Der aktive Widerstand zum Erhalt des Weltfriedens ist gegenwärtig die wichtigste Aufgabe (04.03.2004)

"Rote-Fahne"-Interview mit dem Vorsitzenden der MLPD, Stefan Engel, 04.03.2004

Anfang März tagte das Zentralkomitee in einer außerordentlichen Sitzung. So etwas kommt ja nicht allzu oft vor und hat sicherlich besondere Gründe.

Stefan Engel: Das Zentralkomitee ist zusammengetreten, um die besondere politische Situation zu beraten, wie sie gegenwärtig in der Welt herrscht und welche Schlussfolgerungen daraus zu ziehen sind. Wir erleben gegenwärtig eine aktuelle Destabilisierung des ganzen imperialistischen Weltsystems, was weitreichende Auswirkungen für den Klassenkampf haben kann. Das beschränkt sich nicht auf die akute Kriegsgefahr, die durch die Ankündigung der USA und Großbritanniens für eine Aggression gegen den Irak hervorgerufen wurde. Viele herkömmliche ideologische, politische und zum Teil militärische Strukturen und Systeme werden gerade jäh in Frage gestellt.

Die vertrackte Situation für die Herrschenden fasst sich vor allem darin zusammen, dass die Massen sich immer mehr von der Politik ihrer Regierungen abwenden. In kürzester Zeit ist eine Zigmillionen zählende weltumspannende Massenbewegung gegen diesen Krieg entstanden, die in ihrem antiimperialistischen Bewusstsein politisch sehr viel höher steht als die pazifistisch geprägte Friedensbewegung in den 1980er Jahren und eine noch größere Breite hat als die Solidaritätsbewegung mit Vietnam.

Zu welchen Schlussfolgerungen ist das Zentralkomitee gekommen?

In solchen historischen Momenten entstehen meist neue Bewegungen, vor allem die Rebellion der Jugend. Auch der revolutionäre Enthusiasmus im Kampf für die Befreiung von Imperialismus und Krieg nimmt gewöhnlich einen Aufschwung. Die MLPD muss nachhaltig auf die Entwicklung Einfluss nehmen. Alles andere wäre ein unverzeihlicher Fehler.

Deshalb ist das Zentralkomitee zu dem Schluss gekommen, ab sofort die Kräfte auf die Organisierung des aktiven Widerstands gegen Bushs "New War", insbesondere den Krieg gegen den Irak, zu konzentrieren. Dafür müssen andere Aufgaben, insbesondere die Vorbereitung unseres VII. Parteitags, zeitweilig zurückstehen. Das würde sonst in Kollision zu den Aufgaben im Friedenskampf geraten mit der Gefahr einer Verzettelung und Überbeanspruchung der Kräfte. Die MLPD ist im Friedenskampf unmittelbar gefordert, Massen zu bewegen und zu führen.

In den Medien wird der Eindruck erweckt, als sei ein Krieg gegen den Irak in letzter Sekunde durch Zugeständnisse von Saddam Hussein noch zu vermeiden.

Stefan Engel: Der Angriffskrieg gegen den Irak ist in den maßgeblichen Kreisen der USA längst beschlossen. Die USA haben mittlerweile über 200.000 Soldaten an den Golf verlegt. Jeder Militärstratege weiß, dass ein Krieg faktisch bereits mit einem solchen Aufmarsch beginnt.

Die Medienberichterstattung unterstellt, dass die akute Kriegsgefahr im Mittleren und Nahen Osten vom Verhalten von Saddam Hussein abhängt. Die Ursache der akuten Kriegsgefahr liegt aber nicht im Irak, sondern in einem ökonomischen Zwang der Imperialisten zur Neuaufteilung der Welt, wobei die so genannte Neuordnung des Mittleren und Nahen Ostens mit seinen gigantischen Ölvorkommen als nächster Schritt gesehen wird. Bei der Verfolgung dieser Ziele liegt den Herrschenden viel daran, dass die Bevölkerung beziehungsweise die Weltöffentlichkeit für einen solchen Krieg gewonnen wird. Alles andere würde eine Destabilisierung der Herrschaftsverhältnisse im eigenen Land heraufbeschwören.

Die Verteufelung von Saddam Hussein ist nur die propagandistische Hülle, mit der die eigentlichen Kriegsgründe und Kriegsziele der USA verdeckt werden sollen. Wie wenig die von der Bush-Administration angeführten Kriegsgründe mit den tatsächlichen Zielen zu tun haben, zeigt das ständige Wechseln der Argumentation. Einerseits wurde angeführt, der Irak würde über Massenvernichtungswaffen verfügen, die den Weltfrieden bedrohen. Dass die UNO-Inspektoren bei über 700 Waffenkontrollen nichts gefunden hatten, wird jetzt als Beleg dafür ins Feld geführt, wie hinterhältig die Irakis Waffen verstecken würden. Noch vor einer Woche hieß es aus dem Weißen Haus, die Vernichtung der Al-Samoud-2-Raketen sei die "Nagelprobe", ob Hussein mit der "bedingungslosen Abrüstung Ernst" macht. Nachdem der Irak nun auch diesen UN-Auflagen Folge leistete, wurde das von US-Verteidigungsminister Rumsfeld als neuer "Trick" vom Tisch gewischt. Damit ist auch das "Argument", es gehe um die "Entwaffnung des Irak", endgültig ad absurdum geführt.

Als neuestes Kriegziel wurde letzte Woche von G.W. Bush ins Feld geführt, es gehe um die Herstellung demokratischer Verhältnisse im Irak. Mit einer solchen Begründung könnten die USA einen Krieg gegen eine Vielzahl von Staaten rechtfertigen. Der von Bush gebrauchte Vergleich mit dem Hitlerfaschismus ist außerdem völlig irreal, da Saddam Hussein weder die Kapazitäten noch die Absicht hat, die Weltherrschaft zu erobern oder gar mit den imperialistischen Ländern in den Kampf um eine Neuaufteilung der Welt zu treten. Der Irak ist ein neokolonial abhängiges Land, das zwar von einem reaktionären Regime des Saddam Hussein regiert wird, aber den US-imperialistischen Bestrebungen im Nahen und Mittleren Osten im Weg steht. Hätten Bushs Ambitionen wirklich demokratischen Charakter, müssten sie deshalb als allererstes das Selbstbestimmungsrecht des Irak akzeptieren, statt dem Irak ihren imperialistischen Willen aufzuzwingen.

Die Völker des Irak müssen mit ihren herrschenden Verhältnissen selbst fertig werden. Dazu brauchen sie keine imperialistische Aggression, sondern die Solidarität der internationalen Arbeiterbewegung und der um ihre Befreiung kämpfenden Völker.

Die USA versuchen, die Irak-Aggression als konsequente Fortsetzung ihres Feldzuges gegen den "internationalen Terrorismus" darzustellen. Noch bei ihrem Afghanistan-Feldzug konnten sie dafür die meisten Regierungen der Welt gewinnen. Heute sind die Mächtigen der Welt gespalten.

Stefan Engel: Als G. W. Bush kurz nach dem 11.9.2001 erklärte, dass nun ein "New War" gegen den internationalen Terrorismus nötig sei, da wurde das von der öffentlichen Meinung unter dem Eindruck des Terroranschlags vom 11. September noch als einigermaßen glaubhaft angesehen. Der Angriff gegen den Irak kann aber von den Kriegstreibern nur schwer als Kampf gegen den internationalen Terrorismus vermittelt werden. Bush hat schon jetzt angekündigt, dass nach dem Irak auch der Iran, Syrien, der Sudan und zahlreiche weitere Länder in seinen Kriegsplänen stehen.

Wenn wirklich die Wurzeln des reaktionären Terrors ausgerottet werden sollten, dann müsste die weltweite Armut, die feudale Rückständigkeit ganzer Regionen von Grund auf beseitigt werden. Doch darum geht es Bush und seinen Kriegsfreunden in keiner Weise. Im Gegenteil. Seit jeher hat sich der US-Imperialismus mit finsteren Reaktionären verbündet, ja sie zum Teil sogar erst aufgebaut, um seine Machtinteressen durchzusetzen. Darunter Abu Sajaf, Bin Laden, Pinochet usw.

Der US-Imperialismus ist ökonomisch darauf angewiesen, immer mehr Länder der Welt unmittelbar militärisch zu besetzen. Das ist der ganze Kern der Angelegenheit. Dass Hussein ein reaktionärer Diktator ist, ist für die USA bestenfalls ein Vorwand für den geplanten Krieg. Immerhin waren es dieselben USA, die Hussein 1979 an die Macht brachten. Damals war er den USA ein treuer Verbündeter im Kampf gegen den Iran. Er wurde von den USA wirtschaftlich, militärisch und politisch erst zu dem Despoten aufgebaut, der er zweifellos heute ist.

Glaubt man den Aussagen von Schröder und Fischer, so hat die Friedensbewegung bei der Bundesregierung ihren besten Verbündeten gefunden.

Stefan Engel: Natürlich ist es zu begrüßen, wenn sich die Bundesregierung gegen einen Irak-Krieg ausspricht. Allerdings muss man auch genau hinsehen, wobei die Bundesregierung mitmachen will und wobei nicht. So ist sie einer der vehementesten Wortführer der ständigen Einmischung der UNO in die inneren Angelegenheiten des Irak oder anderer Länder. Erst letzte Woche hat Verteidigungsminister Struck von der SPD erklärt, dass die Bundeswehr vollständig auf eine weltweit agierende Interventionstruppe umgestellt werden soll. Die "deutschen Interessen müssten künftig auch am Hindukusch" verteidigt werden. Das ist nackte imperialistische Logik! Für ein imperialistisches Land mit seinem gesetzmäßigen Streben nach Weltherrschaft berührt natürlich jedes Geschehen in der Welt sein nationales Interesse.

Außenminister Fischer sprach sich kürzlich auf der Münchener Sicherheitskonferenz vom 7.-9. Februar 2003 für eine "demokratische Neuordnung des Nahen und Mittleren Ostens" aus. Das bedeutet nichts anderes, als den sich gegenwärtig vollziehenden Kampf der imperialistischen Länder um die Neuaufteilung der Welt grundsätzlich zu rechtfertigen. Die Widersprüche zu den USA beziehen sich lediglich auf unterschiedliche Interessen und Methoden in diesem Kampf. Die deutsche Wirtschaft verfügt bekanntlich über beste Beziehungen zum Irak, die durch einen Krieg eher getrübt werden könnten.

Die Bundesregierung hat schon mehrfach erklärt, dass sie nicht unter allen Umständen gegen einen Angriff auf den Irak ist. Sie sieht nur den "Zeitpunkt noch nicht für gekommen". Man merkt, dass die Bundesregierung trotz aller heftigen Widersprüche zur US-Politik sich ein Hintertürchen aufhalten will, um beim Ausbruch eines Irak-Krieges nicht auch bei der Teilung der Beute leer auszugehen.

Zudem unterstützt sie den US-Aufmarsch indirekt auf vielfältige Art und Weise. Deutschland ist ein Hauptumschlagplatz für die Entsendung von US-Truppen und Material. Deutsche Patriot-Raketen und AWACS-Besatzungen werden in die Türkei entsandt. Die Türkei soll aber nach den Kriegsplänen der USA den Nordirak militärisch besetzen, um die Nordflanke der Irak-Aggression zu sichern. Damit stützt Deutschland direkt eine wichtige strategische Option für die US-Aggression. Außerdem sollen die so genannten Verteidigungsmaßnahmen der NATO-Verbündeten die Türkei als Aufmarschgebiet für die US-Truppen präparieren. Die AWACS spielen eine zentrale Rolle für den Luftkrieg der USA, der zu Beginn des Krieges durchgeführt werden soll. Auch die ABC-Einheiten in Kuwait wurden nicht abgezogen, sondern sogar verstärkt.

Also, unter einer friedlichen Außenpolitik, wie sie der Regierung teilweise angedichtet wird, verstehe ich etwas anderes ...

Wenn Schröder seine Wahlkampfversprechen wirklich wahr machen wollte, dass Deutschland diesen Krieg weder befürwortet noch sich in irgendeiner Weise daran beteiligt, dann müsste er jede Art von Überflugrechten über die Bundesrepublik für die US-Truppen und jede Art Beteiligung an AWACS und in der Türkei ablehnen. Um das allerdings zu verwirklichen, müsste Deutschland realistischer Weise aus der NATO austreten. Daran ist aber nicht zu denken.

Wenn Fischer sich öffentlich gegen das "Hegemonialstreben" der USA richtet, so kann man ihm dies durchaus abnehmen. Freilich unterschlägt er dabei, dass es zum Wesen des Imperialismus gehört, nach Weltherrschaft zu streben. Und das gilt grundsätzlich auch für den BRD-Imperialismus, der aus dem Schatten des Juniorpartners der USA heraustreten möchte.

Die Friedensbewegung ist gut beraten, ihre Unabhängigkeit zu bewahren und sich jeder Parteinahme in dem zwischenimperialistischen Gerangel zwischen USA, Großbritannien, Spanien auf der einen und Frankreich, Deutschland, Russland und China auf der anderen Seite zu enthalten.

Man gewinnt in den letzten Wochen den Eindruck, als gerate die hergebrachte weltpolitische Ordnung aus den Fugen.

Stefan Engel: In der Tat verändert sich momentan die politische Weltlage in einem atemberaubenden Tempo. So hat sich eine regelrechte politische Weltkrise herausgebildet. Jede Krise bedeutet, dass das Alte nicht mehr funktioniert, aber etwas Neues, das an seine Stelle treten könnte, noch nicht entstanden ist.

Jahrelang relativ stabile internationale Organisationen wie die EU, die NATO und die UNO, aber auch Organisationen des internationalen Finanzkapitals wie der IWF sind tief gespalten. Im Sicherheitsrat werden von allen Seiten die lateinamerikanischen und afrikanischen Regierungen massiv erpresst und unter Druck gesetzt. Bei einem Ausbruch des Irak-Krieges könnte die gesamte "Koalition gegen den Terrorismus" auseinanderfliegen und die zwischenimperialistischen Widersprüche in den Vordergrund rücken. Deshalb ist die Gefahr eines Irak-Krieges unmittelbar damit verbunden, dass sich die allgemeine Kriegsgefahr in der Welt verschärft.

Die materielle Grundlage für diese politische Weltkrise ist die anhaltende Weltwirtschaftskrise. Zwar scheint sich die Lage momentan in den USA, in Japan, aber auch in verschiedenen europäischen Ländern wie Frankreich relativ zu stabilisieren. Deutschland geriet dagegen in einen erneuten Rückgang des Bruttoinlandsproduktes und der Industrieproduktion. Auch wenn manches dafür spricht, dass der Tiefpunkt der Weltwirtschaftskrise durchschritten sein könnte, so bedeutet dies keine wirkliche Entspannung der Lage. Die anhaltende Wirkung der internationalen Strukturkrise bringt selbst bei einer Belebung der Wirtschaft noch massenhafte Arbeitsplatzvernichtung hervor. Unabsehbar sind auch die möglichen Folgen eines Irak-Krieges für die Weltwirtschaft. Schon jetzt hat der Ölpreis ein 12-Jahres-Hoch erreicht. Verschiedene ölexportierende Länder kündigen bereits Lieferboykotte für den Fall des Kriegsausbruchs an. Das könnte empfindliche Auswirkungen besonders auf eine Belebung der Weltwirtschaft haben. Schon hat sich eine neue Börsen- und Bankenkrise herausgebildet, die negativ auf die wirtschaftliche Belebung zurückwirkt.

In den imperialistischen Ländern verschärft sich die latente politische Krise und tritt immer häufiger offen in Erscheinung. In London verweigerte bereits jetzt ein Drittel der Labour-Abgeordneten trotz strengster Fraktionsdisziplin der Blair-Regierung bei der Unterstützung des US-Kurses die Gefolgschaft. Das spiegelt nur wider, dass sich die übergroße Mehrheit der Bevölkerung gegen den Irak-Krieg stellt. Dasselbe gilt für Spanien und Italien.

In Lateinamerika verbindet sich der Kampf gegen den Irak-Krieg mit neuen Momenten der länderübergreifenden revolutionären Gärung. In Bolivien wurde in einem Volksaufstand nach dem Vorbild des Argentinazo die Regierung gestürzt.

Wir erleben, wie das gesellschaftlich organisierte System der kleinbürgerlichen Denkweise mit der zunehmenden Ablehnung der herrschenden Politik durch die Massen selbst in eine Krise gerät und deutlich an Wirkung verliert. Die Neuauflage des "Bündnisses für Arbeit" ist am Widerstand der Gewerkschaften insbesondere der gewerkschaftlichen Basis gescheitert. Es kommt zunehmend zu einer Polarisierung in der politischen Auseinandersetzung. Das Bedürfnis nach Klarheit, Bewusstheit und Organisiertheit, der allgemeine Kampfwillen unter den Massen wächst.

Das drückt sich gegenwärtig insbesondere in der massenhaften Beteiligung am Friedenskampf gegen den Irak-Krieg aus, aber auch in einer wachsenden Kampfbereitschaft gegen das Krisenmanagement der Regierung und einer anhaltenden Loslösung vom bürgerlichen Parlamentarismus, den bürgerlichen Parteien und seinen Institutionen. Es hat sich eine tiefe Vertrauenskrise gegenüber den herkömmlichen Lebenslügen des staatsmonopolistischen Kapitalismus herausgebildet. Die Lebenslügen der staatsmonopolistischen Gesellschaft von der sozialen Marktwirtschaft, dem Sozialstaat, der friedlichen Außenpolitik, der Gleichberechtigung der Frauen oder auch von der demokratischen Grundordnung in Deutschland zerplatzen an der Wirklichkeit der krisengeschüttelten Gesellschaft. Damit schwinden aber die Kräfte, die bislang maßgeblich das Klassenbewusstsein zersetzt und seine Höherentwicklung gehemmt haben.

Millionen gehen weltweit gegen den Irak-Krieg auf die Straße. Eine solche internationale Massenbewegung hat es schon lange nicht mehr gegeben.

Stefan Engel: Die gegenwärtige Weltfriedensbewegung stellt historisch etwas Neues dar. Allein am 15.2.2003 gingen weltweit und koordiniert nach der neuesten Übersicht etwa 18 Millionen Menschen in allen Kontinenten gegen den Irak-Krieg auf die Straße. Es vergeht kein Tag, an dem nicht Zehntausende, Hunderttausende oder gar Millionen aus allen Schichten der Bevölkerung ihren Protest kundtun.

Neu ist nicht nur, dass diese Bewegung bereits vor Kriegsausbruch eine solche Breite erreicht hat. Auffallend ist vor allem die Politisierung von Millionen Menschen. Noch bei der Friedensbewegung in den 1980er Jahren ging es sehr stark um die Verhinderung dieser oder jener Waffensysteme oder Ähnliches. Heute spürt man, wie die Massen zunehmend Widerspruch zur ganzen herrschenden Politik entwickeln. Es gingen ja auch Hunderttausende in Ländern wie Deutschland auf die Straße, in denen den Leuten über die bürgerlichen Medien suggeriert wird, das sei eigentlich nicht nötig, denn die Regierung verfolge bereits eine Friedenspolitik. Die Massen protestieren aber nicht nur gegen die bevorstehende Aggression gegen den Irak, sie sind auch auf der Suche nach einer Welt ohne Kriege, ohne Ausplünderung und Unterdrückung anderer Völker.

Natürlich lässt sich ein Krieg nicht allein durch Protestmärsche - und seien auch noch so viele Millionen beteiligt - verhindern. Dafür ist mehr nötig: ein wirklicher massenhafter aktiver Widerstand und letztlich die Überwindung des imperialistischen Weltsystems.

Ein Krieg gegen den Irak gegen diese weltweite Bewegung und den erklärten Wunsch der überwältigenden Mehrheit der Arbeiter- und Volksmassen der Welt würde einen hohen politischen Preis für die Herrschenden bedeuten. Er würde zu einer Schule für die breiten Massen über den volksfeindlichen Charakter der gesellschaftlichen Verhältnisse, was bis zum vorläufigen Ende der relativen Ruhe im Klassenkampf führen kann. Die politische Krise könnte letztendlich in eine revolutionäre Weltkrise umschlagen.

Also geht es um mehr, wenn sich die MLPD auf den Friedenskampf konzentriert?

Stefan Engel: Kern der revolutionären Taktik der MLPD war und ist die Verbindung des ökonomischen mit dem politischen Kampf. Man darf nicht übersehen, dass in den Betrieben die Ausbeutungsoffensive gewaltig gesteigert wird. Neben Streiks und Protestaktionen gegen den Krieg ist es auch notwendig, das Krisenmanagement der Schröder/Fischer-Regierung anzugreifen.

Die Bundesregierung versucht natürlich, unter Verweis auf ihren außenpolitischen Kurs von ihrer volksfeindlichen Politik abzulenken. Die Arbeiter- und Volksbewegung hat aber keinen Grund, einen "Burgfrieden" mit der Regierung zu schließen. Mit den Angriffen auf die paritätische Beitragszahlung im Gesundheitswesen, den Ankündigungen zu drastischen Einschnitten beim Kündigungsschutz, aber auch der Umsetzung des Hartz-Konzeptes greift sie in einer faktischen Koalition mit Union und FDP zentrale, jahrzehntelange Errungenschaften der Arbeiterbewegung an.

Außerdem muss der drastische Abbau bürgerlich-demokratischer Rechte und Freiheiten beachtet werden. Mit dem Hamburger Urteil gegen den angeblich an den Attentaten am 11.9.2001 in den USA über fünf Ecken beteiligten Motassadeq wurde ein neues Kapitel der Gesinnungsjustiz aufgeschlagen. Ohne jeden konkreten Beweis, nur unter Hinweis auf seine persönliche Bekanntschaft mit den vermeintlichen Terroristen vom 11.9. 2001 und aufgrund seiner "Weltanschauung" wurde er zur Höchststrafe von 15 Jahren verurteilt.

Weiterhin ist die erste Stufe der Notstandsgesetze in Kraft und im Falle eines Kriegsausbruchs könnte das schnell ausgeweitet werden. Wir müssen uns also auch auf eine Verschärfung der innenpolitischen Lage einstellen. Man kann Außen- und Innenpolitik nicht voneinander loslösen.

Was nimmt sich die MLPD im Friedenskampf genauer vor?

Stefan Engel: Die MLPD fördert das weitere Wachsen und die Festigung der neuen Friedensbewegung. Sie muss dabei aber auch unbedingt ihre eigenständige Position bewahren. 

Gegenwärtig muss sie sich insbesondere gegen den intensiven Versuch wenden, die Friedensbewegung für den imperialistischen Pazifismus der Bundesregierung zu vereinnahmen. Das kommt konzentriert in der Forderung zum Ausdruck, mehr UNO-Inspektoren oder gar UNO-Truppen in den Irak zu schicken, um eine "friedliche Entwaffnung" Saddam Husseins zu erreichen. Warum sollte Saddam aber entwaffnet werden? Weil er dem Machtstreben der USA im Weg ist?

Die Imperialisten gehen immer mehr dazu über, mit direkter militärischer Einmischung pro-imperialistische Statthalter einzusetzen bzw. direkt die Länder zu besetzen und dadurch zu kontrollieren. Das ist auch der Grund, warum heute alle imperialistischen Armeen zu internationalen Eingreiftruppen umgerüstet werden und in aller Herren Länder ihre Truppen stationiert haben. Die Bundeswehr steht in diesem Gerangel um neue Einflusssphären den anderen Imperialisten kaum nach. Im Gegenteil hat sie sich in den letzten zehn Jahren immer mehr international mit ihren Truppen eingemischt und ist heute bereits in zwölf Ländern mit Bundeswehrtruppen präsent. Wir müssen in dieser Situation das Recht auf Selbstbestimmung des Irak verteidigen und jede imperialistische Einmischung entschieden zurückweisen. Der Kampf gegen den Hauptkriegstreiber USA ist also keineswegs gleichbedeutend mit der Unterstützung der nur vermeintlich friedlichen Außenpolitik der Schröder/Fischer-Regierung.

Die neue Friedensbewegung setzt sich ja aus sehr vielen Kräften, Schichten, Organisationen zusammen. Eine solche überwältigende Einheit auf internationalem Gebiet hat es selten gegeben. Kann eine solche vielschichtige Einheit auf Dauer überhaupt bestehen?

Stefan Engel: Natürlich sind dort sehr unterschiedliche Menschen aktiv, die alle zunächst erst einmal eines eint, den Krieg gegen den Irak zu verhindern bzw. wenn er ausbricht, zu bekämpfen. Solange dieser gemeinsame Nenner bestehen bleibt, wird auch die Gemeinsamkeit der Friedensbewegung vorhanden sein.

Natürlich muss man innerhalb der Friedensbewegung auch über eine kleinbürgerlich-pazifistische Tendenz sprechen, Gewalt überhaupt abzulehnen bzw. jede Art von Krieg als ungerecht zu bezeichnen. Wir würden damit das Recht der Völker, sich zum Beispiel vom Imperialismus zu befreien, in Frage stellen. Innerhalb der Friedensbewegung ist diese pazifistische Tendenz mit einer Neigung verbunden, sich auf symbolische Aktionen wie Mahnwachen, Schweigemärsche usw. zu beschränken. Damit ist allerdings ein Krieg weder zu verhindern noch zu stoppen. Die MLPD setzt sich dafür ein, dass der aktive Widerstand entwickelt, gestärkt und entfaltet wird. Er ist durch kämpferische Massenaktionen, Massendemonstrationen, Blockaden, Streiks usw. geprägt. Nur solche Aktionen können als Schule des Klassenkampfs und als Schule des Klassenbewusstseins genutzt werden. Der aktive Widerstand gegen den "New War", insbesondere den geplanten bevorstehenden Aggressionskrieg gegen den Irak, muss verbunden werden mit dem Kampf gegen das reaktionäre Krisenmanagement der Schröder/Fischer-Regierung und zum Übergang in die Arbeiteroffensive führen.

In diesem Sinne hatte die MLPD bereits unmittelbar nach dem Angriff auf Afghanistan am 7.10.2001 begonnen, in den Städten Montagsaktionen als Organisationsformen des aktiven Widerstands mit zu organisieren. Das sollte jetzt wieder aufgenommen und schrittweise auf noch mehr Städte und Regionen ausgeweitet werden.

Mit verschiedenen Kräften der Friedensbewegung ruft die MLPD dazu auf, sich am "Tag X" des Kriegsausbruchs um 17 Uhr in den Innenstädten zu versammeln. Es ist sehr zu begrüßen, wenn in verschiedenen Betrieben bereits aktiv darauf hingearbeitet wird, am "Tag X" Streiks zu organisieren und weitere Proteste wie Schul- oder Uni-Boykotte in Verbindung mit Protestdemonstrationen. In Italien, Holland und weiteren europäischen Ländern werden bereits von Tausenden Kriegstransporte blockiert. Es gibt in Kanada, in Italien, der Türkei und anderen Ländern gewerkschaftliche Aufrufe zu Streiks gegen Kriegsunterstützungsarbeiten.

Die MLPD unterstützt Überlegungen, eine Aktionskonferenz des aktiven Widerstands gegen den Irak-Krieg zu organisieren, über die die verschiedenen Aktivitäten des aktiven Widerstands beraten und in Deutschland, aber auch mit anderen Ländern koordiniert werden könnten.

Die Stärkung des aktiven Widerstands bedeutet eine Festigung der neuen Friedensbewegung gegen jeden Versuch der Regierung, sie vor ihren Karren zu spannen.

Nicht zuletzt hat die MLPD die Aufgabe, die Perspektive des echten Sozialismus in den Friedenskampf zu tragen: "Reden erst die Völker selber, werden sie schnell einig sein ...", heißt es dazu im "Solidaritätslied" von Bertolt Brecht.

Erst letzte Woche tönte CDU-Generalsekretär Merz, er werde "den Gewerkschaften den Kampf ansagen". Der FDP-Vorsitzende Westerwelle forderte sogar gesetzliche Einschränkungen gewerkschaftlicher Rechte.

Stefan Engel: Das ist ein starkes Stück und zeigt, was von der ultrareaktionären und arbeiterfeindlichen CDU/CSU-Opposition zu halten ist. In der jetzigen Situation ist bezüglich der Gewerkschaften nichts wichtiger als ihre Stärkung. Die Arbeiter und Angestellten brauchen ihre Gewerkschaften als Kampforganisationen zur Verteidigung und Verbesserung ihrer Lebens- und Arbeitsbedingungen. Aktuell ist es wichtig, dass die Gewerkschaften ihre Aktivitäten im Friedenkampf ausbauen und betriebliche Streiks und Protestaktionen vorbereiten.

Vom gewerkschaftlichen Standpunkt aus kann ich es deshalb überhaupt nicht verstehen, wenn ausgerechnet jetzt der IG-Metall-Beirat per neuem Beschluss die MLPD zur gegnerischen Organisation erklärte, deren (vermeintliche) Mitglieder und Unterstützer ohne Verfahren nur auf Grund ihrer marxistisch-leninistischen Gesinnung aus der Gewerkschaft ausgeschlossen werden können.

Aktuell wurde unter diesem Vorwand ein Ausschlussverfahren gegen den langjährigen Betriebsrat und Gewerkschaftsfunktionär bei DaimlerChrysler in Untertürkheim, Volker Kraft, eingeleitet. Man wirft ihm ohne jeden Beweis Mitgliedschaft in der MLPD und gewerkschaftsfeindliche Positionen vor. Das ist ein geradezu lächerlicher Vorwurf, nachdem Volker Kraft nachweislich seit 30 Jahren in diesem Betrieb eine aktive und positive Gewerkschaftsarbeit leistet.

Offensichtlich soll aber die kämpferische Richtung in den Gewerkschaften abgestraft werden. Es ist notwendig, dass die Gewerkschaftsmitglieder diesen Angriff auf die gewerkschaftliche Einheit selbst zurückschlagen. Jeder, der die positive Gewerkschaftsarbeit der MLPD kennt, weiß, dass gerade die Marxisten-Leninisten zu den aktivsten und kämpferischsten Gewerkschaftern gehören. Deshalb stößt dieser Beschluss an der Gewerkschaftsbasis auch zu Recht auf Unverständnis und Protest. Es wird mit solchen bürokratischen Methoden auch nicht gelingen, die wachsende Suche nach einem grundsätzlichen Ausweg, nach einer sozialistischen Gesellschaft zu verhindern.

Die MLPD will sich in die innergewerkschaftliche Auseinandersetzung nicht einmischen, sie verhält sich aber selbstverständlich solidarisch mit dem Kampf zur Verteidigung der Überparteilichkeit in den Gewerkschaften, der gewerkschaftlichen Demokratie.

Diese Woche geht die Frauenbewegung am 8. März, dem Internationalen Frauentag, auf die Straße, um für die besonderen Interessen der Frauen einzutreten. Welchen Beitrag will die MLPD dazu leisten?

Stefan Engel: Die Frauen haben sich in der Vergangenheit immer als besonders aktive Friedenskämpferinnen erwiesen und zeichnen sich insbesondere dadurch aus, dass sie den Kampf um den Frieden sehr eng mit dem Kampf um die Verbesserung ihrer Lebenslage, der der Kinder und der der Familien verbinden. Gerade in der Frauenbewegung sind die Voraussetzungen gut, über solche Aktivitäten die Friedensbewegung auch zu einer nachhaltigen Stärkung der neuen kämpferischen Frauenbewegung zu nutzen. Die MLPD hält den Vorschlag für gut, dass der 8. März von der kämpferischen Frauenbewegung genutzt wird, nach dem Vorbild des kämpferischen Frauenrats ein Netzwerk für eine kämpferische Frauenfriedensbewegung zu organisieren. Die MLPD wird sich ähnlich wie beim Frauenpolitischen Ratschlag aktiv und nach Kräften an diesem Vorhaben beteiligen.

Das 11. Internationale Pfingstjugendtreffen im Juni in Gelsenkirchen steht dieses Jahr sicherlich auch unter ganz besonderen Vorzeichen.

Stefan Engel: Unbedingt. Auch die bisherigen zehn Pfingstjugendtreffen waren alle auf ihre Art ein Erfolg. Allerdings muss es diesmal gelingen, dass das Pfingstjugendtreffen tatsächlich zu einer sehr breiten Jugendmassenveranstaltung für den Weltfrieden wird. Das erfordert natürlich, auch manch liebgewonnene Tradition schöpferisch in Frage zu stellen. Es liegt auf der Hand, dass ein solches Pfingstjugendtreffen in der jetzigen politischen Lage nicht mal eben en passant organisiert werden kann. Es muss eine breite Initiative unter der Jugend für dieses Pfingstjugendtreffen entwickelt werden, in der nichts schädlicher ist als Konservatismus, Bürokratismus aber auch Opportunismus. Das Pfingstjugendtreffen muss ein wichtiges Signal für die Rebellion im Kampf gegen den Irak-Krieg und für den Erhalt des Weltfriedens setzen. Ich wünschte mir bei den Organisatoren allerdings mehr politisches Gespür für diese neue Situation, die vor allem erfordert, zunächst die breiteste Initiative der Teilnehmer zu entfalten, bevor voreilige Festlegungen getroffen werden.

In diesem Zusammenhang wird die MLPD auch ihre eigene Jugendarbeit kritisch überprüfen und höher entwickeln. Zweifellos hat sich der REBELL, der Jugendverband der MLPD, in den letzten Jahren bundesweit als konsequente Kraft der rebellierenden Jugend erwiesen. Zugleich ist bislang das Problem der Einflüsse des modernen Antiautoritarismus auf die Jugend und die Jugendarbeit selbst noch nicht ausreichend gelöst. Das führt in der Jugendbewegung immer wieder zu einer schnell aufflammenden Begeisterung, die aber auch schnell wieder zurückgehen kann, ohne dass sich ihre Organisationsformen dauerhaft stärken. Unser Jugendverband REBELL symbolisiert die Zukunft der Partei. Es ist deshalb wichtig, dass die ganze MLPD, jedes ihrer Mitglieder, für die Durchsetzung des organisationspolitischen Schwerpunkts Jugendarbeit die volle Verantwortung übernimmt. Wir brauchen eine Belebung und schöpferische Weiterentwicklung unserer marxistisch-leninistischen Jugendarbeit. Wir brauchen ein gewachsenes Verantwortungsbewusstsein für alles, was im REBELL passiert, und wir brauchen vor allem das tiefe Vertrauen in die Jugend, dass sie in der Lage ist, ihre Rebellion gegen die herrschenden Verhältnisse und für eine neue Gesellschaft ohne Ausbeutung und Krieg zu organisieren und dabei alle Hindernisse zu überwinden.

Soeben ist das Buch "Götterdämmerung über der ,neuen Weltordnung'" fertiggestellt worden. Der Titel passt voll in die jetzige Weltlage. Ist das ein Zufall?

Stefan Engel: Natürlich ist es ein Zufall, dass dieses Buch nach jahrelangen Vorarbeiten, Voranalysen usw. exakt in einer solchen Krise herauskommt. Allerdings ist es auch nicht ganz zufällig, dass dieses Buch so in die politische Großwetterlage passt. Der Kern seiner Analyse der Neuorganisation der internationalen Produktion ist ja gerade die allseitige Voraussage der gesetzmäßigen Entfaltung der Widersprüche im imperialistischen Weltsystem. Der Imperialismus gerät an eine relative historische Grenze, in der alle gesellschaftlichen Widersprüche ihre extremste Zuspitzung erfahren. Dazu heißt es in der Einleitung unter anderem:

"Was einst vom US-Präsidenten George Bush großspurig als ,Neue Weltordnung' angekündigt wurde, entpuppte sich als neue internationale politische Unordnung. Dieser zerstörerische und selbst zerstörerische Prozess hat eine gewaltige, umfassende Dimension angenommen."

Es gibt ja schon eine alle Bücherregale sprengende "Globalisierungsliteratur". Warum also dieses Buch?

Stefan Engel: Das Buch erscheint in einer politischen Situation, in der die Aufgeschlossenheit einer breiten Masse gegenüber dem Thema offensichtlich ist. Es ist ein zentraler Beitrag der MLPD, diesem Friedenskampf mehr Klarheit und Bewusstheit zu geben. Die zahlreichen den Markt überschwemmenden Bücher zu dem Thema behandeln überwiegend einzelne Aspekte der Internationalisierung der kapitalistischen Produktion. Kaum eines kann aber einem umfassenden wissenschaftlichen Anspruch standhalten, vor allem nicht dem, auch die gesellschaftlichen Ursachen dieser Entwicklung allseitig aufzudecken. Genau darum geht es aber bei dem Buch "Götterdämmerung über der ,neuen Weltordnung`". Wir haben uns die Mühe gemacht, eine allseitige Untersuchung der Veränderungen der politischen Ökonomie des Imperialismus vorzunehmen.

Was uns aber vor allem von der ganzen bürgerlichen und kleinbürgerlichen Globalisierungsliteratur unterscheidet, ist der Nachweis, dass aus der Neuorganisierung der internationalen Produktion der letzten 10 bis 15 Jahre eine neue gesellschaftliche Entwicklung erwächst, an deren Ende eine revolutionäre Umwälzung der gesellschaftlichen Entwicklung der Menschheit stehen kann. Wir sind der festen Überzeugung, dass die revolutionären Produktivkräfte, die in diesem Prozess der Neuorganisierung der internationalen Produktion immer mehr internationalen Charakter angenommen haben, sich nicht auf Dauer in den engen Fesseln der kapitalistischen Produktionsweise bändigen lassen. Das wird die gesellschaftlichen Verhältnisse der heutigen Welt erheblich destabilisieren, wozu die gegenwärtige politische Weltkrise nur einen kleinen Vorgeschmack gibt.

Mit der Internationalisierung der Produktion sind durchaus nicht nur Zerstörungskräfte in Gang gesetzt worden, sondern haben sich auch die materiellen Voraussetzungen für den Sozialismus, eine an den Bedürfnissen der Massen ausgerichtete sozialistische Weltproduktion und insbesondere auch für die vereinigten sozialistischen Staaten der Welt erheblich verbessert. Diese neue gesellschaftliche Situation muss von allen Marxisten-Leninisten begriffen werden, wenn sie nicht in der kleinbürgerlichen Protestbewegung untergehen wollen.

Am Schluss des Buches wird die Dialektik der gegenwärtigen Entwicklung so auf den Punkt gebracht:

"Als die Bataillone des internationalen Finanzkapitals auszogen, die Produktion, die Verteilung und schließlich die Welt in ihrem Interesse neu zu ordnen, da ahnten sie nicht, dass dieser Feldzug ihren allgemeinen Niedergang nur beschleunigen würde. Trunken von ihrer eigenen Propaganda über das ,Ende der Geschichte` ahnten sie auch nicht, dass sie mit der Entfesselung der internationalen Produktivkräfte dem revolutionären Drang der Menschheit nach einer neuen Gesellschaftsordnung ohne Ausbeutung, Unterdrückung und Krieg neue Kraft und Perspektive verleihen würden. Die Götterdämmerung des internationalen Finanzkapitals ist angebrochen. Sie ist der Vorabend einer wirklich neuen Weltordnung - der vereinigten sozialistischen Staaten der Welt." (aus "Götterdämmerung über der ,neuen Weltordnung`", S.577)

Ich bin fest davon überzeugt, dass unser Buch auch einen wichtigen Diskussionsbeitrag für die Vereinheitlichung der internationalen marxistisch-leninistischen und Arbeiterbewegung darstellt, aber auch der Anti-Globalisierungsbewegung wichtige Impulse für eine gesellschaftsverändernde Arbeit geben wird.

Könntest du etwas zu den ersten Reaktionen auf das Buch sagen?

Stefan Engel: Man muss natürlich beachten, dass bisher das Buch selbst noch gar nicht auf dem Markt ist. Immerhin wurden bisher etwa 2500 Bücher und fast 700 CDs vorbestellt. Das Interesse ist also riesig. Auch haben sich schon jetzt 600 Teilnehmerinnen und Teilnehmer zu den Osterseminaren zu diesem Buch angemeldet. Wir müssen deshalb jetzt schon neue Termine für das Seminar anbieten, um diesen Drang nach Klarheit zufrieden stellen zu können. In der Partei werden wir ab sofort eine Studienbewegung dazu bis in die Gruppen hinein entfalten. Das wird der Partei die notwendige ideologisch-politische Sicherheit geben, ihre Aufgaben besonders im Friedenskampf entsprechend erfüllen zu können.

Kann man das Gespräch so zusammenfassen: Die MLPD sieht sich in ihren gesellschaftspolitischen Analysen bestätigt und zieht daraus allseitige Schlüsse für ihre aktuelle Parteiarbeit?

Stefan Engel: Die große Bedeutung der Situation besteht darin, dass daraus ein gesellschaftsverändernder Kampf entstehen kann, wie er sich in den letzten Jahrzehnten noch nicht entwickeln konnte. Wenn die Bindungskräfte an das kapitalistische System nachlassen, dann wächst auch die Offenheit für einen gesellschaftsverändernden revolutionären Kampf. In einer solchen Situation ist nichts wichtiger, als dass die revolutionäre Partei der Arbeiterklasse alles tut, um den Massen zu helfen, ihren Weg zu finden. Wir müssen die Situation optimal nutzen, Kräfte für den Kampf gegen den Imperialismus und für den Sozialismus zu gewinnen. Ich bin fest davon überzeugt, dass die Stärkung der MLPD, ihres Einflusses, ihrer Beziehungen und Verbindungen eines der wichtigsten Ergebnisse sein wird. Auch international beobachte ich, wie insbesondere marxistisch-leninistische Parteien und Organisationen an dieser Auseinandersetzung wachsen und an gesellschaftlicher Bedeutung gewinnen.

Wir danken dir für dieses Gespräch.

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