Eine außerordentlich gute Periode im Parteiaufbau der MLPD! (10.09.2003)

"Rote-Fahne"-Interview mit dem Vorsitzenden der MLPD, Stefan Engel, 10.9.2003

Drei Jahre vor der nächsten Bundestagswahl haben Kanzler Schröder und Außenminister Fischer die Fortsetzung ihrer "rot/grünen" Koalition über 2006 hinaus angekündigt. Was soll man davon halten?

Stefan Engel: Die Schröder/Fischer-Regierung, die als Alternative zur Kohl-Regierung angetreten und gewählt worden war, hat in Wirklichkeit die Geschäfte der Monopole letztlich rigoroser verwirklicht, als es Kohl je gewagt hätte.

Unter "Rot/Grün" schickte Deutschland erstmals nach dem II. Weltkrieg deutsche Soldaten ins Ausland. Mit der Agenda 2010 wird der umfassendste und zugleich tiefgreifendste Angriff auf die sozialen Errungenschaften der breiten Massen gefahren.

Ich kann mich nicht erinnern, dass eine Regierung so bei der Bevölkerung unten durch war wie die jetzige. Die Unzufriedenheit der Bevölkerung mit der Regierungskoalition liegt nach neuesten Umfragen bei 78 Prozent. Vor diesem Hintergrund ist eine solche Ankündigung eher als Pfeifen im Walde zu werten.

Am Dienstag traf sich Kanzler Schröder mit den Gewerkschaftsvorsitzenden. In den Medien wurde verbreitet, dort sei heftig gestritten worden.

Stefan Engel: Im Kern der Sache: Nein! Ich erinnere an die Kampfpause, die zwischen Schröder und DGB-Chef Sommer unmittelbar vor dem Aktionstag am 24. Mai gegen die Agenda 2010 verordnet wurde. Ohne diese Vereinbarung hätte Schröder die letzten Monate nicht so freie Hand gehabt, um seine so genannte "Gesundheitsreform", seine "Rentenreform", die Verarmungspolitik mit der Zusammenlegung der Sozialhilfe mit der Arbeitslosenhilfe usw. durchsetzen zu können.

Die rechte Gewerkschaftsführung verbreitet die Legende, die Kampfpause gebe ihr den Spielraum, die Agenda 2010 "sozial" auszugestalten. Das Scheitern der so genannten "Mitgestaltung" an der Agenda 2010 durch die Gewerkschaften kann zum Kulminationspunkt der Auseinandersetzung und Ausgangspunkt eines neuen Aufschwungs des Kampfs gegen die Schröder-Regierung werden.

Die reformistische Gewerkschaftsführung übt ihre Rolle als Ordnungsfaktor gegenüber dem aktiven Widerstand gegen die Regierung aus. Sie hat kein wirkliches Interesse am Kampf gegen die Regierung. Im Zweifelsfall wird sie sich sogar gegen die eigene Basis stellen, um die Regierung Schröder/Fischer im Amt zu halten. Das gilt selbst, wenn sie irgendwann einmal wieder gezwungen sein wird, ihre Mitglieder zu Aktivitäten aufzurufen, um sich nicht zu stark von dem Willen der Basis loszulösen.

Von der Regierungskoalition wird die Agenda 2010 als großes Arbeitsbeschaffungsprogramm ausgegeben. Der Kern der Agenda 2010 ist aber die Auflösung der paritätischen Beitragszahlung der Sozialversicherung zu Gunsten der Monopole. Alles läuft darauf hinaus, dass die Massen ihre Sozialversicherungsbeiträge künftig bei schlechteren Leistungen komplett selbst zahlen sollen.

Aber ist die MLPD nicht auch für die Aufhebung der paritätischen Beitragszahlung?

Stefan Engel: Die Auflösung der paritätischen Beitragszahlung zur "Senkung der Lohnnebenkosten" ist nichts als Reallohnabbau. Die Sozialversicherungsbeiträge sind Lohnbestandteile und müssen vollständig von den Unternehmern getragen werden.

Würde die Forderung nach voller Übernahme der Sozialversicherungsbeiträge durch die Unternehmer die Situation der kleinen und mittleren Unternehmer nicht noch verschärfen?

Stefan Engel: Dieser Aspekt muss beachtet werden. Deshalb schlagen wir vor, dass die Sozialversicherungen in Form einer Unternehmersteuer bezahlt werden, und zwar anteilig am Umsatz und nicht personenbezogen. Dadurch würden die kapitalintensiven Großunternehmen erheblich mehr zur Kasse gebeten als die lohnintensiven Klein- und Mittelunternehmen.

In den Betrieben mit weniger als 100 Beschäftigten arbeiteten im Jahr 2001 53,4 Prozent der Gesamtbeschäftigten in Deutschland. Sie zahlen damit den Löwenanteil an Sozialversicherungsbeiträgen auf Unternehmerseite. Die 250 größten
Monopole in Deutschland aber bestritten im Jahr 2000 bereits 81,6 Prozent des Gesamtumsatzes in Deutschland. Sie sind die hauptsächlichen Arbeitsplatzvernichter, die von der Regierung jetzt noch mit der Entlastung bei den Sozialversicherungen und Steuern belohnt werden.

Die Arbeitslosigkeit kann nur auf Kosten der Profite, insbesondere der Maximalprofite der Monopole, bekämpft werden. Deshalb ist auch die Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich auf 30 Stunden in der Woche nach wie vor die wichtigste Tagesforderung der MLPD zur Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit.

In der Praxis scheint gegenwärtig die Tendenz in die andere Richtung zu gehen. Im Chor fordern die CDU-Vorsitzende Merkel und verschiedene Landesregierungen die Anhebung der allgemeinen Arbeitszeit in Westdeutschland, verschiedentlich wurde die Arbeitszeit bereits angehoben, natürlich ohne einen Cent mehr Lohn und Gehalt.

Stefan Engel: Die Frage der Arbeitszeit wird mehr und mehr zur zentralen Frage des Klassenkampfs. Vor allem auf Grund der erbitterten internationalen Konkurrenz werden die von den Arbeitern und Angestellten in den 1980er Jahren erkämpften Fortschritte in der Arbeitszeitverkürzung radikal von den Monopolen attackiert. Die Arbeiterklasse muss sich diesbezüglich auf härteste Kämpfe einstellen.

Das hat der Kampf um die 35-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich in Ostdeutschland deutlich gemacht. Während die bürgerlichen Medien und Parteien allesamt wie Hyänen über die kämpfenden Arbeiter hergefallen sind, hat die MLPD den Kollegen den Rücken gestärkt. Sie hat ihnen geholfen, den Streik wirksam zu organisieren und eine umfassende Aufklärung in ganz Deutschland gemacht, um die Solidarität mit den Streikenden zu erhöhen.

Dieser Streik kam nicht zur "Unzeit", er kam genau richtig! Er war ein Signal, endlich die Arbeitslosigkeit wirksam zu bekämpfen. Die Monopole stecken die erwirtschafteten Umsätze und Gewinne nicht in Investitionen für neue Arbeitsplätze. Im Gegenteil werden wir in den nächsten Jahren eine neue Runde der Neuorganisation der internationalen Produktion erleben: Mit dem den Arbeitern abgepressten Kapital werden massenhaft Arbeitsplätze in Deutschland vernichtet und in Billiglohnländer verlagert. Die Arbeiterklasse muss sich auf einen erbitterten Kampf zur Verteidigung und Schaffung neuer Arbeitsplätze einstellen.

Diese offensiven Forderungen der MLPD sind natürlich eine Kampfansage an das theatralische Gejammer vom Sparzwang.

Stefan Engel: Klar, die Arbeiterklasse muss ihre eigenen Forderungen aufstellen.

Die Story vom "Sparzwang" ist eine der Lebenslügen, ohne die der staatsmonopolistische Kapitalismus heute nicht funktionieren kann. Es stimmt aber nicht, dass kein Geld da ist. Das Geld wird nur umverteilt zu Gunsten der Monopole und zu Lasten der übrigen Gesellschaft. Noch nie ist die Arbeitsproduktivität und damit die Ausbeutung in den Betrieben so sprunghaft gestiegen wie in den letzten Jahren. Noch nie haben die Monopole solche Gewinne gemacht und gebunkert wie in den letzten Jahren. Noch nie haben so wenig Monopole so viel gesellschaftlichen Reichtum angehäuft und so massiv die Massenarbeitslosigkeit und Armut forciert wie heute. Wer sich einmal auf die "Sparlogik" einlässt, der muss logischerweise auch in der einen oder anderen Form den massiven Angriffen auf die soziale Lage der breiten Massen zustimmen.

Letzten Sonntag hat US-Präsident G.W. Bush wieder mal eine "Rede an die Nation" gehalten. Man hatte den Eindruck, dass sie sich in erster Linie an die imperialistischen Konkurrenten gerichtet hat.

Stefan Engel: Im Irak sind die Hälfte der militärisch aktiven Truppen der USA gebunden und die Demoralisierung in den Mannschaften greift offenbar um sich. Auch wirtschaftlich wird der Irak statt zur geplanten Goldgrube immer mehr zum Ballast. Besonders verärgert sind die US-Imperialisten, dass es ihnen nicht gelingt, ihre Besatzungskosten von vier Milliarden US-Dollar im Monat auf andere Länder abzuwälzen. Es ist offensichtlich, dass die USA in ihrer Irak-Politik in einer tiefen Krise stecken. Das Debakel von Bushs Irak-Politik wird immer offensichtlicher. Im Irak wurden bis heute keinerlei "Massenvernichtungswaffen" gefunden. Dieser offizielle Kriegsgrund konnte schon im Vorfeld des Irak-Feldzugs die Massen nicht überzeugen; heute findet eine Massendebatte über die Kriegslügen und die wahren Hintergründe statt.

Im Irak wächst der Widerstand gegen die US-Besatzer. Es bildet sich ein breit gefächerter Widerstand gegen die Fremdherrschaft heraus, auch wenn diesem bisher ein klares antiimperialistisches Programm fehlt und es ihm deshalb an Perspektive mangelt.

Bush und Blair geraten immer mehr ins Kreuzfeuer der Kritik. In den USA bildet sich eine Massenbewegung - übrigens mit einem Kern aus der kämpferischen Frauenbewegung - für den sofortigen Abzug der Truppen aus dem Irak heraus.

In diesem Dilemma bleibt dem US-Imperialismus nichts anderes als die seitherigen Kontrahenten seiner Irak-Politik in Europa, Japan, Russland und China zu umwerben, den Karren gemeinsam aus dem Dreck zu ziehen. Das Feilschen geht noch um die Zugeständnisse dafür! Dieser Vorgang bedeutet eine empfindliche Niederlage des US-Imperialismus. Aller militärischen und wirtschaftlichen Überlegenheit zum Trotz kann der US-Imperialismus seine Vorherrschaftspolitik nicht gegen seine europäischen, russischen und chinesischen Kontrahenten verwirklichen.

Bush hat ja gesagt, man solle die "Streitereien vor dem Irak-Krieg vergessen" und jetzt zusammenarbeiten. Ist das eine Entspannung zu Gunsten des Weltfriedens?

Stefan Engel: Keineswegs! Die einzelnen imperialistischen Mächte stecken durch die Neuorganisation der internationalen Produktion in einer Phase äußerst ungleichmäßiger Entwicklung. Das hat eine neue Phase der Neuaufteilung der Welt hervorgebracht. Sie ist die Ursache für die Verschärfung der allgemeinen Kriegsgefahr, die durch keinerlei Diplomatie aufgehoben werden kann. Momentan tritt die Militarisierung der Innen- und Außenpolitik der imperialistischen Staaten in den Vordergrund. Vor allem werden sämtliche imperialistischen Armeen forciert für Auslandseinsätze fit gemacht. Zugleich waren die Herrschenden völlig überrascht über die internationale Friedensbewegung. Dieser Schreck ist ihnen gewaltig in die Knochen gefahren. Der Kampf um den Weltfrieden bleibt ein zentrales Anliegen der Völker und die MLPD wird sich weiter in ihrer Kleinarbeit für die Verstetigung und Höherentwicklung der neuen Friedensbewegung engagieren.

Das Orakel der Wirtschaftspropheten geht von einer Belebung der Weltwirtschaft in der zweiten Hälfte dieses Jahres aus. Ist das realistisch?

Stefan Engel: Die Weltwirtschaftskrise scheint tatsächlich ihren Tiefpunkt durchschritten zu haben. Jedenfalls gibt es einige Anzeichen für eine relative Belebung der Weltwirtschaft, ausgehend von den USA. Die hauptsächlichen Wirtschaftseinbrüche lagen - je nach Land - zwischen dem III. Quartal 2001 und dem II. Quartal 2002. Seitdem wächst das Bruttoinlandsprodukt weltweit tendenziell an und liegt zumeist deutlich über dem Vorkrisenstand. In den USA legte es im Jahr 2002 bereits um 2,4 Prozent zu. Im II. Quartal 2003 stieg es auf das Gesamtjahr hochgerechnet im Vergleich zum Vorquartal sogar um 3,1 Prozent an, nach einem Plus von 1,4 Prozent im I. Quartal. In Japan wuchs das Bruttoinlandsprodukt im II. Quartal um 2,3 Prozent. Schlechter sieht die Lage in der EU aus. Dort stagnierte das Bruttoinlandsprodukt im I. und II. Quartal.

Die Industrieproduktion entwickelt sich allerdings bislang schwankend. In den USA setzte eine positive Entwicklung bereits im I. Quartal 2002 ein, wurde allerdings mit dem IV. Quartal 2002 wieder unterbrochen. Auch im II. Quartal 2003 ging die Industrieproduktion in den USA leicht um 1 Prozent im Jahresvergleich zurück. In der EU stagnierte die Industrieproduktion im I. und im II. Quartal 2003. Insgesamt hinkten im II. Quartal 2003 insbesondere die USA (-4,9 Prozent), Japan (-8,7 Prozent) und Großbritannien (-7,8 Prozent) noch weit hinter dem Stand des Jahres 2000 her. Es gibt also eine Tendenz zur Belebung, aber man kann gegenwärtig noch nicht davon sprechen, dass die weltweite Überproduktionskrise bereits überwunden sei.

Clement hat unlängst angekündigt, dass jetzt auch in Deutschland endlich der "Aufschwung" komme ...

Stefan Engel: Da ist wohl der Wunsch der Vater des Gedankens, um die Hoffnungen auf eine Belebung in Deutschland für die Akzeptanz ihrer "Reformen" auszunutzen. In Wirklichkeit ist die deutsche Wirtschaft im internationalen Konkurrenzkampf relativ zurückgefallen.

Das Bruttoinlandsprodukt ging in Deutschland im Vergleich zum Vorquartal im I. Quartal 2003 um 0,2 Prozent und im II. Quartal um 0,1 Prozent zurück. Die Industrieproduktion geht seit April wieder zurück. Im Juni lag sie um 2,2 Prozent unter dem Stand von Juni 2002 und um 4,7 Prozent unter dem Stand vom März 2003. Hauptursache sind starke Exporteinbrüche in Folge der Dollarschwäche. Die Kapazitätsauslastung der Industrie erreichte im Juni 2003 einen Tiefstand von nur 82,1 Prozent (im Vergleich zu 87,8 Prozent im Jahr 2000).

Von solch trivialen Realitäten lassen sich allerdings weder Wirtschaftsminister Clement noch unsere bürgerlichen Wirtschaftspropheten beeindrucken. Die Monopole überwinden ihre Krise vorerst lediglich in der Kaffeesatzleserei ihres "Geschäfts-Klima-Indexes".

Wagst du eine Prognose zur künftigen wirtschaftlichen Entwicklung?

Stefan Engel: Bewusst enthielten wir uns im Buch "Götterdämmerung über der ,neuen Weltordnung`" vorschneller Verallgemeinerungen über eine absehbare Veränderung des Krisenzyklus. Damit ist aber in Folge der weitgehenden Unwirksamkeit der staatlichen Krisenregulierung durch die Neuorganisation der internationalen Produktion zu rechnen. Mit Sicherheit kann man aber sagen, dass nach einem Ende der Weltwirtschaftskrise die Folgen der internationalen Strukturkrise wieder stärker in den Vordergrund treten würden. Das bedeutet weitere Steigerung von Massenarbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung, Steigerung der internationalen Konkurrenz bis zu einer gegenseitigen Vernichtungsschlacht.

Ende August musste der IG-Metall-Vorstand einen außerordentlichen Gewerkschaftstag einberufen, um seine Krise zu überwinden. Ist das gelungen?

Stefan Engel: Geplant war, die Krise durch reine Personalentscheidungen zu lösen. Heraus kam aber eine Generaldebatte über den Kurs der IG Metall. 120 überwiegend kritische Redebeiträge wurden gehalten. Dieser Rekord signalisiert vor allem eine Belebung der innergewerkschaftlichen Initiative.

Im Vorfeld hatte der Vorstand den "Bericht über die Tarifbewegung zur Angleichung der Arbeitszeit in der Metall- und Elektroindustrie" als geheime Verschlusssache herausgegeben. Dabei geht es doch wohl jedes IG-Metall-Mitglied etwas an, wie der Streik um die 35-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich beurteilt wird. Der Bericht verbreitet weiter die Mär, der Streik sei "gescheitert". Er kommt aber in den näheren Ausführungen nicht umhin einzugestehen, dass die Streikfront stand - und zwar mit großer Disziplin und Rückhalt unter den Arbeitern. Explizit wird zugestanden, dass es kein Abbröckeln der Streikfront gab, die als Grund für den Abbruch herhalten kann!

Der Bericht belegt auch, dass die Vorschläge der MLPD zur Ausweitung des Streiks von den kämpfenden Belegschaften mehr und mehr aufgegriffen wurden: "Ab diesem Zeitpunkt (also ab Pfingsten, Stefan Engel) stellten die Streikenden das Wechselstreikkonzept zunehmend in Frage." Das war genau der Zeitpunkt, an dem die MLPD in "Streik aktuell" forderte, die Streiktaktik der "Nadelstiche" aufzugeben und von der Basis einen stets auszuweitenden unbefristeten Streik zu führen. Nach Lesart des Vorstands erfolgte die zeitweise Ausweitung der Streiks "unter dem Druck der betrieblichen und örtlichen Streikleitungen". Die Wahl dieser Streikleitungen war jedoch im offiziellen Konzept des IG-Metall-Vorstands gar nicht vorgesehen, sondern wurde auf kämpferische Initiativen in den Betrieben und auf Vorschläge der MLPD hin eingerichtet.

Der ganze Verlauf des Gewerkschaftstags brachte zum Ausdruck, dass der Kniefall des Streikabbruchs von weiten Teilen der Gewerkschaftsbasis bis hinein in Funktionärskreise abgelehnt wird. Das ist zweifellos eine gesunde Tendenz auf dem Weg, die Gewerkschaften zu Kampforganisationen zu machen.

In diesem Zusammenhang stößt auch der Unvereinbarkeitsbeschluss gegen die MLPD auf wachsendes Unverständnis. Was der Gewerkschaft schadet und wer ihre Feinde sind, konnte die Gewerkschaftsbasis gerade in den letzten Monaten zur Genüge erleben. Die MLPD hat dagegen die Gewerkschaften als Kampforganisationen der Arbeiter und Angestellten verteidigt. Der IG Metall stünde es gut ins Gesicht, den undemokratischen Unvereinbarkeitsbeschluss zu entsorgen.

In den letzten zwei Monaten sind die Arbeiterkämpfe deutlich zurückgegangen. Muss das nicht enttäuschen?

Stefan Engel: Im Frühjahr 2003 gab es Kämpfe und Proteste wie in den letzten drei Jahren vorher nicht. Ich erinnere an die Weltfriedensbewegung und die Proteste gegen die Agenda 2010 bis Mai, sowie den Streik in Ostdeutschland. Seit Mitte Mai wird von den Herrschenden alles daran gesetzt, den Kampf zu desorientieren, zu desorganisieren und zu demoralisieren. Es wird versucht, Niederlagenstimmung, Skeptizismus und Resignation zu verbreiten. Unter diesem Eindruck ging im Juli und August die Zahl der an Kampfaktionen Beteiligten tatsächlich auf einen relativen Tiefststand von monatlich unter 10000 zurück.

Der zeitweilige Rückgang der Kämpfe darf aber nicht verwechselt werden mit einem Rückfall im Klassenbewusstsein. Angesichts der rigoros durchgesetzten Kapitulationslinie der rechten Gewerkschaftsführung und der Unterwerfung zahlreicher bürgerlicher und kleinbürgerlicher Organisationen unter die Monopolpolitik ist die Anforderung an die Klassenselbstständigkeit und damit die Schwelle für den Ausbruch von Kämpfen deutlich höher geworden. Da muss viel geklärt werden, das braucht Zeit!

Du betonst, dass der Rückgang der Kämpfe nur "zeitweilig" sein wird. Warum bist du dir da so sicher?

Stefan Engel: In den letzten Monaten hatten sich verschiedene gesellschaftliche Widersprüche nach dem Irak-Krieg und auf wirtschaftlichem Gebiet relativ entspannt. Aber die Herrschenden können kein einziges Problem wirklich lösen, die Widersprüche werden nur angestaut, verlagert oder zeitweilig übertüncht. Irgendwann wird es zur Explosion kommen.

Was wird die MLPD im Kampf gegen die Agenda 2010 unternehmen?

Stefan Engel: Der Kampf gegen die Agenda 2010 muss von der Basis aus entwickelt werden. Nur durch einen aktiven und massenhaften Widerstand kann diese volksfeindliche Regierungspolitik gestoppt werden.

Die MLPD unterstützt die Initiative für die Vorbereitung einer bundesweiten Großdemonstration gegen die Agenda 2010 am 1. November in Berlin. Wir begrüßen die Initiative des Trägerkreises, dazu bundesweit Montagsaktionen zur Mobilisierung des Kampfes gegen die Agenda zu organisieren. Die erste Montagsaktion sollte am 29.9. stattfinden, die zweite am 20.10. als unmittelbare Vorbereitung der Großdemonstration am 1.11. Es ist allerdings notwendig, insbesondere in den Betrieben und Gewerkschaften, aber auch in den Wohngebieten, unter der Jugend und den Frauen systematisch dafür zu mobilisieren.

Die PDS ist mit ihrem neuen Programmentwurf wohl endgültig "angekommen" im Kreis der staatstragenden bürgerlichen Monopolparteien.

Stefan Engel: Man muss der PDS-Führung fast dankbar sein, dass sie mit dem Programmentwurf ihren Etikettenschwindel mit dem Begriff "Sozialismus" aufgibt und ohne falsche Scham "unternehmerisches Handeln und Gewinninteressen" als "wichtige Bedingungen für Innovation und betriebswirtschaftliche Effizienz" im Entwurf benennt. Das entspricht ohnehin bereits der gängigen Praxis der PDS in den Landesregierungen von Mecklenburg-Vorpommern und Berlin.

Wenn so viel über den Sozialismus gesprochen wird, ist das doch das Thema für die MLPD als sozialistische Alternative.

Stefan Engel: Der SPD ist inzwischen selbst die Floskel des "demokratischen Sozialismus" zu heiß geworden. Sie sollte jahrzehntelang den Eindruck erwecken, es gebe einen demokratischen und einen undemokratischen Sozialismus. Jetzt will die SPD auch den letzten Gedanken an eine gesellschaftliche Orientierung aus ihrem Programm streichen, damit die Leute nicht auf "dumme Gedanken" kommen.

Die PDS meint, ihre bisher tiefste Krise durch atemberaubende Anpassung an das kapitalistische System überwinden zu können. Ob das allerdings ihre Mitglieder so einfach mitmachen? Ich bezweifle das! Immerhin konnte selbst im Parteivorstand der Programmentwurf nur mit Gegenstimmen verabschiedet werden. Die Diskussion in der PDS wird heftiger werden.

Es ist doch auch absurd: Gerade in dem Moment immer deutlicheren und breiteren Interesses an einer gesellschaftlichen Alternative verabschieden sich die Parteien des "demokratischen Sozialismus" offiziell davon. Das gibt uns natürlich Spielraum. Der Kapitalismus kann weniger denn je die grundlegenden Probleme der Menschheit lösen! Die gegenwärtige Sozialismusdiskussion begrüßen wir und nutzen sie, unsere gesellschaftliche Rolle auszuweiten und das Kräfteverhältnis gegenüber der PDS weiter zu unseren Gunsten zu verschieben.

Du hattest im letzten Interview mit der "Roten Fahne" große Erwartungen an den Vertrieb und die Auseinandersetzung über Dein Buch "Götterdämmerung über der ,neuen Weltordnung'" geäußert. Hat sich das denn erfüllt?

Stefan Engel: Die "Götterdämmerung über der ,neuen Weltordnung`" verkauft sich bereits in der dritten Auflage und der Verkauf der englischen Ausgabe hat im Juli begonnen. Gegenwärtig wird das Buch auf Grund des großen Interesses in vier weitere Sprachen übersetzt: französisch, spanisch, russisch und türkisch.

Es hat eine massenhafte Studienbewegung zu diesem Buch begonnen. Mitglieder von MLPD und REBELL nehmen daran ebenso teil wie viele Parteilose aus Gewerkschaften, aus der Frauenbewegung und der Jugendbewegung - 600 an Wochenkursen, über 2000 an Abendveranstaltungen. Ich kann mich nicht erinnern, wann sich unsere Organisation in ihrer 35-jährigen Geschichte schon einmal so intensiv mit der politischen Ökonomie des Imperialismus beschäftigt hat. Das ist aber auch notwendig, um die Schlussfolgerungen aus dem Buch zu ziehen. Das ist auch ein Erfolg gegen die immer wieder aufkommende Tendenz, die ideologisch-politische Seite in der Parteiarbeit zu vernachlässigen. Völlig überwunden ist dieses Problem auch heute noch nicht.

Wie man hört, arbeitet die Redaktion REVOLUTIONÄRER WEG bereits an einer "Fortsetzung". Kannst du uns darüber schon etwas verraten?

Stefan Engel: Das Buch "Götterdämmerung über der ,neuen Weltordnung`" kam zur Aussage, dass die Neuorganisation der internationalen Produktion eine historische Umbruchphase eingeleitet hat. Das zukünftige Ausreifen dieser historischen Umbruchphase bedeutet eine revolutionäre Weltkrise und einen Aufschwung des Kampfs für den Sozialismus im Weltmaßstab. Darauf muss die Partei sich einstellen, auch wenn das sicherlich insgesamt noch Jahre in Anspruch nehmen wird.

Nach der Analyse der politischen Ökonomie des Imperialismus müssen jetzt alle gesellschaftlichen Wechselbeziehungen im Klassenkampf, im Parteiaufbau und bei der Vorbereitung der internationalen Revolution schöpferisch durchdacht werden. Das soll in der Nummer 32 des theoretischen Organs REVOLUTIONÄRER WEG mit dem Titel "Die Vorbereitung der internationalen Revolution" geschehen. Ohne die zügige Fertigstellung des RW 32 bestünde die Gefahr, dass sich ein Widerspruch zwischen der veränderten objektiven Wirklichkeit und der Praxis der Parteiarbeit herausbilden kann. So kann man in der Partei Tendenzen beobachten, aus der Verschärfung der gesellschaftlichen Widersprüche durch die Neuorganisation der internationalen Produktion die falsche Schlussfolgerung zu ziehen, der Klassenkampf und der Parteiaufbau würden sozusagen spontan einen Aufschwung nehmen. Das schätzt aber das System der kleinbürgerlichen Denkweise gering, das heute noch mit seiner hemmenden Wirkung auf die Entwicklung des Klassenbewusstseins Einfluss nimmt.

Die MLPD beginnt in den nächsten Wochen mit der Vorbereitung ihres
VII. Parteitags. Man ist ja bei anderen Parteien gewöhnt, dass die Basis bei so einem Parteitag nicht viel zu melden hat. Was macht die MLPD hier anders?

Stefan Engel: Die Art und Weise unserer Parteitagsvorbereitung gehört inzwischen zu den charakteristischen Merkmalen der MLPD als einer Partei neuen Typs. Unser Statut trifft die weitreichende Aussage: "Das höchste Organ der Partei ist der Parteitag. Er bestimmt die ideologisch-politische Linie und die Richtlinien der Partei." Dieser Anspruch ist in der MLPD Realität! Ohne Entfaltung der Demokratie kann es keine wirkliche Verallgemeinerung der gemachten Erfahrungen und keine treffende und perspektivische Beschlussfassung auf dem Parteitag geben.

Noch in diesem Monat wird das Zentralkomitee (ZK) den Entwurf seines Rechenschaftsberichtes an alle Mitglieder herausgeben. Wir werden uns dann reichlich Zeit nehmen, ihn in der Mitgliedschaft intensiv zu beraten, Überlegungen und Vorschläge für die Kandidaten für die zentralen Gremien zu erarbeiten, bevor im nächsten Frühsommer der VII. Parteitag stattfinden wird.

Der Entwurf des Rechenschaftsberichts des ZK hat dabei mehrere prinzipielle Aufgaben:

* Rechenschaft abzulegen über die Tätigkeit des ZK in der Erfüllung seiner Aufgaben seit dem letzten Parteitag;

* die gemachten Erfahrungen aus der Selbstveränderung der Kleinarbeit und der Leitungstätigkeit der Partei im Lichte unserer Linie zu verallgemeinern und damit zugleich

* eine grundlegende Ausrichtung zu geben für die Vorbereitung und Durchführung des Parteitags und seiner perspektivischen Beschlussfassung.

Im Rechenschaftsberichtsentwurf des ZK steht, dass die gesellschaftliche Bedeutung der MLPD erheblich gewachsen ist. Woran machst du das fest?

Stefan Engel: Die gewachsene gesellschaftliche Bedeutung der MLPD ist der Haupterfolg in der Parteientwicklung der MLPD seit dem VI. Parteitag. Man kann schätzungsweise davon ausgehen, dass unser Masseneinfluss heute bestimmt mehr als zehnmal so groß ist als noch vor vier Jahren. In der Arbeiter-, der Jugend- und der Frauenbewegung haben wir wichtige Fortschritte erzielt. Heute ist die MLPD mit ihrer Politik vor allem für viele klassenbewusste Arbeiter, vor allem in der Großindustrie, zu einem wichtigen Orientierungspunkt geworden.

Das ist Ergebnis unseres erfolgreichen Kampfes zur Durchbrechung der gesellschaftlich aufgezwungenen relativen Isolierung der Partei. Wir haben es immer besser gelernt, Massen zu bewegen und zu führen und damit die Aufgabenstellung des VI. Parteitags erfolgreich in die Tat umgesetzt.

Natürlich ist die MLPD noch immer eine relativ kleine Partei. Wir haben unsere Kräfte aber richtig konzentriert und so auch zunehmend auf die gesamtgesellschaftliche Entwicklung Einfluss genommen. Das Scheitern des "Bündnis für Arbeit" im letzten Jahr im Zusammenhang mit der Metalltarifrunde kann man sich ohne unseren Einfluss in den Gewerkschaften nicht erklären. In der neuen Friedensbewegung sind wir eine anerkannte und respektierte Kraft. Unsere Forderungen und Losungen sind in der antifaschistischen Bewegung heute Allgemeingut.

All dies ist der MLPD nicht in den Schoß gefallen. Das ging nicht ohne Rückschläge und Fehler ab, aber - und das ist das Entscheidende - wir haben es verstanden, aus Fehlern zu lernen, um sie künftig zu vermeiden.

Das war nur möglich, weil wir die Lehre von der Denkweise weiterentwickelt und allseitig konkretisiert haben. Es ging insbesondere darum, auf die Kulminationspunkte im Kampf um die Denkweise der Massen nachhaltig Einfluss zu nehmen, also auf diejenigen Punkte, in denen das gesellschaftliche System der kleinbürgerlichen Denkweise jeweils am anfälligsten und labilsten war und wo wir unsere Stärken optimal ausspielen konnten.

Welche Rolle spielt dabei die Analyse aus der "Götterdämmerung über der ,neuen Weltordnung`"?

Stefan Engel: Das Buch gibt im Gewoge des Kampfs um die Denkweise eine sichere Orientierung und ist auch eine wichtige Waffe im Kampf um die Denkweise der Massen. Indem die Agenten der Neuorganisation der internationalen Produktion über die ganze Welt herfielen und die Macht des internationalen Finanzkapitals gewaltig steigerten, haben sie zugleich die Spielräume des Imperialismus drastisch eingeengt und sich mit dem internationalen Industrieproletariat einen neuen machtvollen Gegner geschaffen. Man muss sich diese dialektische Betrachtungsweise des Buches zu eigen machen! Ich jedenfalls bin ein ausgesprochener Optimist, was die gesellschaftliche Zukunft angeht. Sie entspringt der wissenschaftlichen Erkenntnis, dass sich im Zuge der Neuorganisation der internationalen Produktion die Voraussetzungen für einen neuen Aufschwung im weltweiten Kampf für den Sozialismus wesentlich verbessert haben.

Die MLPD hat heute etwa 15 Prozent mehr Mitglieder als bei ihrem VI. Parteitag. Das kann in Deutschland wohl keine andere Partei vorweisen. Dennoch: Hinkt die Mitgliederentwicklung nicht hinter politischem Einfluss und Notwendigkeiten zurück?

Stefan Engel: Allerdings! Viele Genossen berichten aus den Betrieben, dass es eine immer größere politische Übereinstimmung von Kollegen mit der MLPD gibt, dass aber der qualitative Sprung zur Organisierung in der Partei oft noch ausbleibt. Die einen befürchten, dass die Familie oder der Partner das nicht mittragen würden. Andere haben Angst, ihren individuellen Freiraum zu verlieren oder bestimmte Lebensgewohnheiten in Frage stellen zu müssen. Wieder andere erklären, dass sie es nicht ertragen können, in der Öffentlichkeit so angemacht zu werden, wie es nicht selten gegenüber der MLPD passiert. Sie schrecken noch davor zurück, dem gesellschaftlichen Druck des modernen Antikommunismus selbstbewusst zu trotzen und ihren proletarischen Klassenstandpunkt offen zu vertreten.

Diese Probleme der Denkweise zu lösen ist das Kettenglied, um aus der positiven Entwicklung des Klassenbewusstseins und dem gewachsenen Vertrauensverhältnis zur MLPD auch eine höhere Zahl von Mitgliedern zu gewinnen.

Wir haben es in den letzten Jahren immer wieder erlebt, dass sich das proletarische Klassenbewusstsein an bestimmten Knotenpunkten sprunghaft entwickeln konnte. Wir wissen aber auch, dass sich die proletarische Denkweise nicht sprunghaft, sondern nur organisiert, in einem engen Wechselprozess der dialektischen Einheit von Theorie und Praxis entwickeln kann. Das braucht natürlich seine Zeit und funktioniert auch nur über geeignete Organisationsformen.

Wie soll die Mitgliedergewinnung künftig beschleunigt werden?

Stefan Engel: Es hat sich gezeigt, dass nur eine Kleinarbeit und Kaderarbeit auf der Grundlage der proletarischen Denkweise in der Lage ist, den Kolleginnen und Kollegen zu helfen, mit der kleinbürgerlichen Denkweise fertig zu werden, den Schritt in die Organisiertheit bzw. in die Partei zu machen und sich dort zu festigen und allseitig zu entwickeln.

All diese Dinge müssen in der Erziehungsarbeit, der engen freundschaftlichen Verbundenheit der Genossen und Kollegen, aber auch bei der Fürsorgepflicht unserer Parteieinheiten künftig viel mehr beachtet werden. Jeder Schematismus ist fehl am Platz! Wir müssen künftig den Unterschied zwischen den Kadern der Partei und Mitgliedern ohne besondere Funktion bewusster im Blick haben.

Die MLPD hat gerade eine ausführliche Untersuchung zur Jugendarbeit abgeschlossen. Auf was seid ihr dabei gestoßen?

Stefan Engel: Die Jugend ist die aktivste gesellschaftliche Kraft und am meisten aufgeschlossen für eine gesellschaftliche, sozialistische Alternative. Man denke nur an die lebhafte Schülerbewegung im Friedenskampf! Zugleich ist die Jugend aber auch am meisten empfänglich für die Beeinflussung durch das gesellschaftliche System der kleinbürgerlichen Denkweise. Das liegt an ihren noch relativ geringen Lebenserfahrungen und ihrem noch wenig gefestigten Klassenbewusstsein in einer äußerst komplizierten gesellschaftlichen Entwicklung. Heute herrscht eine regelrechte Prägung der Masse der Jugend durch den modernen Antiautoritarismus. Dieser betet die Spontaneität an, lehnt festere Organisationsformen ab, pflegt einen ausgesprochenen Jugenddünkel und ist auch nur wenig aufgeschlossen gegenüber den theoretisch verallgemeinerten Erfahrungen der internationalen marxistisch-leninistischen und Arbeiterbewegung.

Was bedeutet das für die Jugendarbeit der MLPD?

Stefan Engel: Es ist Aufgabe der Partei, eine allseitige Lebensschule der proletarischen Denkweise zu gewährleisten.

Wir stehen in der Kulmination einer widersprüchlichen Entwicklung: Einerseits ist die Jugendarbeit der MLPD zum Markenzeichen und Aktivposten unter den Massen und wieder zum Hauptreservoir der Mitgliedergewinnung geworden. Der REBELL wurde zum stärksten linken Jugendverband angesichts zerfallender, vor sich hindümpelnder Jugendverbände der anderen Parteien. MLPD und REBELL verwirklichen eine einzigartige Arbeit und Kultur mit Kindern. Andererseits wurden wir in unserer Jugendarbeit mit dem Einfluss des Antiautoritarismus auf den REBELL und die Partei bisher noch nicht fertig. Das desorganisiert und untergräbt die Erfolge, fesselt regelrecht die volle Entfaltung ihrer Potenziale. Nach ausführlicher Untersuchung dieses Problems gemeinsam mit der Zentralen Kontrollkommission muss in den nächsten Monaten ein ganzes Programm zur Selbstveränderung in der Jugendarbeit verwirklicht werden.

Woher kommt die von dir kritisierte Akzeptanz des Antiautoritarismus?

Stefan Engel: Der moderne Antiautoritarismus ist heute unter anderem ein zentraler Bestandteil des bürgerlichen Erziehungswesens geworden. Insbesondere in der bürgerlichen Sozialpädagogik wird er heute systematisch gefördert. Klare Regeln und Prinzipien, ohne die es in der Erziehung nicht geht, werden von ihr als autoritär diffamiert. Es ist unbedingt notwendig, solche Einflüsse auf die Jugendarbeit und das persönliche Verhalten vollständig zu überwinden. Die rebellische Jugend will Großes erreichen - dazu muss sie aber auch ihre eigenen Unzulänglichkeiten überwinden. Dem Antiautoritarismus muss sein Nimbus genommen werden, er sei "jugendfreundlich". Im direkten Umkehrschluss wird damit behauptet, die proletarische Denkweise sei "jugendfeindlich" und der Masse der Jugend und Kinder nicht zu vermitteln.

Das Sommercamp des REBELL in Truckenthal hatte dieses Mal den Charakter eines "Baucamps". Wie bewertest du seine Ergebnisse?

Stefan Engel: Das Sommercamp in Truckenthal war mit über 600 Teilnehmern das bestbesuchte seit Jahren. Und das nicht obwohl, sondern weil es als "Baucamp" durchgeführt wurde. "Das war unser schönstes Camp", ist die einhellige Meinung der Teilnehmer. Es verwirklichte die Einheit von organisierter Arbeit auf den Baustellen, gemeinschaftlichen Diensten wie in der Küche, Öffentlichkeitsarbeit in der Umgebung, Kultur und Freizeit und die Organisierung des gesamten Camplebens auf der Basis der Campordnung. Zahlreiche Arbeitergenossen und Kollegen arbeiteten selbstlos als Vorarbeiter. Arbeiterjugendliche traten selbstbewusst hervor. Und nicht zuletzt wurden auftretende Fragen und Widersprüche immer besser mit Hilfe der proletarischen Streitkultur gelöst.

Wir werden jetzt in der Vorbereitung des VII. Parteitags umfangreiche Schlüsse für die Höherentwicklung der marxistisch-leninistischen Jugendarbeit als Massentaktik im Parteiaufbau ziehen. Diese Bewegung muss die ganze Partei ergreifen, damit eine Jugendarbeit entsteht, die zum Motor der gesamten Parteiarbeit wird.

Auf was kommt es jetzt in der Parteitagsvorbereitung vor allem an?

Stefan Engel: Wir hatten bereits mit dem VI. Parteitag eine Offensive der Parteiarbeit eingeleitet. Sie kam dabei in dem Maße voran, wie jede Anbetung der Spontaneität überwunden wurde. In der Vorbereitung des VII. Parteitags geht es darum, die Kritik-Selbstkritik-Bewegung auf dem Weg zur Partei der Massen zu entfalten. Wir müssen unbedingt den Schwerpunkt darauf legen, die gemachten Erfahrungen auszuwerten, alle Lehren daraus zu ziehen, die verschiedenen Probleme genau durchdenken usw. Das wird es uns ermöglichen, die weitere Selbstveränderung der Parteiarbeit zielgerichtet und perspektivisch zu entfalten.

Am Schluss möchte ich dich noch um einen persönlichen Ausblick in die Zukunft bitten.

Stefan Engel: Wir müssen und wir werden uns auf alles einstellen. Der gesetzmäßige Verlauf der Entwicklung lässt erahnen, dass die Zeiten der relativen Ruhe im Klassenkampf immer mehr der Vergangenheit angehören. Das Ausreifen einer revolutionären Krise wird künftig internationalen Charakter haben und ist undenkbar ohne Ausreifen des revolutionären Klassenbewusstseins. Der Imperialismus wird zunehmende Probleme bekommen und die Sterne für unsere sozialistische Sache stehen günstig.

Es kann sein, dass wir noch über viele Jahre eine systematische Kleinarbeit zur Gewinnung der entscheidenden Mehrheit der Arbeiterklasse und zur Einbeziehung der breiten Massen durchführen müssen. Es kann aber auch sein, dass es auf Grund des Versagens der Krisenregulierung der Monopole, erdrutschartigen Verschärfungen und zunehmender Wirkungslosigkeit des Systems der kleinbürgerlichen Denkweise zu raschen Übergängen in die Arbeiteroffensive auf breiter Front und zu einem breiten Aufschwung von Massenkämpfen kommt.

Um für alle Fälle gerüstet zu sein, müssen wir die MLPD erheblich stärken. Es ist wichtig, dass die ganze MLPD und all ihre Freunde sich dieser zunehmenden Verantwortung bewusst sind.

Herzlichen Dank für dieses Gespräch und viel Erfolg!

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