"Eine wichtige Zwischenbilanz"

29.07.14 - Vor kurzem hat das 4. Plenum des Zentralkomitees der MLPD stattgefunden. Es zog eine Halbzeitbilanz seit dem IX. Parteitag Ende 2012. Unter der Überschrift "Eine wichtige Zwischenbilanz" gab Stefan Engel, der Vorsitzende der MLPD, der "Roten Fahne" ein Interview über die Ergebnisse.

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  • Vor kurzem hat das 4. Plenum des Zentralkomitees der MLPD stattgefunden. Wie man hörte, hat es eine Halbzeitbilanz seit dem IX. Parteitag gezogen – wie ist diese ausgefallen?

 

Die Gesamtbilanz fällt eindeutig positiv aus! Der Haupterfolg war sicherlich die planmäßige und erfolgreiche Herausgabe des REVOLUTIONÄREN WEG 35 "Der Klassenkampf und der Kampf um die Einheit von Mensch und Natur“, der unter dem Gesichtspunkt der populären Verbreitung zeitgleich als Buch unter dem Titel "Katastrophenalarm! Was tun gegen die mutwillige Zerstörung der Einheit von Mensch und Natur?" erschienen ist.

Auf der einen Seite haben wir deutlich an Masseneinfluss gewinnen sowie bei der Durchbrechung der relativen Isolierung der MLPD einige wichtige taktische Erfolge erzielen können. Es trat aber auch eine tendenzielle Vernachlässigung des Parteiaufbaus als führender Faktor in Erscheinung. Die tagespolitischen Aufgaben wurden dabei zu Lasten der grundsätzlichen, perspektivischen und strategischen Aufgaben im Parteiaufbau überschätzt. Auch wenn das nur die Nebenseite bildet und nur einzelne Organisationseinheiten und -bereiche betrifft, muss man dieses Vordringen der kleinbürgerlichen Denkweise ernst nehmen.

Als Quelle für dieses spontan aufkommende Problem schälte die Diskussion auf dem ZK-Plenum heraus, dass unter dem Eindruck vieler Aufgaben die Dimension der notwendigen Selbstveränderung der Parteiarbeit unterschätzt wurde. Immerhin geht es um eine Erweiterung und Weiterentwicklung unserer Strategie der Vorbereitung und Durchführung der internationalen sozialistischen Revolution und eine Änderung unserer marxistisch-leninistischen Strategie und Taktik im Umweltkampf.

Die Entfaltung des Kampfs zwischen kleinbürgerlicher und proletarischer Denkweise hat seine materielle Grundlage in einer sehr komplexen und sich schnell verändernden weltwirtschaftlichen und politischen Situation.

 

  • Im letzten Interview wurde prognostiziert, dass die Weltwirtschafts- und Finanzkrise auf ihr Ende zugeht. Hat sich diese Prognose bestätigt?

 

Die bisher tiefste, umfassendste und längste Weltwirtschafts- und Finanzkrise in der Geschichte des Kapitalismus geht tatsächlich gerade zu Ende. Die wirtschaftliche Entwicklung in der Welt wird hauptsächlich von den imperialistischen Hauptmächten EU, USA, Japan sowie China bestimmt. Auf diese entfiel im Jahr 2012 ein Anteil von 65,4 Prozent der gesamten Weltwirtschaftsleistung. USA, China, Japan und Deutschland hatten im ersten Quartal 2014 ein höheres Bruttoinlandsprodukt als vor Krisenbeginn. Die EU hat ihren früheren Höchststand fast erreicht und verfehlte ihn nur noch um 1,5 Prozent.

In der Euro-Zone und der EU, wo die Industrieproduktion noch bis zum dritten Quartal 2013 zurückging, drehte sich der Trend ab dem vierten Quartal 2013. Sie stieg in der Euro-Zone im ersten Quartal 2014 um 1,4 Prozent, in der EU als Ganzes um 1,9 Prozent. Diese Veränderung wird besonders von Deutschland beeinflusst mit einem Wachstum der Industrieproduktion im ersten Quartal 2014 von 4,2 Prozent. Höhere Wachstumsraten als die EU erreichten die USA als nach wie vor größte Wirtschaftsmacht der Welt mit einem Zuwachs von 3,4 Prozent im ersten Quartal 2014 sowie Japan, die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt, mit einem Plus von 7,8 Prozent.1 In China erreichte die Zuwachsrate der Bruttowertschöpfung der Industrie in den ersten vier Monaten dieses Jahres 8,7 Prozent.2

Das berechtigt uns, von eindeutigen Merkmalen für die Überwindung der Weltwirtschaftskrise zu sprechen.

Die weltwirtschaftliche Belebung wird allerdings wohl nicht in einen Aufschwung münden, sondern in eine weltwirtschaftliche Stagnation übergehen. Sie geht einher mit einer Reihe gegenläufiger Tendenzen und dauerhafter Belastungen, die dazu führen können, diese Entwicklung wieder zu kippen. So haben die BRICS- und MIST-Staaten – außer China und Indonesien – ihre Rolle als Wachstumsmotoren der Weltwirtschaft eingebüßt: durch den Abfluss von Kapital, durch eine Abwertung ihrer Währungen sowie aktuell durch einen Rückgang der Börsenkurse. Das wirkt bremsend auf die Weltwirtschaft, weil diese Länder inzwischen ihr wirtschaftliches Gewicht enorm vergrößern konnten.

Südafrika erlebt sogar eine Rezession. Auch Russland leidet in Verbindung mit der Ukraine-Krise unter einem tiefen Einbruch, der durch die westlichen Sanktionen noch bewusst vertieft wird. In Indien sank die Industrieproduktion im vierten Quartal 2013 und im ersten Quartal 2014 um jeweils 0,7 Prozent zum Vorjahr.

In vielen Staaten wird die wirtschaftliche Lage durch die krisenhafte Entwicklung der gesamten Gesellschaft, durch Massenproteste und durch politische Krisen zusätzlich beeinträchtigt.

Auch deshalb lässt sich kaum abschätzen, wie nachhaltig die gegenwärtige Belebung der Weltwirtschaft ist, insbesondere weil sie durch eine Politik des reichlichen und billigen Geldes der größten Zentralbanken gefördert wird. Mit Krediten fast zum Nulltarif sowie dem Aufkauf von Staatsanleihen und faulen Wertpapieren haben die Zentralbanken der imperialistischen Länder ihre Bilanzsummen seit 2008 verdoppelt und auf über 20 Billionen US-Dollar aufgeblasen.3 Das heizt die Börsenkurse, aber auch die Spekulation weltweit an mit der Gefahr, dass die Spekulationsblasen platzen.

Die sprunghaft angestiegene Staatsverschuldung fast aller kapitalistischen Länder während der Weltwirtschafts- und Finanzkrise wird das Wirtschaftswachstum künftig abbremsen. Je höher der Anteil von Zins und Tilgung am Staatshaushalt wird, desto mehr Kapital wird den Staatshaushalten entzogen, um auf den Prozess der Akkumulation des internationalen Finanzkapitals fördernd einzuwirken. Diese staatliche Förderung und Lenkung der Akkumulation ist aber im staatsmonopolistischen Kapitalismus, insbesondere im Zeitalter der Internationalisierung von Produktion und Handel, zu einem notwendigen Bestandteil der kapitalistischen Akkumulation geworden.

Letztlich wurde die Krise bewältigt, in dem die Voraussetzungen für künftige Krisen beschleunigt vorbereitet wurden.

 

  • Wird die Beendigung der zyklischen Weltwirtschaftskrise zu einer Entspannung der Klassenwidersprüche führen?

 

Das Ende der Weltwirtschafts- und Finanzkrise geht mit einem stärkeren Hervortreten der internationalen Strukturkrise einher. Während die Kapitalvernichtung in der zyklischen Überproduktionskrise relativ unkontrolliert erfolgt, entwickelt sie sich in der chronischen Strukturkrise weitgehend kontrolliert. Das sagt aber noch nichts über ihre Dynamik und Dimension aus.

Wir erleben gerade eine weltweite und Länder übergreifende Fusions- und Übernahmewelle. In den ersten vier Monaten 2014 wurden dabei Käufe und Verkäufe im Volumen von 834 Milliarden US-Dollar getätigt. Das ist das höchste Volumen seit dem Jahr 2000.4 Damit zielen die internationalen Übermonopole darauf ab, in der neuen Investitionsperiode Weltmarktführer zu bleiben oder zum neuen Weltmarktführer aufzusteigen. Dazu werden Konkurrenten aus dem Feld geschlagen, geschluckt – oder ganz vernichtet.

Siemens will den gesamten Konzern umbauen. Im Streit um die Übernahme der Energiesparte von Alstom zog Siemens allerdings den Kürzeren gegenüber dem US-Konzern General Electric.

Damit verbunden ist eine verschärfte Ausbeutung und Vernichtung von Arbeitsplätzen. Daimler und VW haben in der letzten Woche rigorose Programme zur Profitsteigerung auf dem Rücken der Arbeiter bekannt gegeben. Daimler will sich künftig nicht mehr mit offiziell acht Prozent Umsatz Rendite begnügen, sondern mindestens zehn Prozent aus den Arbeitern herauspressen und dafür die Produktion um 3,5 Milliarden Euro pro Jahr billiger machen. Im Bergbau, bei Opel, seinen Zulieferern, bei Outokumpu, ThyssenKrupp und den Energiekonzernen Eon, RWE, EnBW sowie Vattenfall stehen zehntausende Arbeitsplätze auf der Abschussliste. Auch bei Krankenhäusern, Banken, Versicherungen und dem Handel steht das auf der Tagesordnung.

Aber noch scheuen die Monopole vor direkten Massenentlassungen zurück, weil sie offene Klassenauseinandersetzungen fürchten. Unterstützt von der reformistischen Gewerkschaftsführung wird versucht, zum Beispiel über Abkehrprämien und andere Anreize die Arbeiter zur freiwilligen Aufgabe ihres Arbeitsplatzes zu gewinnen und Kämpfe zu vermeiden.

Die wirtschaftliche Belebung in Deutschland, der Rückgang der Arbeitslosigkeit und die höheren Steuereinnahmen erlauben der Bundesregierung zugleich krisendämpfende Zugeständnisse, um die Massen zu beruhigen. Tendenziell wird die staatliche Umverteilung zu Gunsten der Monopole und zu Lasten der breiten Massen jedoch weitergehen. Das gebietet das Diktat der zugespitzten Konkurrenz in der Weltwirtschaft.

Unter diesen Vorzeichen hat sich auch die globale Umweltkrise in den letzten Jahren drastisch verschärft. Der Ausstoß von Kohlendioxid aufgrund der Verbrennung fossiler Rohstoffe erreichte 2013 36 Milliarden Tonnen. Das sind 61 Prozent mehr als 1990.5 Das ist ein Bankrott der imperialistischen Klimapolitik, die ja eigentlich vorgibt, den Ausstoß von Treibhausgasen massiv zu drosseln.

Mit einem Übergang in ruhigeres Fahrwasser hat das alles nichts zu tun.

 

  • Die kriegerischen Auseinandersetzungen nehmen weltweit stark zu. Wie schätzt du das ein?

 

Es ist kein Zufall, dass Kriege und Kriegsgefahr derzeit massiv zunehmen. Sie sind der reaktionäre Ausdruck der imperialistischen Rivalität um die Neuaufteilung der Macht- und Einflusssphären während und nach Beendigung der Weltwirtschafts- und Finanzkrise. Sie finden an wichtigen Schnittstellen der neuen weltweiten imperialistischen Hauptrivalen China und Russland zum einen und den USA, EU und NATO zum anderen statt.

Für die Ukraine war Russland mit 21,1 Prozent Anteil bisher der wichtigste Außenhandelspartner. Auch China hat versucht, dort seinen Einfluss auszudehnen. Dagegen wollen die im Weltvergleich zurückgefallene EU sowie die USA ihre Märkte und billigen Rohstoffquellen in diesem fruchtbaren und hochindustrialisierten zweitgrößten Land Europas ausweiten. Derzeit hat die EU im skrupellosen Machtpoker die Nase vorn: Mit dem am 27. Juni 2014 unterzeichneten wirtschaftlichen Teil des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und der Ukraine, Georgien und Moldawien wurden diese abhängigen Länder weitgehend den imperialistischen Bedingungen der EU unterworfen zu Lasten des Einflussbereichs von Russland. Alle berechtigten Proteste dagegen zerschlägt die ukrainische Regierung gegenwärtig gewaltsam - mit Rückendeckung der USA und der EU. Der Absturz eines Zivilflugzeugs aus bisher ungeklärter Ursache mit fast 300 Toten über dem Kriegsgebiet wird nun von der westlichen Propaganda als Rechtfertigung missbraucht, die NATO-Ostgrenze bis zur russischen Grenze vorzuschieben. Russland seinerseits schürt die inneren Widersprüche in der Ukraine, um seinen Einfluss zu sichern. Dabei machte es selbst vor der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim nicht halt. Der angebliche "Kampf gegen den Faschismus“ durch Russland ist nur vorgeschoben, wenn man sich die massive Faschisierung des eigenen Staatsapparats und der Unterdrückung der verschiedensten Massenbewegungen durch die russische Regierung selbst ansieht. Die Ukraine ist so der zur Zeit gefährlichste Brandherd des imperialistischen Konkurrenzkampfes.

Der zweite Brandherd ist gegenwärtig die imperialistische Aggression Israels gegen die palästinensische Bevölkerung des Gaza-Streifens. Bisher über 1.200 ermordete Palästinenser, mehr als 6.500 Verletzte, Hunderttausende auf der Flucht und zigtausende zerstörte Häuser einschließlich 25 Moscheen, sechs Krankenhäusern, 40 Schulen, drei Universitäten, dem einzigen Elektrizitätswerk, dem Fernseh- und Hörfunksender usw. sind Ausdruck dieses versuchten "Völkermords im Ghetto"6. Der zionistische Überfall ist die provokative Reaktion der israelischen Regierung auf die kurz zuvor gebildete gemeinsame palästinensische Regierung aus Hamas und Fatah. Um diese Einheitsregierung zu torpedieren und um die mit der UN verhandelte Anerkennung eines palästinensischen Staates zu verhindern, will die ultrarechte israelische Regierung jetzt völkerrechtswidrig den Gazastreifen dauerhaft besetzen und den aktiven Widerstand nachhaltig liquidieren. Wir unterstützen das Recht des palästinensischen Volkes, sich gegen diese Aggression zu verteidigen, über die Formen seines Widerstands selbstständig zu entscheiden und für die Freiheit von Palästina zu kämpfen.

Weltweit finden derzeit Massenproteste gegen den zionistischen Staatsterror statt. Auch die ICOR, die "Internationale Koordinierung revolutionärer Parteien und Organisationen", in der die MLPD Mitglied ist, unterstützt sie nach Kräften.

Laut Kanzlerin Merkel gehört es zur "Staatsräson" in Deutschland, den zionistischen Terror gegenüber dem palästinensischen Volk als "legitimes Recht auf Selbstverteidigung Israels" zu verteidigen.

Zur "Staatsräson" in Deutschland gehört es auch, die berechtigten Massenproteste gegen die israelische Aggression mit dem absurden Vorwurf einer "neuen Welle des Antisemitismus" zu bezichtigen. Verbunden wird das auch mit einer Welle der antikommunistischen Hetze. So wird behauptet, dass hier islamistische, neofaschistische und linksextremistische Kräfte eine antizionistische "Querfront" bilden würden. Die MLPD hat seit jeher jede Form des Rassismus, Antisemitismus, Zionismus usw. abgelehnt und dagegen den proletarischen Internationalismus gesetzt. Das vertreten wir auch gegenüber anderen Kräften, die an den Protestbewegungen beteiligt sind.

Solange der US-Imperialismus den Zionismus als seine Bastion zur Unterdrückung der arabischen Völker einsetzt und die EU die zionistischen Regierungen unterstützen, solange kann es im Nahen Osten keinen Frieden geben. Frieden kann es erst geben mit einem souveränen israelischen und souveränen palästinensischen Staat als wichtigstem Übergangsschritt auf dem Weg zu einem demokratischen Palästina, in dem Israelis und Palästinenser friedlich zusammenleben. Das kann nur durch einen nationalen und sozialen Befreiungskampf und durch den Sturz der imperialistischen Vorherrschaft erreicht werden.

Über diese Brandherde hinaus geraten derzeit die Kriege in Syrien und im Irak etwas in den Hintergrund. Auch dort hat die als „Anti-Terror-Politik“ getarnte imperialistische Politik der USA und ihrer Verbündeten für den Weltfrieden völlig versagt. Ein Ergebnis davon ist die hochgerüstete islamistisch-faschistische Armee "IS". Sie wurde von den USA-Verbündeten Katar, Saudi-Arabien und anderen im Kampf gegen das Assad-Regime in Syrien aufgebaut. Mit brutalem Terror haben sie große Teile des Irak eingenommen und bedrohen jetzt massiv die demokratisch selbstverwalteten kurdischen Gebiete in Rojava im nördlichen Syrien. Dem Befreiungskampf der arabischen Völker vom Doppeljoch der regionalen Diktatoren und der imperialistischen Statthalter gilt unsere volle Solidarität.

 

  • Welche Schlussfolgerungen sind aus dieser Analyse zu ziehen?

 

Die allgemeine Krisenhaftigkeit des Imperialismus wird sich in der Zukunft weiter verschärfen. Das führt in der gesellschaftlichen Entwicklung zu Chaos, Erschütterungen, Durcheinander, Unwägbarkeiten, Zufällen, neuen Erscheinungen und wesentlichen Veränderungen, zu ermüdenden Allmählichkeiten und ebenso überraschenden schnellen Veränderungen. Es ist eine hohe Anforderung an die MLPD, jederzeit einen richtigen Kurs zu fahren und die Situation übt auch einen immensen Druck auf die Mitglieder und Leitungen der Partei aus.

Niemals dürfen jedoch die Unwägbarkeiten der Entwicklung zum Ausgangspunkt der Parteiarbeit werden, weil das die Partei zum Spielball der wirtschaftlichen und politischen Entwicklung machen und der Anbetung der Spontaneität Tür und Tor öffnen würde.

Erforderlich ist vielmehr, streng von unserer ideologisch-politischen Linie aus an alle Fragen heranzugehen, verbunden mit einer höheren Sensibilität in der konkreten Analyse und einer wachsenden taktischen Flexibilität in Parteiaufbau und Klassenkampf.

 

  • Im Mai hat die MLPD eine taktische Offensive im Zusammenhang mit den Kommunalwahlen und den Europawahlen durchgeführt. Wie sind die Ergebnisse zu beurteilen?

 

Unsere Mitglieder haben sich tapfer geschlagen und konnten den Einfluss in weiteren gesellschaftlichen Bereichen ausbauen. Gegenüber der Bundestagswahl 2013 haben wir entsprechend der deutlich niedrigeren Wahlbeteiligung absolut 5.700 Stimmen verloren, relativ allerdings leicht dazugewonnen. Das war aber nicht entscheidend.

Bei unserer Beteiligung an den Europawahlen ging es uns weniger denn je um die Wahlergebnisse selbst, als um die Ausnutzung dieser Wahlen. Wir hatten deshalb auch mit insgesamt 60.000 Euro noch nie ein so niedriges Wahlkampfbudget. Wir führten diese Wahlkampagne in nur dreieinhalb Wochen durch, reduzierten uns auf einen Wahlspot, eine bundesweite Wahlzeitung mit einer Auflage von 800.000 Exemplaren, das Aufhängen von Plakaten, die Durchführung einzelner Kundgebungen und von Infoständen usw. Auch gab es die arbeitsintensiven Wählerinitiativen nicht.

Es ging uns vor allem darum, unsere umweltpolitischen Positionen und unsere revolutionäre Kritik an der EU unter den Massen zu verbreiten. Das war politisch geboten, nachdem in den Medien immer mehr jede Art von Europa-Kritik rechten Parteien zugeschoben wurde. Unsere umweltpolitische Linie sollte durch eine konzentrierte Werbung und Verkauf unseres Buch "Katastrophenalarm!" erreicht werden.

Wir haben bis heute etwa 6.000 Bücher verkauft. Das ist mehr als bei früheren Neuerscheinungen. Aber es ist uns noch nicht gelungen, die Methode einer Literaturoffensive zu verwirklichen, die eine gesellschaftliche Strategiediskussion in der Umweltfrage fördert. Manche Kreisverbände gingen sogar so weit, dass sie den Literaturverkauf erst auf die Zeit nach dem Wahlkampf verlegt haben. Das zeugt von Einflüssen der kleinbürgerlich-parlamentarischen Denkweise und einem Unverständnis, warum wir überhaupt an dieser Wahl teilgenommen haben.

In engem Zusammenhang mit der Beteiligung an den Europawahlen stand auch die Beteiligung einiger unserer Genossen an den Kommunalwahlen in mehreren Bundesländern im Rahmen von überparteilichen Personenwahlbündnissen. Wir bewerteten diese Wahlen mit unseren Aktivitäten höher als die Beteiligung an den Europawahlen. Trotz einer meist größeren Anzahl von Listen und schlechteren Bedingungen konnten die Personenwahlbündnisse, an denen wir uns beteiligen, im Wesentlichen ihre Mandate halten oder sogar ausbauen und vor allem an politischem Einfluss gewinnen. Das war nicht selbstverständlich.

 

  • Im Frühjahr 2014 fanden bundesweit die Betriebsratswahlen statt. Wie beurteilst du die Ergebnisse?

 

Die MLPD konnte im letzten Jahr ihre Verankerung an der Hauptkampflinie im antikommunistischen Gegenwind weiter ausbauen. Das kam auch bei den Betriebsratswahlen zum Ausdruck, in der die MLPD bzw. ihr zugerechnete kämpferische Kollegen in wichtigen Industriebetrieben bei der direkten Wahl der Belegschaften (Urwahl der Gewerkschaftsliste, Persönlichkeitswahl oder auch in der Beteiligung an Listen) ihren Stimmenanteil um 40 Prozent gegenüber den letzten Betriebsratswahlen steigern konnte.

Ein besonderes Highlight war dabei das Ergebnis der Liste "Offensiv" bei Opel Bochum, die ihr Ergebnis verdreifachen konnte. Einer der frischgebackenen Opel-Betriebsräte berichtete an "rf-news" über die Stimmung von immer mehr Kollegen: "Wir sind nicht mit allem einverstanden, was die 'Roten' sagen, aber sie haben Rückgrat und stehen dafür, dass wir uns General Motors nicht ergeben." Die Ergebnisse der Betriebsratswahlen haben den Boden für die Auslösung eines länger anhaltenden Streiks bei Opel Bochum deutlich verbessert. Das ist vor allem das Ergebnis einer zähen systematischen Kleinarbeit und einer geduldigen Überzeugungsarbeit, damit die Kollegen mit der kleinbürgerlich-antikommunistischen Denkweise fertig werden.

 

  • Welche Aufgaben stellen sich in der Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit der MLPD in nächster Zeit?

 

Der verschärfte Konkurrenzkampf am Ende der Krise und das verstärkte Hervortreten der Strukturkrise gehen mit einer verschärften Ausbeutung in den Betrieben und massenhaft geplanter Arbeitsplatzvernichtung einher. Die Belegschaft von Opel Bochum hat klar zum Ausdruck gebracht, dass sie nicht bereit ist, sich den Schließungsplänen von General Motors zu unterwerfen. Beim Zulieferer Johnson Controls, dessen Bochumer Werk nun ebenfalls von einer Schließung bedroht ist, fanden in den letzten Wochen mehrere gewerkschaftliche und selbstständige Kampfaktionen statt. In den Belegschaften und Gewerkschaften des Ruhrgebiets nimmt die Forderung nach einem revierweiten Kampf zu.

Die Monopole fürchten vor allem, dass sich der Kampf um die Arbeitsplätze mit dem Kampf gegen die Umweltpolitik der Regierung und Konzerne verbindet. So ging die Ruhrkohle AG mit harten Repressalien gegen Kumpel der kämpferischen Bergarbeiterbewegung vor, die mutig den Giftmüllskandal unter Tage anprangern. Ziemlich angefressen wegen unserer systematischen Aufklärungsarbeit hat die RAG jetzt sogar eine Millionen Euro schwere Imagekampagne gestartet, um ihre "nachhaltige", "sozial ausgewogene" Stilllegung ins "rechte" Licht zu rücken. Die RAG wird dabei durch einige rechte Gewerkschaftsführer unterstützt, die als verlängerter Arm der Konzernspitze agieren.

In dem Buch "Katastrophenalarm!" haben wir herausgestellt, dass der Reifegrad des proletarischen Klassenbewusstseins heute auch wesentlich vom Umweltbewusstsein der Arbeiterbewegung abhängt. Wir erleben beim Verkauf des Buchs unter den Industriearbeitern häufig eine besonders hohe Aufgeschlossenheit. Gerade Industriearbeiter verstehen oftmals gut, dass der Kampf zur Rettung der natürlichen Umwelt und der Kampf für die soziale Befreiung sich gegen dieselben internationalen Konzerne richtet. Das ist der wichtigste Ausgangspunkt des Selbstveränderungsprozesses in der marxistisch-leninistischen Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit.

 

  • Das ZK ist aber noch unzufrieden mit der Umsetzung der umweltpolitischen Linie der Partei. Wo liegen die Erfolge und wo die Probleme dieser neuen Aufgabenstellung?

 

Während die bürgerlichen Parteien und sogar die Partei Die Linke die Umweltfrage mehr oder weniger ausblendeten, ist die MLPD die einzige Partei, die hier wirkliche Lösungen aufzeigt und dies zu einem Arbeitsschwerpunkt macht.

 

  • Manche haben die MLPD deshalb bereits als "neue grüne Partei" bezeichnet?

 

Das ist natürlich Unsinn, denn unsere umweltpolitischen Positionen sind gerade in der grundsätzlichen Kritik an der Politik der Grünen entstanden. Die Grünen brachten es fertig, in ihrem 130-seitigen Europawahlprogramm weder das Wort "Kapitalismus" noch die Begriffe "Umweltkrise" oder "Umweltkatastrophe" zu verwenden! Die Leitlinie bürgerlicher und kleinbürgerlicher Umweltpolitik ist heute die sogenannte Vereinbarkeit von kapitalistischer Ökonomie und Ökologie. Das bedeutet nichts anderes als Umweltschutz nur unter der Bedingung, dass ausreichend Profite fließen. Das ist völlig inakzeptabel und ignoriert die allgemeine Entwicklung der globalen Umweltkrise hin zu einer globalen menschheitsbedrohenden Umweltkatastrophe. Wir müssen heute bereits um Weichenstellungen kämpfen, auch wenn die Auswirkungen vielleicht erst in 50, 100, 200 oder 300 Jahren zu einer existenziellen Bedrohung der Menschheit werden können. Diese Aufgabenstellung muss allerdings erst einmal begriffen werden - auch in der MLPD.

Das Zentralkomitee hat nüchtern bilanziert, dass wir mit der Umsetzung unserer neuen umweltpolitischen Linie, die wir in dem Buch "Katastrophenalarm!" allseitig dargelegt haben, erst noch am Anfang stehen.

Wir brauchen eine Strategiedebatte unter den Massen, wie wir die globale Umweltkatastrophe abwenden können. Wir brauchen einen Selbstveränderungsprozess der Umweltbewegung und in der Arbeiterbewegung, der internationalen revolutionären und marxistisch-leninistischen Arbeiterbewegung – und auch unserer Partei. Ohne eine solche Selbstveränderung werden wir keine internationale Widerstandsfront gegen die drohende globale Umweltkatastrophe aufbauen können.

 

  • Nach neuester Beschlusslage wird nun die Taktische Hauptaufgabe der Partei in einer schlagkräftigen Literaturoffensive zum Buch "Katastrophenalarm! Was tun gegen die mutwillige Zerstörung der Einheit von Mensch und Natur?" bestehen?

 

Ja! Die Durchführung einer umfassenden, schlagkräftigen Literaturoffensive erweist sich als derzeitiges Kettenglied zur Förderung einer breiten gesellschaftlichen Strategiedebatte angesichts der Gefahr der globalen Umweltkatastrophe. Die Dimension dieser fundamental notwendigen Debatte fängt aber erst bei mindestens fünfstelligen Verkaufszahlen an.

Der Übergang in die globale Umweltkatastrophe verschärft und beschleunigt sich weiter. Die Bundesregierung macht derweil mit ihrer Anti-Erneuerbaren-Energien-Reform und den Pro-Fracking-Gesetzen einen weitgehenden Kniefall vor den internationalen Übermonopolen, der die globale Umweltkrise weiter verschärft.

Die ganze Dimension der künftigen Gefahr drängt sich für die Massen angesichts einer Flut metaphysischer und idealistischer Berichte nicht auf. Hinzu kommt, dass die Geringschätzung der Umweltfrage in der Arbeiterbewegung ihre Spuren hinterlässt. Die Entwicklung einer Massenbewegung mit dem internationalen Industrieproletariat als führender Kraft und die notwendige neue Qualität der Umwelt- und Arbeiterbewegung sind aber an eine starke, zielklare, revolutionäre und marxistisch-leninistische Führung gebunden.

Die notwendige gesamtgesellschaftliche, international geführte Strategiedebatte bleibt bisher noch im engen Rahmen. Der hierzu notwendige qualitative Sprung in der Parteiarbeit und auch seine Dimension, der umfassende Selbstveränderungsprozess in der Denk- und Arbeitsweise, wurden vom ZK zweifellos unterschätzt.

Als eine wichtige Organisationsform der Strategiedebatte in der Partei, aber auch unter den Massen, muss die Studienbewegung zu einem System von differenzierten Studiengruppen für Betriebsarbeiter, Frauen, Migranten, Jugendliche usw. höher entwickelt werden. Wir haben mit 96 Studiengruppen so viel wie noch nie zuvor. Aber diese Studienbewegung muss besser angeleitet und begleitet werden. Es geht besonders um Schulung und Training zur Beherrschung der dialektischen Methode entgegen einer Tendenz der Geringschätzung der weltanschaulichen Auseinandersetzung und Überbewertung der (tagesaktuellen) politischen Diskussion.

Einen großen Stellenwert in unserer Kleinarbeit wird auch die Förderung der Gründung einer Umweltgewerkschaft haben. Sie kann zur wichtigsten überparteilichen Organisationsform des Umweltbewusstseins unter den Massen werden.

Die dafür erforderliche Selbstveränderung der Partei und des Jugendverbands REBELL wird den Charakter einer Kritik-Selbstkritik-Kampagne bekommen. Sie ist Teil unserer Kritik-Selbstkritik-Bewegung auf dem Weg zur Partei der Massen, wo wir uns in einem bedeutenden Übergang befinden zur nachhaltigen Durchbrechung der relativen Isolierung, zur Einheit von sozialer und ökologischer Frage sowie zur Einheit von nationaler und internationaler Arbeit.

 

  • Im April fand die 2. Weltkonferenz der ICOR statt, aber auch die 11. Internationale Konferenz marxistisch-leninistischer Parteien und Organisationen. Wie sind diese internationalen Treffen zu beurteilen?

 

Die 2. Weltkonferenz der ICOR bedeutete einen großen Schritt nach vorn. Die Teilnehmerzahl war mit 28 Delegationen aus 24 Ländern und vier Kontinenten und zwei Gastdelegationen aus Sri Lanka größer als bei der Gründungskonferenz 2010. Auf ihr vereinigte sich revolutionäre Zuversicht mit nüchternem Realismus. Den größten Teil der Diskussion nahm die Beratung des Rechenschaftsberichts der internationalen Koordinierung in Anspruch sowie die Auseinandersetzung um die Perspektiven zur Höherentwicklung der ICOR. In dieser Diskussion war beeindruckend, welche Bedeutung die ICOR für den Parteiaufbau der meisten Parteien heute schon hat. Es ist eindeutig, dass das Verständnis der ICOR enorm gewachsen ist und der noch bei der Gründungskonferenz latent vorhandene Skeptizismus weitgehend zurückgedrängt wurde. Stattdessen entstand eine große Aufbruchstimmung, die auch kennzeichnet, dass die internationale revolutionäre und Arbeiterbewegung die große Zersplitterung und Probleme infolge des revisionistischen Verrats stoppen und die Talsohle durchschreiten konnte. Wir befinden uns eindeutig wieder in einer Vorwärtsbewegung der internationalen revolutionären und Arbeiterbewegung!

Im Vergleich zur Größe bei der Gründung wuchs die ICOR um 12,5 Prozent. In Afrika, Amerika, Asien und Europa wurde die kontinentale Koordinierung aufgebaut und die Arbeit aufgenommen. Die Erfolge dürfen jedoch nicht den Blick darauf verstellen, wie es der verabschiedete Rechenschaftsbericht formulierte, "dass der ICOR-Aufbau erst noch am Anfang steht und wir noch mehr lernen müssen, mit unseren Prinzipien in der Praxis richtig umzugehen".

In den demokratischen Wahlen mit geheimer Abstimmung drückte sich ein hohes Maß der Vereinheitlichung der Delegierten aus. Alle Kandidaten der ICC (International Coordinating Commitee) erhielten eine Zustimmung von über 80 Prozent. Sanjay Singhvi von der CPI/ML Indien, der bisherige stellvertretende Hauptkoordinator, und ich als Hauptkoordinator wurden eindrücklich bestätigt.

Für die weitere Arbeit hat die Resolution zur Umwelt eine herausragende Bedeutung. Als einer der wichtigsten Beschlüsse wurde sie einstimmig und ohne Enthaltung verabschiedet! Das ist ein großer Fortschritt im ideologisch-politischen Vereinheitlichungsprozess und wird sich positiv auf die begonnene Strategiedebatte zur Umweltfrage und den Aufbau einer internationalen Widerstandsfront auswirken.

Eine zweite wichtige Resolution war die zur Beurteilung der Bewegung für Freiheit und Demokratie unter den Massen. Diese Bewegung hat im Wesentlichen noch keinen revolutionären Charakter und ihr fehlt auch die revolutionäre Perspektive des Sozialismus. Dennoch drückt sie aus, dass die Massen in immer mehr Ländern nicht mehr in der alten Weise leben wollen und die Herrschenden auch nicht mehr in der alten Weise regieren können. Dieser objektive Prozess der Fäulnis und Zersetzung des imperialistischen Weltsystems ist ein wichtiger materialistischer Ausgangspunkt für die revolutionäre Entwicklung der Weltbewegung. Bisher waren die Hauptnutznießer des Kampfes für Freiheit und Demokratie reaktionäre islamistische Bewegungen, was auch mit der Schwäche der internationalen revolutionären Arbeiterbewegung zusammenhängt. Schnell wurde aber auch deutlich, dass diese Siege der Islamisten für die Massen keinen Ausweg brachten. Aufgrund dieser Erfahrungen müssen die Marxisten-Leninisten ihre revolutionäre Überzeugungsarbeit stärken und das erwachende Bewusstsein im Kampf für Freiheit und Demokratie nutzen, um die Massen für die revolutionäre sozialistische Perspektive zu gewinnen.

Bemerkenswert ist auch die Entscheidung der ICOR, die 2. Weltfrauenkonferenz der Basisfrauen 2016 entsprechend deren eigenen Prinzipien, den Beschlüssen der Konferenz in Caracas und in Johannesburg vorbehaltlos zu unterstützen.

Von großer Bedeutung ist auch, dass sich mit der PPSR WATAD Tunesien(Patriotische Sozialistische Revolutionäre Partei) eine Partei der ICOR angeschlossen hat, die unmittelbare Erfahrungen mit der Entstehung des Kampfs für Demokratie und Freiheit in den Aufstandsbewegungen der arabischen Länder hat.

Die 2. ICOR-Weltkonferenz und jetzt auch eine aktuell erstellte ICOR-Resolution gegen die imperialistische Aggression Israels gegen die palästinensische Bevölkerung des Gaza-Streifens und für eine gerechte und demokratische Lösung des Palästina-Konflikts bekräftigen eine entscheidende Grundlinie der ICOR: Mutige Befreiungskämpfe, revolutionäre und progressive Kräfte und Aufstände dürfen nicht wegen mangelnder internationaler Solidarität durch die Konterrevolution im Blut erstickt werden. Ich gehe davon aus, dass die 2. Weltkonferenz die Ausstrahlung der ICOR als revolutionärer Weltorganisation erhöhen wird.

Vor dem Hintergrund der zunehmenden Krisenhaftigkeit des imperialistischen Weltsystems sind die Beschlüsse zu einer 2. ICOR-Kampagne in Verbindung mit gemeinsamen Großaktivitäten zum 100. Jahrestag der Oktoberrevolution im Jahr 2017 von großer Bedeutung, die auch ein gemeinsames theoretisches Seminar beinhalten. An diesen Aktivitäten wird sich auch die Internationale Konferenz marxistisch-leninistischer Parteien und Organisationen (IKMLPO) beteiligen, was ein weiterer Schritt der Vereinheitlichung von ICOR und IKMLPO ist.

 

  • Der nächste Frauenpolitische Ratschlag wird in Chemnitz sein. Was wird die kämpferische Frauenbewegung dort erwarten?

 

Es ist sehr bemerkenswert, wie sich der 11. Frauenpolitische Ratschlag als bedeutendstes überparteiliches Treffen der Frauenbewegung in Deutschland entwickelt. Die Veranstalterinnen vom Kämpferischen Frauenrat berichten, dass noch kein Ratschlag so herzlich und vielfältig von einem breiten Spektrum der Frauenbewegung der Gastgeberstadt empfangen und unterstützt wurde - bis hin zur Oberbürgermeisterin und der Gleichstellungsbeauftragten von Chemnitz. Und es wird sicherlich hochinteressant, wenn die Vorsitzende des ver.di-Bezirksfrauenrates Duisburg-Niederrhein mit der Gewerkschaftsführerin der Textilarbeiterinnen aus Bangladesh über das Frauenbewusstsein in der Arbeiterbewegung diskutiert oder Dr. Cornelia Ernst (MdEP, "Die Linke") und Schwester Dr. Lea Ackermann von Solwodi mit jungen Rebellinnen über den Kampf gegen den Sexismus.

Der überparteiliche Frauenverband Courage ist Mitträgerin dieses Ratschlags und wird sicher damit auch die nachhaltige Stärkung der kämpferischen Frauenbewegung in Deutschland aus den Ergebnissen des Ratschlags fördern.

An der Entwicklung der neuen kämpferischen Frauenbewegung hat die marxistisch-leninistische Frauenarbeit einen großen Anteil. Die Grundlage dieser marxistisch-leninistischen Frauenarbeit ist der REVOLUTIONÄRE WEG 27/28 über die neuen Perspektiven zur Befreiung der Frau. Sie fordert allerdings auch harte Arbeit, eine proletarische Streitkultur, marxistisch-leninistische Überzeugungsarbeit, Fingerspitzengefühl, Ideenreichtum und vor allem viel Organisationsarbeit! Wir sind überzeugt von dem überparteilichen demokratischen Zusammenschluss der kämpferischen Frauenbewegung und unterstützen deshalb Werbung, Vorbereitung und Durchführung des Frauenpolitischen Ratschlags wie immer aktiv.

Im Oktober treffen sich ebenfalls in Chemnitz auch die Weltkoordinatorinnen für die 2. Weltfrauenkonferenz 2016 in Nepal. Zur Vorbereitung finden noch Kontinentalkonferenzen in Asien und im Mittleren Osten statt.

 

  • An Pfingsten fand das erste Rebellische Musikfestival statt. Wie hat diese neue Art einer rebellischen Massenveranstaltung geklappt?

 

Das rebellische Musikfestival war eine wichtige Initiative des Jugendverbandes REBELL, eine rebellische Massenkultur zu fördern und sich mit den Jugendlichen in den verschiedensten Seiten der Rebellion zusammenzuschließen. Diesen Gedanken teilen zahlreiche Jugendliche, Organisationen, Initiativen und Bands; sie wurden zu aktiven Trägern des Festivals. Über 1.200 Teilnehmer waren begeistert. Das Festival hat ein eigenes rebellisches Profil entwickelt, das von den Jugendlichen voll aufgegriffen wurde. Es wurden klare Prinzipien verwirklicht, die zum Markenzeichen wurden: Eigenfinanzierung, Selbstorganisation, vor allem antifaschistisch, keine Drogen, kein Sexismus. Viele Jugendliche packten bei den Gemeinschaftsdiensten mit an und trugen bei zur guten Organisation, zur Sauberkeit usw. Statt Egoismus und Konkurrenz war hier eine große Solidarität spürbar, was auf die Jugendbewegung ausstrahlen wird.

Es war ein einzigartiges Festival, das hervorragende Musik aus dem ganzen Spektrum der rebellischen Jugendkultur bot. Die Bands waren von der Atmosphäre sehr angetan und leisteten einen bewussten Beitrag zum rebellischen Charakter. Viele haben sich schon bereit erklärt für eine Fortsetzung an Pfingsten 2016.

Wer erfolgreich rebellieren will, braucht Klarheit und Organisiertheit. Die Info-Points zu Feldern der Rebellion der Jugend – ob "Umweltkampf", "Antifa und Friedenskampf" oder "Zukunft: befreite Gesellschaft" - dienten dem Erfahrungsaustausch und dem gegenseitigen Kennenlernen. Es freut mich sehr, dass sich der REBELL dabei zunehmend einen Namen macht, Ansehen erwirbt, seine Bündnisfähigkeit unter Beweis stellt und entwickelt. Er ist berechtigt selbstbewusst aufgetreten und hat sich in dieser komplexen Aufgabe weiter gestärkt und gefestigt.

Ein Garant des Erfolgs war der enge Schulterschluss von MLPD und REBELL. Viele Parteigenossen und Freunde waren tatkräftig dabei und haben ihr Know-how zur Verfügung gestellt. Ich denke, da wurde etwas Neues angeschoben, das eine gute Zukunft hat.

 

  • Vor einem Jahr hat das ZK gefordert, die Möglichkeiten in der Finanzpolitik mehr zur Stärkung der Partei zu nutzen. Wie ist das gelungen?

 

Diese Initiative hat deutliche Wirkung gezeigt. Auf vier unserer Gebäude konnten Fotovoltaikanlagen errichtet werden. Dabei wurden bzw. werden Dächer energetisch saniert und ausgebaut. Diese Investitionen sind ein Beitrag zum Umweltschutz und erschließen zugleich neue Einnahmequellen, die die Unabhängigkeit unseres "VermögensVerwaltungsVereins Horster Mitte e.V." erhöhen. All das gelang nur, weil wir konsequent auf unsere Mitglieder und die Massen gesetzt haben. Die Finanzierung wurde vollständig aus eigenen Kräften aufgebracht und bei verschiedenen Bauarbeiten tausende Stunden ehrenamtliche "Subbotnik"-Arbeit geleistet. Demgegenüber wurde der von der Sparkasse Gelsenkirchen initiierte Bankenboykott bundesweit aufrechterhalten und sogar auf die bloße Weiterleitung von Anträgen auf öffentliche Fördermittel ausgeweitet. Inzwischen sind weit über 30 Banken daran beteiligt. Der Kampf gegen den Bankenboykott wird weitergehen und wir werden darin auch unsere finanzielle Unabhängigkeit stärken.

 

  • Das ZK hat sich auf seinem Plenum mit der Wirkung des Positivismus und des Negativismus auf die Parteiarbeit auseinandergesetzt. Was hat man darunter zu verstehen?

 

Es ist kompliziert geworden, im heutigen politischen Geschehen jederzeit gut durchzublicken. Die Zeiten sind schnelllebig, es gibt tiefgreifende Veränderungen und eine krasse Manipulation der öffentlichen Meinung. Unsere erfolgreiche Arbeit der letzten Jahre geht wesentlich darauf zurück, dass unsere Mitglieder immer bewusster die dialektische Methode auf dem Niveau der Lehre von der Denkweise und des systemischen Denkens anwenden – und sich so selbständig orientieren können.

Das ist eine positive Auswirkung unseres Systems der Dialektik-Seminare, das wir seit 15 Jahren eingeführt haben, und auch der Dialektik-Trainings für fortgeschrittenere Kursteilnehmer. Zugleich merken wir, dass mit dem REVOLUTIONÄREN WEG 35 eine weltanschaulich noch höhere Anforderung an die Kleinarbeit der Partei gestellt ist.

Hinter der subtilen Wirkung der kleinbürgerlich-negativistischen und kleinbürgerlich-skeptizistischen Denkweise, die im Kampf um die Denkweise unter den Massen und in der Partei eine wichtige Rolle spielen, stehen verschiedene Spielarten der bürgerlichen Ideologie: der Negativismus, aber auch der Positivismus. Der Negativismus rührt aus der Krisenhaftigkeit der kapitalistischen Gesellschaft und bleibt bei seiner ablehnenden Haltung gegenüber den herrschenden Verhältnissen stehen ohne eine positive gesellschaftliche Perspektive. In der Parteiarbeit taucht der Einfluss des Negativismus in der Form auf, dass man die Arbeit immer nur unter dem Gesichtspunkt bewertet, was man alles noch nicht tut oder kann. Mit dieser Art und Weise ist es natürlich unmöglich, zu einer richtigen Qualifizierung und schöpferischen Weiterentwicklung der Parteiarbeit zu kommen. Die dialektische Methode dagegen betrachtet die Dinge in ihrer Entwicklung und schenkt den neuen Erscheinungen und wesentlichen Veränderungen größte Aufmerksamkeit.

Ein enger Verwandter des Negativismus ist der Positivismus, der im REVOLUTIONÄREN WEG Weg 35 als "'wissenschaftliche' Variante" der Ohnmachtsbehauptung" beschrieben wird. Die Wissenschaft soll "sich auf das 'positiv' Gegebene, also auf beobachtbare Gegenstände und Vorgänge beschränken. Darüber hinausgehende Fragen nach tieferen Ursachen, nach dem inneren Wesen und nach allseitigen Zusammenhängen lehnt der Positivismus als reine Spekulation ab."7

Mit der Kombination aus Negativismus und Positivismus werden Probleme durchaus registriert und kritisiert. Aber sie weisen keinen Weg, diesen wirklich auf den Grund zu gehen, die Zusammenhänge zu verstehen und die Probleme zu lösen. Das erzeugt ein negatives Gefühl ihrer vermeintlichen Unlösbarkeit. Deshalb hat die weltanschauliche Ausrichtung des Buches "Katastrophenalarm!" und seine kritische Auseinandersetzung mit dem Negativismus, Positivismus oder auch einer allgemeinen Tendenz zur Unterschätzung weltanschaulicher Fragen grundlegende Bedeutung für den gesamtgesellschaftlichen Kampf um die Denkweise und die Selbstveränderung der Partei. Die Kritik an den heutigen gesellschaftlichen Verhältnissen dialektisch zu negieren, wird neue Kräfte für den Kampf um den echten Sozialismus freisetzen.

Mit unseren Seminaren zur Aneignung des Buches "Katastrophenalarm!" haben wir begonnen, eine richtige weltanschauliche Offensive unserer Parteiarbeit zu entwickeln. Die 270 Teilnehmer der beiden ersten Pilotseminare haben das begeistert aufgegriffen. Wir sind eine gesunde Partei mit einem großen Potenzial, das über diese Selbstveränderung immer besser zur Geltung kommen wird. Deshalb hat das ZK beschlossen, auch im nächsten Jahr weitere Seminare anzubieten und damit auch die Möglichkeit eröffnet, dass möglichst viele Genossen und Kollegen teilnehmen können.

 

  • Welche Schlüsse zog das ZK aus seiner Bilanz?

 

Die Arbeit der MLPD entfaltet eine hohe Anziehungskraft und Arbeitsproduktivität auf der Grundlage ihrer Prinzipien als Partei neuen Typs und einer deutlich gewachsenen Fähigkeit, die dialektische Methode zu beherrschen. Das war die Grundlage unserer Erfolge – von der Herausgabe des RW 35 bis hin zur deutlichen Ausweitung unseres Systems der Kleinarbeit mit annähernd gleich bleibenden Kräften in den letzten Jahren.

Die zum Teil aufgetretene opportunistische Tendenz äußert sich in verschiedenen Erscheinungen: die führende Rolle der Partei und die Bedeutung des Zentralismus in der Partei werden gering geschätzt, die ideologisch-politische Seite der Arbeit wird verdrängt, der weltanschauliche Kampf - insbesondere der Kampf um die Denkweise in der Kleinarbeit - wird vernachlässigt, die perspektivische Kaderarbeit - insbesondere der notwendige Generationswechsel - in der Partei wird unterschätzt usw. Vereinzelt gab es in der Kleinarbeit auch Versuche, mit reformistischer Anpassung wie mit der Umgehung der "lästigen" Auseinandersetzung mit dem modernen Antikommunismus "Erfolge" erzielen zu wollen.

So etwas wird es immer wieder geben. Wichtig ist, das rechtzeitig zu erkennen und daraus die richtigen Schlüsse zu ziehen. Die MLPD wird in den nächsten Jahren einen tiefgreifenden Selbstveränderungsprozess organisieren.

Das ZK hat deshalb beschlossen, bis zum nächsten Parteitag einen Schwerpunkt auf die Stabilisierung und Festigung der ZK-Leitungstätigkeit zu legen und auch mehr Hilfe und Zeit einzuräumen für den notwendigen Selbstveränderungsprozess in der Umweltarbeit. Dazu wurden einige Aufgaben und Strukturen in der Parteiarbeit gestrafft und der ideologisch-politischen Ausbildung mehr Raum gegeben. Vor allem müssen wir begreifen, dass die Selbstveränderung der Partei nur über den Weg führt, den Kampf zwischen proletarischer und kleinbürgerlicher Denkweise gründlich und schöpferisch auszutragen und dabei immer mehr Menschen auch außerhalb der Partei mit einzubeziehen.

In dieser Situation kommt dem wissenschaftlichen Arbeiten eine besondere Bedeutung zu. Es umfasst drei Seiten: Erstens den marxistischen Arbeitsstil mit seiner prinzipiellen Ausrichtung auf die dialektische Einheit von Theorie und Praxis in jeder Parteiarbeit. Zweitens die proletarische Arbeitsweise, die organisieren muss, dass in jeder Arbeit mit entsprechenden Standards und Richtlinien gearbeitet wird, die eine hohe Arbeitsproduktivität, Kollektivität und Durchdringung der Einheit von Theorie und Praxis gewährleisten. Und drittens ein System der wissenschaftlichen Arbeitsorganisation, in dem die dialektische Einheit von Arbeitsteilung und Arbeitszentralisation systematisch verwirklicht wird. Nur mit wissenschaftlichem Arbeiten ist es möglich, dass sich die Genossen und Kader gut entwickeln und mit der kleinbürgerlichen Denk- und Arbeitsweise fertig werden.

Das 4. ZK-Plenum hat mit seinem Erkenntnisfortschritt und mit seinen Beschlüssen bereits die Vorbereitung des X. Parteitags der Partei eingeleitet.

 

  • Vielen Dank für das Interview!


1 OECD, Monthly Economic Indicators; eigene Berechnung

2 www.stats.gov.cn, 13.5.14

3 Bank für Internationalen Zahlungsausgleich, 84. Jahresbericht 2014

4 www.welt.de, 29.4.14

5 www.reuters.com, 18.11.13

6 So der israelische Historiker und Schriftsteller Ilan Pappe

7 S. 39


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