Ein bedeutender Stimmungsumschwung unter den breiten Massen (18.08.2004)

“Rote-Fahne”-Interview mit Stefan Engel, Vorsitzender der MLPD, 18.8.2004

Wir erleben gerade eine schnell wachsende Welle an Montagsdemonstrationen, die von der Regierung bisher nicht bewältigt werden kann. Auf was haben wir uns einzustellen?

Vor drei Wochen begannen die Montagsdemonstrationen als neue Massenbewegung gegen die Regierung. Ein charakteristisches Merkmal ist ihr schnelles Wachstum. Bei den ersten Montagsdemonstrationen vor drei Wochen waren es noch keine zehn Aktionen mit einigen tausend Teilnehmern. Vor zwei Wochen begannen in einigen ostdeutschen Ländern regelrechte Massendemonstrationen: in Magdeburg 10000, in Dessau 1200. Letzte Woche, am 9.8., entwickelte sich ausgehend von diesen Massendemonstrationen eine stark anschwellende bundesweite Bewegung. In 42 Städten gingen insgesamt 58000 Menschen auf die Straße. Diese Woche, am 16.8., fanden nach unseren Erkenntnissen 117 Montagsdemonstrationen und -kundgebungen statt, wo nach unvollständigen Berichten schätzungsweise über 170000 Menschen beteiligt waren.

Die schnell wachsenden Aktivitäten und Teilnehmerzahlen weisen darauf hin, dass sich im Bewusstsein der breiten Massen eine tiefgreifende Veränderung vollzieht. Der individuelle Unmut schlägt um in die gemeinsame kämpferische Aktion. Politische Massendemonstrationen prägen mehr und mehr das Bild und kündigen ein Ende der relativen Ruhe im Klassenkampf an. Es ist damit zu rechnen, dass diese Massendemonstrationen zu einer politischen Millionenbewegung werden.

Das Besondere an diesen Montagsdemonstrationen unter dem Motto “Wir sind das Volk!” ist weiterhin, dass sie nicht von großen Organisationen wie den Gewerkschaften, den Kirchen und anderen großen Sozialverbänden organisiert sind, sondern selbständig aus der Bevölkerung kommen. Immer mehr Menschen sind nicht mehr bereit, die Regierungspolitik hinzunehmen, und gehen dazu über, aktiv gegen die Regierung zu kämpfen.

Die eindeutige Stoßrichtung gegen die Schröder/Fischer-Regierung verbindet sich immer mehr mit der Losung, dass diese Regierung abtreten muss - samt ihrem Hartz IV und der gesamten Agenda 2010. Interessanterweise kann auch die bürgerliche Opposition von dieser Bewegung nicht profitieren, da sie ja Hartz IV mit verabschiedet hat. Deshalb wird die gesamte bürgerliche Parteienlandschaft von den Demonstrationen angegriffen. Wegen ihrer Regierungspolitik in Mecklenburg-Vorpommern und in Berlin gerät auch die PDS in die Kritik breiter Teile der Demonstranten.

Die Regierung versuchte letzte Woche, durch kleine Zugeständnisse den Demonstrationen die Spitze zu nehmen. Sie ist damit gründlich gescheitert. Offensichtlich wird von den Herrschenden immer noch nicht begriffen, welch grundsätzlichen Charakter diese Bewegung angenommen hat.

Neu an diesen Massendemonstrationen ist auch, dass die MLPD darin fest verankert ist und an vielen Orten sogar eine führende und organisierende Rolle einnimmt.

Das ist wohl auch der Grund, warum sich die überregionale Presse, Fernsehen und Radio mehr mit der MLPD, mit ihren Repräsentanten bzw. mit Bündnissen, in denen die MLPD mitarbeitet, befassen muss.

Klar. Wer bundesweit die Medienberichterstattung über den 16.8. verfolgte, konnte überall die lebhafte Beteiligung, prägende und anziehende Rolle der MLPD bzw. ihrer Repräsentanten verfolgen. Daran kam kein Sender vorbei - und aufgeschlossene bzw. sachliche Reporter wollten das auch gar nicht! Offensichtlich ist es so, dass die Herrschenden der Meinung sind, dass die Bedeutung der MLPD zunimmt und dass ihre Politik der relativen Isolierung durch Totschweigen in den Medien so nicht weiter fortgesetzt werden kann. Also gehen sie Stück für Stück, beginnend bei der lokalen Ebene, dazu über, die MLPD zu behandeln. Sie haben natürlich nicht vor, eine objektive Berichterstattung walten zu lassen, sondern versuchen jetzt verstärkt, die MLPD zu diskriminieren, vor der MLPD zu warnen, um die Politik der relativen Isolierung auf diese Art und Weise fortzusetzen. So erleben wir auch eine verstärkte Hetze gegen die MLPD in den Medien, die die Montagsdemonstrationen als Kreation der MLPD darstellen oder diffus vor der MLPD warnen. Diese Warnungen gehen zum Teil auch von reformistischen Gewerkschaftsführern oder Attac-Funktionären aus, die in verschiedenen Orten eine sehr unrühmliche, ja zum Teil spalterische Rolle spielen. In Berlin rief die vom 1.11.2003 hinlänglich bekannte Spaltergruppe um Halbauer, Kimmerle, Attac und PDS glatt zu einer Paralleldemo auf, die dann mangels Beteiligung ausfallen musste. Es ist diesen Leuten bisher nicht gelungen, in irgendeiner Weise die MLPD aus den Bündnissen zu verdrängen oder gar einen bedeutenden Einfluss auf die Demonstrationen zu bekommen. Es gibt tatsächlich keinen Zweifel, dass die MLPD zu den Hauptakteuren und Organisatoren der Montagsaktionen bundesweit gehört. Das mag dem einen oder anderen, insbesondere in den Gewerkschaften oder bei Attac oder auch in der PDS ein Dorn im Auge sein, wird aber durch bloße Hetze nicht aus der Welt zu schaffen sein. Die Leute sind gerade dabei, sich über die Politik eigenständige Gedanken zu machen, sich zu lösen von einer jahrelangen Manipulation und das werden sie auch bezüglich der MLPD tun.

Das bedeutet, dass der enge Schulterschluss der kämpferischen Aktivitäten der Massen mit der MLPD in der letzten Zeit sehr gewachsen ist.

Wie ist dieser plötzliche Aufschwung von Massendemonstrationen zu erklären?

Es gibt verschiedene Faktoren, die hier eine Rolle spielen. Unmittelbarer Anlass war sicherlich der unrühmliche 16-seitige Fragebogen, der von den künftigen Beziehern von Arbeitslosengeld II ausgefüllt werden muss, und das Bekanntwerden immer neuer skandalöser Details, was Hartz IV beinhaltet. Einer der politisch bedeutendsten Faktoren sind sicherlich die konzernweiten Arbeiterkämpfe bei DaimlerChrysler und bei Siemens. Sie richteten sich gegen die Einführung der 40-Stunden-Woche und die Erpressung mit Betriebsverlagerungen. Es ist den Herrschenden trotz massivem Druck und Propaganda der Medien nicht gelungen, die Arbeiter von ihrem Kampf abzuhalten oder gar, sie zu besiegen. Im Gegenteil erleben wir, wie z.B. bei Daimler-Chrysler ein massiver Angriff auf die Belegschaft in Sindelfingen von den Belegschaften fast aller Daimler-Standorte in Deutschland in einem kämpferischen Aktionstag zurückgewiesen wurde. Um einen flächendeckenden und unbefristeten Massenstreik aller Daimler-Arbeiter zu verhindern, musste die DaimlerChrysler-Geschäftsführung von ihren Plänen ablassen, obligatorisch die 40-Stunden-Woche einzuführen. Sie hat nun verschiedene Maßnahmen vorgenommen, die zwar 500 Millionen Euro einsparen sollen, aber durch die Verteilung auf Jahre und auch auf mehr Belegschaftsmitglieder nicht mehr diese drastischen Auswirkungen haben, wie es ursprünglich beabsichtigt war. Damit ist das Vorhaben eines der mächtigsten Übermonopole der Welt, die Tarifverträge zu brechen, am aktiven Widerstand der kämpfenden Arbeiter gescheitert. Während die Unternehmerverbände, die bürgerlichen Parteien, aber auch die rechte Gewerkschaftsführung in der Tendenz immer die Arbeiter auf Standortsicherung und die Konkurrenz zwischen verschiedenen Standorten orientieren, entwickelte sich in diesen Kämpfen ein Geist, über die betrieblichen Grenzen hinaus, über die Grenzen des Konzerns, über die Grenzen der Branche, ja über die Ländergrenzen hinaus zu schauen. Es ist der Geist eines sich entwickelnden Klassenbewusstseins, der sich gegen die Manöver der Spaltung und Konkurrenz durchgesetzt und letztlich als stärker erwiesen hat. Die Herrschenden sehen sich nun einer Stabilisierung und Höherentwicklung des Klassenbewusstseins gegenüber. Der Boden für den Übergang zur Arbeiteroffensive reift aus.

Es ist doch auffällig, dass die Leute trotz leichter Belebungstendenzen in der Wirtschaft der Aufschwungspropaganda der Medien, der Bundesregierung und der bürgerlichen “Wirtschaftsexperten” nicht mehr viel abgewinnen können.

Das ist richtig. Noch 1993 erlebten wir, wie eine entwickelte Massenbewegung im Zusammenhang mit dem Kampf in Bischofferode durch eine Belebung der Wirtschaft erlahmte. Es kam zu einem regelrechten Rückfall des Klassenbewusstseins. Heute können Meldungen vom “bevorstehenden Aufschwung” keinen Hund mehr hinter dem Ofen hervorlocken. Dies umso mehr, als parallel zur Belebung die Gewinne explodieren, aber die Arbeitslosigkeit weitere Rekordhöhen erklimmt und sich die wirtschaftliche Lage für die breiten Massen drastisch verschlechtert.

Überdies bewegt sich der Prozess der relativen Belebung der Weltwirtschaft auf relativ niedrigem Niveau. Bis heute hat die Industrieproduktion weder in den USA noch in Deutschland oder Japan den Vorkrisenstand erreicht. Das deutsche Bruttoinlandsprodukt wächst zwar seit dem IV. Quartal 2003 wieder mit leicht steigender Tendenz. Das hängt aber vollständig vom Export ab, der im Juni 2004 um 10 Prozent über dem Vorjahresniveau lag. Mittlerweile flachen in den USA, Japan und einigen EU-Staaten die Wachstumsraten wieder deutlich ab und auch der gestiegene Ölpreis wird seinen Tribut fordern. Vieles spricht also dafür, dass sich bereits wieder eine Tendenz zur Stagnation in der Wirtschaft breit macht.

Hartz IV soll ja offensichtlich der große Paukenschlag werden, wie man die Arbeitslosigkeit überwinden kann.

Hartz IV wird grundsätzlich scheitern, weil die bürgerlichen Ökonomen von völlig falschen Annahmen ausgehen. Nach ihnen ist die Arbeitslosigkeit in erster Linie gewachsen, weil die Lohnkosten im internationalen Vergleich so hoch sind. Dabei übersehen sie, dass wachsende Massenarbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung internationale Erscheinungen sind, unabhängig vom Lohnniveau des jeweiligen Landes. Die Hauptursache der Arbeitslosigkeit liegt in einer sprunghaft steigenden Ausbeutung der Arbeiter in den Betrieben. So hat sich die Arbeitsproduktivität in den Betrieben in Deutschland in den letzten 13 Jahren um 111,8 Prozent pro Arbeiter erhöht, während gleichzeitig das Bruttoinlandsprodukt im selben Zeitraum in Deutschland um 40,8 Prozent gewachsen ist. Das Ergebnis dieses Widerspruchs ist eine Vernichtung allein von 2,5 Millionen Industriearbeitsplätzen in Deutschland. Innerhalb kurzer Zeit wollen die Monopole durch Verlängerung der Arbeitszeit ohne Lohnausgleich, durch Lohnsenkungen usw. die Ausbeutung um 25 Prozent in die Höhe treiben. Die Konzepte der Herrschenden verschärfen diesen Widerspruch noch mehr und werden die Massenarbeitslosigkeit und die Unterbeschäftigung eher verstärken als abbauen. Im ersten Halbjahr 2004 wurden nach Berechnungen der Gesellschaft zur Förderung wissenschaftlicher Studien zur Arbeiterbewegung über 440.000 Stellenstreichungen angekündigt, während es im ersten Halbjahr 2003 noch weniger als die Hälfte waren. Das ist die Wirkung einer internationalen Strukturkrise auf der Basis der Neuorganisation der internationalen Produktion. Das alles wird die politische Instabilität weiter verstärken.

Die einzige wirksame Maßnahme, um die Arbeitslosigkeit nachhaltig zu senken, ist deshalb die Neuverteilung der Arbeit zwischen Arbeitslosen und Arbeitenden. Deshalb ist die Forderung nach Durchsetzung der 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich eine der zentralen Aufgaben der Arbeiterbewegung im Klassenkampf. Natürlich kann die Neuverteilung der Arbeit nicht zu Lasten der Arbeiter und Arbeitslosen geschehen, sondern muss bei vollem Lohnausgleich durchgesetzt werden. Die Arbeiter haben durch die gestiegene Arbeitsproduktivität die Kosten einer solchen Arbeitszeitverkürzung bereits um ein Vielfaches erarbeitet. Es ist nur recht und billig, dass die Früchte dieser Steigerung der Arbeitsproduktivität nicht in die Steigerung der Maximalprofite, sondern für die Senkung der Arbeitslosigkeit verwendet werden. Das kann jedoch nur durch einen erbitterten Klassenkampf erreicht werden.

Es wird in den Medien der Eindruck erweckt, als würden die Montagsdemonstrationen nur auf einem großen Missverständnis beruhen. Die Leute wären einfach schlecht informiert.

Genau das Gegenteil ist der Fall. Wenn man die selbstgemachten Losungen, die Kundgebungsbeiträge der Teilnehmer genau analysiert, so geht eine sehr differenzierte und exakte Kenntnis über das ganze Ausmaß des Angriffs auf die Lebenslage der breiten Massen daraus hervor.

Hartz IV bedeutet erstens, dass die Unternehmer künftig noch weiter aus ihrer Verantwortung für die Sozialversicherung herausgenommen werden. Mit der Festlegung einer Obergrenze für die Arbeitslosenversicherung wird den Unternehmern garantiert, dass sie trotz wachsender Arbeitslosigkeit keine weiteren Belastungen mehr zu erwarten haben. Das fehlende Geld in den Sozialkassen wird dann auf die Steuerzahler und direkt auf die Arbeitslosen und Sozialhilfeempfänger abgewälzt. Die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe und die Herabsenkung der Bezüge auf faktisches Sozialhilfeniveau bedeutet eine dramatische Verschlechterung der Einkommen für Millionen Dauerarbeitslose und ihre Familien.

Das Neue an Hartz IV ist zweitens der Zwang, jede Arbeit anzunehmen, egal wie sie bezahlt wird. Das ist die staatlich verordnete Einführung von Niedriglöhnen, die nach Gesetz bis zu 30 Prozent unter dem ortsüblichen Lohnniveau liegen können. Ergebnis wird der Austausch von tariflich bezahlten Kräften durch Niedriglöhner sein. Die Folge wird eine allgemeine Absenkung des Lohnniveaus sein. Flankiert wird das alles durch die Schaffung von Sonderwirtschaftszonen, wie sie aus den Entwicklungsländern bekannt sind - ohne gewerkschaftliche und soziale Rechte ist dort die Ausbeutung auf die Spitze getrieben.

Das Absenken des Lohnniveaus wiederum wird die Rentenbezüge nach unten ziehen und weitere Löcher in die Sozialversicherungskassen reißen. Hartz IV trifft also nicht nur die Arbeitslosen, sondern die Arbeiter, die Kranken und Bedürftigen, die Rentner, die Jugendlichen und Kinder - kurz die breite Masse der Bevölkerung. Das ist auch ein Grund für die große Breite der Teilnehmer an den Montagsaktionen.

Wie reagieren die Leute eigentlich auf die massive Gegenpropaganda in den Medien und durch die bürgerlichen Politiker?

Wenn der bürgerliche Parlamentarismus und die bürgerliche Meinungsmache noch reibungslos funktionieren würden, hätte das sicherlich Wirkung. Die gegenwärtige Informationskampagne ist in Wirklichkeit eine Desinformationskampagne, um die Leute vom Kampf abzuhalten und den Kampf gegen Hartz IV als unsinnig und zwecklos erscheinen zu lassen. Wir erleben gerade, dass je mehr die Montagsdemonstranten bekämpft, beschimpft und diskriminiert werden, desto größer wird die Wut, desto größer wird die Beteiligung an den Demonstrationen und Kampfmaßnahmen. Clement bezeichnete die Demonstranten als “unverschämt”, wenn sie das Mittel der Montagsdemonstration gegen die Bundesregierung einsetzen. Die Warnung vor so genannten “Rattenfängern” empörte die Leute besonders. Werden damit doch die Demonstranten als Ratten verunglimpft, wenn sie ihr demokratisches Recht auf Demonstration und Meinungsfreiheit wahrnehmen.

Wir werden erleben, wie auch die bürgerliche Meinungsmanipulation in den Medien mehr und mehr durchschaut wird. Nicht umsonst kamen am offenen Mikrofon bei der Gelsenkirchener Montagsdemonstration allein fünf Redebeiträge dazu, dass die örtliche Presse keinerlei Information darüber gab, wann und wo diese Demonstration in Gelsenkirchen stattfindet. Die Empörung richtete sich insbesondere gegen die “unabhängige” Presse, die sich in Wirklichkeit schützend vor die bürgerlichen Parteien und die Regierung stellt und versucht, die Demonstranten als Außenseiter und Spinner darzustellen.

Die Stimmung ist inzwischen so weit gereift, dass die Leute sich durch diese Art der Behandlung nur noch weiter von der bürgerlichen Propaganda abwenden und zu ihrer eigenen Meinung, zu ihren eigenen Klasseninteressen finden. Das ist von sehr großer Bedeutung, nicht nur für die Montagsdemonstrationen, sondern für die ganze künftige Entwicklung des Klassenbewusstseins in diesem Land.

Wie sieht die Perspektive der Montagsdemonstrationen aus?

Diese Montagsbewegung muss erst einmal zu einer Millionen umfassenden Bewegung anwachsen. Es ist völlig richtig, dass das vorrangig örtlich passieren muss. Erst auf dieser Grundlage sollten zentralisierte Aktionen, z.B. ein Marsch auf Berlin, durchgeführt werden, an denen sich nicht nur 100000, wie am 1.11.2003, sondern Millionen beteiligen. Das muss auch mit Streiks und Blockaden verbunden werden, wie wir das in Argentinien lernen konnten. Alles das kann die Regierung erschüttern und dazu führen, dass Hartz wirklich fällt. Es ist allerdings nicht davon auszugehen, dass Hartz fällt, ohne dass die Regierung ihren Rücktritt erklären muss. Für die Entwicklung des Klassenbewusstseins und des Kampfs der Massen ist es von größter Bedeutung, dass es gelingt, tatsächlich die Regierung zum Rücktritt zu zwingen. Das würde den Spielraum jeder anderen Regierung von vornherein einschränken.

Welche Bedeutung haben die bevorstehenden Wahlen für die Bewegung?

Bei aller Wut über die bürgerlichen Parteien können wir nicht davon ausgehen, dass der bürgerliche Parlamentarismus bereits vollständig erledigt ist. Deshalb ist es durchaus sinnvoll, sich an Wahlaktivitäten z.B. auf kommunaler Ebene zu beteiligen, um Wahlkampf und Wahl als Sammelbecken der kämpferischen Opposition zu nutzen. Deshalb beteiligt sich die MLPD auch in den verschiedensten Orten an zirka 30 bis 40 Wahlbündnissen in Deutschland, um diesen Prozess zu unterstützen. Sie wird auch wieder bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt 2006 antreten. Es kommt uns dabei nicht so sehr darauf an, parlamentarische Sitze zu erringen, sondern dass neue Organisationsformen entstehen, in denen die Bewegung “Neue Politiker braucht das Land” ihren Ausdruck finden kann. Es ist durchaus möglich, dass die Personenwahlbündnisse, in denen auch Mitglieder der MLPD verschiedentlich mitarbeiten, in NRW für eine wachsende Zahl von Wählern zu einer wirklichen Alternative werden. Es wird für uns ein relatives Stimmungsbarometer sein - mehr können Wahlen im staatsmonopolistischen Kapitalismus ohnehin nicht bedeuten. Das dürfen wir niemals vergessen!

Die SPD steckt offensichtlich in einem historischen Tief. In manchen Bundesländern wie z.B. in Brandenburg oder in Sachsen sieht es danach aus, dass die Talfahrt weitergeht.

Die Loslösung der Arbeiterklasse von der Sozialdemokratie ist von größter Bedeutung, damit die breite Masse für die Argumente und den Einfluss der MLPD zugänglich wird und eine revolutionäre Stimmung entsteht. Seit dem Scheitern des “Bündnisses für Arbeit” hat sich die Entwicklung der Ablehnung der reformistischen Klassenzusammenarbeit durch eine wachsende Zahl kämpferischer Arbeiter bedeutend höherentwickelt und in den branchenweiten Siemens- und DaimlerChrysler-Streiks ihren vorläufigen Höhepunkt gefunden. Der Verlust der sozialdemokratischen Massenbasis unter der Arbeiterklasse ist für die Herrschenden ein großes Problem. Deshalb ist es für sie durchaus nicht unerwünscht, dass mit der so genannten Wahlalternative eine “Links-Partei” zu den Wahlen antritt, die die unzufriedenen sozialdemokratischen Wähler links auffängt und im Rahmen der reformistischen Illusionen hält. Auf der anderen Seite würde das Aufstellen einer solchen reformistischen Links-Partei die Rolle der SPD als soziale Basis der Diktatur der Monopole unter der Arbeiterklasse auf Jahrzehnte unterminieren. Wie sollte das wieder rückgängig gemacht werden? Die PDS segelt zusätzlich immer mehr in einem reformistischen Fahrwasser, ist aber bisher kaum in der Lage, die bisherige Rolle der SPD zu übernehmen. Nach wie vor ist sie eine in erster Linie ostdeutsche Erscheinung und unter den Arbeitern hat sie nur wenig Resonanz. Es ist die Zeit der massenhaften Auseinandersetzung mit der Untauglichkeit von Reformismus und Revisionismus als Grundlage für die Ausdehnung des Masseneinflusses der MLPD.

Beim VII. Parteitag der MLPD im Frühjahr 2004 hattest du der PDS einen unaufhaltsamen Niedergang vorhergesagt. Derzeit scheint sie bei Wahlen eher im Aufwind. Hat sich die MLPD geirrt?

Bei der Europawahl hat die PDS mit 6,1 Prozent der Stimmen gut zwei Prozent mehr erreicht als bei der Bundestagswahl 2002. In absoluten Zahlen ist ihr Stimmenergebnis aber so gut wie gleich geblieben. Dort, wo die PDS ihr Drängen nach Mitgestaltung in der Regierungsverantwortung verwirklichen kann, ist sie mit verantwortlich für eine Politik der Demontage sozialer Rechte. Diese Erfahrungen haben z.B. 18,7 Prozent der ehemaligen PDS-Wähler in Mecklenburg-Vorpommern dazu veranlasst, der Partei in Scharen davonzulaufen. Ich habe auf dem Parteitag von einer “Erosion der Massenbasis” der PDS gesprochen. Davon haben wir nichts zurückzunehmen. Das bestätigen auch die fortlaufenden Mitgliederverluste der PDS, die seit dem Jahr 2000 weitere 15 Prozent ihrer Mitglieder verloren hat. Am meisten hat die PDS in Westdeutschland verloren und ich sehe nicht, was sich daran geändert haben soll. Allenfalls werden mehr Menschen die PDS aus wahltaktischen Gründen gegen die großen bürgerlichen Parteien unterstützen.

Wenn die PDS jetzt in den Medien zum “Drahtzieher der Montagsdemonstrationen” hochstilisiert wird, dann entspricht das nicht den Tatsachen! In der Regel gehört die PDS nicht zu den Organisatoren, gleichwohl beteiligen sich auch viele PDS-Anhänger an den Aktivitäten.

Die Herrschenden brauchen ein politisches Instrument, um dem anwachsenden Massenprotest gegen Hartz IV die politische Sprengkraft zu nehmen und ihn in parlamentarische Bahnen zu lenken. Vor allem brauchen sie die PDS als Damm gegen den wachsenden Einfluss der MLPD. Diese Rechnung wird allerdings nicht aufgehen. Wer wie die PDS den Sozialismus im Parteinamen führt, in der Praxis aber die Forderung nach dem Rücktritt der Regierung ablehnt und deren Politik in den Landesregierungen brav umsetzt, der erweist sich als reiner Scharlatan. Wer für den echten Sozialismus kämpfen will, ist einzig bei der MLPD an der richtigen Adresse.

Offensichtlich orientieren sich gerade die klassenbewussten Arbeiter verstärkt an der MLPD?

Zweifellos. Schon beim Kampf der DaimlerChrysler-Arbeiter war offensichtlich, dass der klassenkämpferische Kern der Arbeiter mit der Strategie und Taktik der Partei im Kampf gegen die Angriffe des DaimlerChrysler-Konzerns vollständig übereinstimmte. Die konzernweite Betriebszeitung “Stoßstange” bei DaimlerChrysler, an der auch die MLPD mitarbeitet, wurde zum Sprachrohr der kämpfenden DaimlerChrysler-Arbeiter. Unser Vorschlag, den Angriff auf die Sindelfinger Belegschaft mit einem konzernweiten Kampftag zu beantworten, hat sich auch gegen die Widerstände der rechten Gewerkschafts- und Betriebsratsführung durchgesetzt.

Wir erleben jetzt auch in den sozialen Bewegungen der breiten Massen im Kampf gegen die Regierung, dass die MLPD zu einem zentralen Ansprechpartner wird für alle diejenigen, die mit den Herrschenden eine Rechnung offen haben.

Das unterstreicht die große Verantwortung der MLPD für die gesellschaftliche Entwicklung.

Der VII. Parteitag der MLPD stellte die Aufgabe der nachhaltigen Durchbrechung der relativen Isolierung der Partei. Was hat es eigentlich damit auf sich?

Die uns lange aufgezwungene relative Isolierung der MLPD wurzelt in einem in Deutschland besonders aggressiven und traditionsreichen Kampfmittel der Herrschenden: dem Antikommunismus. Seine Tradition reicht vom Kaiserreich über den Hitler-Faschismus, den kalten Krieg bis zum modernen Antikommunismus seit den 1980er Jahren. Auch die revisionistische Entartung der ehemals sozialistischen Parteien und Länder sowie sämtliche jemals von kommunistischen Parteien gemachten sektiererischen und opportunistischen Fehler wurden vom Antikommunismus vermarktet. Heute schwindet jedoch die Bindungskraft des Antikommunismus in Verbindung mit der Destabilisierung des Systems deutlich. Dies ist ein komplizierter, keineswegs automatisch verlaufender Prozess - eben weil der Antikommunismus seit fast zwei Jahrhunderten “Staatsreligion” ist und sich im Denken, Fühlen und Handeln einer breiten Masse in Deutschland eingeprägt hat.

Hier ist ein sehr tiefgehender und differenzierter Aufarbeitungsprozess notwendig, der nur bewusst vollzogen werden kann. Wir müssen Geduld haben!

Der Parteitag stellte fest, dass wir in den letzten vier Jahren im Kampf zur Durchbrechung der relativen Isolierung immer wieder gute Erfolge erzielen konnten. Notwendig war dazu, unsere Kräfte zu konzentrieren und die Fähigkeit zu entwickeln und zu beweisen, Massen zu bewegen und zu führen. Das gelang hervorragend im Irak-Krieg, aber auch im Kampf gegen die Schröder/Fischer-Regierung und ihre Agenda 2010. Wir machten aber auch die Erfahrung, dass diese Durchbrechung der relativen Isolierung noch nicht nachhaltig organisiert wurde und mit dem Abflauen der Bewegung wieder zurückging. Die Entstehung einer gesellschaftsverändernden Bewegung ist undenkbar ohne eine gesamtgesellschaftliche dauerhafte Präsenz und Wirkung der marxistisch-leninistischen Argumente, Politik, Repräsentanten und nicht zuletzt der von ihnen verwirklichten proletarischen Streitkultur.

Eine der wichtigsten Veröffentlichungen der MLPD war das Buch “Götterdämmerung über der ,neuen Weltordnung‘”. Nach zirka 15 Monaten Veröffentlichung und Vertrieb kann man sicherlich eine positive Bilanz ziehen.

Zweifellos ist das Buch “Götterdämmerung über der ,neuen Weltordnung‘” das bestverbreitete wissenschaftliche Buch der MLPD seit ihrer Gründung. Wir sind gerade dabei, die letzten Reste der dritten Auflage zu verkaufen und das Buch neu aufzulegen. Außerdem ist das Buch inzwischen auch auf Spanisch und Englisch erschienen und demnächst wird es eine russische, türkische und französische Ausgabe geben. Verlage in Indien, Argentinien und Mexiko haben inzwischen in Lizenz das Buch nachgedruckt und es stößt auf internationales Interesse.

Innerhalb der Partei und der Arbeiterbewegung hat das Buch bewirkt, dass wir mit gewachsener Sicherheit die gesellschaftlichen Vorgänge beurteilen und auf ihre gesellschaftlichen Wurzeln zurückführen können.

Wie man hört, plant die MLPD die Herausgabe eines “Anschlussbuches” zur “Götterdämmerung über der ,neuen Weltordnung‘”. Gibt es da schon Grundüberlegungen und erste Recherchen?

Die Wirklichkeit verändert sich sehr tiefgehend, oftmals auch sehr schnell - und nur wer die Triebkräfte dieser Veränderungen begreift, kann ihre Gesetzmäßigkeiten für sein Handeln nutzen. Die Notwendigkeit dieser theoretischen Arbeit können nur Dogmatiker oder Pragmatiker bestreiten. Nach dem Motto, “es ist im Wesentlichen alles beim Alten geblieben”, oder nach der Grundlinie, “ich bin zu beschäftigt, um mich um Grundsatzfragen zu kümmern”, tappen sie blind durch die neuen Zeiten.

Mit der “Götterdämmerung über der ,neuen Weltordnung‘” verfügen wir über eine ausgereifte und allseitige Analyse über die Neuorganisation der internationalen Produktion. Andererseits gibt es noch keine theoretische Verarbeitung der daraus dringend zu ziehenden Schlussfolgerungen für die Strategie und Taktik. Die wichtigste Aufgabe, die der VII. Parteitag der MLPD verordnet hat, ist die wissenschaftliche Ausarbeitung einer “Strategie und Taktik der internationalen proletarischen Revolution” - so der Arbeitstitel. Das geht nicht ohne die reichhaltigen Erfahrungen der internationalen marxistisch-leninistischen und Arbeiterbewegung.

Natürlich kann die MLPD keine umfassende Strategie und Taktik der Weltrevolution ausarbeiten, sondern nur ihren Beitrag leisten, wie dieser gesellschaftsverändernde Kampf in Deutschland stattfinden soll. Aber damit es eine internationale Koordinierung und Revolutionierung des Klassenkampfs gibt, müssen wir uns sehr intensiv mit den verschiedenen gesellschaftsverändernden Bewegungen und Kämpfen in den wichtigsten Ländern und Bewegungen der Welt befassen. Das geht nur in einer intensiven, kameradschaftlichen und gleichberechtigten Zusammenarbeit und im Austausch mit den vielen revolutionären und marxistisch-leninistischen Parteien und Organisationen, mit denen die Partei heute freundschaftliche Beziehungen pflegt. Deshalb wird das Buch auch ein Produkt der internationalen Diskussion über die Schlussfolgerungen aus der Neuorganisation der internationalen Produktion sein und der Tatsache, dass wir uns am Beginn einer neuen historischen Umbruchphase vom Kapitalismus zum Sozialismus befinden.

Vor kurzem hat doch eine internationale Konferenz stattgefunden?

Im Frühjahr tagte die 8.Internationale Konferenz marxistisch-leninistischer Parteien und Organisationen mit 29 Teilnehmern aus 26 Ländern. Es war die bisher größte derartige internationale Konferenz. Das Auffällige dabei war ein Aufschwung in der konkreten Analyse der konkreten Situation, eine positive Entwicklung des Klassenkampfs in den meisten Ländern und auch eine Erstarkung der marxistisch-leninistischen Kräfte in den meisten Ländern.

Zugleich tut sich die Konferenz jedoch noch schwer mit der Vereinheitlichung bestimmter Positionen. Das ist aber notwendig für einen gemeinsamen, länderübergreifenden Klassenkampf.

Das zentrale Kettenglied für die Höherentwicklung des Klassenkampfs in den einzelnen Ländern, wie auch für die Koordinierung und Revolutionierung des Klassenkampfs im internationalen Maßstab, ist der beschleunigte marxistisch-leninistische Parteiaufbau. Auf diese Seite wird die MLPD ihre internationale Solidarität und aktive Zusammenarbeit künftig stärker konzentrieren.

Vor dem Parteitag gab es eine Allgemeine Untersuchung über die Jugendarbeit der Partei. Wie hat sich die Jugendarbeit seither entwickelt?

Der Parteitag bestätigte die Allgemeine Untersuchung und entwickelte eine Reihe weiterer schöpferischer Kritiken und Vorschläge zur Jugendarbeit. Ein wichtiges praktisches Feld zur Verwirklichung dieser Erkenntnisse ist zweifellos wieder das Sommercamp von REBELL und Rotfüchsen in Truckenthal. Mit über 500 Teilnehmern hat sich wieder eine große Zahl von Jugendlichen und Kindern eingefunden zu einem rebellischen gemeinsamen Urlaub in Verbindung mit Aufgaben zum Aufbau der Ferienanlage Truckenthal. Wie letztes Jahr wird auch in diesem Jahr unter fachmännischer Anleitung, mit Disziplin und Begeisterung weiter an der Fertigstellung der Ferienanlage gearbeitet. Dieses Erlernen der körperlichen Arbeit mit industriellen Arbeitsmethoden hat sich als hervorragender Bestandteil der Lebensschule der proletarischen Denkweise bewährt. Erweitert kommen in diesem Jahr Projekte hinzu, unter anderem zur Arbeiteroffensive, zur Kulturarbeit, zum Sport, zu Ché Guevara und dem echten Sozialismus und andere, in denen eine lebendige Einheit von Theorie und Praxis verwirklicht wird: zum Beispiel durch die Organisierung von Betriebsbesichtigungen in Verbindung mit rebellischer Berufsberatung, Straßentheater, Sportfest, Ché-Tag, Ausstellung zur Geschichte der Ferienanlage usw. Das bleibt nicht auf das Camp beschränkt, sondern wird auch der systematischen Kleinarbeit des REBELL an den Orten wichtige neue Impulse geben.

In zwei Feldern hatte der Parteitag Kritik angemeldet. Punkt 1 betraf wohl die Hochschularbeit, generell die Arbeit unter Akademikern und Angehörigen der Zwischenschichten …

Im Juni 2004 erschien erstmals die Zeitung der Hochschulgruppen der MLPD, “Galileo - Streitbare Wissenschaft”. Sie erscheint nun regelmäßig zum Semesterbeginn und richtet sich an die Masse der Studenten, an Hochschullehrer, wissenschaftliche Mitarbeiter und sonstige Beschäftigte im Hochschulbereich. Über den Bereich unserer Hochschulgruppen hinaus nutzen dies auch einige Kreisverbände und Ortsgruppen der MLPD, um mit der Arbeit an Hochschulen zu beginnen. Darüber hinaus haben wir nun vor, im REBELL Studentengruppen aufzubauen, in denen junge Studentinnen und Studenten sowie Oberschüler, die sich entschieden haben, zu studieren, organisiert werden.

Positiv entwickelt haben sich die Beziehungen zu Akademikern und Angehörigen der Zwischenschichten im Rahmen der Umweltbewegung, der Bildungsarbeit, in kommunalpolitischen Bündnissen. Unser Trumpf ist hier die wissenschaftlich fundierte Arbeit der MLPD und die zunehmend bessere Verwirklichung einer proletarischen Streitkultur durch unsere Mitglieder. Wir haben einige Weichen in die richtige Richtung gestellt, aber es wird sich zeigen, wie sich das in der praktischen Entwicklung niederschlägt. Das hängt maßgeblich davon ab, ob die Geringschätzung der Bündnisvorbereitung mit den kleinbürgerlichen Zwischenschichten in der Partei überwunden wird.

… Punkt 2 der kritischen Auseinandersetzung bezog sich auf die Frauenarbeit der MLPD. Die Brennpunkte der derzeitigen Auseinandersetzung sind ja an sich keine spezifischen “Frauenfragen” - hat die Stärkung der kämpferischen Frauenbewegung denn wirklich solche Bedeutung?

Die These - “keine Frauenfragen” zeugt von einer äußerst oberflächlichen Betrachtung! In Wirklichkeit verschärfen alle wesentlichen Prozesse der derzeitigen Entwicklung gesetzmäßig die systemimmanente doppelte Ausbeutung und Unterdrückung der Masse der Frauen. Gleichzeitig steigern sie wesentlich die Erwerbstätigkeit der Frauen, ihre Bedeutung in der Produktion und ihre Rolle im gesellschaftlichen Leben! Die Erwerbsquote der Frauen hat sich mit 45 Prozent 2003 gegenüber 39,2 Prozent 1990 (Anteil der erwerbstätigen Frauen an der weiblichen Bevölkerung) deutlich auf den Höchststand der (west)deutschen Geschichte gesteigert. In Verbindung mit der Privatisierung und Industrialisierung der Bereiche Gesundheit, Bildung, Erziehung wird die dort beschäftigte Masse der Frauen zum neuen Bestandteil des beruflich aktiven Industrieproletariats. Das erweitert die Grundlage für die Stärkung der Arbeiterbewegung und der proletarischen Frauenbewegung als Rückgrat der kämpferischen Frauenbewegung. Diese weitreichenden Veränderungen schlagen sich natürlich nicht automatisch im Bewusstsein nieder - sondern können unter dem Einfluss einer kleinbürgerlichen Denkweise erst einmal auch als “Zerreißprobe, die jede politische Arbeit unmöglich macht” verarbeitet werden. Das ist die Jammerthese der bürgerlichen Frauenbewegung, die automatisch ins Stellvertretertum für die “armen Frauen” führt. Der Parteitag kritisierte, dass die Anbetung der Spontaneität in unserer Partei zur unkritischen Übernahme solcher Thesen führte und der Frauenarbeit der Partei einen regelrechten Rückschlag verpasste.

Wir nehmen inzwischen wieder mehr Frauen in die Partei auf. Doch nur, wenn mit der Verdrängung unserer theoretischen Grundlagen, vor allem des REVOLUTIONÄREN WEG 27/28 “Der Klassenkampf und der Kampf um die Befreiung der Frau”, in der ganzen Partei aufgeräumt wird, kann es eine nachhaltige Selbstveränderung geben.

Der konkrete praktische Maßstab für das tiefere Verständnis der kämpferischen Frauenbewegung ist derzeit, ob die ganze Partei, jedes Mitglied einen wirkungsvollen Beitrag zu einem großen Erfolg des Frauenpolitischen Ratschlags vom 29. bis 31.10.04 in Düsseldorf bringt.

Bei unserem letzten Gespräch hattest du für die MLPD die Devise ausgegeben: “Die MLPD muss sich auf alles einstellen!” Wie wird das in der Partei aufgegriffen?

Natürlich stellen sich die Parteimitglieder spontan erst einmal etwas völlig Unterschiedliches unter dieser Losung vor. Manche fassen es in erster Linie nur tagesaktuell auf und es kann sogar sein, dass sich mit einem falschen Verständnis dieser Losung die Anbetung der Spontaneität verstärkt. “Sich auf alles einstellen” heißt aber vor allem, zielstrebig den Parteiaufbau in den Mittelpunkt zu rücken und zu allem bereit zu sein, was unser großer Kampf verlangt.

Das bedeutet einmal die Stärkung der MLPD durch die Aufnahme vieler neuer Mitglieder. Weiterhin die Ausbildung dieser Mitglieder für die marxistisch-leninistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit, für die revolutionäre Frauenarbeit, die Jugendarbeit, kommunalpolitische Arbeit usw. Nicht zuletzt bedeutet “Parteiaufbau in den Mittelpunkt”, vielfältige Beziehungen zwischen der Partei und den Massen und verschiedenen Selbstorganisationen auf der Grundlage des Kampfes aufzubauen. Es wird immer so sein, dass sich nur der bewussteste Teil der Massen in der Partei organisiert. Aber der gesellschaftsverändernde revolutionäre Kampf wird von einer sehr breiten Masse mit dem Industrieproletariat als Kern geführt werden. Das geht nur, wenn die MLPD zu vielen dieser Menschen freundschaftliche Beziehungen aufgebaut hat.

Die Hauptgefahr besteht darin, die künftige Entwicklung zu unterschätzen und sich nicht rechtzeitig auf die umfassenden Aufgaben im Parteiaufbau und Klassenkampf einzustellen. Mit den zunehmenden Massenkämpfen wachsen auch die Anforderungen an die MLPD. Sie können letztlich nur bewältigt werden, wenn wir eine genügende Anzahl von Genossen haben, die in der Lage und willens sind, Massen zu bewegen und zu führen als entscheidende Voraussetzung für die Höherentwicklung des Klassenkampfs zur Arbeiteroffensive und die Einbeziehung der breiten Massen in den Kampf gegen die Regierung. Wenn ich allerdings eine kleine Zwischenbilanz seit dem VII. Parteitag ziehen darf, so sehe ich eine hervorragende Entwicklung unserer Partei. So hat sich die Partei auch mitgliedermäßig seit dem Parteitag um etwa fünf Prozent gestärkt. Ich bin fest überzeugt, dass wir in den nächsten vier Jahren einen sehr beeindruckenden Selbstveränderungsprozess hinter uns gebracht haben werden, der tiefgreifende gesellschaftliche Auswirkungen hinterlassen wird.

Vielen Dank für das Gespräch.

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