungsumfragen, die heute einen nicht unbedeutenden Einfluss auf das Wahlverhalten nehmen, wird die MLPD als "sonstige" geführt, um sie als unwichtig abzustempeln.
Es erfordert also heute ein relativ hohes Klassenbewusstsein, die MLPD zu wählen.
Zugleich können diese Stimmen den tatsächlich seit zwei Jahren gewachsenen Einfluss der MLPD auf die Massen nicht einmal annähernd wiederspiegeln. Das ist natürlich ein ärgerlicher Aspekt unseres Wahlergebnisses!
 
Rote Fahne: An was kann man diesen gewachsenen Einfluss festmachen?

Stefan Engel: Das sind vor allem die nachweisbaren indirekten Wirkungen unseres Wahlkampfes. Die Wechselwirkung unseres Wahlkampfes zum Stimmenergebnis der Linkspartei wird in Gelsenkirchen besonders deutlich. Hier, wo die MLPD einen relativ großen Einfluss hat und einen hervorragenden Wahlkampf geführt hat, hat die Linkspartei das beste Ergebnis in allen Ruhrgebietsstädten, ein weit über dem NRW-Durchschnitt liegendes Ergebnis mit fast 10.000 Erststimmen, erzielt.

Gleichwohl ist die Linkspartei in Gelsenkirchen als politischer Faktor real relativ schwach. Hier hat die MLPD sehr wesentlich den Linkstrend aufgebaut, aber aufgrund der Wirkung der Fünf-Prozent-Klausel offensichtlich zu den vielen Stimmen der Linkspartei beigetragen. Die Hetzer gegen die MLPD in PDS und WASG sollten sich hinter die Ohren schreiben, dass der Gelsenkirchener Direktkandidat, der eng mit der MLPD zusammen arbeitet, dieses beste Ergebnis hat.

Es ist unbestritten, dass wir uns z.B. in Gelsenkirchen und auch in vielen anderen Städten einen großen Respekt erworben haben, viele Leute uns politisch auch sehr nahe stehen und trotzdem anderen Parteien ihre Stimme geben. Das kommt daher, dass sie mit ihrer Stimme unbedingt unmittelbar etwas erreichen wollen. Das ist einerseits verständlich, hängt aber auch mit noch nicht überwundenen parlamentarischen Illusionen oder auch mit reformistischen Vorstellungen zusammen, wie in dieser kapitalistischen Gesellschaft etwas verändert werden kann. Die kleinbürgerlich-parlamentarische Denkweise hat also noch einen relativ großen Einfluss auf das Wahlverhalten, auch wenn ihre Wirkung allgemein zurückgegangen ist.

Rote Fahne: Wie kommt es, dass die MLPD in Ostdeutschland mehr zugelegt hat als in Westdeutschland?

Stefan Engel: Noch 1994 bekamen wir in den neuen Bundesländern keinen Fuß auf den Boden. Diesmal erhielt die MLPD mit 21.781 Zweitstimmen (einschließlich Berlin-Ost) dort fast die Hälfte aller ihrer Stimmen. Gegenüber den Bundestagswahlen 1994 betrug der Zuwachs an Zweitstimmen für die MLPD in den alten Bundesländern zwischen 100 Prozent und 400 Prozent; in den neuen Bundesländern dagegen zwischen 340 Prozent in Sachsen und knapp 1.300 Prozent in Sachsen-Anhalt.

Zuallererst ist das auf eine positive Entwicklung im Aufbau der MLPD in Ostdeutschland zurückzuführen, an dem die ganze Partei mit gearbeitet hat. Im Verhältnis zur Bevölkerungszahl haben wir inzwischen in Ostdeutschland mehr Mitglieder als im Westen. Allein seit dem 7. Parteitag 2004 wuchs die MLPD hier um etwa 50 Prozent, in der Gesamtpartei lag dieses Wachstum bei etwa 20 Prozent. Das kennzeichnet eine fortschreitende Verschiebung des Kräfteverhältnisses zwischen der MLPD und der PDS. Diese Entwicklung konzentriert sich natürlich in Ostdeutschland, wo die Menschen schon einige Jahre ihre Erfahrungen mit der PDS - vor allem in "Regierungsverantwortung" - sammeln konnten. Während die Zunahme der Zweitstimmen der Linkspartei gegenüber 1998 in Westdeutschland - vom Saarland abgesehen - zwischen 160 Prozent und 430 Prozent liegt, beträgt sie in den neuen Bundesländern lediglich zwischen 12 Prozent und 33 Prozent. In Mecklenburg-Vorpommern, wo die PDS in der Landesregierung an der Umsetzung der Hartz-IV-Gesetze unmittelbar aktiv mitwirkt, gingen die Zweitstimmen sogar um 22.775 zurück, das sind 8,8 Prozent weniger gegenüber 1998.

Rote Fahne: Es ist offensichtlich, dass die MLPD ihren Parteiaufbau in Verbindung mit diesem Wahlkampf erheblich erweitern und beschleunigen konnte. 
 
Stefan Engel: Das ist sogar unter strategischen Gesichtspunkten das wichtigste Ergebnis. Wahlergebnisse sind unter der Bedingung umfassender Manipulation der öffentlichen Meinung immer nur ein äußerst relativer Gradmesser für die Entwicklung des Klassenbewusstseins, aber auch unserer Arbeit. In diesem Wahlkampf haben die Menschen hunderttausendfach unmittelbar von der MLPD gehört - cirka 10,5 Millionen über die TV-Spots. Zusammen mit der Unterschriftensammlung für die Wahlzulassung und im nachfolgenden Wahlkampf haben wir ungefähr eine Million Einzelgespräche geführt. Mit mindestens 185 Kundgebungen und Open-Air-Diskussionen unserer Spitzenkandidaten bzw. Vertreter des Zentralkomitees wurden Hunderttausende Menschen erreicht.

Wir haben mit neuen Methoden einen sehr effektiven Wahlkampf geführt. 1,8 Millionen Wahlzeitungen wurden verteilt. Tausende Menschen wurden neu in die Arbeit einbezogen, lernten dabei Theorie und Praxis der MLPD besser kennen, konnten die Kandidaten auf Herz und Nieren überprüfen und die Prinzipien des echten Sozialismus live erleben.
Die MLPD hat den flächendeckenden Wahlkampf genutzt, um in 202 Städten systematisch die Parteiarbeit neu aufzunehmen und die MLPD bekannt zu machen. Insgesamt leisteten wir im Wahlkampf eine Parteiarbeit in 360 Städten, das sind über 50 Prozent der Städte mit mehr als 20.000 Einwohnern.

Gerade da, wo die Arbeit neu begonnen wurde, konnten auch im Stimmenergebnis außerordentliche Zuwächse verzeichnet werden, wie in Rheinland-Pfalz (plus 417 Prozent) oder Schleswig-Holstein (plus 244 Prozent). Damit hat sich auch die flächendeckende Kandidatur der MLPD als unbedingt richtig erwiesen. In allen Wahlkreisen erhielt die MLPD Stimmen, auch dort, wo sie keine Wahlaktivitäten durchführte. Die niedrigste Stimmenzahl lag dabei bei 21 Stimmen.

Schon jetzt zeichnet sich die Gründung einer Reihe neuer Stützpunkte und Ortsgruppen ab. Insgesamt haben wir gemessen an den Zahlen des VII. Parteitages 2004 einen Mitgliederzuwachs von sieben Prozent in der Zeit vom 1. Juni bis zum 18. September. Weitere 12 Prozent sind in den nächsten Wochen möglich, wenn die gegenüber der Partei geäußerten Mitgliedswünsche positiv entschieden werden.

Rote Fahne: In der Automobilindustrie, aber auch in anderen Branchen wird von den Monopolen die massenhafte Vernichtung von Arbeitsplätzen angekündigt. Hat der Wahlkampf auch Einfluss auf die Entwicklung der Arbeiteroffensive genommen?

Stefan Engel: Es ist auffallend, dass sich die Monopole mit der Ankündigung neuer einschneidender Maßnahmen zur Verschärfung der Monopoloffensive nur schwer bis zum Wahltag zurückhalten konnten. Bereits einen Tag nach der Bundestagswahl gab Siemens bekannt, dass insgesamt über 10.000 Stellen gestrichen werden sollen.

Eine enorme Verschärfung der Ausbeutung hat auch der VW-Konzern auf seiner Agenda. Offensichtlich soll der durch den Tarifabschluss vom 3. November 2004 gespaltene Haustarif jetzt völlig ausgehebelt werden. In zahlreichen Werken sind die Belegschaften mit der Drohung von Stillegungen und Auslagerungen konfrontiert. Insgesamt ist von 30.000 Arbeitsplätzen die Rede, die auf dem Spiel stehen.
Dabei zählt das Gerede von den angeblichen Verlustgeschäften zu dem bekannten Klappern, das zum Geschäft mit dem maximalen Profit gehört. Tatsächlich geht es bei der neuen Runde der Ausbeutungsoffensive der Monopole um den verschärften Kampf um die Vormachtstellung auf dem Weltmarkt.

Fast täglich werden in letzter Zeit milliardenschwere Fusionen und Übernahmen angekündigt. Eine Studie der Investmentbank Dresdner Kleinwort Wasserstein ergibt, dass es seit Jahresbeginn bis Mitte August weltweit 9.300 internationale Übernahmen gegeben hat. Aufgrund der zunehmenden Fusionen und Übernahmen würde im Jahr 2005 das zweithöchste Übernahmevolumen nach dem Rekordjahr 2000 erzielt.

Im Unterschied zu früheren Jahren konnte der Wahlkampfrummel in diesem Jahr von den Herrschenden nicht dazu genutzt werden, die Kampfbereitschaft und das Klassenbewusstsein des Kerns des Industrieproletariats zurückzuwerfen. Die Belegschaften von Siemens, VW und anderen sahen überhaupt keine Veranlassung, auf Kampfmaßnahmen zu verzichten oder diese in der Hoffnung zu vertagen, nach den Wahlen würden sich die Probleme von alleine lösen. In Verbindung mit dem Arbeitsplatzabbau hat Opel die Arbeitshetze unerträglich gesteigert. Deutlich wächst die Kampfbereitschaft, im Kampf gegen die verschärfte Ausbeutung und für die Übernahme der Azubis erneut Flagge zu zeigen.
Drei Tage vor der Wahl nahmen die Beschäftigten kommunaler Verkehrsbetriebe in Bayern den Kampf gegen die Verlängerung der Wochenarbeitszeit auf und legten zeitweise den Verkehr in Städten wie München lahm. 

Die MLPD hat ihrerseits den Schwerpunkt ihres Wahlkampfes auf die Förderung des Übergangs zur Arbeiteroffensive auf breiter Front gelegt. Ihre Losungen "30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich!" und "Um Arbeitsplätze kämpfen wie bei Opel!" fanden breite Sympathie. Dabei spielte in den Auseinandersetzungen eine große Rolle, dass die MLPD die erste Adresse in der Entwicklung der selbständigen Kämpfe darstellt und über das dazu notwendige Know-how verfügt. Über die Notwendigkeit der Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich ist eine öffentliche Massenauseinandersetzung entstanden, die mittlerweile auch von einigen namhaften kritischen Ökonomen wie Hickel, Bosch oder Bontrup unterstützt wird.  

Rote Fahne: Die Montagsdemonstrationsbewegung mobilisiert zur bundesweiten Demonstration am 5. November in die Hauptstadt Berlin. Welche Bedeutung hat diese Aktion in der gegenwärtigen Situation?

Stefan Engel: Auf jeden Fall kommt dieser Demonstrationstermin genau richtig. Nachdem sich die neue Regierung wie auch immer konstituiert haben wird, wird die kämpferische Opposition demonstrativ zusammenkommen und unmissverständlich klarmachen, dass jede Fortsetzung der volksfeindlichen Politik wie die Agenda 2010 oder die Hartz-Gesetze auf entschiedenen Widerstand stößt.

Ich halte es deshalb auch für einen guten Vorschlag, die Demonstrationsinhalte über die entschiedene Ablehnung von Hartz IV hinaus zu erweitern und gegen den gesamten reaktionären Monopolkurs zu richten.
Dazu gehören die neu angekündigten Pläne zur massenhaften Arbeitsplatzvernichtung in der Großindustrie, die Angriffe auf das Tarifrecht, den Kündigungsschutz, die Gesundheitsversorgung, die Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke, die geplante massive Ausdehnung der Müllverbrennung usw.

Mit der Erweiterung der Demonstrationsinhalte sollte auch eine Verbreiterung der Mobilisierung verbunden sein, insbesondere durch Gewerkschaften und Sozialverbände.
Die MLPD und ihre Jugendverband REBELL werden sich an dieser Demonstration aktiv beteiligen und auch für ihre Vorbereitung entsprechend Verantwortung übernehmen.

Rote Fahne: Du hast für die nächsten Wochen die Losung "Den Sieg sichern!" ausgegeben. Was ist darunter zu verstehen?

Stefan Engel: General Clausewitz hat in seinem Buch "Vom Kriege" ausgeführt, dass eine Offensive erst erfolgreich abgeschlossen ist, wenn der Sieg gesichert ist und nicht bereits nach erfolgreicher Schlacht. Wir haben mit unserer Offensive für den echten Sozialismus in Verbindung mit der Beteiligung an den Bundestagswahlen wichtigen Boden gut gemacht. Der MLPD gelang der beste und erfolgreichste Wahlkampf, den sie bisher geführt hat. Damit diese Erfolge auch Bestand haben und zu einer nachhaltigen Stärkung des Parteiaufbaus der MLPD führen, sind eine Reihe wichtiger Maßnahmen notwendig.

Zum ersten müssen die vielen Hundert Kontakte, die wir in diesem Wahlkampf geknüpft haben, gefestigt werden. Ein Teil dieser Menschen wird auch künftig eng mit uns zusammenarbeiten. Andere wollen mehr über die MLPD wissen und wir müssen alles tun, solche Bedürfnisse auch zufrieden zu stellen. Wieder andere entscheiden sich, künftig als Dauerspender die Partei zu unterstützen, die "Rote Fahne" zu abonnieren oder in die MLPD oder den REBELL als Mitglied einzutreten. Bisher hatten wir uns einen Mitgliederzuwachs von 20 Prozent bis Jahresende vorgenommen. Das müssen wir jetzt korrigieren -  und zwar nach oben! Bis zum Ende des Jahres wollen wir den Zuwachs der Partei auf 30 Prozent ausgehend vom VII. Parteitag 2004 steigern. Dafür müssen wir uns viel Zeit nehmen und uns sogar in nächster Zeit darauf konzentrieren.

Während des Wahlkampfs sind die Möglichkeiten des ZK in der unmittelbaren Anleitung und Kontrolle der Gruppen und Mitglieder an Grenzen gestoßen. Wir müssen wieder beginnen, Schritt für Schritt in allen Bundesländern eine Landesebene aufzubauen, um die Parteientwicklung zu festigen und zu beschleunigen. Als erstes soll in Nordrhein-Westfalen noch in diesem Jahr ein Landesverband mit gewählter Landesleitung und Landeskontrollkommission gegründet werden.
An der Basis sind einige Gruppe aus ihren Schuhen herausgewachsen. Wir werden deshalb eine Reihe neuer Kreisverbände gründen, wo eine allseitige Parteiarbeit gemacht werden kann.
 
Natürlich müssen wir unseren guten Lauf in der Ausdehnung des Masseneinflusses fortsetzen. Deshalb haben wir beschlossen, an der nächsten Landtagswahl in Sachsen-Anhalt im März 2006 teilzunehmen. Gerade in Sachsen-Anhalt als dem schwächsten Kettenglied der Monopole trägt unsere Arbeit gute Früchte und haben wir bei der Bundestagswahl mit durchschnittlich 0,4 Prozent mit die besten Ergebnisse der MLPD im Erst- und Zweitstimmenbereich erreicht. Hier können wir uns durchaus einen Durchbruch bei den Wählerstimmen auf Landesebene vorstellen.

Wir haben viele neue Mitglieder gewonnen, viele Genossen haben in den letzten Wochen neue Aufgaben bekommen. Deshalb ist es wichtig, unter "den Sieg sichern" auch eine Intensivierung der Schulungs-, Bildungs- und Studienarbeit zu verstehen. In den nächsten Monaten werden eine Vielzahl von Dialektikkursen, Seminaren und Studientagen und Wochen angeboten, die geeignet sind, die reichhaltigen Erfahrungen gründlich auszuwerten und zu vertiefen. Nur in der Einheit von Theorie und Praxis kann die Partei sich vorwärts entwickeln.

Rote Fahne: Kannst du zum Schluss einen Ausblick in die Zukunft geben?

Stefan Engel: Die labile politische Situation in Verbindung mit der gewachsenen Stärke der MLPD ist der Stoff, aus dem ein Aufschwung im Klassenkampf folgen und der Parteiaufbau gut vorankommen kann! Die objektiven und subjektiven Bedingungen für einen gesellschaftsverändernden Kampf hin zum echten Sozialismus haben sich deutlich verbessert.

Der MLPD ist es gelungen, trotz massiver Wahlmanipulation und -behinderungen erheblich an Masseneinfluss hinzu zu gewinnen. Sie ist aufgrund ihrer ideologisch-politischen Klarheit, ihrer organisatorischen Entschlossenheit und ihrer gewachsenen taktischen Flexibilität in der Lage, in nächster Zeit einen großen Sprung hin zur Gewinnung der entscheidenden Mehrheit der Arbeiterklasse und auf ihrem Weg zur Partei der Massen zu tun. Davon bin ich fest überzeugt.

Rote Fahne: Vielen Dank für das Gespräch!