"Eine neue taktische Ausgangslage" (29.12.09)

So ist ein neues Interview überschrieben, das der Vorsitzende der MLPD, Stefan Engel, der "Roten Fahne" gegeben hat.

Eine_neue_takt_Ausgangslage.jpg29.12.08 - So ist ein neues Interview überschrieben, das der Vorsitzende der MLPD, Stefan Engel, der "Roten Fahne" gegeben hat. Es wird in der ersten Druckausgabe des neuen Jahres erscheinen (sie kann hier bestellt werden) und heute vorab auf "rf-news" veröffentlicht.

 

Rote Fahne: Im Mittelpunkt des gesellschaftlichen Geschehens in den letzten Monaten steht zweifellos die internationale Finanzkrise. Wie ist diese Entwicklung zu beurteilen?

Stefan Engel: Die Dimension der gegenwärtigen internationalen Spekulations-, Finanz-, Börsen- und Bankenkrise ist eine in der Geschichte des Kapitalismus bisher nie da gewesene neue Erscheinung. Sie basiert auf wesentlichen Veränderungen im imperialistischen Weltsystem. Diese wurden hervorgerufen durch eine Neuorganisation der internationalen Produktion seit den 1990er Jahren. Dabei wurden alle nationalen Schranken niedergewalzt. Die kleine Gruppe der etwa 500 größten Industrie-, Bank- und Agrarübermonopole hat ihre Diktatur über den kapitalistischen Weltmarkt und die nunmehr hauptsächlich international organisierte industrielle Weltproduktion errichtet.

Dieses die Welt beherrschende Finanzkapital hat den Prozess der kapitalistischen Akkumulation in den Händen weniger Monopole so beschleunigt, dass die Möglichkeiten zur Realisierung von Maximalprofiten durch Verkauf ihrer Produkte auf den Weltmärkten damit nicht mehr Schritt gehalten haben. Grundlage dafür war eine gigantisch gesteigerte Ausbeutung der Arbeiterklasse in allen Ländern, verbunden mit einer systematischen Ausplünderung der Staatshaushalte auf Kosten der breiten Massen. Hinzu kommen die verheerenden Auswirkungen, die die neokoloniale Ausplünderung in den vom Imperialismus ausgebeuteten und unterdrückten Ländern hinterlässt.

Die damit gesetzmäßig verbundene relative und zunehmend auch absolute Verelendung der Massen hat eine neue Dimension erreicht. Knapp eine Milliarde Menschen hungern nach offiziellen UN-Angaben in dieser Welt. Die Verelendung der Massen hat die Armut inzwischen auch wieder in die imperialistischen Länder getragen.

Wenn man die Ursachen der gegenwärtigen Finanzkrise begreifen will, muss man sich mit der Spekulation befassen. Die internationalen Übermonopole haben mit ihrem spekulativen Finanzkapital das Zepter in der Weltwirtschaft übernommen, was die ganze Dekadenz des imperialistischen Weltsystems auf die Spitze treibt. Die unersättliche Gier nach maximalen Profiten, aber auch die schwindende Möglichkeit, das beschleunigt akkumulierte Kapital maximalprofitbringend im Produktionsprozess zu investieren, drängte das Finanzkapital im Zusammenhang mit der Neuorganisation der internationalen Produktion - vor allem in den letzten vier Jahren - immer stärker in die Sphäre der Spekulation. Das spekulative Kapital hat inzwischen eine dominierende Stellung gegenüber dem produktiven Kapital eingenommen. Es gibt kaum noch eine Branche in der Industrie, im Handel oder auch im sogenannten Dienstleistungsbereich, der nicht zu einem überwiegenden Teil auf spekulativem Kapital beruht. Es ist Ausdruck der fortschreitenden Dekadenz des imperialistischen Weltsystems, dass inzwischen selbst Güter des elementaren Lebens wie Weizen, Reis, Wasser, Gesundheit, Bildung, Energie, Sozialversicherung etc. Gegenstand der Spekulation geworden sind. Das hat die Weltwirtschaft und das Weltfinanzsystem äußerst labil gemacht und musste früher oder später verheerende Auswirkungen haben.

Die Spekulation ist nichts anderes als eine willkürliche Vorwegnahme künftig zu erwartender Gewinne. Letztlich beruht jedoch jeder Profit auf der Ausbeutung der Lohnarbeit in der kapitalistischen Produktion. Deshalb kann sich die Spekulation auch nicht beliebig vom realen Prozess der kapitalistischen Produktion und Reproduktion lösen. Es ist leicht vorhersehbar, dass eine solche Spekulation spätestens dann platzen muss, wenn die erwarteten Gewinne ausbleiben.

1990 hat es in Japan schon einmal eine vergleichbar tiefe Finanzkrise gegeben, die zum Auslöser einer Überproduktionskrise in Japan wurde und den japanischen Imperialismus im internationalen Konkurrenzkampf empfindlich zurückgeworfen hat. Fast 15 Jahre brauchte Japan, um mit den Folgen und Wirkungen dieser Krisen fertig zu werden. Die Finanzkrise hatte aber nur nationalen Charakter, während sich der heutigen Finanzkrise kein Land der Welt mehr entziehen kann. Die bürgerliche Finanzwelt steht vor dem Scherbenhaufen ihrer eigenen Propaganda und Fantastereien.

Es ist kein Zufall, dass der Prozess der latenten Überproduktion von Kapital im Kernland des imperialistischen Weltsystems - den USA - als erstes zum Stocken kam. Dort konzentriert sich der größte Teil des internationalen Finanzkapitals und damit auch des Spekulationskapitals.

Um aus der Weltwirtschaftskrise 2001 bis 2003 herauszukommen, hatte die amerikanische Regierung mehrere Krisenprogramme aufgelegt. Mindestens 600 Milliarden US-Dollar wurden in die Wirtschaft gepumpt. Hunderttausenden von Amerikanern wurde mithilfe von billigen Krediten der Traum vom leicht finanzierbaren eigenen Haus aufgeschwatzt. Ein künstlich erzeugter Bauboom belebte zeitweilig die US-Wirtschaft. Die wackeligen Hypotheken wurden dann mit einer Risiko-Versicherung scheinbar "gesichert" und diese wiederum als Finanzderivate spekulativ mit Gewinnerwartungen in zweistelliger Prozenthöhe weltweit verkauft. Die gesamte internationale Bankenwelt wollte an diesen Extraprofiten teilhaben und stürzte sich auf diese lukrativen Wertpapiere. Als immer mehr Hauskäufer in den USA ihre Hypotheken nicht mehr zurückbezahlen konnten - unter anderem, weil die Notenbanken die Leitzinsen auf über 6,5 Prozent hoch trieben, kam es zu einer ganzen Welle von Zwangsversteigerungen und Notverkäufen. Die Immobilienpreise sackten in den Keller und immer mehr Hypotheken wurden zu faulen Krediten, weil der Wert der Immobilien unter den Wert der Hypotheken fiel. So mussten die internationalen Banken Milliardenverluste abschreiben. Jetzt platzte die Spekulationsblase.

Allein die hochspekulativen Derivate hatten bereits bis Ende 2007 den unvorstellbaren Nennwert von 600 Billionen US-Dollar erreicht. Der reale materielle Gegenwert dieser spekulativen Finanzderivate lag aber nur bei knapp 15 Billionen US-Dollar - also einem 40stel des spekulativen Kapitals. Es war nur eine Frage der Zeit, wann dieses Kartenhaus einstürzen und der Zirkulationsprozess des Kapitals einschneidend gestört würde.

Die von den USA ausgehende internationale Hypothekenkrise zog sehr schnell die internationalen Großbanken in den Krisenstrudel und verbreitete sich schlagartig auf der ganzen Welt. Jetzt wurde das Geld auf den Finanzmärkten knapp, die Banken trauten ihrem eigenen System nicht mehr, liehen sich untereinander kein Geld mehr, hielten Kredite an die Industrie zurück bzw. verschärften erheblich die Kreditkonditionen. Notverkäufe von Aktienpaketen, um an flüssiges Geld zu kommen, führten zu einer internationalen Börsenkrise. Das Geldvolumen der Verluste in dieser internationalen Spekulations-, Hypotheken-, Banken- und Börsenkrise war bereits im Oktober 2008 vierhundertmal größer als bei der bisher tiefsten Weltwirtschaftskrise 1929.

Die akute Gefahr eines Zusammenbruchs des imperialistischen Weltfinanzsystems zwang die imperialistischen Länder und die größeren kapitalistischen Länder zu einem bisher ebenfalls einmaligen untereinander abgesprochenen internationalen Krisenmanagement. Beim G 20-Gipfel am 15. und 16. November in Washington waren neben den führenden sieben imperialistischen Ländern auch Brasilien, Russland, Indien, China (die sogenannten BRIC-Staaten) sowie neun weitere Staaten einbezogen: Argentinien, Australien, Indonesien, Mexiko, Saudi-Arabien, Spanien, Südafrika, Südkorea, Türkei. Diese Länder bestreiten zusammen ca. 80 Prozent des Weltsozialproduktes. Bezeichnenderweise hatten überstaatliche imperialistische Institutionen wie der IWF (Internationaler Währungsfonds) und die EU außerdem einen eigenen Sitz bei diesem Gipfel.

Fast 10 Billionen US-Dollar wurden bisher von Notenbanken und Regierungen in das Finanzsystem gepumpt oder als Bürgschaften aufgebracht, um den Geldverkehr aufrechtzuerhalten. Neben dem ökonomischen Effekt diente dies als staatliche Hilfspropaganda vor allem dazu, die Massen zu beruhigen, um panikartige Abhebeaktivitäten bei den Banken zu verhindern, die das Finanzsystem völlig zum Erliegen gebracht hätten. Mit diesen Maßnahmen wurde aber auch ein gewaltiger Konzentrationsprozess im Bankenwesen gefördert: Im Haifischbecken überleben die Gierigsten und es entstehen neue gigantische Banken- und Konzerngebilde. Hier sollen die Gewinner der Krise aus der Taufe gehoben werden!

Das internationale Finanzkapital weiß natürlich, dass durch die weltweite Dimension dieser Krise das nationale Handeln eines einzigen Landes oder eines einzelnen Machtblocks relativ wirkungslos bleiben muss. Trotz aller Konkurrenz hatten sie deshalb keine andere Wahl, als gemeinsam zu agieren!

 

Rote Fahne: Haben diese international koordinierten finanzpolitischen Maßnahmen der Imperialisten der Welt Erfolg gehabt?

Stefan Engel: Sie haben bisher einen unmittelbaren und unkontrollierten Zusammenbruch des Weltfinanzsystems und eine Flutwelle von Bankenbankrotten verhindert. Aber sie konnten natürlich nichts an den Ursachen dieser Finanzkrise ändern. Deren Ausgangspunkt war in den letzten fünf Jahren doch gerade eine ungeheure Aufblähung und Verbilligung des verfügbaren Geldkapitals als materielle Basis der Umwandlung von Kapital in spekulatives Kapital. Als krisenhemmende Maßnahme wird das jetzt wiederholt und Geld wieder drastisch verbilligt. Um die Spekulationskrise zu dämpfen, wird also die Spekulation erneut angeheizt und der nächste Crash vorbereitet! Die Notenbanken senken ihre Leitzinsen. In den USA ist der Leitzins auf den historisch tiefsten Punkt von nahezu 0 Prozent gesunken. Eventuell werden die Leitzinsen sogar noch in den Minusbereich gedrückt, das heißt, die Banken müssen keine Zinsen mehr zahlen für das Geld, das sie bei den Notenbanken ausleihen, sondern sie bekommen sogar noch Rabatte, wenn sie sich billiges Geld besorgen. Das ist so, als wollte man einem Heroinsüchtigen, der von Entzugserscheinungen geschüttelt wird, ein neues entsprechend großes Quantum Heroin verabreichen - die vorübergehende Lösung seiner Krämpfe wird ihn früher oder später aber um so sicherer das Leben kosten.

Die staatliche Krisenbewältigung verschärft also die eigentliche Hauptursache der internationalen Finanzkrise: den Widerspruch zwischen der prosperierenden Akkumulation des Kapitals und der Stagnation der internationalen Märkte. Eine unmittelbare Wirkung wird eine weltweite Deflation sein. Diese Deflation entwertet die Waren im Verhältnis zum Geld und ist eine Form der krisenhaften Vernichtung überschüssigen Kapitals. Sie bringt den Produktionsprozess des Kapitals ins Stocken und zerstört die Fluktuation des Geldes als Zahlungsmittel.

Das Kapital, das die Staatshaushalte jetzt dem Finanzkapital zuschießen, wird eine neue Welle der Umverteilung des Nationaleinkommens von unten nach oben bewirken. Den Imperialisten ist gar nichts anderes möglich, als dieses durch die gesteigerte Ausbeutung aus den Massen wieder herauszupressen und damit deren Lebenslage erneut und in erheblichem Maße weiter zu verschlechtern. Durch die existentielle Bindung der Krisenregulierung an die Aufblähung der Staatshaushalte wird die Staatsverschuldung ungeahnte Ausmaße annehmen und auch die Gefahr einer künftig inflationären Entwicklung heraufbeschworen.

 

Rote Fahne: Inzwischen wird nicht mehr nur von der Finanzkrise, sondern von "weltweiter Rezession" oder gar "Weltwirtschaftskrise" gesprochen. Was ist davon zu halten?

Stefan Engel: Natürlich wurde zu Beginn der Finanzkrise, als noch nicht mit solchen Auswirkungen auf die Wirtschaft gerechnet wurde, auch gezielt der Krisenteufel an die Wand gemalt, um die Leute für die bislang unvorstellbaren Krisenprogramme auf dem Rücken der Werktätigen zu gewinnen. Jahrelang hatte man den Leuten erzählt, man müsse sparen, weil die Kassen leer seien. Nun hat die Bundesregierung innerhalb einer Nacht 500 Milliarden Euro an Subventionen und Bürgschaften zusagen können, um der Bankenkrise in Deutschland entgegenzuwirken. Das ist vom Standpunkt der Massen nur schwer einsehbar.

Jetzt ist aber ein realer wirtschaftlicher Einbruch eingetreten. Das als "Rezession" zu bezeichnen ist wiederum Schönfärberei. Denn die damit bezeichneten quartalsmäßigen Schwankungen unter die Wachstumsnulllinie haben mit einer wirklichen Überproduktion nicht unbedingt etwas zu tun.

Vorreiter war die Weltautomobilindustrie mit einem Einbruch des Absatzes in den USA, Europa und Japan, auf die zusammen zirka zwei Drittel des Weltabsatzes fallen. In den USA brach der Automobilabsatz binnen Jahresfrist um 41,4 Prozent ein. Die großen US-Automobilkonzerne GM, Ford und Chrysler stehen vor der Insolvenz. Der weltgrößte Autokonzern, Toyota aus Japan, steht infolge des Produktionseinbruchs 2008 vor einem Verlust von 1,2 Milliarden Euro, nachdem er 2007 noch einen Rekordgewinn von über 17 Milliarden Euro eingefahren hatte. Der Absatz der europäischen LKW-Produktion sank im November 2008 mit 30 Prozent so stark wie nie zuvor. VW plant, seinen PKW-Absatz im Jahr 2009 um 20 Prozent zu reduzieren. Fast alle deutschen Automobilfirmen haben mehrwöchige Produktionsstillstände zum Jahreswechsel und mehrere Monate Kurzarbeit für 2009 vereinbart.

Im Unterschied zur Weltwirtschaftskrise 2001 bis 2003 gibt es wenig Möglichkeiten, auf die "Wachstumsmärkte" Indien, China, Russland, Osteuropa und Brasilien auszuweichen. Diese sind selbst in den Krisenstrudel geraten und haben ihre Produktion massiv zurückgefahren. Durch die nachlassende Wirkung der staatlichen Krisenregulierung sind die Ausschläge zwischen den Krisen nach oben und in der Krise nach unten stärker als bei früheren Krisen.

Vor diesem Hintergrund verzeichnen inzwischen auch die Grundstoffindustrien wie Stahl, Chemie oder der Bergbau massive Produktionsrückgänge. Die Weltstahlproduktion ging parallel zur Finanzkrise ab September zurück, nachdem sie bis Mai 2008 ihren historischen Höhepunkt erreicht hatte. Der Rückgang von minus 3,6 Prozent im September weitete sich weltweit auf minus 12,4 Prozent im Oktober und auf minus 19,0 Prozent im November aus. Der weltweite Ölverbrauch ist auf den Stand von vor 26 Jahren zurückgesunken.

Noch schlimmer als für die internationalen Übermonopole ist die Situation für die nichtmonopolistischen Industrien. Sie sind vollständig von den Aufträgen der herrschenden Monopole abhängig und durch das Stocken der Produktion und die restriktive Kreditpolitik der Banken ihnen gegenüber in akute Zahlungsschwierigkeiten gekommen. Auch dort wird alles über Kredite finanziert, die immer schwerer erhältlich sind und natürlich nur zurück bezahlt werden können, wenn die Produktion brummt.

Vor allem aber wird begonnen, die Krisenlasten auf die Arbeiterklasse und die breiten Massen abzuwälzen: Zehntausende Leiharbeiter wurden entlassen, Produktionsstillstände verordnet, Kurzarbeit für Hunderttausende wurde eingeläutet und ihre Ausweitung für das nächste Jahr schon angekündigt. Gleichzeitig sehen sich die Massen mit einem Trommelfeuer der Verzichtspropaganda konfrontiert, mit dem vor allem der Kern des Industrieproletariats für dramatische Einschnitte bei seinen Löhnen und Gehältern gewonnen werden soll. In den neokolonial abhängigen und unterdrückten Ländern wird dies zu einer noch rigoroseren Ausplünderung führen.

Die internationale Finanzkrise wurde also zum Auslöser der von uns schon länger prognostizierten Weltwirtschaftskrise. Dieser Wirtschaftseinbruch auf einen Stand von vor Jahren verläuft international in allen wichtigen Industrieländern relativ gleichzeitig und abrupt, statt versetzt und abgedämpft wie in den bisherigen Weltwirtschaftskrisen nach dem II. Weltkrieg. Wir müssen davon ausgehen, dass die beginnende Weltwirtschaftskrise alles in den Schatten stellt, was wir seit dem II. Weltkrieg an Wirtschaftskrisen und Wirtschaftseinbrüchen erlebt haben.

Das ist natürlich eine neue taktische Ausgangslage für den marxistisch-leninistischen Parteiaufbau und den Klassenkampf. Es ist nur schwer vorauszusehen, was in der nächsten Zeit alles auf die Menschheit zukommt. Aber das Wechselspiel von chronischer Strukturkrise auf der Basis der Neuorganisation der internationalen Produktion, von internationaler Spekulations-, Finanz-, Börsen- und Bankenkrise mit einer ausgeprägten Weltwirtschaftskrise bedeutet schwere Unwetter für die ganze kapitalistische Welt! Die Allgemeine Krise des Kapitalismus, der Prozess der Fäulnis und Zersetzung des kapitalistischen Gesellschaftssystems beschleunigt und vertieft sich.

 

Rote Fahne: Am 14. Dezember tagte in Berlin ein Krisengipfel mit den Spitzen der Regierung, der Unternehmerverbände, der Gewerkschaftsführung, der Banken und der führenden Wirtschaftsexperten. Wie ist diese Aktivität der Regierung zu beurteilen?

Stefan Engel: Im Unterschied zu dem weltweit koordinierten Krisenmanagement gegen die internationale Finanzkrise rücken jetzt nationale Krisenprogramme mehr in den Mittelpunkt. Dadurch wird das Moment der verschärften Konkurrenz zwischen den imperialistischen Ländern und den internationalen Übermonopolen und damit das Wesen des Imperialismus, das Streben nach Weltherrschaft als erbitterter Kampf um die Neuaufteilung der Welt deutlich. Nach dem Motto "Rette sich, wer kann" versucht der US-Imperialismus, seine Autoindustrie zu sanieren. Russland hat bereits 30-prozentige Strafzölle auf Autoimporte verhängt. In Deutschland werden Bürgschaften für Opel versprochen und gleichzeitig giftig angekündigt, dass kein Cent davon in die USA abfließen dürfe. Ist schon ein internationales Krisenmanagement in seiner Wirkung begrenzt, wird ein Krisenmanagement, das den Wirkungen einer Weltwirtschaftskrise in erster Linie auf nationaler Ebene entgegenwirken soll, erst recht ins Leere gehen und die Widersprüche weiter verschärfen. Wenn die versammelten Krisenmanager heucheln, möglichst betriebsbedingte Kündigungen 2009 vermeiden zu wollen, so ist das wenig glaubhaft. Eine Woche später wurde die letzte Kohlezeche in Gelsenkirchen, die Zeche Lippe, auf ausdrücklichen Beschluss und Verabredung einer ähnlich zusammengesetzten Runde stillgelegt. Dadurch wurden mit einem Federstrich 5.000 Arbeitsplätze in der Region geopfert. Was bleibt da von der "Vermeidung von betriebsbedingten Kündigungen" übrig?

Wir werden erleben, dass die Krisenlasten mit einer Neuauflage der "konzertierten Aktion" rigoros auf den Rücken der Beschäftigten abgewälzt werden.

Die Sonntagsrunde im Kanzleramt hat ein Krisenbündnis zwischen Monopolen, Bundesregierung und rechter Gewerkschaftsführung hervorgebracht. Die Klassenzusammenarbeitspolitik wurde neu ausgerichtet: während die Krisenlasten auf die Massen abgewälzt werden sollen, haben sich die reformistischen Gewerkschaftsführer unterwürfig zum Stillhalten verpflichtet.

 

ROTE FAHNE: Ist es nicht im Sinne der breiten Massen, bestimmte krisendämpfende Maßnahmen zu fordern?

Stefan Engel: Es kommt darauf an, was man darunter versteht. Es ist sicherlich nichts dagegen einzuwenden, wenn in solchen Krisenzeiten arbeitsplatzschaffende Maßnahmen verstärkt werden. Zweifellos könnte man auf Kosten der Profite die "Konjunktur beleben" durch die flächendeckende Einführung der 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich oder durch die Abschaffung von Hartz IV. Aber das lehnen unsere Krisensanierer vehement ab!

Das Wesen der regierungsamtlichen Krisenprogramme ist nichts anderes als ein Subventions- und Investitionsprogramm für die national angesiedelten internationalen Monopole, das auf Kosten der breiten Massen durchgeführt wird.

Wer erwartet hatte, die Linkspartei würde in einer solchen Situation eine Politik des Widerstands gegen die Abwälzung der Krisenlasten auf die Massen zumindest befürworten, wird bitter enttäuscht. Im Gegenteil - die Linkspartei positioniert sich mit gebetsmühlenartigen Forderungen nach immer neuen "Konjunkturprogrammen" und nach der Senkung der Leitzinsen durch die Notenbanken zunehmend als "kritische" Begleiterin der Krisenpolitik der großen Koalition. Das 50-Milliarden-Euro-Programm der Linkspartei ist verknüpft mit einer ganzen Flut von illusionären Theorien über die Rolle des Staates. Der Staat ist aber keine neutrale Einrichtung, die beliebig für die Interessen der Massen eingesetzt werden kann, sondern im Wesentlichen ein Instrument zur Durchsetzung der Interessen der herrschenden Monopole gegen die Interessen der Massen. Die Politik der Linkspartei ist nicht nur illusionär, sondern auch der untaugliche Versuch, Arzt am Krankenbett des Kapitalismus zu spielen. Der Opportunismus der Linkspartei versucht, den Klassenwiderspruch zu verkleistern, der gerade in Krisenzeiten eine enorme Verschärfung erfahren wird und damit den Massen das Wesen der Ausbeutergesellschaft vor Augen führt. Unsere Aufgabe ist nicht, den Kapitalismus vor seinem Niedergang zu retten, sondern die Massen für eine sozialistische Alternative ohne Ausbeutung und Unterdrückung zu gewinnen.

 

 

Rote Fahne: Welche Auswirkungen wird die nun losbrechende Weltwirtschaftskrise auf die Entwicklung des Klassenkampfs haben?

Stefan Engel: Jede Wirtschaftskrise löst nicht nur soziale, sondern auch politische Krisen aus, die das kapitalistische System mehr oder weniger erschüttern. Die kommende Weltwirtschaftskrise wird aufgrund ihrer sich abzeichnenden Tiefe die Destabilisierung des imperialistischen Weltsystems beschleunigen und mit gewaltigen Erschütterungen der ökonomischen Basis und des politischen und weltanschaulichen Überbaus verbunden sein. Hart geführte Klassenkämpfe bilden die materielle Grundlage für die Revolutionierung der Arbeiterklasse und der breiten Massen.

Angesichts des weltweiten Linkstrends unter den Massen sind sich die Herrschenden sehr wohl bewusst, dass der künftigen Entwicklung die Tendenz zur revolutionären Weltkrise inne wohnt. So ist der künftige Präsident des Bundesverbandes der deutschen Industrie (BDI), Hans-Peter Keitel, in einer Grundsatzrede vom 18.12.2008 alarmiert über den "Werteverlust", den "rapiden Glaubwürdigkeitsverfall in die wirtschaftlichen und politischen Eliten" und den "Vertrauensverlust in die gesellschaftliche und politische Ordnung". Besonders elektrisiert ihn, dass die "Renaissance des Sozialismus" sich nicht nur auf die neuen Bundesländer beziehe, sondern ganz Deutschland erfasst habe.

Ob sich allerdings die wirtschaftlichen und politischen Krisen zu einer revolutionären Krise weiterentwickeln, das hängt nicht allein von den objektiven, sondern letztlich entscheidend von den subjektiven Faktoren ab.

Die Kernfrage ist also, ob sich das Klassenbewusstsein der Arbeiterklasse bereits so weit entwickeln kann, dass sie den Ausweg aus dem kapitalistischen Desaster sieht: den Kampf für eine sozialistische Gesellschaftsordnung! Das wiederum hängt wesentlich davon ab, ob es in den wichtigsten Ländern der Welt revolutionäre Arbeiterparteien mit entsprechender Massenbasis gibt, die theoretisch und praktisch in der Lage sind, den revolutionären Prozess des Klassenkampfs ohne Schwankungen erfolgreich zu führen und zielstrebig höher zu entwickeln.

Die Erfahrung aus den bisherigen Weltwirtschaftskrisen lehrt jedoch, dass die Kämpfe nicht unmittelbar mit dem Ausbruch der Krise aufbranden. Angesichts der weitreichenden Veränderungen, Umbrüche und drastischen Maßnahmen von Konzernen und Regierungen entsteht in der Regel spontan unter den Massen auf Grund des mehr oder weniger großen Einflusses der kleinbürgerlichen Denkweise erst einmal Verunsicherung, bis hin zu Existenz- und Zukunftsängsten. Eine solche Situation muss von den Arbeitern und den breiten Massen erst einmal richtig verarbeitet werden. Es ist deshalb heute die wichtigste Aufgabe der Marxisten-Leninisten, den Massen zu helfen, diesen entfalteten Kampf um die Denkweise auszutragen.

 

ROTE FAHNE: Welche Schlussfolgerungen ergeben sich daraus für die Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit der MLPD?

Stefan Engel: Die wochenlang andauernde Rebellion der Jugend in Griechenland, der Generalstreik in Italien gegen die Berlusconi-Regierung mit Hunderttausenden von Teilnehmern im Dezember 2008 oder die aufbrandenden Massenproteste gegen Putins Steuergesetze in Russland sind gewissermaßen Vorboten einer künftigen allgemein neuen politischen Großwetterlage mit Massenstreiks und Massendemonstrationen.

Für die Arbeiter ist es notwendig, den Charakter des Krisenmanagements der Regierungen zu durchschauen, die in ihrer Propaganda darauf umgestellt haben, sie würden alles tun, um "Arbeitsplätze zu retten". Unter dieser Flagge werden Massenentlassungen durchgeführt, wird der Umweltschutz drastisch zurückgefahren - und sollen die Arbeiter so ziemlich alle sozialen Verschlechterungen akzeptieren!

Wohin in Wirklichkeit die Reise gehen soll, zeigen die USA. Dort forderten GM, Ford und Chrysler weitere 34 Milliarden Dollar staatliche Gelder, um die Umstrukturierung der US-Autoindustrie voranzutreiben und im Kampf um die Beherrschung des Weltmarktes wieder neu mitmischen zu können. Über 17 Milliarden Dollar wurden von der Bush-Regierung nun vorab bewilligt.

Dafür wird von der US-Gewerkschaft UAW (United Auto Workers) gefordert, auf die ausstehenden Zahlungen zu den Fonds für die Gesundheitsversorgung der Pensionäre zu verzichten. Die Regelung, dass entlassene Arbeiter bis zu 95 Prozent ihres Lohnes bzw. Gehaltes abgesichert bekommen, soll gestrichen werden. Dazu soll die UAW der Massenentlassung von Tausenden von Arbeitern inklusive der Stilllegung ganzer Betriebe zustimmen und der Tarifvertrag von 2007 soll für ungültig erklärt werden. Die Löhne und Sozialleistungen sollen auf einen Schlag um 30 Prozent gesenkt werden, was einen Generalangriff auf errungene Arbeiterrechte darstellt.

Die Arbeiter sollen mit chauvinistischen Tönen dazu gebracht werden, sich in der Krise hinter "ihrem" Konzern zu versammeln und sich in die Konkurrenz mit den Arbeitern in anderen Ländern und Konzernen treiben zu lassen. Werden sich die Arbeiter darauf einlassen? Oder werden sie für ihre Klasseninteressen kämpfen? Die Antwort auf diese Fragestellung ist grundlegend für den Verlauf des Klassenkampfes!

Der Übergang zur Arbeiteroffensive auf breiter Front, der 2004 mit dem Opel-Streik eingeleitet wurde, ist im Laufe des Jahres 2008 ins Stocken geraten. Inzwischen haben wir die widersprüchliche Situation, dass wir mit über 1,5 Millionen die größte Zahl von Beteiligten an gewerkschaftlichen Kämpfen seit vielen Jahren haben, während die Anzahl der selbständigen Streiks, die zu den wichtigsten Merkmalen der Arbeiteroffensive gehören, stark zurückgegangen ist. An der Warnstreikwelle in der Tarifrunde der Metall- und Elektroindustrie nahmen über 600.000 Arbeiter und Angestellte teil - viel mehr als die IG-Metall-Führung erwartet hatte. Das zeigte die hohe Kampfbereitschaft der Metaller. So beteiligten sich erstmals in größerem Umfang und ganz bewusst Leiharbeiter an Warnstreiks und organisierten sich verstärkt in der IG Metall. Die Arbeiterjugend war auf den Demonstrationen und Kundgebungen ein deutlich gewachsener Aktivposten. Die Losung der MLPD "Kein Verzicht für Spekulanten!" setzte sich im Verlauf der Tarifrunde mehr und mehr durch und der Geist der Arbeiteroffensive flackerte auf.

Angesichts dieser hohen Kampfbereitschaft, um sich greifender Forderungen nach Urabstimmung und einer Massenkritik am Kapitalismus wurde die Tarifrunde von den Unternehmerverbänden mit der rechten Gewerkschaftsführung rigoros, überstürzt und begleitet von einer panischen Krisenpropaganda in einem faulen Kompromiss beendet.

"In der Krise kann man nicht kämpfen" ist die Hauptlosung der kleinbürgerlich-reformistischen Denkweise geworden, mit der die Arbeiterbewegung fertig werden muss. Die IGM-Führung fordert die Unternehmen sogar ausdrücklich dazu auf, den "Instrumentenkasten" von Kurzarbeit, Arbeitszeitkonten, Tarifverträgen zur "Beschäftigungssicherung" und betrieblichen Abkommen zu Abweichungen von Tarifverträgen auf der Grundlage des Pforzheimer Abkommens "aktiv zu nutzen", alles unter der Losung, "um Entlassungen zu vermeiden". Damit bietet die IGM-Führung ihre grundlegende Bereitschaft an, Verschlechterungen der Arbeits- und Lohnbedingungen der Arbeiter zuzustimmen.

Mittlerweile hat die rechte Gewerkschaftsführung auch öffentlich erklärt, dass in den nächsten Jahren nicht Lohnsteigerungen oder ähnliches, sondern "Krisenbekämpfung" im Mittelpunkt stünden. Der IGBCE-Vorsitzende Schmoldt bot - nach einem Artikel der "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (FAZ) vom 24.12.08 - in vorauseilendem Gehorsam die Bereitschaft zu Arbeitszeitverkürzung ohne Lohnausgleich, weiteren Lohnsenkungen um 10 Prozent, Einschnitten beim Weihnachtsgeld usw. an. Diese Klassenzusammenarbeitspolitik auf dem Rücken der Beschäftigten muss zurückgewiesen werden.

Das bedeutet, für die Ablehnung von Kurzarbeit und Minusstunden, für den Kampf um jeden Arbeitsplatz, gegen die Entlassung von Leiharbeitern und für ihre Übernahme als Festangestellte einzutreten und das zu verbinden mit dem Kampf um die 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich.

Der jetzige Klärungsprozess ist ein Übergangsprozess. Er löst sich in eine neue Qualität des Klassenbewusstseins auf, wenn es gelingt, die Arbeiter davon zu überzeugen, dass "Verzicht üben" eine Sackgasse ist und nichts an den Ursachen der Krisen ändert. Die entscheidende Mehrheit der Arbeiterklasse muss begreifen: der Kapitalismus ist eine überholte Gesellschaftsform, die nicht sozial umzugestalten oder weg zu reformieren ist - die aber eine reale Alternative, den echten Sozialismus, besitzt.

Ein solcher Übergang bedeutet für die Menschen nicht allein die Überzeugtheit von unseren Argumenten, sondern erfordert auch eine bestimmte Änderung in der Lebensweise und Lebenseinstellung. Dabei müssen die kämpferischen Kräfte und die Marxisten-Leninisten als Vorbild vorangehen. Gerade im Betrieb erfordert der Kampf für eine revolutionäre Perspektive Mut, Kühnheit und Unerschrockenheit bei gleichzeitig großem Geschick, Einfühlungsvermögen und Geduld. Die Vorbereitung auf die unausweichlich kommenden Klassenkämpfe verlangt eine größere Härte und Ausdauer, eine unerschütterliche Klassensolidarität. Schließlich ist ein sicherer Umgang mit den umfangreichen Erfahrungen in der marxistisch-leninistischen Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit nötig, die wir uns in den 40 Jahren unserer Parteigeschichte erworben haben. Alle diese Anforderungen sind nur zu bewältigen in der dialektischen Durchdringung von wissenschaftlichem Sozialismus und Arbeiterbewegung, durch Arbeiterführer, die theoretisch und praktisch diese Auseinandersetzungen anführen können.

Die entscheidende Konsequenz ist in dieser Situation die verstärkte Organisierung von klassenbewussten Arbeiterinnen und Arbeitern in der MLPD und die beschleunigte Herausbildung von Massenführern für die kommenden Klassenkämpfe.

 

 

ROTE FAHNE: Der Hamburger Parteitag im Sommer hatte auch zu einer Intensivierung der umweltpolitischen Arbeit der MLPD aufgerufen. Bedeutete die Finanzkrise nicht eine Unzeit für die Verwirklichung dieses Vorhabens?

Stefan Engel: Im Gegenteil! Der eindringliche umweltpolitische Auftrag des Hamburger Parteitags wurde in den letzten Wochen vollauf bestätigt. Ich denke nicht nur an die immer dramatischeren Meldungen über bereits begonnene Klimaveränderungen wie das Abtauen der Polkappen und der kontinentalen Gletscher. Besorgniserregend ist vor allem, dass die internationale Finanzkrise von den imperialistischen Monopolen und ihren willfährigen Handlangern in den Regierungen geradezu ausgeschlachtet wird, um selbst die völlig unzureichenden bisherigen Beschlüsse und Vorhaben der imperialistischen Regierungen zum Klimaschutz wieder zu kippen.

Die UN-Klimakonferenz in Posen läutete das Zurückrudern gegenüber den schon bisher unzureichenden Umweltschutzregelungen ein. Hier wie in der EU war die deutsche "Klimakanzlerin" Angela Merkel eine der Hauptbetreiberinnen für längere Umstellungsfristen und für die Befreiung von Umweltschutzauflagen für die Automobil-, Stahl- und Energiekonzerne.

Wir haben im Oktober in enger Zusammenarbeit mit befreundeten Wissenschaftlern das "Klimaschutzprogramm der MLPD" herausgegeben. Im Zentrum steht die Forderung nach einer drastischen Reduktion der CO2-Emissionen um zirka 80 Prozent bis 2030 und der Nachweis, dass die Energieversorgung vollständig auf erneuerbare Energien umgestellt werden kann. Es folgt dem heutigen Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse, was unbedingt unternommen werden muss, um irreversible Schäden und katastrophale Entwicklungen im Weltmaßstab gerade noch zu vermeiden.

Wir sind im Gegensatz etwa zu CDU, SPD und auch den sogenannten Grünen nicht bereit, diese notwendigen Maßnahmen dem Profitinteresse egal welches Konzerns unterzuordnen.

Es ist ein Riesenproblem, dass die meisten Umweltorganisationen heute darauf setzen, dass diese Monopolparteien die Umweltfragen lösen oder dass durch gute Argumente Übereinkünfte mit den Konzernen erreicht werden könnten. So war die MLPD die einzige Partei, die mit ihrem Jugendverband REBELL und ihrer Kinderorganisation, den ROTFÜCHSEN, bundesweit zum Weltklimatag am 6.12. mobilisiert hat.

Wir mussten dabei die Erfahrung machen, dass oft ganz neu und von unten eine gemeinsame Aktion aufgebaut werden musste. Die verantwortlichen Repräsentanten der traditionellen Umwelt- und Naturschutzverbände sind zu kämpferischen Aktionen mit der Bevölkerung im Moment meist weder willens noch fähig.

Wir brauchen eine neue unabhängige Umweltschutzbewegung mit der Arbeiterklasse als führender Kraft, die auf den international organisierten aktiven Widerstand gegen die Profitgier der Monopole setzt, die nicht in dem Irrglauben befangen ist, die Profitmaximierung und der Umweltschutz könnten miteinander versöhnt werden. Für die Monopole zählt nur der Profit, und wenn sich der Umweltschutz für sie nicht rechnet, dann wird er unterbleiben, auch wenn die gesamte Menschheit dabei zugrunde gehen kann.

Wir haben uns fest vorgenommen, unseren entschiedenen Beitrag für den Aufbau einer breiten, überparteilichen und internationalistischen Umweltschutzbewegung zu leisten und werden davon auch nicht mehr abgehen.

 

 

Rote Fahne: Die MLPD hat auf ihrem Hamburger Parteitag eine taktische Offensive für den echten Sozialismus im Zusammenhang mit den Bundestagswahlen beschlossen. Was bedeutet diese Aufgabenstellung angesichts der gegenwärtigen Entwicklung?

Stefan Engel: Die Offensive für den echten Sozialismus hat durch die internationale Finanzkrise und den Übergang zur Weltwirtschaftskrise eine noch größere Bedeutung bekommen. In der jetzigen Situation gibt es nichts Wichtigeres, als die kapitalistischen Ursachen der offensichtlichen Krisenentwicklung der Weltwirtschaft und des Weltfinanzsystems aufzudecken. Die Leute müssen begreifen, dass die Probleme, die hier zum Ausbruch kommen, nicht in erster Linie das Resultat persönlicher Verfehlungen in den Managerbüros sind, sondern dass sie ihre gesetzmäßige Grundlage in diesem System haben.

Deshalb sind alle Versuche, den Kapitalismus zu zähmen, dem Finanzkapital oder den Bank- und Industriemanagern bestimmte Kontrollmechanismen aufzuerlegen, nur oberflächliche Kosmetik. Es ist geradezu bodenlose und zugleich gespielte Naivität, wenn der Bundespräsident und ehemalige IWF-Chef Köhler in seiner Weihnachtsansprache verlangte, das Kapital müsse allen dienen. In dieser Situation gibt es nichts Wichtigeres, als die breiten Massen zu gewinnen, für eine neue Gesellschaft einzutreten, in der der Mensch im Mittelpunkt steht und nicht die Profitwirtschaft einer kleinen Handvoll internationaler Monopole, und dass dies tatsächlich realisierbar ist.

Die Offensive für den echten Sozialismus muss sich allerdings mit der aktuellen Situation verbinden. Sie kann nicht allein auf den Wahlkampf und auf die Werbung für die MLPD reduziert werden. Sie muss sich intensiv mit einer Aufklärungsarbeit über die Untauglichkeit der politischen Ökonomie des Imperialismus und mit dem populären Nachweis beschäftigen, dass der Sozialismus die einzig mögliche gesellschaftliche Alternative ist.

Zugleich müssen wir den unmittelbaren Kampf der Massen gegen die Abwälzung der Krisenlasten auf ihren Rücken organisieren.

Wir müssen in Wechselwirkung mit dem marxistisch-leninistischen Parteiaufbau dringend auch die Selbstorganisationen der Arbeiterklasse und der breiten Massen fördern. Schließlich müssen wir die zuletzt eingetretene Mitgliederstagnation in der MLPD überwinden, um uns für die künftigen Klassenauseinandersetzungen zu rüsten.

Das Hauptproblem besteht darin, dass wir uns nicht zu sehr von dem Auf und Ab der spontanen Bewegung leiten lassen. So sind wir angesichts vielfältiger Aktivitäten gegenüber unseren Plänen in der Unterschriftensammlung zur Wahlzulassung bereits in Nachtrab geraten. Dabei haben einige Genossen ein regelrechtes Rechtfertigungsmuster entwickelt, warum man in der Kleinarbeit - zum Beispiel bei den Tarifstreiks - keine Unterschriften sammeln sollte. Das könnten die Arbeiter missverstehen, als ob sich die MLPD auf die gewerkschaftliche Arbeit "draufsetzen" würde. Diese Argumentation ist völlig unsinnig, denn der Verlauf der Tarifrunde war ja gerade in erster Linie politisch bestimmt. Die Arbeiter, die mit ihren heftigen Warnstreiks und den Vorbereitungen zur Urabstimmung einen wirklichen Kampf zur Verbesserung ihrer Lohn- und Arbeitsbedingungen begonnen hatten und auch weiter führen wollten, haben politisch motiviert gehandelt - ebenso auch die Unternehmerverbände und die rechte Gewerkschaftsführung, die mit einem faulen Kompromiss begonnen haben, die Krisenlasten auf den Rücken der Arbeiter und ihre Einkommen abzuladen. In einer solchen Situation der objektiven Politisierung der Auseinandersetzung kann eine politische Aktivität wie die Vorbereitung der Wahlbeteiligung der MLPD und ihre Stärkung als wirkliche sozialistische Alternative niemals sachfremd sein. Einem solchen Denken liegen ein gefährlicher Gewerkschaftslegalismus und Opportunismus zugrunde, was in der jetzigen Situation größten Schaden anrichten kann.

Es ist sehr bedeutend, dass wir solche Auseinandersetzungen bis auf den Grund zu Ende führen. Die bevorstehenden Gruppenmitgliederversammlungen und Orts- und Kreisdelegiertentage nutzen wir, unsere Partei auf diese neue Situation einzustellen. In deren Brennpunkt steht als neue Herausforderung, den Übergang zur Arbeiteroffensive in der Situation einer internationalen Finanzkrise und der beginnenden Weltwirtschaftskrise zu organisieren und zu führen.

 

 

Rote Fahne: 2009 sollte ein besonderer Schwerpunkt auf die Lösung der Probleme der Jugendarbeit gelegt werden. Wird an dieser Planung angesichts der Veränderung der objektiven Situation festgehalten?

Stefan Engel: Der VIII. Parteitag der MLPD hat die strategische Bedeutung der Lösung von Problemen in der Jugendarbeit für den Klassenkampf und den Parteiaufbau betont. Die Rolle der Jugend als praktische Avantgarde im Klassenkampf wächst im Übergang zur Etappe der akut revolutionären Situation des Klassenkampfs. Sie reagiert am sensibelsten auf neue gesellschaftliche Entwicklungen.

Wir haben festgestellt, dass wir in unserer Jugendarbeit bereits eine positive Trendwende eingeleitet haben. Aber die Probleme lassen sich nicht von heute auf morgen lösen. Jahrelang wurde versäumt, die jugendpolitische Linie der MLPD systematisch neu anzueignen. Der Parteitag hat deshalb eine Kritik-Selbstkritik-Kampagne vorgeschlagen und das Zentralkomitee hat eine solche Kampagne für das Jahr 2009 beschlossen. Das bedeutet, dass wir jede Arbeit - sei es in der Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit, sei es bei der Offensive für den echten Sozialismus - auch zielstrebig unter dem Gesichtspunkt der Jugendarbeit anpacken wollen.

Auch in Deutschland hat sich in den in den letzten zwei bis drei Monaten die Jugendbewegung wieder belebt. Es gab einen bundesweiten Schulboykott, Jugendliche protestierten engagiert im Wendland gegen die Atommüll-Transporte. Allein im vierten Quartal 2008 gingen mindestens 230.000 Jugendliche auf die Straße.

Es ist die grundlegende Aufgabe des REBELL als marxistisch-leninistischer Selbstorganisation der Masse der Jugendlichen und Kinder, die Rebellion der Jugend als Instrument der Partei zu organisieren. Nur auf diese Art und Weise kann sich die Rebellion der Jugend stabilisieren und zum Bestandteil des Klassenkampfs der Arbeiterklasse und des Kampfes für den Sozialismus werden.

Dazu muss der Jugendverband allerdings auch seine Aufgabe als Lebensschule der proletarischen Denkweise gegenüber der Masse der Jugend allseitig erfüllen. Das wiederum ist nur möglich, wenn die MLPD ihre volle Verantwortung wahrnimmt und ihre Wechselbeziehungen zum REBELL allseitig entwickelt. Hauptgegenstand der Kritik-Selbstkritik-Kampagne ist, diese Lebensschule als eine neue und höhere Qualität der marxistisch-leninistischen Jugendarbeit allseitig zu verwirklichen. Ein gemeinsamer Aufruf von ZK und ZKK wird die Organisation auf diese Aufgaben ausrichten.

Dabei wäre es allerdings grundfalsch, die Wurzel der Probleme in erster Linie in tatsächlichen oder vermeintlichen Unzulänglichkeiten unserer Partei zu sehen. Es ist wichtig, die Jugendfrage als fundamentales gesellschaftliches Problem zu begreifen, das sich allseitig auswirkt. Es ist ein gesamtgesellschaftlicher Kampf um die Jugend entbrannt. Gelingt es der kapitalistischen Gesellschaft, die Jugendlichen zu Müßiggang, zu Selbstsucht, Konkurrenz, Sexismus usw., kurz zur kleinbürgerlichen Denkweise zu erziehen, oder wird die Jugend zur Avantgarde des gesellschaftsverändernden Kampfs für den Sozialismus?

Die zweitägigen Lenin-Liebknecht-Luxemburg-Aktivitäten von MLPD und REBELL in Berlin Anfang Januar werden den Startschuss unserer besonderen Jugendmobilisierung 2009 bilden. Dort geht es besonders um die Lehren anlässlich des 90. Jahrestags der Novemberrevolution in Deutschland und darum, die revolutionäre Perspektive unter der Masse der Jugend zu verankern. Im Frühjahr wird dann die Vorbereitung des 14. Internationalen Pfingstjugendtreffens in den Mittelpunkt rücken.

 

 

ROTE FAHNE: Im November reiste eine Delegation der MLPD auf den indischen Subkontinent. Welche Eindrücke hast du dabei gewonnen?

Stefan Engel: Der indische Subkontinent ist unter verschiedenen Gesichtspunkten von besonderer weltweiter Bedeutung, vor allem für die revolutionäre Bewegung. Immerhin lebt dort knapp ein Viertel der Weltbevölkerung. In Bangladesch herrscht seit Januar 2007 Kriegsrecht, um die akut revolutionäre Situation zu bewältigen. Pakistan ist eines der ersten Länder, das als unmittelbare Folge der internationalen Finanzkrise in den Staatsbankrott getrieben wurde. Indien ist ein Schwerpunkt der Investitionstätigkeit des internationalen Monopolkapitals geworden.

Nepal ist zweifellos in den letzten beiden Jahren ins Zentrum der Aufmerksamkeit der internationalen revolutionären und Arbeiterbewegung gerückt. Dort wollten wir uns vor Ort einen eigenen Standpunkt über die Entwicklung verschaffen. Nachdem die Communist Party of Nepal - Maoist (CPN-Maoist) 1995 mit einem bewaffneten Guerillakampf begonnen hatte, gelang es ihr offensichtlich, breite Massen insbesondere unter der Jugend, den Bauern und den Frauen im Land für die neudemokratische Revolution auf dem Weg zum Sozialismus zu mobilisieren. 2005 musste sie allerdings erkennen, dass sie weitgehend nur auf sich selbst gestützt ihren bewaffneten Kampf nicht gewinnen konnte, obwohl sie bereits in 75 Prozent des Landes bewaffnete Stützpunkte und Guerillagebiete errichtet hatte. Sie stellte diesen bewaffneten Kampf ein und schloss sich richtigerweise mit der demokratischen Volksbewegung gegen die autokratischen Machtstrukturen des Königs zusammen. Auf der Grundlage dieses breiten Zusammenschlusses gelang es Ende 2006, die Königsdiktatur zu stürzen. Die neudemokratische Revolution hatte eine wichtige Etappe im Kampf um die Befreiung des nepalesischen Volks erreicht. Eine Übergangsregierung wurde gebildet und eine verfassungsgebende Versammlung eingerichtet.

Bei den Wahlen zur verfassungsgebenden Versammlung im April 2008 hatten die sieben marxistisch-leninistischen Parteien und Organisationen zusammen 61 Prozent der Stimmen bekommen. Das war ein klarer Auftrag der breiten Massen an die Kommunisten, die neudemokratische Revolution zu Ende zu führen und den gesellschaftsverändernden Prozess weiterzuführen.

Von den 28 Millionen Einwohnern Nepals sind Millionen in einer der Massenorganisationen der verschiedenen kommunistischen Parteien organisiert. Damit steht dieses arme Land auf dem Dach der Welt an der Spitze des weltweiten Linkstrends und zugleich vor gewaltigen Herausforderungen.

In Nepal muss eine vom Imperialismus unabhängige Wirtschaft überhaupt erst aufgebaut werden. Die Eroberung der Regierung ist nicht gleichbedeutend mit der Eroberung der politischen Macht. Der größte Teil der Wirtschaft befindet sich in einem vorindustriellen Stadium und die Landwirtschaft ist noch weitgehend auf die Selbstversorgung beschränkt. In den von der CPN-Maoist kontrollierten Gebieten wurden eine Reihe revolutionärer Errungenschaften zur Verbesserung der Lage eingeführt, zum Beispiel im Schul- und Gesundheitswesen, in der Herausbildung demokratischer Strukturen an Stelle der feudalen Dorfvorsteher, bei der Verteilung des Landes an die landlosen Bauern usw. Aber auch die Agrarrevolution hat erst begonnen und muss noch vollendet werden.

Als Kernfrage stellte sich bei den Gesprächen mit den fünf größten kommunistischen Parteien heraus, ob man bei den erkämpften bürgerlich-demokratischen Errungenschaften verharrt oder ob man weitergeht in der neudemokratischen Revolution auf dem Weg zum Sozialismus.

Der Parlamentarismus mit seinen bürgerlich-demokratischen Rechten und Freiheiten ist zweifellos ein Riesenschritt nach vorn für das nepalesische Volk. Aber der Parlamentarismus ist auch - und das wissen wir aus den langjährigen Erfahrungen mit der bürgerlichen Demokratie - ein zweischneidiges Schwert: Er verurteilt die Massen zur politischen Passivität und überträgt die Verantwortung einer kleinen Schicht politischer Stellvertreter. Das ist in der jetzigen Situation eine große Gefahr, weil es vor allem darauf ankommt, die breiten Massen für die neudemokratische Revolution zu mobilisieren. Deshalb gilt es unseres Erachtens vor allem, Formen der direkten Demokratie zu entwickeln bzw. auszubauen, die die Initiative der Massen als entscheidende Kraft organisieren.

In Indien hat uns vor allem interessiert, wie die Neuorganisation der internationalen Produktion das Land verändert hat. Man muss ernüchtert feststellen, dass sich auf dem Land für die Masse der Bevölkerung nur wenig geändert hat. Die Investitionstätigkeit bezieht sich nur auf 50 errichtete Wirtschaftszonen, in denen eine moderne Industrie mit Millionen von Beschäftigten aufgebaut wird, in der sich ein bedeutender Teil des internationalen Industrieproletariats des Landes konzentriert.

So ist das Land gespalten in eine breite Masse von kleinen und landlosen Bauern und Landarbeitern, die etwa 70 bis 75 Prozent der Bevölkerung ausmachen, eine städtische Bevölkerung in den 21 Millionenstädten und ein Proletariat von 150 bis 200 Millionen, das allerdings zum größten Teil in einer sehr rückständigen industriellen Basis tätig ist.

Wir haben mit verschiedenen revolutionären Parteien und Organisationen über unseren Eindruck gesprochen, dass die Arbeit in den modernen Industriezentren noch gering geschätzt wird. Wir besuchten zum Beispiel Gurgaon, die größte Industriezone Indiens bei Delhi. Eine derartige Ballung von modernen Industriebetrieben gibt es wohl außer in China in keinem imperialistischen Land. In Gurgaon sind die Automobilindustrie, die Elektronikindustrie und die Bekleidungsindustrie auf höchstem technologischem Niveau tätig. Die Ausbeutungsmethoden dort gründen sich wesentlich auf die Spaltung der Belegschaften in einen - im Verhältnis zu Europa - kleinen Teil von fest angestellten Arbeitern und einen bis zu 80 Prozent umfassenden Anteil von Leih- bzw. Fremdarbeitern und Tagelöhnern. Letztere erhalten nur einen Bruchteil, zum Teil nur 10 bis 30 Prozent des Lohns der fest angestellten Arbeiter. Entsprechend hart sind die Kämpfe dieser Leih- bzw. Fremdarbeiter, denen man in den großen Monopolbetrieben mit US-amerikanischer, japanischer und europäischer Herkunft nicht einmal das Recht auf gewerkschaftliche Organisiertheit zugesteht.

Es gibt in Indien auch eine breite Basis revolutionärer Parteien und Organisationen, die auf der Grundlage des Marxismus-Leninismus und der Maotsetung-Ideen arbeiten, jedoch untereinander heillos zersplittert sind. Das behindert den Fortgang der Revolutionierung der Massen und des Klassenkampfs der Arbeiterklasse erheblich. Die hauptsächliche Wurzel dieser Spaltung liegt in der revisionistischen Entartung der Parteien CPI und CPI-M. Trotzdem haben die marxistisch-leninistischen Parteien und Organisationen auch eine eigene Verantwortung für die Spaltung, weil es ihnen offenbar nicht gelingt, ihre Widersprüche mit einer proletarischen Streitkultur auf Basis einer grundlegenden Einheit zu klären. Ohne die Überwindung dieser Spaltung wird es in Indien keinen erfolgreichen revolutionären Prozess geben, obwohl das Potenzial gigantisch ist.

 

 

ROTE FAHNE: Im Herbst sollte der Prozess zum Aufbau einer internationalen Organisationsform revolutionärer Parteien zur Koordinierung ihrer Tätigkeit im Klassenkampf und Parteiaufbau (ICOR) beginnen. Was kannst du darüber berichten?

Stefan Engel: Der Prozess entwickelt sich erfreulich dynamisch. Inzwischen haben die ersten Diskussionskonferenzen in Asien und Europa stattgefunden. Bisher beteiligen sich über 40 revolutionäre Parteien und Organisationen aus aller Welt an der Initiative. Alle sind sich einig: Der Zeitpunkt für den engeren Zusammenschluss der revolutionären Parteien und Organisationen ist gekommen! Die Aufgabe der Koordinierung der praktischen Tätigkeit in Parteiaufbau und Klassenkampf ist tatsächlich von einem allgemeinen Wunsch zu einem brennenden praktischen Bedürfnis geworden. Durch die Entwicklung der Finanzkrise und der Weltwirtschaftskrise wurde sie sogar zu einer wichtigen Tagesaufgabe aller revolutionären Kräfte in der Welt! Auf diesen Konferenzen wurden Erfahrungen mit internationalen Organisationsformen der internationalen marxistisch-leninistischen und Arbeiterbewegung kritisch und schöpferisch diskutiert.

Für die heutige Zeit wurde einheitlich festgestellt, dass ein solcher Zusammenschluss zunächst nur koordinierenden Charakter haben kann - im bewussten Unterschied zur Komintern, die von 1919 bis 1943 als revolutionäre Weltpartei zentralistisch organisiert war. Zu groß sind heute noch die Zersplitterung und die historisch bedingten Unterschiede der revolutionären Parteien.

Heute befinden wir uns im internationalen Maßstab noch in einer nicht-revolutionären Situation, in der die Möglichkeiten für einen breiteren Zusammenschluss bestehen. In einer akut revolutionären Situation müsste der Maßstab der Vereinheitlichung der revolutionären Arbeit zweifellos enger gefasst und schlagkräftigere Strukturen gefunden werden. Der Prozess der ICOR hat noch ein großes Potenzial. Er versteht sich nicht als Konkurrenz zu bestehenden Zusammenschlüssen, Foren und Organisationsformen der marxistisch-leninistischen und Arbeiterbewegung, will sich aber insbesondere auf die praktische Zusammenarbeit konzentrieren. Die MLPD hat in der jetzigen Situation ihren Schwerpunkt auf diese praktischen Fragen gelegt und wird alles in ihren Möglichkeiten Stehende tun, den Prozess der ICOR zum Erfolg zu führen.

Dieser Diskussionsprozess findet natürlich in erster Linie auf der Ebene der Parteileitungen statt. Gleichzeitig müssen sich alle Mitglieder und Funktionäre der MLPD im Klaren darüber sein, dass sie durch ihre internationalistische Kleinarbeit aktiv diese Prozesse unterstützen und mittragen müssen. Letztlich geht es um die Organisierung einer neuen Qualität des proletarischen Internationalismus als wesentliche Grundlage für die Vorbereitung der internationalen sozialistischen Revolution.

 

 

Rote Fahne: Was ist bei diesen umfangreichen und vielfältigen Aufgabenstellungen die wichtigste Leitlinie der Parteiarbeit im neuen Jahr?

Stefan Engel: Unser Hamburger Parteitag im Sommer 2008 hat die Partei allgemein richtig auf die künftigen Aufgaben in Parteiaufbau und Klassenkampf eingestellt. Im Grunde ist genau die wirtschaftliche und politische Entwicklung, die der VIII. Parteitag prognostiziert hat, bereits eingeleitet worden! Jetzt gilt es, den entscheidenden Auftrag des VIII. Parteitags anzunehmen, in all den Erschütterungen des Imperialismus die Vorbereitung der internationalen Revolution zu forcieren.

Wir haben eine neue taktische Ausgangssituation, die jeder Genosse und jede Leitung erst einmal begreifen muss. Nicht zuletzt in der sorgfältigen, kritisch-selbstkritischen Aneignung der Parteitagsergebnisse und einer systematischen Neuaneignung unserer ideologisch-politischen Linie und des Buchs "Götterdämmerung über der `neuen Weltordnung´" muss sich die ganze Partei auf die Weltwirtschaftskrise einstellen. Das wird mit einer Reihe von taktischen und organisatorischen Veränderungen unserer Arbeit einhergehen müssen.

Wir müssen vor allem verstehen, dass die allgemeine Übergangsphase, die wir auf dem Hamburger Parteitag konkret definiert haben, durch den offenen Ausbruch der Weltwirtschaftskrise eine enorme Beschleunigung erfahren wird. Es wird zu einer beiderseitigen Verschärfung des Klassenkampfs kommen - sowohl von Seiten der herrschenden Monopole, als auch von Seiten der Arbeiterklasse. Die verschiedensten Widersprüche des Kapitalismus werden in krasser Weise offenkundig und wir nutzen diese Situation, um die entscheidende Mehrheit der Arbeiterklasse beschleunigt für den Sozialismus zu gewinnen und die breiten Massen in den Kampf gegen Monopole und Regierung einzubeziehen. Bei Letzterem spielt die Verstärkung der Montagsdemonstrationsbewegung eine besondere Rolle.

Wir müssen vor allem verstehen, dass in der jetzigen Situation die weltanschauliche Diskussion mit den Massen über die Ursachen der kapitalistischen Krisenentwicklung und die Notwendigkeit, den maroden Imperialismus durch den Kampf um den Sozialismus abzulösen, im Mittelpunkt steht. Die Krisenhaftigkeit des Kapitalismus stellt seine Existenzberechtigung in Frage. Ökonomische Fragen sind immer gesellschaftliche Fragen, die in der Strategie und Taktik und in der Agitation und Propaganda jetzt in den Vordergrund rücken.

Dabei spielt der Kampf gegen die verschiedensten Spielarten des Opportunismus, des Reformismus und des Revisionismus eine große Rolle.

Politisch müssen wir uns auf den entschlossenen Kampf gegen die Abwälzung der Krisenlasten auf den Rücken der Arbeiter, ihrer Familien und der breiten Massen einstellen. Vor allem müssen wir auf alles vorbereitet sein! Das gilt nicht nur in ökonomischer Hinsicht, wo schlagartig ganze Konzerne zusammenbrechen können, Großbetriebe von heute auf morgen von der Bildfläche verschwinden werden. Auch politisch werden wir es mit einer weniger zurückhaltend agierenden Staatsräson zu tun bekommen: Wir müssen damit rechnen, dass rigoros gegen Arbeiterkämpfe und Massendemonstrationen vorgegangen wird und Revolutionäre ins Kreuzfeuer der staatlichen Gewalt geraten.

In einer solchen Situation muss die Partei nicht nur ideologisch, politisch und organisatorisch arbeiten, sondern sie muss auch ihre Kampfmoral stärken durch die Organisierung einer unverbrüchlichen Solidarität. Die Arbeiterbewegung muss begreifen und erleben, dass auf die MLPD Verlass ist und die klassenbewussten Arbeiter müssen verstehen, dass sie sich organisieren müssen. Unsere neuen und bisherigen Mitglieder müssen in der Gemeinschaft unserer Organisation ihren moralischen Rückhalt, den Ort ihrer ideologisch-politischen Qualifizierung und auch persönlicher Begleitung finden, um in den harten Klassenauseinandersetzungen bestehen zu können.

All diese Prozesse dürfen wir aber nicht nur unter dem Gesichtspunkt unserer unmittelbaren Kleinarbeit in Betrieb und Gewerkschaft, in der Frauenbewegung, der Jugendbewegung und im Wohngebiet betrachten, sondern müssen sie auch als Bestandteil eines internationalen Prozesses begreifen. Die Welt ist kleiner geworden und wir müssen uns aufs Engste mit den internationalen Klassenauseinandersetzungen verbinden und unsere Verantwortung für den Prozess der länderübergreifenden Koordinierung und Revolutionierung des Klassenkampfs übernehmen.

Die Arbeiterklasse kann ihre strategische Überlegenheit gegenüber dem imperialistischen Weltsystem im Kampf für den Sozialismus nur herstellen, wenn sie diese Überlegenheit länderübergreifend organisiert! Dazu bedarf es einer internationalen Strategie und Taktik zur Vereinigung der Klassenkämpfe. Wir sind auf dem VIII. Parteitag eine Selbstverpflichtung in unserer Verantwortung für die internationale Revolution eingegangen. Die neue taktische Ausgangslage fordert uns heraus, außerordentliche Anstrengungen zur Beschleunigung der Herausgabe der Nummern 32 bis 34 unseres theoretischen Organs REVOLUTIONÄRER WEG zu unternehmen.

So vielschichtig die Herausforderungen sein werden, so energisch müssen wir gleichzeitig beachten, dass wir unsere Kräfte nicht überspannen. Wir müssen unsere Pläne auf die neue Situation einstellen und auch auf die eine oder andere wünschenswerte Aktivität verzichten, um uns den notwendigen Spielraum für unvorhergesehene Dinge einzuräumen. Das erfordert auch, nicht alle Aktivitäten gleich zu gewichten, stärker zu differenzieren, welche Organisationseinheiten sich auf welche Aufgaben konzentrieren usw. Wir werden unmittelbar mit dieser Umstellung und Straffung der Planung beginnen.

Alles in allem ist die MLPD für all das bestens gerüstet und wir sehen deshalb auch guten Gewissens optimistisch in die Zukunft.

 

ROTE FAHNE: Vielen Dank für dieses Interview.

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