Die Parteiarbeit der MLPD segelt in einem günstigen Wind (12.11.2002)

"Rote-Fahne"-Interview mit Stefan Engel, Vorsitzender der MLPD, am 12.11.2002

Fünf Wochen nach der Bundestagswahl kann man in den Umfragen lesen, dass die SPD bereits wieder massiv an Wählerzustimmung verloren hat. War das Ergebnis der Bundestagswahl ein Zufallsprodukt der Wählerlaune?

Stefan Engel: Schröder und Fischer haben die Bundestagswahl vor allem gewonnen, weil sie mit dem CDU/CSU-Kanzlerkandidaten Stoiber ein leibhaftiges Argument erhalten hatten, auf keinen Fall CDU/CSU zu wählen. Gerade unter den Arbeitern ist Stoiber äußerst unbeliebt. Er steht für eine ultrareaktionäre Ausländerpolitik, für rigorose Angriffe auf die Rechte und Errungenschaften der Arbeiterbewegung und für einen konservativen Familienmief, in dem die errungenen Rechte und Freiheiten der Frauen wieder massiv eingeschränkt werden. Im Unterschied zur letzten Bundestagswahl wurden Schröder und Fischer allerdings diesmal mit relativ wenig optimistischen Erwartungen gewählt.

Ihre entscheidende Trumpfkarte hatten Schröder und Fischer mit ihrer eindeutigen Erklärung gegen einen Angriff auf den Irak gezogen. Die Bevölkerung will keinen Krieg und lehnt das offen aggressive Gebaren des US-Imperialismus unter der Regierung von George W. Bush ab.

Die Reaktionen auf die Koalitionsverhandlungen insbesondere aus dem Lager der Unternehmerverbände und der bürgerlichen Medien erwecken den Eindruck, als hätte die Schröder/Fischer-Regierung einen Schwenk nach links gemacht

Stefan Engel: Das knappe Ergebnis bei den Bundestagswahlen, aber auch, mit welchen Motiven SPD und Bündnis 90/Die Grünen gewählt wurden, hat natürlich den Spielraum für die Bundesregierung eingeengt. Deshalb musste die neue Regierungskoalition einige Zugeständnisse an ihre Massenbasis machen, um sie wieder zu stabilisieren. Mit dem Verzicht auf weitere Erhöhungen der "Ökosteuer" nach dem 1.1.2003, der Ausweitung der Spekulationssteuer, der Einführung eines Mindestsatzes bei der Körperschaftssteuer und der vagen Aussicht auf eine umfassende Ganztagsbetreuung von Kindern wurden Signale gegeben, die insbesondere unter den Arbeitern und den kämpferischen Frauen Boden gut machen und sie vom Kampf gegen die Regierung abhalten sollen.

All das kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass diese Bundesregierung in jedem Fall ihre Geschäftsführung im Auftrag der herrschenden Monopole verwirklichen wird. Das wird deutlich an den Hartz-Plänen, mit denen der Masse der Arbeitslosen bei Strafe einer rapiden Verarmung ein Zwang zur Leiharbeit auferlegt werden soll. Außerdem wird die Sozialversicherung für Arbeitslose gekürzt, die Arbeitslosenhilfe wird mit der Sozialhilfe zusammengelegt und die Beiträge für die Kranken- und Rentenversicherung werden erhöht. Damit ist direkt das Vorhaben, die "Lohnnebenkosten" zu senken, an der krisenhaften Entwicklung des Bundeshaushalts gescheitert. Im Gesundheitswesen droht eine weitere Demontage der paritätischen Beitragszahlung und ein massiver Abbau der Leistungen für die Masse der Versicherten. Mit der geplanten Erhöhung der Mehrwertsteuer werden den Massen gleichzeitig neue indirekte Steuerlasten auferlegt, die insbesondere die Ärmsten treffen. Diese Pläne werden von der Bundesregierung noch heftig dementiert. Der Aufsichtsratsvorsitzende der Deutschen Bank, Rolf Breuer, hat den Auftrag an die Regierung aber bereits öffentlich formuliert. Er forderte am 11. November ultimativ: "Jetzt die Mehrwertsteuer erhöhen." Vorbereitet wird zudem die massive Verschlechterung der Lohn- und Arbeitsbedingungen der Beschäftigten im öffentlichen Dienst - der Beamten wie der Angestellten. Sehr sensibel reagieren die Massen auch auf die immer deutlichere Relativierung der Position der Bundesregierung zum Irak-Krieg. Das alles wird natürlich den aktiven Widerstand der breiten Massen herausfordern und ich bin sicher: Es wird zu umfassenden Kämpfen kommen.

Die Tarifrunde in der Metallindustrie im Frühjahr hat gezeigt, dass die Hemmschwelle für Massenkämpfe gegen die Regierung erheblich gesunken ist und die Möglichkeit besteht, dass das erwachende Klassenbewusstsein auf breiter Front in die Arbeiteroffensive übergeht.

Der Spenden-Skandal und die Möllemann-Affäre haben die FDP schwer ins Rudern gebracht

Stefan Engel: Nach den Bundestagswahlen hat sich die latent wirkende politische Krise allgemein verschärft und sämtliche Bundestagsparteien in Mitleidenschaft gezogen. Bei den Grünen kam es zu einer Führungskrise, nachdem ihr Parteitag - entgegen den Forderungen der Führung - auf der Trennung von Amt und Mandat bestand und damit faktisch den Parteivorsitzenden Kuhn und Roth die Legitimation für die Fortführung des Parteivorsitzes entzog. Das zeigt, dass trotz des Wahlsiegs der Grünen die Basis ihrer Partei noch nicht vollständig für den Regierungskurs gewonnen ist.

In der CDU/CSU kam es zu der voraussehbaren Abrechnung mit der gescheiterten Stoiber-Kandidatur. Die Übernahme des Fraktionsvorsitzes durch Angela Merkel war verbunden mit der Einleitung einer Strategiediskussion der Unionsparteien. Bei den Wahlergebnissen kam heraus, dass sie z.B. bei Frauen unter 40 Jahren gerade noch 18 Prozent der Wählerstimmen bekommen hatten. Das ist eine klare Ablehnung der Familienpolitik der CDU/CSU, für die sich Stoiber in seinem Wahlkampf exponiert stark gemacht hatte. Die Sozialdemokratisierung der CDU/CSU, für die Angela Merkel steht, ist vor allem ein Versuch, in die Wählerpotenziale der SPD und Grünen einzudringen und sich zugleich für eine Koalitionsvariante mit den Grünen vorzubereiten.

Dass es die FDP so hart getroffen hat, hat in erster Linie damit etwas zu tun, dass ihr das Projekt "neue Volkspartei" als qualitative Verbreiterung ihrer Massenbasis bei den Bundestagswahlen gründlich misslungen ist. Dank der unverblümten Parteinahme für die arbeiterfeindlichen Forderungen der Unternehmerverbände wurde die FDP entsprechend von den breiten Massen abgestraft. Das war die Hauptursache ihrer Wahlschlappe, von der jetzt das Hochspielen der Möllemann-Affäre ablenken soll.

Am stärksten erwischt hat es die PDS. Die Regierungsbeteiligungen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin, aber auch die Skandale um die Vorteilsnahme von Gregor Gysi haben den Wählern deutlich gemacht, dass die Verbürgerlichung der PDS weit fortgeschritten ist. Das Problem der PDS ist, dass ihr Umwandlungsprozess zu einer bürgerlichen Monopolpartei sie zugleich überflüssig macht. Denn eine sozialdemokratische Partei gibt es schon. Der Parteitag der PDS hat verhindert, dass die Partei offen auseinandergebrochen ist. Er hat jedoch keine schlüssigen Antworten darauf geben können, woher der Niedergang der PDS kommt und wie dieser aufzuhalten ist. Die Krise der PDS ist grundsätzlicher Art und wird dazu führen, dass sie weiter an Bedeutung verliert.

Ist die Wahlschlappe der PDS nicht auch eine Schlappe für die Linken?

Stefan Engel: Das hat Ex-PDS-Oberguru Gysi in die Welt gesetzt, um von der Niederlage der PDS abzulenken. In Wirklichkeit bedeutet die Wahlschlappe der PDS einen wichtigen Erkenntnisprozess der Massen über die Untauglichkeit, über den parlamentarischen Weg zu einer grundsätzlichen Veränderung ihrer Lebens- und Arbeitsbedingungen zu kommen. Der Verlust der Attraktion der PDS macht zugleich den Weg frei für den Kampf für Frieden, zum Schutz der natürlichen Umwelt, gegen den neofaschistischen Terror und für den Weg der Arbeiterklasse vorwärts zur Arbeiteroffensive. Vor allem macht die deutliche Schwächung der PDS den Weg frei für die Stärkung der echten sozialistischen Alternative, die in Deutschland von der MLPD repräsentiert wird. Somit hat die MLPD, obwohl sie gar nicht an der Wahl teilgenommen hat und einen aktiven Wahlboykott empfohlen hatte, in Wirklichkeit bei den Wahlen politischen Spielraum gewinnen können. Es kommt in der nächsten Zeit darauf an, diesen neuen Spielraum zu nutzen, um den Aufbau der MLPD und ihres Jugendverbandes REBELL weiter zu forcieren.

Ein entscheidendes Problem der Regierung scheint der unvorhergesehene Verlauf der Wirtschaftskrise zu sein. Wenn man sich die Prognosen für das nächste Jahr anhört, so sind selbst die bürgerlichen Ökonomen sehr skeptisch, ob es in absehbarer Zeit wieder zu einer Belebung der Wirtschaft kommt

Stefan Engel: Ich habe mir die aktuelle Meinungsumfrage "Deutschland-Trend" von Dimap-Infratest angesehen. Danach haben 80 Prozent der Wahlberechtigten erklärt, dass ihnen die neue rot-grüne Bundesregierung das voraussehbare Ausmaß der Finanzprobleme vor der Wahl im September verschwiegen habe. Nicht nur die SPD, sondern alle bürgerlichen Parteien haben vor den Bundestagswahlen den Menschen etwas vormachen wollen, indem sie sich über das Ausmaß der Weltwirtschaftskrise und insbesondere deren gesellschaftsimmanente Ursachen völlig ausgeschwiegen haben. Am Schluss hatten Fischer und Schröder zwar das Marx'sche Unwort "Wirtschaftskrise" in den Mund genommen, um das eigene Versagen in der Wirtschaftspolitik zu rechtfertigen, aber diese Argumentation war kurz nach der Wahl wieder verflogen. Tatsächlich macht die Welt seit Ende des Jahres 2000 die tiefste Weltwirtschaftskrise seit 1929 durch. Das hängt damit zusammen, dass sie auf der Grundlage der Neuorganisation der internationalen kapitalistischen Produktion stattfindet. In einigen charakteristischen Merkmalen kommt das zum Ausdruck:

  • Aufgrund der engen internationalen Wechselbeziehungen sind die imperialistischen Blöcke USA, Japan und EU gleichzeitig von der Krise erfasst. Das macht es schwer, durch Export und andere Maßnahmen auf die Märkte der Rivalen auszuweichen.
  • Die Überproduktionskrise durchdringt sich mit der internationalen Strukturkrise, die im Zusammenhang mit der Neuorganisierung der internationalen Produktion entstanden ist. Das führt zu einem gewaltigen Schub in der Vernichtung von Kapital und Arbeitsplätzen, wie es ihn bisher noch nicht gegeben hat. In Deutschland sind im nächsten Jahr neue Rekordzahlen in der Massenarbeitslosigkeit von auch offiziell weit über vier Millionen zu erwarten. Selbst unter der zweifelhaften Annahme einer beginnenden relativen Belebung im nächsten Jahr würde die Arbeitslosigkeit durch die weiterlaufende Strukturkrise zunächst weiter anwachsen.
  • Besonders tief ist die nichtmonopolistische Bourgeoisie betroffen, was in der sprunghaften Zunahme von Insolvenzen zum Ausdruck kommt. Im Einzelhandel wird von den tiefsten Einbrüchen der Nachkriegszeit gesprochen.
  • Seit April 2000 hat es verschiedene Börsenkrisen gegeben, die eng mit dem Verlauf der Weltwirtschaftskrise durchdrungen waren und vertiefend auf sie einwirkten. Durch die gewaltigen Wertverluste von mehreren hundert Milliarden US-Dollar werden massenhaft Kleinanleger enteignet. Aber selbst die internationalen Monopole haben zum Teil große Probleme mit ihrer Zahlungsfähigkeit bekommen. Das gilt insbesondere für Banken und Versicherungen, die große Teile ihrer Kapitalien in Aktien angelegt haben.
  • Die staatliche Krisenregulierung wird desorganisiert und untergraben, weil nationalstaatliche Maßnahmen angesichts der internationalen Dimension der Krise weitgehend wirkungslos verpuffen. Es fehlt gleichzeitig an einem internationalen Instrumentarium, krisendämpfend auf die Weltwirtschaft einzuwirken. Das alles ist mit gigantischen Finanzzusammenbrüchen verbunden.
  • Die internationalen Monopole sind in dieser Weltwirtschaftskrise erstmals selbst Ausgangspunkt der Krise. Mehr als die Hälfte der 500 größten internationalen Monopole der Welt sind mehr oder weniger stark von ihr betroffen.
  • Die Wechselwirkung von Strukturkrise, Überproduktionskrise und Börsenkrisen hat eine internationale Bankenkrise ausgelöst, in die auch einige internationale Monopolbanken, also Machtzentren des internationalen Finanzkapitals, verstrickt sind.
  • Das hat Erschütterungen im gesamten Finanzgefüge der imperialistischen Länder hervorgerufen und eine Reihe von Entwicklungsländern in den Staatsbankrott getrieben. Es häufen sich auch in den imperialistischen Ländern Haushaltskrisen, Staatsbankrotte und staatliches Krisenmanagement, mit dem rigoros Krisenlasten auf die Masse der Bevölkerung abgewälzt werden.
  • Das alles verschärft die latenten oder offenen politischen Krisen als Ausgangspunkt für die Zunahme von Klassenauseinandersetzungen und Massenkämpfen gegen die Abwälzung der Krisenlasten.

Die Weltwirtschaftskrise ist insgesamt mit einer starken Destabilisierung der gesellschaftlichen Grundlage des Imperialismus verbunden. Nicht zuletzt hat die Weltwirtschaftskrise auch die USA und Großbritannien beflügelt, ihre kriegerische Aggression gegen den Irak zu forcieren. Der hauptsächliche Grund liegt im internationalen Konkurrenzkampf um die Kontrolle der gigantischen Ölreserven und -märkte im Irak. Während Deutschland, Frankreich, Russland und China umfassende Verträge und Handelsbeziehungen mit dem Irak pflegen, sind Großbritannien und die USA mehr oder weniger von diesem Geschäft aus politischen Gründen ausgeschaltet. Nur eine neue Regierung im Irak von US-Gnaden könnte die Verhältnisse ändern und die wirtschaftliche Vorherrschaft der USA sichern. Nach zeitweiliger Dämpfung der akuten Kriegsgefahr ist diese in den letzten Tagen wieder gewachsen. Die Bush-Regierung bereitet den Angriff auf den Irak systematisch vor und hat den Pentagon-Einsatzplan für den Irak-Krieg genehmigt. Er sieht eine Invasion von 200.000 bis 500.000 Soldaten nach intensiven Luftangriffen vor. Die britische Regierung will diese Woche noch mit der Mobilmachung von 15.000 Soldaten für den Bodenkrieg im Irak beginnen. Der aktive Widerstand gegen die zunehmende militärische Aggression der Imperialisten wird zu einer ständigen Aufgabe.

Das Zentralkomitee der MLPD arbeitet gerade an einer neuen Ausgabe des theoretischen Organs zur Neuorganisation der internationalen Produktion. Wie weit ist der Erkenntnisprozess inzwischen fortgeschritten?

Stefan Engel: Wir haben in den demnächst erscheinenden Nummern 29-31 der Reihe REVOLUTIONÄRER WEG mit dem Titel "Die Neuorganisation der internationalen Produktion" eine umfassende Analyse der gegenwärtigen Entwicklung des staatsmonopolistischen Kapitalismus vorgenommen. Die Neuorganisation der internationalen Produktion hat tatsächlich sehr umfassende gesellschaftliche Auswirkungen, die in ihrem Ergebnis zu einer bedeutenden Destabilisierung und Krisenhaftigkeit des gesamten imperialistischen Weltsystems führen und die Basis für einen neuen Aufschwung des Kampfes für den Sozialismus bilden! Aus den national herrschenden Monopolen ist eine Schicht des internationalen Finanzkapitals erwachsen, die den gesamten Weltmarkt beherrscht und immer mehr auch den Takt der verschiedenen nationalstaatlichen Wirtschaften diktiert. Das schwächt die ökonomische Rolle der einzelnen Nationalstaaten. Im Rahmen einer umfassenden Privatisierung wurden und werden auf der ganzen Welt staatliche Betriebe an die internationalen Monopole verscherbelt bzw. stillgelegt, wenn sie den Anforderungen der Monopole an die Maximalprofit bringende Kapitalverwertung nicht entsprechen. Das hat die Arbeitslosigkeit um Hunderte Millionen von Arbeitskräften steigen lassen und das Massenelend in den Entwicklungsländern unerträglich gesteigert. Verbunden ist diese ganze Entwicklung mit einer Verschärfung des internationalen Konkurrenzkampfs zwischen den internationalen Monopolen und immer mehr auch zwischen den einzelnen imperialistischen Ländern, die aufgrund der ungleichmäßigen Entwicklung beim Prozess der Neuorganisierung der internationalen Produktion nach einer Neuaufteilung der Absatz- und Einflussgebiete drängen.

Die Produktion wurde durch die internationalen Monopole neu organisiert und dadurch eine Vergesellschaftung der Produktivkräfte im internationalen Maßstab bewirkt. Diese allgemeine Situation bedeutet eine neue Stufe der gesellschaftlichen Entwicklung des Imperialismus, in der die herrschenden Monopole über ihren Nationalstaat hinausgewachsen sind, ohne sich von ihrer nationalen Machtbasis lösen zu können, auf der der Kampf um die Vorherrschaft in der Welt beruht. Das hat die allgemeine Krise des Kapitalismus verschärft und den internationalen Klassenkampf immer mehr gegen diese internationalen Monopole und das Finanzkapital gerichtet. Vor allem hat sich die materielle Vorbereitung des Sozialismus in diesem Prozess gewaltig beschleunigt und durch die Internationalisierung der Produktivkräfte und des Kapitals eine länderübergreifende Dimension angenommen. Die materielle Vorbereitung des Sozialismus ist aber zugleich die materielle Basis für einen neuen Aufschwung des Kampfs für den Sozialismus im Weltmaßstab.

Die kleinbürgerliche Attac-Bewegung negiert diese objektiv fortschrittliche Entwicklung der Vergesellschaftung der Produktion im Rahmen der Neuorganisierung der internationalen Produktion. Deshalb ist sie auch im Kern auf eine Reformierung des Imperialismus ausgerichtet und kann nicht begreifen, dass die Stunde der revolutionären Veränderung geschlagen hat.

Die Bedeutung dieser Nummer des theoretischen Organs der MLPD liegt vor allem in dem Nachweis, dass sich die gesellschaftliche Grundlage für den Klassenkampf tiefgreifend geändert hat, was auch bestimmte Veränderungen der Strategie und Taktik im Klassenkampf erfordert. Die ganze Partei muss sich mit diesen Veränderungen der Wirklichkeit befassen und ihre Arbeit entsprechend auf diese neue Situation einstellen. Dazu wird zur Vorbereitung auf den REVOLUTIONÄREN WEG 29-31 gegenwärtig in der ganzen Partei das Studium der marxistisch-leninistischen politischen Ökonomie vertieft im Zusammenhang mit der Studienbewegung zum Lebenswerk von Willi Dickhut.

Wie jetzt bekannt wurde, hat der EU-Ministerrat der Innenminister am 28.Oktober 2002 beschlossen, Jose Maria Sison, den Gründungsvorsitzenden der CP Philippinen, zum Terroristen zu erklären. Wie steht die MLPD zu dieser einschneidenden Entscheidung?

Stefan Engel: Die MLPD protestiert entschieden gegen die Kriminalisierung von Marxisten-Leninisten und ihre Gleichsetzung mit den reaktionären Terroristen um Osama Bin Laden und der Al Quaida. Auf die Liste der terroristischen Organisationen sind auch die PKK oder z.B. auch die kolumbianische Guerilla-Organisation FARC gesetzt worden. Nach der Lesart dieser Gesetzgebung kann jegliche Solidarität willkürlich als Unterstützung einer kriminellen, terroristischen Vereinigung umgedeutet werden. Es geht also nicht nur um eine verschärfte Unterdrückung revolutionärer Bewegungen, die im Kampf um die nationale und soziale Befreiung vom Imperialismus stehen, es geht auch um die empfindliche Einschränkung der politischen Betätigung fortschrittlicher Menschen, insbesondere der Marxisten-Leninisten. Es ist auffällig, dass der deutsche Innenminister Schily bei der Verschärfung der Haupttreiber ist.

Der schlimmste Terrorismus geht von den USA aus, die sich in aller Welt einmischen und meinen, missliebige Regierungen durch kriegerische Aggression ausschalten zu können; die Personen beliebig ausschalten wie diese Woche im Jemen, wo einfach vom CIA eine Zielperson und ihre Begleiter mit einer Rakete dem Erdboden gleichgemacht wurden. Das wurde von der US-amerikanischen Regierung auch noch als neue Form des "Kriegs gegen den Terror" gerechtfertigt. Kein fortschrittlicher Mensch kann diese Entwicklung gutheißen, denn von ihr geht eine reaktionäre Verschärfung des politischen Klimas aus, die sich auch zu einer regelrechten Hetzkampagne gegen die Marxisten-Leninisten hochschaukeln kann. Wichtigste Waffe im Kampf für die Verteidigung der demokratischen Rechte und Freiheiten ist der enge Schulterschluss mit den Interessen und Kämpfen der Massen.

Wie hat sich die MLPD in dieser bewegten Zeit entwickelt?

Stefan Engel: Die zunehmenden Arbeiterkämpfe, aber auch die sich entwickelnde Volksbewegung sind natürlich eine gute Basis für die Entwicklung unserer Parteiarbeit, für die Gewinnung neuer Mitglieder und neuer Verbindungen zu den Massen. Entsprechend haben sich auch -insbesondere seit dem Frühjahr - die Mitgliedszahlen der Partei und ihres Jugendverbands deutlich erhöht. Der Zuwachs hat sich stabilisiert und liegt etwa doppelt bis dreifach so hoch wie in den letzten Jahren. Es kommt alles darauf an, die Stärkung der MLPD allseitig weiterzuverfolgen und nicht im Auf und Ab des Tageskampfes unterzugehen. Zum VII. Parteitag im nächsten Jahr wollen wir einen 25-prozentigen Zuwachs gegenüber dem letzten Parteitag erreichen.

In diesem Zusammenhang stehen wohl auch die jetzt beginnenden Werbewochen?

Stefan Engel: Wir wollen uns in einer kurzen Kampagne bis Ende des Jahres vollständig auf die Werbung neuer Mitglieder, neuer Abonnenten für die "Rote Fahne" und neuer Unterstützer für den Parteiaufbau konzentrieren. Es ist wichtig, diese Tätigkeit immer wieder ins Zentrum der Aktivitäten zu rücken, um unsere vielen neuen Kontakte und Sympathisanten nicht einfach sich selbst zu überlassen. Vielmehr wollen wir die ganze Aufmerksamkeit darauf richten, sie für die Parteiarbeit zu gewinnen und damit die Schlagkraft der Partei zu erhöhen.

Vor kurzem hat das 6. ZK-Plenum stattgefunden, welche Ergebnisse wurden dort erzielt?

Stefan Engel: Das 6. ZK-Plenum konnte feststellen, dass es gelungen ist, seit Frühjahr diesen Jahres die Offensive der Parteiarbeit wieder allseitig aufzunehmen und Stück für Stück zu steigern. In der ganzen Organisation ist eine regelrechte Aufbruchstimmung spürbar und man merkt deutliche Veränderungen in der Kleinarbeit an der Basis. Insbesondere war dafür die Erfahrung mit dem systematischen Parteiaufbau in Sachsen-Anhalt in Verbindung mit der Landtagswahl 2002 wichtig. Dort lernten die Genossen, dass die Überzeugungsarbeit der Partei steht und fällt mit der Fähigkeit, den Kampf um die Denkweise der Massen zu führen. Bei der Wahl in Sachsen-Anhalt war es insbesondere die kleinbürgerlich-revisionistische Denkweise, die viele Menschen dort in Resignation, Selbstzweifel und Orientierungslosigkeit brachte. Es war notwendig, diese kleinbürgerlich-revisionistische Denkweise offen anzusprechen, zu diskutieren und gemeinsam mit den Menschen zu überwinden, um neue Mitglieder für die Partei zu gewinnen. Ähnlich war es auch in den Tarifrunden. Die Entfaltung der Kampfkraft der Gewerkschaften war nur dort möglich, wo die Arbeiter lernten, mit der kleinbürgerlich-reformistischen Denkweise fertig zu werden. Das Scheitern des Bündnisses für Arbeit war ein Sieg über die Klassenzusammenarbeitspolitik der reformistischen Gewerkschaftsbürokratie. Diese Erfahrungen mit dem Kampf um die Denkweise der Massen wurden in der Organisation systematisch ausgewertet und haben bewirkt, dass die ganze Kleinarbeit viel überzeugender, gründlicher und nachhaltiger organisiert wurde. Von großer Bedeutung für die Belebung der Kleinarbeit ist auch die Studienbewegung zum Lebenswerk von Willi Dickhut.

Gleichzeitig haben wir aber auch festgestellt, dass die Zunahme unseres Einflusses und der Verbindungen zu den Massen unseren Mitgliedern auch mehr abverlangt. Im Durchschnitt haben wir in den verschiedenen Organisationseinheiten zirka drei- bis fünfmal mehr Verbindungen, Kontakte und Aufgaben wie vor dem letzten, dem VI. Parteitag. In einer wachsenden Zahl von Arbeiterkämpfen wenden sich die Arbeiter verstärkt an die MLPD und ihre Genossen als verlässliche politische und organisatorische Kraft. Dieser sehr starken Zunahme steht mit plus 14 Prozent ein noch relativ moderater Zuwachs an Mitgliedern der Partei gegenüber. In Wirklichkeit haben wir sogar sehr viel mehr Mitglieder gewonnen, aber gleichzeitig ist die Quote von Genossen, die wieder aus der Partei ausscheiden (Tod, Austritt, Nichtaufnahme nach Kandidatenzeit), noch zu groß. Die Ursache sind dabei selten politische Differenzen. Es hat etwas damit zu tun, dass unsere Kaderarbeit eine neue Qualität bekommen muss, sonst besteht die Gefahr einer chronischen Überforderung unserer Mitglieder und Leitungen.

Was ist mit "Überforderung der Mitglieder und Leitungen" gemeint? Hat nicht der letzte Parteitag gerade bestätigt, dass die Mitglieder der MLPD über ein relativ hohes ideologisch-politisches Niveau verfügen?

Stefan Engel: Das ist nach wie vor unbestritten. Die MLPD kann auf ihre Mitgliedschaft und die Mitglieder können auf ihre MLPD stolz sein. Aber wir müssen einfach mehr tun, um die Genossinnen und Genossen zu befähigen, mit der bewussten Anwendung der dialektischen Methode die konkreten Probleme in der wirtschaftlich-politischen Analyse, in der Analyse der Entwicklung des Klassenbewusstseins, in der Strategie und Taktik und im Parteiaufbau zu lösen. Die bewusste Anwendung der dialektischen Methode auf dem Niveau der Lehre von der Denkweise ist der Schlüssel für die erfolgreiche weitere Entwicklung der MLPD zur Partei der Massen. Für die Kaderarbeit steht insbesondere die Fähigkeit zu einer proletarischen Streitkultur im Mittelpunkt. Es ist nötig, sich wissenschaftlich mit dem Kampf zwischen proletarischer und kleinbürgerlicher Denkweise in den jeweiligen Kaderentwicklungen auseinanderzusetzen und den Genossen zu helfen, mit dem Einfluss der kleinbürgerlichen Denkweise fertig zu werden. Gegenwärtig ist die wissenschaftliche Anwendung der proletarischen Streitkultur der Schlüssel, um die Parteiarbeit entscheidend nach vorne zu entwickeln. Wir haben es mit einer Unterqualifizierung von Leitungen gemessen an den immer komplexer werdenden Aufgaben des Parteiaufbaus zu tun. Dafür muss mehr Ausbildung geleistet werden.

Der letzte Parteitag hat auch eine Kritik-Selbstkritik-Bewegung hin zur Partei der Massen beschlossen. Wie hat diese Bewegung ihre Ziele erreicht?

Stefan Engel: Das 6. ZK-Plenum konnte feststellen, dass wir auf allen Feldern, auf denen die Kritik-Selbstkritik-Bewegung einen Selbstveränderungsprozess der Partei einleiten sollte, wichtige Fortschritte und Veränderungen erreicht haben. Aber die Probleme sind noch nicht zu Ende gelöst. Während wir uns auf dem letzten Parteitag noch die Aufgabe stellten "zu lernen, Massen zu bewegen und zu führen", ist inzwischen diese Aufgabe mehr und mehr zur unmittelbaren Notwendigkeit geworden. Das ist der qualitative Unterschied zwischen der Aufgabenstellung des letzten und der des nächsten Parteitags - das muss sich die gesamte Partei bewusst machen. Daraus ergeben sich neue Fragen, die entsprechend Eingang in die Aufgabenstellung der Kritik-Selbstkritik-Bewegung finden müssen. Solch eine neue Aufgabe ist die Einstellung der Parteiarbeit auf die neuen Fragen des imperialistischen Weltsystems, wie sie die Neuorganisierung der internationalen Produktion aufgeworfen hat. Eine andere Frage ist die Durchsetzung einer Kaderarbeit neuen Typs durch eine entsprechende Streitkultur und die dazugehörige Anleitung und Kontrolle auf der Grundlage der proletarischen Denkweise. Nicht zuletzt ist es notwendig, uns in unserer Strategie und Taktik damit zu befassen, was es heißt, dass jede konkrete Aufgabe als Vorbereitung der internationalen Revolution betrachtet und verstanden werden muss.

Das ZK-Plenum hat beschlossen, den VII. Parteitag langfristig vorzubereiten, um den positiven Prozess der Partei zu festigen und die Klarheit über seine Aufgaben voranzutreiben. Wir lehnen dabei solche Methoden der Beschneidung der Rechte der Mitglieder wie bei der PDS ab, wo eineinhalb Wochen vorher erst mit der Vorbereitung des letzten Parteitags begonnen wurde. Bei uns sind die Mitglieder die "Herren der Partei" und das kommt insbesondere in der Art und Weise zum Ausdruck, wie wir Parteitage vorbereiten und durchführen.

Am 2./3. November fand der 5. Frauenpolitische Ratschlag statt, an dem auch die MLPD aktiv mitgewirkt hat. Wie beurteilst du das Ergebnis des Ratschlags?

Stefan Engel: Der 5. Frauenpolitische Ratschlag ist zweifellos ein weiterer Schritt in der ganzen Vielfalt und Breite der kämpferischen Frauenbewegung gewesen. Was mich aber am meisten beeindruckt hat, ist, mit welcher Selbstverständlichkeit und mit welch großem Interesse die Aktivitäten und Positionen der MLPD von den verschiedensten Gruppierungen der Frauenbewegung und den gewerkschaftlichen Frauen gefragt sind. Dieser Sieg gegen den modernen Antikommunismus in jeder gesellschaftlichen Bewegung ist eine entscheidende Voraussetzung, die relative Isolierung der MLPD zu überwinden und der Bewegung wirkliche Selbständigkeit vom Gängelband der bürgerlichen Monopolparteien zu verleihen. Die Frauenarbeit steht offensichtlich an der Spitze einer Entwicklung, die von der ganzen Partei studiert und verstanden werden muss.

Auch in der Jugendarbeit hat die MLPD wichtige Fortschritte machen können?

Stefan Engel: Es hat sich gezeigt, dass der REBELL insbesondere mit seinen Sommercamps eine neue Anziehungskraft unter der Masse der Jugend erreichen konnte. Zugleich hat es sich als gar nicht so einfach erwiesen, mit der Wirkung des kleinbürgerlichen Antiautoritarismus unter der Masse der Jugendlichen fertig zu werden. Das ZK-Plenum befasste sich sehr allseitig mit diesem Phänomen des Antiautoritarismus, der längst nicht mehr dem Antiautoritarismus im Rahmen der 68er Studentenbewegung und der kleinbürgerlichen "ML-Bewegung" der 70er Jahre gleicht. Der kleinbürgerliche Antiautoritarismus ist heute zu einem Bestandteil des Systems der kleinbürgerlichen Denkweise geworden, der hochoffiziell in den Schulen, in den Medien, in der Kultur, getragen von irgendwelchen "Vorbildern", unter die Jugend getragen wird. Er hat sehr viele Schattierungen und Formen, die alle die Kampf- und Schöpferkraft der Jugendlichen lähmen, desorientieren, desorganisieren und demoralisieren. Der moderne Antiautoritarismus gibt sich sehr fortschrittlich, kritisch und oppositionell, ist aber von seinem weltanschaulichen Kern her reaktionär und konservativ. Er ist eine Erscheinungsform der kleinbürgerlichen Denkweise, die die Jugend lähmt, ihre Disziplin und Kampfkraft zersetzt, Egoismus, Individualismus und z.T. auch Vandalismus und Selbstzerstörung erzeugt. Für die Herrschenden ist der kleinbürgerliche Antiautoritarismus heute das entscheidende Mittel, um einen nachhaltigen Aufschwung der Jugendbewegung und ihre Zuwendung zum Marxismus-Leninismus zu unterminieren.

Das ZK-Plenum ist zu dem Ergebnis gekommen, dass die Partei diesen Kampf gegen den modernen Antiautoritarismus noch unterschätzt, wenn seine verschiedensten Wirkungsweisen fälschlicherweise als "jugendgemäß" abgetan werden. Eine Akzeptanz des Antiautoritarismus aber macht eine Jugendarbeit als Massentaktik des Parteiaufbaus unmöglich. Der REBELL wurde beauftragt, sich in der Vorbereitung und auf seinem Verbandsdelegiertentag Anfang nächsten Jahres insbesondere mit dieser Aufgabenstellung des Kampfs gegen den modernen Antiautoritarismus auseinanderzusetzen. Der Antiautoritarismus ist aber auch kein Problem der Jugend allein, sondern er ist tief in die Erwachsenenwelt und die Gepflogenheiten ihrer Erziehung eingedrungen. Deshalb ist der Kampf gegen den Antiautoritarismus in erster Linie eine Auseinandersetzung in der Partei, die im Rahmen der Parteitagsvorbereitung einen sehr wichtigen Platz einnehmen muss.

Die Bilanz der MLPD in diesem Jahr ist offensichtlich sehr gut und lässt einiges erwarten

Stefan Engel: Die MLPD bewegt sich objektiv in einem sehr günstigen Wind. Sie versteht es immer besser, daraus Nutzen zu ziehen, die Partei aufzubauen und ihre gesellschaftlichen Einflüsse zu erhöhen. Das musste sogar indirekt der Verfassungsschutz eingestehen. Nachdem er in den letzten Jahren völlig wirklichkeitsfremd immer wieder vom anhaltenden Niedergang der MLPD fabulierte, ist dem neuen NRW-Zwischenbericht eine weit realistischere Sicht anzumerken. Er schreibt über die "weitere Intensivierung der Jugendarbeit", den "aktiven Widerstand gegen Bushs New War" usw. Der Klassengegner hat den Aufwind der MLPD offenbar sehr genau registriert.

Wir haben gerade in diesem Jahr gelernt, unsre Kräfte richtig zu konzentrieren, uns gründlicher vorzubereiten und auch eine Anleitung und Kontrolle zu verwirklichen, die unseren Genossen an der Basis tatsächlich hilft, die Probleme zu bewältigen und in die Offensive zu gehen. Die Parteitagsvorbereitung wird insbesondere unter dem Leitmotiv der Kritik-Selbstkritik-Bewegung stehen. Wenn wir jede Aufgabenstellung vor diesem Hintergrund vorbereiten, durchführen und auswerten, dann wird die Vorbereitung des VII. Parteitags ein weiterer Meilenstein in der Entwicklung des Parteiaufbaus werden, der große Ausstrahlung auf die Entwicklung des Klassenkampfs, des Kampfs der breiten Massen und der Jugend haben wird.

Dieses Interview erscheint nicht zufällig in der ersten Ausgabe der "Roten Fahne" in neuer Gestalt. Was willst du ihr mit auf den Weg geben?

Stefan Engel: Die "Rote Fahne" als Zeitung der MLPD wird dringend von einer breiten Masse Menschen benötigt. Sie kann ihr unentbehrlicher Orientierungspunkt aber nur sein, wenn sie sich auf das Engste mit den Fragen, Problemen, Interessen, Überlegungen und Kritiken der Massen verbindet. Das ist der wichtigste Schlüssel für die Weiterentwicklung der "Roten Fahne". Der unbestechliche Gradmesser dafür wird sein, wie viele neue Korrespondenten, Fotografen, Leserbriefschreiber, Verkäufer und Kritiker die "Rote Fahne" gewinnen kann. Dafür wünsche ich ihr viel Erfolg!

Wir danken dir für das Gespräch.

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