Erfolgreicher Hamburger Parteitag der MLPD (16.09.08)

Rote Fahne: Soeben haben wir erfahren, dass die MLPD ihren VIII. Parteitag durchgeführt hat. Kannst du kurz darstellen, was seine wichtigsten Aufgaben und Ergebnisse waren?

Stefan Engel: Der VIII. Parteitag konnte auf die erfolgreichste Leitungsperiode eines Zentralkomitees seit der Parteigründung zurückblicken. Es gelang uns wie nie zuvor, die relative Isolierung der Partei nachhaltig zu durchbrechen und zu einer gesamtgesellschaftlich bedeutenden Kraft zu reifen. Das musste gründlich ausgewertet werden, um daraus Schlussfolgerungen für die Zukunft zu ziehen. Politisch befinden wir uns auf Grundlage der Neuorganisation der internationalen Produktion in einer allgemeinen Übergangssituation. Das führt zu einer komplizierten wirtschaftlichen und politischen Gemengelage, die sich entsprechend in der Entwicklung des Klassenbewusstseins niederschlägt. Die wichtigste Entwicklung im Klassenbewusstsein ist der allgemeine Linkstrend, der sich seit 2003 unter den breiten Massen insbesondere im Kern des Industrieproletariats herausgebildet hat. Der Parteitag musste sich mit diesem Linkstrend befassen, die Rolle der MLPD in diesem Linkstrend analysieren und sich für die Zukunft positionieren.
Der VIII. Parteitag nimmt sicherlich eine herausragende Bedeutung in der Geschichte der MLPD ein, weil er den Übergang zur neuen Grundlage des Parteiaufbaus - der Arbeit auf der Grundlage der proletarischen Denkweise - nach 13 Jahren vollenden konnte. Er bewies eine große Reife der Partei, eine gewachsene Schlagkraft und Anziehungskraft auf die Massen, was sich insbesondere in dem deutlichen Mitgliederwachstum ausdrückte.
Die ausführlichen Vorbereitungen des Parteitags beinhalteten nicht zuletzt auch die Gründung von sechs neuen Landesverbänden. Nach diesen vor allem innerparteilichen Diskussionen drängt die Organisation bereits darauf, die neuen Erkenntnisse und Beschlüsse in der Praxis anzuwenden.

Rote Fahne: Wird die MLPD vom Linkstrend profitieren können?

Stefan Engel: Ja, auf jeden Fall, weil er eine gewachsene Offenheit für eine sozialistische Alternative zum Ausdruck bringt. Es ist heute wieder selbstverständlich, dass man vom Kapitalismus, seiner Profitmacherei, von Ausbeutung usw. spricht, statt von "sozialer Marktwirtschaft", vom "Sozialstaat" und "sozialen Frieden". Der Linkstrend ist eine Widerspiegelung der objektiven Entwicklung der historischen Umbruchphase vom Kapitalismus zum Sozialismus. Dies hat mit der Neuorganisation der internationalen Produktion eingesetzt. Sie lässt die Realitäten und Klassenwidersprüche in der Entwicklung des Imperialismus krass zu Tage treten und die Massen verstärkt nach einer gesellschaftlichen Alternative suchen.
Zugleich wäre es eine Illusion, den Linkstrend pauschal als Ausdruck der proletarischen Denkweise anzusehen. Der Linkstrend ist eine neue qualitative Stufe in der Entwicklung des Klassenbewusstseins: Die seit Jahren beobachtete Loslösung der Massen von den bürgerlichen Parteien, dem bürgerlichen Parlamentarismus und seinen Institutionen hat jetzt eine eindeutige Richtung genommen gegen den Kapitalismus und seine menschenverachtende Profitmacherei. Auf der anderen Seite sind die Massen noch nicht fertig mit kleinbürgerlich-reformistischen oder kleinbürgerlich-revisionistischen Prägungen, die sich in Jahrzehnten herausgebildet haben. So geht der Linkstrend noch vielfach einher mit einer Hoffnung auf die Durchsetzung einer gesellschaftlichen Alternative auf parlamentarischem Wege oder auf andere Lösungen innerhalb des kapitalistischen Systems. Der gegenwärtige Linkstrend ist also noch kein sozialistisches Bewusstsein, sondern kennzeichnet einen Übergang zu einem solchen sozialistischen Bewusstsein, das sich allerdings nicht automatisch herausbilden wird.
Unsere internationalen Gäste auf dem VIII. Parteitag verdeutlichten uns anschaulich, dass der Linkstrend und die damit verbundene Auseinandersetzung eine internationale Erscheinung ist. So sind insbesondere in Nepal, Venezuela, in Ecuador oder in Bolivien fortschrittliche antiimperialistische Regierungen gewählt und die reaktionären Regierungen abgelöst worden. Doch eine fortschrittliche Regierung zu haben, bedeutet noch lange nicht, die Macht zu haben! Die antiimperialistischen Regierungen erweitern einerseits den Spielraum der revolutionären antiimperialistischen Massenbewegungen, andererseits haben diese Regierungen oft eine linksreformistische und neorevisionistische Grundlage. Sie bewegen sich im Rahmen des Systems, verbreiten die Illusion systemüberwindender Reformen und stärken somit objektiv - ob sie das wollen oder nicht - die Illusion in die Reformierbarkeit der kapitalistischen und imperialistischen Ausbeutungsverhältnisse. Dabei gibt es derzeit in Lateinamerika immer mehr Anzeichen für eine konterrevolutionäre und kriegerische Unterdrückung der linken Entwicklungsrichtung. In dieser Situation ist es besonders wichtig, dass die Lehren des blutigen Massakers in Chile 1973 eindringlich in Erinnerung gerufen werden: Es gibt keinen Weg zum Sozialismus ohne die Zerschlagung der bürgerlichen Staatsmacht und die Errichtung der Diktatur des Proletariats! Deshalb ist unsere wichtigste Schlussfolgerung für die Arbeit der nächsten Zeit eine neue taktische Offensive für den echten Sozialismus!

Rote Fahne: Was soll man sich darunter vorstellen?

Stefan Engel: Für diese neue Offensive für den echten Sozialismus werden wir das Wahljahr 2009 nutzen. Die MLPD wird dazu an den Bundestagswahlen 2009 teilnehmen. Noch im September werden wir die Aufstellung unserer Landeslisten in allen Bundesländern abgeschlossen haben. Wir kandidieren als MLPD/Offene Liste, öffnen also unsere Listen auch bei dieser Wahl wieder für parteilose Menschen aus der kämpferischen Opposition.
Der Kern dieser Arbeit wird eine weltanschauliche Offensive für den echten Sozialismus sein. Die Massen müssen eine positive und greifbare Vorstellung von dem bekommen, was wir unter "echtem Sozialismus" verstehen. Und sie müssen - zumindest in groben Zügen - unsere Kritik an der revisionistischen Entartung der alten kommunistischen Bewegung und die Schlussfolgerungen der MLPD begreifen. Das gilt ebenso für unsere Kritik an der Untauglichkeit der linksreformistischen Strategie Lafontaines und seiner Linkspartei.
Diese weltanschauliche Offensive steht in Verbindung mit der Verankerung und Entfaltung des Kampfes für die wichtigsten ökonomischen und politischen Forderungen der Massen und die vielfältige Förderung ihrer Organisiertheit. Auf dieser taktischen Ebene gibt es viele Übereinstimmungen mit der Linkspartei, die wir auch entsprechend würdigen. Ich denke z.B. an die Forderungen "Weg mit Hartz IV", "Sofortiger Abzug deutscher Truppen aus Afghanistan" usw. Wir werden das besondere politische Interesse der Massen in Wahlkampfzeiten auch nutzen, weiter an der nachhaltigen Durchbrechung der relativen Isolierung der MLPD zu arbeiten. Wir müssen dazu systematisch öffentlich in Erscheinung treten und immer umfassender zu einem nicht mehr wegzudenkenden Faktor in der gesellschaftlichen Auseinandersetzung werden. Das ist angesichts der weitgehenden Mediensperre gegenüber der MLPD heute noch in erster Linie eine Frage der systematischen Kleinarbeit, des entscheidenden Trumpfs der MLPD.
Bei den letzten Bundestagswahlen lag unser Aufbauschwerpunkt mehr in der Ausweitung der Parteiarbeit auf neue Städte und Regionen. Das ist damals gut gelungen. Diesmal werden wir den Schwerpunkt auf die Stärkung unserer Parteiarbeit in den wichtigsten wirtschaftlichen und politischen Zentren legen. Wir werden dabei noch mehr Gewicht auf die Methoden der nachhaltigen Mitgliedergewinnung, der Festigung und Entwicklung neuer Mitglieder in größere Verantwortung und der Einarbeitung unserer Funktionäre in neue Funktionen legen. Wir haben zwischen dem VII. und VIII. Parteitag mit 60 Prozent Neuaufnahmen die große Attraktion der Partei auf die Massen erleben können. Ein Teil dieser Neuaufnahmen ging allerdings wieder verloren. Das hat - neben verschiedenen Faktoren, die außerhalb unserer Einflussnahme liegen - auch die Ursache, dass wir ihrer Betreuung und Ausbildung zu wenig Bedeutung beimaßen.
Wir werden noch im September mit dem Kampf um unsere Wahlzulassung beginnen, der Sammlung der notwendigen Unterstützungsunterschriften usw. Dies soll hauptsächlich im Rahmen der tagtäglichen Kleinarbeit stattfinden, in Verbindung mit den verschiedensten Aufgaben im Klassenkampf und Parteiaufbau. Wir werden auch wieder Wählerinitiativen aufbauen, allerdings zunächst in einigen regionalen Zentren. Die eigentliche Wahlkampagne wird dann im Sommer 2009 losgehen und von einem offensiven Straßenwahlkampf geprägt sein.
Der Wahlkampf und vor allem seine Ergebnisse im Parteiaufbau werden sicherlich ein Test werden, wie es der MLPD gelingt, im Linkstrend die revolutionäre und sozialistische Richtung zu stärken.

Rote Fahne: Wird die SPD ihre Krise überwinden?

Stefan Engel: Der "freie Fall" der SPD in den letzten Monaten war für viele politische Beobachter atemberaubend. In den Forsa-Meinungsumfragen lag sie zeitweise nur noch bei 20 Prozent, im Saarland sogar hinter der Linkspartei.
Dass Kurt Beck als vierter Parteivorsitzender der SPD in nur fünf Jahren so grandios scheiterte, wundert mich nicht. Er versuchte einerseits, das soziale Image der SPD wieder aufzupolieren, nahm dazu einige kleinere "Korrekturen" an der Agenda 2010 vor - um gleichzeitig am Kern des volksfeindlichen Agenda-2010-Kurses festzuhalten. Bereits Ende 2007 schlitterte die SPD wieder in eine offene Parteienkrise, die mit der putschartigen Ablösung Becks einen neuen Höhepunkt fand. Der Grund für die Krise der Sozialdemokratie liegt weniger in den falschen Personen an der Spitze der SPD, sondern in ihrer volksfeindlichen Politik, die sie ihrer Massenbasis unter Arbeitern einfach nicht mehr als sozial verkaufen kann. Solange sich hier nichts ändert, wird die SPD auch nicht aus ihrem Schlamassel heraus kommen.
Mit Steinmeier als Kanzleramtsminister unter Schröder wurde nun der Architekt der Agenda 2010 als Kanzlerkandidat inthronisiert und Müntefering als maßgeblicher Vollstrecker dieser Politik in der SPD wieder an die Parteispitze geholt. Das ist mit einem klaren Bekenntnis zur von Schröder eingeleiteten offen volksfeindlichen Agenda-Politik verbunden. Der meiste Applaus dafür kommt bislang bezeichnenderweise von den Unternehmerverbänden.
Die Parteienkrise der SPD ist ein grundsätzliches Problem für die Herrschaftsausübung der Diktatur der Monopole im Rahmen der bürgerlichen Demokratie. Es ist die Hauptaufgabe der Sozialdemokratie, die Arbeiterklasse an den Kapitalismus zu binden. Mit dem "neuen" alten Kurs der SPD wird sich der Loslösungsprozess von der Sozialdemokratie in der Arbeiterklasse letztlich weiter verstärken.

Rote Fahne: Wie steht die MLPD zur Linkspartei?

Stefan Engel: Auf parlamentarischer Ebene ist die Linkspartei zweifellos die derzeitige Hauptgewinnerin des Linkstrends. Sie profitierte vor allem von der offenen Parteienkrise der SPD und liegt in verschiedenen Umfragen derzeit bei 15 Prozent. Das ist fast doppelt so viel wie noch bei den Bundestagswahlen 2005. Oskar Lafontaine beschrieb als strategische Position seiner Partei auf dem Cottbuser Parteitag im Mai 2008, "die Demokratie zu retten" und "dem sich immer schneller drehenden Rad des finanzmarktgetriebenen Kapitalismus in die Speichen zu greifen". Er will also gar nicht den Kapitalismus abschaffen, sondern ihm allenfalls "in die Speichen greifen", damit er nicht allzu rigoros rotiert. Durch den Höhenflug in Wahlergebnissen sind allerdings verschiedene führende Repräsentanten der Linkspartei schon von Schwindel befallen und für manchen wird im Erfolgsrausch der Drang nach Parlamentssitzen oder gar Regierungsmandaten unwiderstehlich. So sind die offiziellen Parteideklarationen immer mehr von dem Ziel geprägt, gemeinsam mit einer nach links geläuterten SPD und den revitalisierten Grünen die Regierungsgeschäfte der Diktatur der Monopole zu übernehmen. Diese so genannte "strategische Option" verstärkt gleichzeitig unübersehbar die Neigung der entsprechenden Strategen der Linkspartei zu verschärftem Antikommunismus in linkem Gewand. Das ist der Preis, um sich als salonfähig - sprich regierungsfähig - zu erweisen.
Die forcierte Ausrichtung als Mehrheitsbeschafferin der SPD verschärft allerdings die Widersprüche innerhalb der Linkspartei, zumal sich ein großer Teil der Wähler der Linkspartei eine linke Alternative zur SPD wünscht und nicht eine Unterstützung der selben SPD von links. An vielen Orten entfalten sich die innerparteilichen Konflikte, brechen Fraktionen, Zerwürfnisse und fundamentale Widersprüche auf. Wir sehen das auch mit Sorge, weil sich das auch gegen den Linkstrend auswirken und engagierte Leute in die Resignation treiben kann. Tragfähige Bündnisse sind unter solchen Umständen nur schwer zu realisieren.
Auf unserem Parteitag wurde das Phänomen des Linkstrends als Übergangserscheinung in der Entwicklung des Klassenbewusstseins betrachtet, das nach einer Entscheidung drängt. Dafür gibt es durchaus auch historische Parallelen wie den Aufstieg und Fall der USPD nach dem I. Weltkrieg in den 1920er Jahren. In ihr hatten sich die verschiedenen Kritiker der SPD von Eduard Bernstein über Karl Kautsky bis Ernst Thälmann zusammen gefunden. Sie erreichte bei den Wahlen Anfang der 1920er Jahre 17 Prozent und 84 Mandate, die allerdings alle bei den nächsten Wahlen wieder verloren gingen. Heute müssen die Massen mit einer relativ tief verwurzelten kleinbürgerlich-reformistischen und kleinbürgerlich-parlamentarischen Denkweise fertig werden. Wir müssen alle nur möglichen Bemühungen unternehmen, um auf der Grundlage des Kampfes mit Mitgliedern und Anhängern der Linkspartei gegen die Massenarbeitslosigkeit, imperialistische Kriege, Neofaschismus, im Kampf um die Befreiung der Frau und für den Sozialismus zusammen zu arbeiten und auf dieser Grundlage unermüdliche Überzeugungsarbeit gegen die linksreformistischen und neorevisionistischen Theorien leisten.

Rote Fahne: Mit der Reorganisierung in Landesverbände und Kreise im Vorfeld des VIII. Parteitags hatte sich die MLPD viel vorgenommen. Wie ist das Ergebnis zu beurteilen?

Stefan Engel: Der VIII. Parteitag wurde zum Höhepunkt und relativen Abschluss der Reorganisierung in sieben Landes- und der Gründung neuer Kreisverbände. Das durchdrang sich mit der Selbstveränderung unserer Kleinarbeit, um sie auf die bevorstehenden Aufgaben im Klassenkampf einzustellen. Das alles hat viel Kraft gekostet. Aber dazu gab es keine Alternative. Die Arbeit der MLPD ist vielfältiger und komplexer geworden. Wir haben uns neue Aufgaben gestellt, aber auch die Erwartungen der Massen an unsere Genossen sind gewachsen. So wurde z.B. unsere umweltpolitische oder auch internationalistische Kleinarbeit verstärkt. Wir haben uns in der Jugendarbeit viel vorgenommen und unseren Einfluss in den Betrieben der internationalen Übermonopole quantitativ und qualitativ ausgebaut. Wir haben mit parlamentarischer Arbeit auf kommunaler Ebene begonnen. Dieses entwickelte System der marxistisch-leninistischen Kleinarbeit in über 400 Städten und Regionen konnte unmöglich im ganzen Bundesgebiet weiter unmittelbar vom ZK angeleitet werden. Denn auch die theoretischen und praktischen Aufgaben des ZK für die Vorbereitung der internationalen Revolution haben sich erweitert.
Es hat strategische Bedeutung, dass wir im föderalistisch aufgebauten Deutschland Landesverbände und -leitungen haben, in denen unsere Arbeit in den regionalen Zentren unmittelbar geführt wird. Die Hauptaufgabe der Landesleitungen ist eine differenzierte Anleitung und Kontrolle unserer Organisationsbasis. Die sieben Landesverbände konnten direkt auf hohem Niveau starten. So haben wir unsere Selbstverpflichtung wahr gemacht, unsere Leute auszubilden, bevor sie neue Aufgaben übernehmen. Dazu haben wir drei Dialektikkurse ausgearbeitet: "Die Landesleitungsarbeit auf der Grundlage der proletarischen Denkweise erlernen". Daran nahmen hunderte Genossinnen und Genossen teil, die nun neue Verantwortung übernehmen. Überall gab es eine große Auswahl an Kandidaten für die demokratischen Wahlen der Landesgremien. Insgesamt haben seit Frühjahr 2006 mehr als 50 Prozent unserer Genossinnen und Genossen neue Aufgaben übernommen! Das neue System der Zwischenebenen und seine Durchdringung mit dem ZK zielt in den nächsten Jahren auf die Verwirklichung der neuen organisationspolitischen Leitlinie des Kreisaufbaus auf breiter Front und der marxistisch-leninistischen Jugendarbeit als Lebensschule der proletarischen Denkweise.

Rote Fahne: Was hat der Parteitag zur Lösung des Problems der Jugendarbeit diskutiert?

Stefan Engel: Der VIII. Parteitag stellte eine Trendwende in der marxistisch-leninistischen Jugendarbeit fest. Der wichtigste Erfolg dabei besteht sicherlich darin, dass sich unsere Kinderorganisation, die Rotfüchse, wieder zu einer quicklebendigen bundesweiten Organisation mit eigener Leitung gemausert hat. An den Dialektik-Kursen zur marxistisch-leninistischen Jugendarbeit nahmen bisher über 350 Genossen teil, was die Grundlage für diese positive Entwicklung legte, uns aber auch auf die Tiefe des Problems hinwies. Der Parteitag diskutierte, dass zur Lösung des Problems in der Jugendarbeit eine ganze Kritik-Selbstkritik-Kampagne notwendig ist. In der Partei ist - auch unter dem Einfluss des Antiautoritarismus und der bürgerlichen Sozialpädagogik - ein richtiger Wildwuchs entstanden, bei dem unsere jugendpolitische Linie verdrängt wurde. Um dies nachhaltig zu ändern, reichen einzelne gute Ansätze oder auch hervorragende Initiativen nicht aus, die es zweifellos die ganzen letzten Jahre immer wieder und überall gab. Dafür ist eine ganze Periode der Selbstveränderung der gesamten Partei, des Jugendverbands REBELL und der Rotfüchse notwendig.
Wir haben es bei diesem Problem nicht einfach mit innerparteilichen Fragen zu tun. Die Frage der Jugend ist ein fundamentales gesellschaftliches Problem. Die Destruktivkräfte des Imperialismus konzentrieren sich bei der Jugend: in Kinderarmut, Perspektivlosigkeit, ätzender Jugendkultur, der Jugend als Kanonenfutter oder auch zerstörerischen Massenerkrankungen wie ADHS schon im Kindesalter. Zugleich sucht die Jugend am intensivsten nach einer sozialistischen Perspektive. An der Stellung zu diesem gesellschaftlichen Problem zeigt sich die Stellung zur Zukunft, zu den strategischen Fragen des Klassenkampfes. Deshalb ist die Selbstveränderung der Jugendarbeit die Schlüsselfrage der zukunftsweisenden Selbstveränderung der gesamten Parteiarbeit!
Die marxistisch-leninistische Jugendarbeit muss eine Lebensschule der proletarischen Denkweise unter der Masse der Jugend verwirklichen und ihr helfen, mit der kleinbürgerlich-antiautoritären Denkweise, vor allem einer verbreiteten Organisationsfeindlichkeit, fertig zu werden. Die Jugendlichen müssen selbständig werden. Sie sollen Respekt vor der körperlichen Arbeit haben und Weltoffenheit lernen, Kämpfer und Marxisten-Leninisten werden usw. Sie sollen gesellschaftliche Verantwortung übernehmen, was der Grundansatz in der selbständigen Verantwortung des REBELL für die Kinder- bzw. Rotfuchsarbeit ist. Wichtig ist auch, dass die Jugendlichen einen gleichberechtigten und offenen Umgang unter Mädchen und Jungen lernen, gegen den ätzenden Sexismus, wie er in dieser kapitalistischen Gesellschaft weit verbreitet ist. Mit einem erfüllten Lebensinhalt und dem nötigen Selbstbewusstsein werden sie auch nicht anfällig für Drogen und Alkoholismus sein.
Der künftige Parteiaufbau steht und fällt damit, dass der REBELL wieder zum Hauptreservoir für die Mitgliedergewinnung der MLPD wird.

Rote Fahne: Es gab 2005 erstmals einen außerordentlichen Parteitag der MLPD wegen ernsthafter Probleme in der Zentralen Kontrollkommission (ZKK). Wie hat sich die ZKK seither entwickelt?

Stefan Engel: Das war tatsächlich eine sehr einschneidende Auseinandersetzung! Die Zentrale Kontrollkommission ist immerhin eine wesentliche Schlussfolgerung der MLPD als Partei neuen Typs. Die revisionistische Entartung und die Zerstörung des Sozialismus in der Sowjetunion seit Mitte der 1950er Jahre gingen von der Führung aus. Deshalb muss neben einer funktionierenden Kontrolle von unten und der Selbstkontrolle jedes Einzelnen ein Gremium existieren, welches das ZK und insbesondere die Denkweise der führenden Funktionäre der Partei unabhängig kontrolliert. Die Notwendigkeit zu einem außerordentlichen Parteitag war entstanden, weil ausgerechnet dieses Gremium, das ein wesentlicher Damm gegen das Vordringen der kleinbürgerlichen Denkweise sein muss, selbst zum Ausgangspunkt negativer Entwicklungen wurde. Es kam zum Verlust der Unabhängigkeit der ZKK in Form von Verstößen gegen die Richtlinien der Kontrollkommissionen. Diese äußerten sich in herzloser Kaderbehandlung oder auch vereinzelten, aber schwer wiegenden ungerechtfertigten bürokratisch-administrativen Maßnahmen. Es ist eine herausragende Errungenschaft der MLPD, solche Fehlentwicklungen schonungslos aufzuklären, aufzuarbeiten und demokratisch in der Mitgliedschaft zu diskutieren. Gleichzeitig werden dafür verantwortliche Genossen nicht vorschnell aufgegeben und ihnen nicht das Vertrauen entzogen, solange noch eine Klärung möglich ist. So ist es gelungen, ausgehend vom außerordentlichen Parteitag und der dortigen Neuwahl der ZKK eine Überwindung der Krise in ihrer Tätigkeit und einen Neuanfang zu erreichen. In der gesamten Mitgliedschaft wuchs eine tiefe Sensibilisierung über die Bedeutung des Systems der Selbstkontrolle. Der VIII. Parteitag würdigte die freimütige selbstkritische Offenlegung ihrer groben Fehler durch die ZKK und ihre große Bereitschaft zur Selbstveränderung, damit diese Erscheinungen einer kleinbürgerlich-bürokratischen Kontrolle und Selbstkontrolle nicht mehr vorkommen. All das wurde im Bericht der ZKK, die nur gegenüber dem Parteitag rechenschaftspflichtig ist, umfassend aufgearbeitet, der Bericht einstimmig angenommen und eine gestärkte ZKK gewählt. Der Parteitag gab zugleich den Auftrag, dass die Genossen der ZKK weiter hart an der tatsächlichen Verwirklichung ihrer unabhängigen Kontrolle arbeiten müssen. Das ist vor allem eine hohe Herausforderung an den proletarischen Ehrgeiz zur ideologisch-politischen Initiative sowie zur Beherrschung der dialektischen Methode auf dem Niveau der Lehre von der Denkweise. Jede Passivität oder Labilität in der Unabhängigkeit bringt einen kleinbürgerlichen Einfluss zum Ausdruck, d.h. eine unzureichende Fähigkeit, in jeder Situation mit der kleinbürgerlichen Denkweise fertig zu werden. Ebenso wie das allseitig funktionierende System der Selbstkontrolle der Partei das Geheimnis des begeisternden und erfolgreichen Parteitags war, ist es der Schlüssel, um mit allen Einflüssen der kleinbürgerlichen Denkweise auf dem Weg zur Partei der Massen fertig zu werden.

Rote Fahne: Hat die Auseinandersetzung mit der ZKK die Partei nicht zurück geworfen?

Stefan Engel: Im Endergebnis nicht. Natürlich waren die prinzipiellen Verstöße gegen die Richtlinien der Kontrollkommissionen und das Vordringen von Erscheinungsformen einer kleinbürgerlich-bürokratischen Kontrolle und Selbstkontrolle der ZKK ein ernstes Problem mit schwerwiegenden Fehlern und Folgen, deren Aufarbeitung uns zeitweilig stark in Anspruch nahm. In der Aufarbeitung dieses Problems ist es der Partei allerdings gelungen, das System der Selbstkontrolle der Partei tiefgehend zu begreifen, höher zu entwickeln und zur Entfaltung zu bringen. Dieses System der Selbstkontrolle der Partei ist eine entscheidende Schlussfolgerung aus der revisionistischen Entartung der alten kommunistischen Bewegung, bei der führende Kader der Partei- und Wirtschaftsführung der ehemals sozialistischen Länder von der kleinbürgerlichen Denkweise erfasst wurden und sich zu einer neuen herrschenden Klasse entwickelt hatten. Um dieser Entwicklung vorzubeugen, muss die marxistisch-leninistische Partei Wege finden, das rechtzeitig zu erkennen, solche Entwicklungen aufzuhalten und zu korrigieren. Als solches Instrumentarium hat sich das System der Selbstkontrolle der Partei erwiesen. Es war das Meisterstück in der Einführung der neuen Grundlage des Parteiaufbaus und man kann zusammen mit der erfolgreichen Auseinandersetzung um die ZKK sagen, dass damit auch der Übergang zur neuen Grundlage des Parteiaufbaus vollendet ist.

Rote Fahne: Was bedeutet das eigentlich, Übergang zur neuen Grundlage des Parteiaufbaus?

Stefan Engel: Die neue Grundlage bedeutet, dass die Partei zu jeder Zeit gewährleisten muss, dass ihre führenden Kader nicht aus kleinbürgerlich-egoistischen oder individualistischen Motiven heraus ihre Tätigkeit ausüben, sondern selbstlos im Sinne des Befreiungskampfes von Ausbeutung und Unterdrückung. Dazu gehört, dass sie eine dialektisch-materialistische Denk- und Arbeitsweise zur Herstellung der Einheit von Theorie und Praxis verwirklichen, um Fehler zu vermeiden und durch die ganze Art ihres Denkens, Fühlens und Handelns der Partei eine proletarische Prägung verleihen. Die Partei hat sich dazu bestimmte Methoden erkämpft: die konkrete Analyse des Kampfs zwischen proletarischer und kleinbürgerlicher Denkweise unter den Massen und in der Partei; die Strategie und Taktik im Kampf um die Denkweise der Massen und in der internationalen marxistisch-leninistischen und Arbeiterbewegung; eine proletarische Streitkultur zur richtigen Behandlung der Widersprüche zwischen Partei und Massen.
Mit der neuen Grundlage des Parteiaufbaus können nicht alle Probleme gelöst sein, da die kleinbürgerliche Denkweise aufgrund der vorherrschenden bürgerlichen Ideologie in der kapitalistischen Gesellschaft immer wieder in die Partei eindringen und sich dort ausbreiten kann. Auch kann die neue Grundlage nicht das Gesetz des Vordringens der kleinbürgerlichen Denkweise und das Gesetz des Kampfs zweier Linien außer Kraft setzen. Aber wir haben mit dem System der Selbstkontrolle innerhalb der Partei eine überlegene Methode, sozusagen eine stärkere Kraft entwickelt, um mit diesen Gesetzmäßigkeiten fertig zu werden und den proletarischen Charakter der Partei zu verteidigen, zu festigen und Fehler zu vermeiden.

Rote Fahne: Auf dem Parteitag waren offensichtlich auch viele internationale Gäste?

Stefan Engel: Es war uns eine besondere Ehre auf unserem Parteitag, zehn Delegationen der internationalen marxistisch-leninistischen und Arbeiterbewegung aus vier Kontinenten begrüßen zu können. Insgesamt hat die MLPD 50 internationale Grußadressen aus aller Welt zu ihrem Parteitag erhalten. Das zeigt, dass der Hamburger Parteitag unter einer großen Anteilnahme der internationalen marxistisch-leninistischen und Arbeiterbewegung stattfand.
Die internationalen Gäste verfolgten nicht nur den Parteitag, sondern brachten sich auch aktiv und konstruktiv in die Beratungen ein, so dass ein gegenseitiger Lernprozess stattfand, der den Parteitag enorm bereicherte.
Auf diese Weise bekam der Parteitag eine besondere proletarisch-internationalistische Prägung, von der eine große Begeisterung ausging. Die Stärkung des gegenseitigen Verständnisses und des Vertrauensverhältnisses wird sich sicherlich positiv auf die Entwicklung der Zusammenarbeit der internationalen marxistisch-leninistischen und revolutionären Organisationen zur Koordinierung und Revolutionierung der Kämpfe auswirken.
Inzwischen haben sich 27 Organisationen aus aller Welt der Initiative der revolutionären Parteien und Organisationen zur Koordinierung ihrer Arbeit in Klassenkampf und Parteiaufbau (ICOR) angeschlossen. Hier entsteht ein wichtiges neues Projekt der gleichberechtigten praktischen Zusammenarbeit zur Vorbereitung der internationalen Revolution.
Wir brauchen ein sehr differenziertes System der internationalen Koordinierung, das der Tatsache recht unterschiedlicher Parteien mit unterschiedlichen strategischen Aufgaben und einem unterschiedlichen Entwicklungsstand im revolutionären Klassenkampf gerecht wird.
Die internationalistische Arbeit wird einen größeren Stellenwert in der Arbeit der Partei und des neuen Zentralkomitees bekommen.
Sie ist auch eine entscheidende Grundlage für die weitere Ausarbeitung des REVOLUTIONÄREN WEG 32-34. Die Strategie und Taktik der internationalen Revolution kann nicht aus bürgerlicher und kleinbürgerlicher Literatur abgeleitet werden. Sie entsteht aus dem sorgfältigen Studium und der theoretischen Verarbeitung der lebendigen Realität der Internationalisierung des Klassenkampfes und der weltweiten Erfahrungen im marxistisch-leninistischen Parteiaufbau.

Rote Fahne: Darf man dem alten Parteivorsitzenden zu seiner Wiederwahl gratulieren?

Stefan Engel: Die Wahlen der zentralen Gremien bildeten einen wichtigen Höhepunkt des VIII. Parteitags. Noch nie hatte die Partei - trotz der kurz zuvor durchgeführten Wahlen der neuen Landesgremien - ein so großes Kaderaufgebot geeigneter Genossinnen und Genossen für die verschiedenen zentralen Gremien, so dass es den Delegierten sehr schwer fiel, eine Auswahl zu treffen. Im Ergebnis haben die Delegierten einen Schwerpunkt gelegt auf die Verbindung von Kontinuität in der Leitungstätigkeit des Zentralkomitees mit neuen Genossen, die die fortgeschrittenste Arbeit der Partei repräsentieren. Mit überwältigender Zustimmung wurde gerade den führenden Genossen des bisherigen Zentralkomitees das Vertrauen geschenkt. In diesem Zusammenhang steht auch meine Wiederwahl. Dass diese Wiederwahl in geheimer Abstimmung einstimmig ausfiel, ist vor allem Ausdruck der großen Zustimmung, Verbundenheit, aber auch Solidarität der Partei mit meiner Leitungstätigkeit und der des bisherigen Zentralkomitees - gerade auch angesichts der schäbigen Verleumdungskampagnen, die in den letzten Jahren insbesondere gegen führende Genossen des Zentralkomitees über Internetkampagnen, Verfassungsschutzberichte usw. gestartet wurden. Die ganze Wahl zeigt eine große Vereinheitlichung zwischen dem Zentralkomitee und der Basis.
So wurde ein starkes Kollektiv gewählt, das in den nächsten Jahren den Parteitag vertritt und die Partei führen soll. Inzwischen hat auch das erste konstituierende Plenum des VIII. Zentralkomitees stattgefunden, wo ich zum Vorsitzenden der Partei und Monika Gärtner-Engel zur stellvertretenden Parteivorsitzenden gewählt wurden. Beide Male erfolgte die Wahl geheim und einstimmig. Ich möchte mich an dieser Stelle besonders für das große Vertrauen der Partei und des Zentralkomitees in die politische Führung des ZK bedanken, das eine wichtige Grundlage für die erfolgreiche Bewältigung der künftigen Aufgaben sein wird. Der Blick auf die Intrigen und die Missgunst in den bürgerlichen Parteien genügt, um den grundlegenden Unterschied zur MLPD zu begreifen.
Der Parteitag beauftragte das ZK, seine Anstrengungen zur Koordinierung und Revolutionierung der internationalen marxistisch-leninistischen und Arbeiterbewegung zu verstärken und der theoretischen Arbeit besonderes Gewicht zu geben. Diese Aufgabenstellung wurde von dem konstituierenden Plenum des ZK in einer neuen Leitungsstruktur in Angriff genommen und umgesetzt. In den nächsten Monaten kommt es vor allem darauf an, dass das Zentralkomitee seine wissenschaftliche Arbeitsorganisation auf die enge Durchdringung der ZK-Leitungstätigkeit mit der Tätigkeit der neuen Zwischenebenen umstellt. Diese Zusammenarbeit wird in der neuen Offensive für den echten Sozialismus eine erste Bewährungsprobe bestehen müssen.

Rote Fahne: Die "Rote Fahne" hat schon ausführlich über das 3. Internationale Bergarbeiterseminar Ende August in Gelsenkirchen berichtet. Wie beurteilt ihr es im Lichte des VIII. Parteitags?

Stefan Engel: Das 3. Internationale Bergarbeiterseminar wurde von der überparteilichen Bergarbeiterbewegung "Kumpel für AUF" organisiert und ist äußerst erfolgreich verlaufen. Das drückt sich unter anderem darin aus, dass der Vorschlag einstimmig angenommen wurde, dass die Zusammentreffen künftig nicht mehr als Bergarbeiterseminar, sondern als "internationale Berg­arbeiter­kon­ferenz" durchgeführt werden. Es kam zu einer sehr organischen natürlichen Durchdringung klassenkämpferischer Bergarbeiter über Ländergrenzen hinweg mit den revolutionären Positionen der Marxisten-Leninisten.
Mit bis zu 700 Teilnehmern alleine bei dem Seminar übertraf es bei weitem die ursprünglichen Erwartungen. Wenn man die zusätzlichen Besucher der anderen Programmteile dazu zählt, waren es 900 bis 1.000 Teilnehmer. Viele kamen, weil sie die Bergarbeiterbewegung unterstützen wollten. Manche kamen auch aus anderen Branchen, weil sie von der länderübergreifenden Koordinierung und Revolutionierung lernen wollten, die im Bergbau relativ fortgeschritten ist.
Mit 14 internationalen Delegationen, darunter Arbeiterdelegationen mit Streikführern wichtiger Bergarbeiterkämpfe, hatte es einen wirklich internationalistischen Charakter. In den Bergbaustädten war das Seminar in einer breiten Öffentlichkeit verankert und hatte eine Massendiskussion und -sympathie entfaltet. So viele Bergleute wie nie zuvor und ihre Familien unterstützten auf verschiedene Weise das Zustandekommen des Programms und es sind viele neue organisierte Verbindungen zu aktiven Bergleuten entstanden.
Die Reformisten aus der IGBCE-Führung reagierten äußerst empfindlich. Sie wirkten auf verschiedene Gewerkschaften im Ausland ein, um zu verhindern, dass aus ihren Ländern Delegationen am 3. Internationalen Bergarbeiterseminar teilnehmen. So gab es einzelne Absagen, die eindeutig vor diesem Hintergrund stattfanden. Das zeigt nur, wie sehr die Herrschenden die ersten Versuche dieser Koordinierung fürchten. Vor allem wollen sie verhindern, dass ihre Basis für die Klassenzusammenarbeitspolitik ernsthaften Schaden erleidet, was in Verbindung mit den krisenhaften Erscheinungen der Sozialdemokratie für sie umso brisanter ist. Bezeichnend ist jedoch, dass sie die offene Auseinandersetzung scheuen wie der Teufel das Weihwasser und in der Flucht in Intrige und Verleumdung ihre Ziele durchzusetzen versuchen.
Bei der beeindruckenden Veranstaltungsserie fanden das ganze Leben, die politischen Hintergründe und auch die kulturellen Interessen der Massen Berücksichtigung. Ohne das Rahmenprogramm, die Empfänge und die Besuche in den verschiedenen Museen und Zechensiedlungen und nicht zuletzt ohne das hervorragende Bergarbeitertheater hätte das Internationale Bergarbeiterseminar nicht eine solche Attraktion, eine solche Ausstrahlung entwickeln können.
Es war auch eine Schule des Zusammenwirkens von Parteiaufbau und Förderung der Selbstorganisation der Massen, indem z.B. systematisch unter den Kumpels für die Mitgliedschaft in Solidarität International geworben wurde, aber auch Solidarität International seinerseits eine hervorragende Unterstützung des Seminars leistete. Sehr bedeutend war auch, dass es gelungen ist, die große Bedeutung der kämpferischen Frauenbewegung und ihre Wechselbeziehung zum proletarischen Klassenkampf herauszustellen. So fand im Anschluss auch ein Treffen von 53 Frauen rund um den Bergbau statt und sie vereinbarten, auf dem Frauenpolitischen Ratschlag die Beratungen weiterzuführen.

Rote Fahne: Ein Highlight der internationalen Bewegung wird der Frauenpolitische Ratschlag Anfang Oktober in Düsseldorf sein. Welchen Stellenwert hat der VIII. Parteitag der Frauenarbeit beigemessen?

Stefan Engel: Der VIII. Parteitag musste Bilanz ziehen über den unmissverständlichen Auftrag des letzten Parteitags, eine Stagnation in der Frauenarbeit sowie einen Rückgang des Frauenanteils in der Mitgliedschaft zu überwinden. Das ist unzweifelhaft gelungen! Inzwischen hat sich die MLPD mit ihrem Frauenanteil von 43 Prozent wieder Platz eins in der bundesdeutschen Parteienlandschaft erobert. Die MLPD arbeitet ebenso kontinuierlich an der Frauenförderung in der Partei wie an der Förderung der kämpferischen Frauenbewegung in Deutschland und international. Kritisch wurde ein immer noch vorhandenes Defizit aufs Korn genommen, tatsächlich eine Masse von Frauen für die organisierte Arbeit zu gewinnen. Dabei verschärft die wirtschaftliche und politische Entwicklung die doppelte Ausbeutung und Unterdrückung der Masse der Frauen! 71 Prozent der so genannten "atypisch Beschäftigten" - Minijobs, Leiharbeit, befristete und Teilzeitstellen unter 20 Stunden und meist im Niedriglohnbereich - sind Frauen! Das Selbstbewusstsein gerade der jungen Frauen und Mädchen wird durch den grassierenden Sexismus attackiert. Der Frauenpolitische Ratschlag, der vom 3. bis 5. Oktober in Düsseldorf stattfindet, ist ebenso wie der Vorbereitungsprozess zu einer Weltfrauenkonferenz der Basisfrauen 2011 in Venezuela eine hervorragende Plattform für die Entwicklung zu einer tatsächlichen Frauenmassenbewegung. Diese Initiativen kommen genau richtig in einer Situation, in der die Frauen einen immer bedeutenderen Anteil des internationalen Industrieproletariats und der kämpferischen Massenbewegungen ausmachen. Die Krise der bürgerlichen Familienordnung in den imperialistischen Ländern wächst sich bei einer wachsenden Masse, die in Armut lebt, regelrecht zur Familienlosigkeit aus. In dieser Situation, die nach einer kämpferischen Frauenbewegung schreit, haben sich die kleinbürgerlichen Feministinnen in der internationalen Frauenbewegung in vielen Nichtregierungsorganisationen als Handlanger der Imperialisten entlarvt und im erfolglosen Lobbying gegenüber UNO, Weltbank und IWF erschöpft. Der Gedanke einer Weltfrauenkonferenz der Basisfrauen hat gerade auf diesem Hintergrund bereits eine erfolgreiche Reise um die Welt angetreten.
Der entscheidende Prüfstein für die marxistisch-leninistische Überzeugungsarbeit ist ihr Beitrag zu einer kämpferischen Frauenmassenbewegung im eigenen Land, die lernt, den Kampf um die weltweite Befreiung der Frau als Teil der Vorbereitung der internationalen sozialistischen Revolution zu führen. Im Endspurt der Vorbereitung des 8. Frauenpolitischen Ratschlags engagiert sich die MLPD entschieden für ein großartiges Gelingen ebenso wie für das dauerhafte Resultat einer gestärkten kämpferischen Frauenbewegung.

Rote Fahne: Welche Aufgaben stehen vor der MLPD?

Stefan Engel: Zunächst ist es wichtig, dass die ganze Partei sich die Ergebnisse des Hamburger Parteitags gründlich aneignet und systematisch und schöpferisch umsetzt. Dazu stehen als erstes die Berichterstattung und das konzentrierte Studium und die Diskussion der Ergebnisse im Zentrum. Die Hauptgefahr besteht gegenwärtig in einer Geringschätzung des VIII. Parteitags und seiner Beschlüsse.
Zur Verankerung der Parteitagsergebnisse werden wir von Ende Oktober bis Anfang November sieben regionale Veranstaltungen "90 Jahre Novemberrevolution und der Hamburger Parteitag der MLPD" in unseren neuen Landesverbänden durchführen. Die Novemberrevolution 1918 scheiterte vor allem am Fehlen einer kampferfahrenen, gestählten, massenverbundenen revolutionären Partei, die mit einer wissenschaftlich fundierten Strategie und Taktik gewappnet ist. Das erleichterte es den reaktionären Führern der Sozialdemokratie, die proletarische Revolution zu verraten, auf den Weg der bürgerlichen Nationalversammlung und in die Niederlage zu lenken. Das Scheitern der Novemberrevolution stoppte den Prozess der internationalen Revolution, der mit der Oktoberrevolution in Russland eingeleitet war. Die Arbeiterbewegung muss die Erfahrungen der Novemberrevolution studieren und ihre Konsequenzen ziehen. Es war für die MLPD von Beginn an Ansporn, mit ihren Anstrengungen des Parteiaufbaus niemals nachzulassen.
Nach der Schaffung der notwendigen inneren Voraussetzungen müssen wir der Entwicklung zur Partei der Massen größte Aufmerksamkeit schenken. Sie ist vor allem das Ergebnis der allseitigen Wechselbeziehung einer ideologisch-politisch gefestigten und organisatorisch starken Partei mit starken Selbstorganisationen der Massen.
Wir werden dann im November/Dezember den Schwerpunkt unserer Arbeit auf die Förderung des aktiven Widerstands gegen die globale Klimakatastrophe legen. Immer deutlicher wird, welch dramatische Folgen der begonnene Umschlag in die globale Umweltkatastrophe hat. Die Lebensgrundlagen von Millionen von Menschen werden bereits zerstört, wie das bei den Wirbelstürmen in der Karibik und den Überschwemmungen in Indien deutlich wird. Die Merkel-Regierung gibt sich international als Vorreiterin für den Klimaschutz. In Wirklichkeit sollen unter der Flagge des "Umweltschutzes" massiv die Interessen des deutschen Imperialismus durchgesetzt werden. Das ist imperialistischer Ökologismus und kein Umweltschutz! Der aktive Widerstand zur Rettung der Umwelt vor der Profitgier ist für die Menschheit eine Überlebensfrage. Wir werden in diesem Zeitraum unsere umweltpolitische Arbeit weiter beleben, unsere umweltpolitische Linie breit bekannt machen und Umweltbündnisse fördern, die sich am weltweiten Klima-Aktionstag am 8. Dezember beteiligen. Wir wollen auch unsere internationalen Kontakte nutzen, um die weltweite Koordinierung dieses Kampfs voran zu bringen.
Das Scheitern der alten Umweltbewegung unter Führung der Grünen jedenfalls lehrt, dass die von den Grünen geprägte Feindschaft gegenüber der Arbeiterbewegung und ihr Antikommunismus in die Sackgasse führen. Es sind die Arbeiter, die als Träger der fortgeschrittensten Produktivkräfte und damit auch der Möglichkeiten zur Lösung der Umweltfragen an der Spitze dieser Bewegung stehen müssen und werden.
Wir werden neue Parteigruppen gründen, die in der Umweltarbeit ihren Schwerpunkt haben. Die Umweltfrage ist untrennbarer Bestandteil des Kampfs um die Lebensinteressen der Massen und der Arbeiterbewegung und somit auch Bestandteil jeder Kleinarbeit der MLPD in den Wohngebieten und an der Hauptkampflinie in Betrieb und Gewerkschaft. Große Bedeutung messen wir auch dem Umweltratschlag im Juni 2009 bei, zu dem die "Bürgerbewegung für Kryo-Recycling und Kreislaufwirtschaft" die Initiative ergriffen hat. Wir erwarten uns von dort auch neue Impulse für den Aufbau der kämpferischen Umweltbewegung und wir werden diesen Prozess nach Kräften unterstützen. Die kämpferische Umweltbewegung braucht dringend entsprechende Organisationsformen, mit denen sie die nötige Durchschlagskraft entwickeln kann.
Ab Mitte Dezember werden wir uns auf die allseitige Stärkung der MLPD konzentrieren und Parteiwerbewochen durchführen. Ein Bestandteil davon ist, dass wir besonders auch unter der Jugend zu der größten Demonstration für den Sozialismus in Europa, den Aktivitäten zum Gedenken an die Ermordung von Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg am 11. Januar in Berlin mobilisieren. Anfang des Jahres werden auch die Gruppenmitgliederversammlungen und die Orts- und Kreisdelegiertentage der MLPD stattfinden, auf denen die Arbeit im Lichte der Parteitagsergebnisse ausgewertet und die neue taktische Offensive für den echten Sozialismus im Jahr 2009 konzipiert und geplant wird.
Ab dem Frühjahr bis zum Frühsommer 2009 wollen wir den Schwerpunkt auf die Vorbereitung und Durchführung des Pfingstjugendtreffens legen in Verbindung mit dem Ausbau des Systems der marxistisch-leninistischen Jugendarbeit als Lebensschule der proletarischen Denkweise. Ich verspreche mir, dass von dem internationalen Pfingstjugendtreffen 2009 ein bundesweiter Impuls für die organisierte Rebellion der Jugend und der Kinder ausgeht.
Ab dem Sommer 2009 rückt dann die Offensive für den echten Sozialismus in Verbindung mit der Teilnahme an den Bundestagswahlen ins Zentrum. Die allseitige Wahlkampfvorbereitung und der Aufbau einer breiten Wahlhelferbewegung soll im September in einer schlagkräftigen vierwöchigen Wahlkampagne münden.

Rote Fahne: Viel Erfolg und vielen Dank für das Interview!