Nicht wie der Wind weht - wie man die Segel setzt, darauf kommt es an! (01.12.2005)

Interview mit Stefan Engel, Vorsitzender der MLPD vom 1. Dezember 2005.

Stefan Engel in EssenRote Fahne: Am 22. November ist mit der Wahl von Angela Merkel eine Große Koalition angetreten, um die Geschäfte der Monopole zu führen. Hat sich dadurch die Lage wieder stabilisiert?

Stefan Engel: Ich gehe davon aus, dass die offene politische Krise, wie sie seit dem 22. Mai herrschte, mit der Vereidigung von Angela Merkel als neuer Bundeskanzlerin erst einmal vorbei ist. Die offene politische Krise beinhaltete vor allem die Unfähigkeit zum Regieren. Das ist nun sicherlich in dieser akuten Weise nicht mehr der Fall. In den Massenmedien wird penetrant dafür geworben, man müsse der neuen Regierung erst einmal eine Chance geben, bevor man sie schon wieder zerredet. Die Unternehmerverbände und Gewerkschaftszentralen haben bereits signalisiert, dass sie sich dieser Parole anschließen wollen. Aktuelle Meinungsumfragen bestätigen den koalitionären Spitzenpolitikern Merkel und Müntefering tatsächlich, dass ihre Sympathiewerte gewachsen seien. Das alles ist sicherlich geeignet, das Bild einer Stabilisierung der Regierung zu zeichnen – was zeitweilig eine gewisse Wirkung auf die Massen haben kann.

Allerdings kann von einer nachhaltigen Stabilisierung nicht die Rede sein. Spitzenpolitiker aus den Reihen von CDU/CSU und SPD beschwören nicht von ungefähr die Gefahr eines Scheiterns der Regierung der Großen Koalition mit unabsehbaren Folgen. Für diesen Fall sagt z.B. der neue Innenminister Schäuble große „Turbulenzen für das gesamte Gemeinwesen“ voraus. Auch der neue SPD-Chef Matthias Platzek äußerte besorgt seine Angst vor einem Scheitern dieser Regierung. Das wolle er lieber nicht zu Ende denken, gab er in einem Interview in der „Frankfurter Rundschau“ zum Besten. Wenn man davon ausgeht, dass die vorgezogenen Neuwahlen das Ziel hatten, die Situation für die Herrschenden wieder nachhaltig zu stabilisieren, so muss man sagen, dass sie dieses Ziel klar verfehlt haben.

Wir dürfen nicht vergessen, dass der Ausgangspunkt der Großen Koalition ein Höhepunkt des Loslösungsprozesses der breiten Masse von den bürgerlichen Parteien, dem bürgerlichen Parlamentarismus und seinen Institutionen war. Mit den Bundestagswahlen im September 2005 wurde deutlich, dass dieser Prozess in eine regelrechte Erosion der Massenbasis der Diktatur der Monopole und der sie tragenden Parteien übergegangen war. Das bedeutet, dass das bisherige parlamentarische Wechselspiel von Regierung und Opposition, das wechselseitig von den beiden großen bürgerlichen Parteien SPD und CDU/CSU übernommen wurde, im Moment nicht mehr funktioniert. Das ist natürlich eine empfindliche Schwächung des parlamentarischen Betrugs als gegenwärtiger Herrschaftsmethode der Diktatur der Monopole. Trotz aller Propaganda und aller Klassenzusammenarbeitspolitik zwischen der Regierung, den Gewerkschaften und Unternehmerverbänden wird es nicht gelingen, den volksfeindlichen Charakter dieser neuen Koalition auf Dauer zu vertuschen.

Sicherlich müssen sich die breiten Massen erst einmal mit der neuen Situation vertraut und ihre Erfahrung mit der neuen Regierung machen. Aber der klassenbewusste Kern und die Leute, die bewusst gegen die alte Regierung gekämpft haben, werden sich nicht mit oberflächlichen Antworten zufrieden geben. Das zeigte die selbständig organisierte Massendemonstration am 5. November in Berlin, an der immerhin 15.000 Leute teilgenommen haben. Nicht nur die Vielzahl, sondern auch die enorme Ausstrahlung, die inhaltliche Sicherheit, die stabilen und vertrauensvollen Strukturen der direkten Demokratie, die gewachsene Solidarität, die Entschlossenheit, das Temperament und die Kultur dieser Bewegung signalisierten der neuen Regierung unmissverständlich, dass sich der aktive Widerstand gegen die volksfeindliche Politik fortsetzen wird.

Rote Fahne: Was ist von der Großen Koalition im einzelnen programmatisch zu erwarten?

Stefan Engel: Programmatisch hat die Große Koalition die Angriffe der Schröder/Fischer-Regierung auf die breite Mehrheit der Bevölkerung ausgedehnt. Sie erweckt demagogisch den Eindruck der „gleichberechtigten“ Einschnitte bei allen Schichten der Bevölkerung. Nur: wenn „gleichberechtigt“ ihr und einem kleinen Beamten das Weihnachtsgeld gekürzt wird – dann bleiben bei Merkel 5.400 Euro und beim kleinen Beamten 600 Euro übrig. Es ist die Gerechtigkeit, von der Anatole France schrieb: „Das Gesetz macht alle auf erhabene Weise gleich: es verbietet allen Menschen, unter Brücken zu schlafen, auf den Straßen zu betteln oder Brot zu stehlen – den Armen ebenso wie den Reichen.“ („Die rote Lilie“, 1894). In Wirklichkeit forciert sie das Programm der Umverteilung zu Gunsten der Monopole und zu Lasten der breiten Massen der Bevölkerung. Entsprechend zeigte sich der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie über den Koalitionsvertrag „angenehm überrascht“. So sehr überrascht kann er allerdings nicht gewesen sein, setzt die Regierung doch im Wesentlichen das um, was bereits am 29. September von den Unternehmerverbänden vorgegeben und als „Fahrplan für Wachstum und Beschäftigung“ vom Institut der Deutschen Wirtschaft veröffentlicht wurde.

Verlogen gibt die Regierung ihr Programm als „Sparprogramm“ aus, wozu sie passend zu den Koalitionsverhandlungen ein angebliches 60-Milliarden-Haushaltsloch gefunden haben will. Aber diese Spar-Phrase ist inzwischen so abgedroschen, dass sie unter der breiten Masse der Bevölkerung kaum mehr verfängt.

Für die Massen bedeutet dieser „Fahrplan“ u.a.: Erhöhungen der Massensteuern, Nullrunden und höheres Einstiegsalter für die Rentner, weitere Verschlechterungen für die Arbeitslosen, insbesondere jugendliche ALG-II–Bezieher, erhebliche Aufweichung des Kündigungsschutzes, harte Einschnitte im Gesundheitswesen, dem öffentlichen Nahverkehr und im Bildungsbereich. Drastisch forcieren will die Regierung auch die Privatisierung öffentlicher Dienste.

Die Mehrwertsteuererhöhung holt 24 Milliarden Euro aus der Masse der Bevölkerung und belastet damit insbesondere die kleineren Haushalte. Dagegen bringt die als soziales Feigenblatt mit beschlossene „Reichensteuer“ höchstens 1,2 Mrd. Euro, wobei die zahlreichen Schlupflöcher noch nicht einmal berücksichtigt sind und nur die laufenden Einkommen der Reichen besteuert werden und nicht ihr Vermögen z.B. aus Aktien!

Dazu kommen Pläne zum weiteren Abbau bürgerlich-demokratischer Rechte und Freiheiten wie der geplante Einsatz der Bundeswehr im Innern, die Überwachung des Autobahnverkehrs und bei der angeblichen „Verfolgung von Kriminellen“ mithilfe der Mautanlagen oder Verlängerungen für die Laufzeiten der Atomanlagen.

Rote Fahne: Worin unterscheidet sich die Methode der Merkel/Müntefering-Regierung von der der Schröder/Fischer-Regierung?

Stefan Engel: In der Regierungserklärung der Kanzlerin Merkel fällt auf, dass sie kaum über die massiven Angriffe auf die Lebenslage der breiten Massen spricht. Zum anderen verliert sie auch kein Wort darüber, dass diese Regierung die Massenarbeitslosigkeit wirksam bekämpfen will. Noch im Wahlkampf tönte Merkel, dass Arbeit Vorrang haben müsse. Darüber schweigt sie sich nun aus. Das kann nur heißen: Die Regierung hat gar nicht vor, die Massenarbeitslosigkeit wirksam zu reduzieren.

Es ist offensichtlich, dass die Regierung sehr vorsichtig agiert, um die notwendige politische Stabilität im Land wiederherzustellen. Das alles umschreibt Merkel in ihrer Regierungserklärung als „Politik der kleinen Schritte“. Auch sie bedient sich natürlich der üblichen Floskeln wie die Schröder/Fischer-Regierung, wenn sie ihre massiven Angriffe auf die sozialen Leistungen und die Errungenschaften der breiten Massen als „Bündnis für Arbeit“ und „Maßnahmen zur Rettung des Sozialstaats“ hinzustellen versucht. Diese Klassenzusammenarbeitspolitik ist vor allem in den Betrieben kläglich gescheitert und wurde auch mehr und mehr durch die großen Bewegungen wie gegen Hartz IV der Lüge überführt.

Die Hauptmethode der Regierung Merkel besteht offensichtlich darin, dass die ganze Bevölkerung sich jetzt zusammenschließen soll, um „gemeinsam“ die nationalen Aufgaben zu lösen, ebenso wie es die Große Koalition zwischen CDU und SPD getan hat. Aber diese Fata Morgana der Gemeinsamkeit wird sehr schnell an der Klassenwirklichkeit des staatsmonopolistischen Kapitalismus in der Bundesrepublik Deutschland zerschellen.

Die internationalen Monopole befinden sich in einer regelrechten gegenseitigen Vernichtungsschlacht, die sie rücksichtslos auf dem Rücken der breiten Masse der Bevölkerung in Verbindung mit einer verschärften Ausbeutung in den Betrieben austragen. In dieser Vernichtungsschlacht werden künftig Millionen Arbeitsplätze in offenen Massenentlassungen geopfert, die herkömmlichen Sozialsysteme rigoros zerschlagen und alles wird auf die Steigerung der Maximalprofite der internationalen Monopole und ihrer weltbeherrschenden Stellung ausgerichtet.

Die Regierung kann ihre salbungsvollen Reden nur solange ungestraft von sich geben, solange sich ihre Politik noch nicht konkret unmittelbar auf das Leben der Massen auswirkt. Wir werden erleben, wie diese Seifenblasen zerplatzen und noch breitere Schichten der Bevölkerung in den aktiven Widerstand gegen diese Regierungspolitik im Auftrag der Monopole eintreten werden. Die Große Koalition und auch die große Einheit der Regierung mit den rechten Gewerkschaftsspitzen und den Monopolverbänden wird in dem Moment empfindlich in Frage gestellt, wenn die Massen merken, welche umfassenden Angriffe auf ihre Lebens- und Arbeitsbedingungen ihnen zugemutet werden. Insofern ist auch so sicher wie das Amen in der Kirche, dass die Politik der großen Gemeinsamkeit aller gesellschaftlichen Kräfte für den Monopolkurs zum Scheitern verurteilt ist.

Rote Fahne: Welche wichtigsten politischen Schlussfolgerungen müssen aus der Regierungsbildung gezogen werden?

Stefan Engel: Nachdem die bürgerlichen Monopolparteien die wichtigsten reaktionären Kräfte in der Gesellschaft zu ihrem Krisenmanagement zusammengeschlossen haben, muss dem eine überlegene Kraft entgegengesetzt werden. Um diese Überlegenheit im Kampf herzustellen, muss die MLPD alles tun, die kämpferische Opposition gegen die neue Regierungspolitik zu stabilisieren, qualitativ für die neuen Erfordernisse weiterzuentwickeln und zu verbreitern. Dazu müssen wir viel Geduld und Überzeugungskraft aufbringen. Wir dürfen uns auch nicht von Vorurteilen und Verhaltensweisen irgendwelcher sektiererischer und opportunistischer Koryphäen abhalten lassen. Wir müssen immer davon ausgehen, dass sich in solchen Situationen vieles ändert und dass auch Menschen, mit denen wir bisher nicht zusammenarbeiten konnten, plötzlich eine Bereitschaft zu einem gemeinsamen Vorgehen entwickeln. Denn auch sie merken, wenn sie ehrlich sind, dass eine zersplitterte außerparlamentarische Opposition von vornherein auf verlorenem Posten steht. Nicht zu vergessen, dass auch die MLPD Neues lernen und die vielfältigsten Kooperationen auf der Grundlage des gemeinsamen Kampfs erproben muss.

Kurzum: Nicht wie der Wind weht, sondern wie man die Segel setzt – darauf kommt es an!

Dabei steht die Entfaltung und Höherentwicklung der Arbeiterkämpfe in den Betrieben im Mittelpunkt. Der Fortgang des Übergangs zur Arbeiteroffensive entscheidet letztlich über die Qualität des Kampfs gegen die Regierung. Dieser Übergang zur Arbeiteroffensive auf breiter Front konnte auch durch die Wahl nicht abgebremst werden. Konzernweite Kämpfe, länderübergreifende Streiks und Demonstrationen werden immer mehr zum Normalfall, was eine bedeutende Entwicklung des proletarischen Klassenbewusstseins zum Ausdruck bringt, die in die Zukunft eines international geführten Klassenkampfs weist.

Mit der Montagsdemonstrationsbewegung verfügen die Arbeiterklasse und die breiten Massen darüber hinaus bereits über eine geeignete Plattform, von der aus die kämpferische Opposition gegen die Große Koalition in Berlin agieren kann. Man darf sich von zeitweiliger Stagnation im Wachstum oder auch hier und da einem Rückgang der Teilnehmerzahlen nicht irre machen lassen. Das Potenzial für die Entstehung einer breiten außerparlamentarischen Opposition ist groß. Die Regierung schafft mit ihren Angriffen an der ganzen Bandbreite zugleich energisch auch die materielle Grundlage für eine breite und sich immer mehr vereinende Volksbewegung.

Natürlich muss dies verbunden sein mit der notwendigen eigenständigen Auseinandersetzung über die Grundlagen der Regierungspolitik, den Weg des Kampfs, die richtigen Organisationsformen sowie die gesellschaftlichen Alternativen. Letzteres ist besonders wichtig, zumal die Große Koalition ihre Politik als „alternativlos“ erscheinen lassen will. Der anhaltende Linkstrend unter den Massen umfasst auch eine gesellschaftliche Auseinandersetzung zwischen zwei Wegen: Muss mit aller Kraft die Richtung vorwärts zum echten Sozialismus eingeschlagen werden, oder beleben sich Illusionen in die Reformierbarkeit des Kapitalismus?  Das muss sachlich und überzeugend ausgetragen werden und ist Bestandteil einer Bündnispolitik. Diese muss in immer mehr Fragen entfaltet werden und immer neue Kräfte einbeziehen.

Rote Fahne: Was ist unter dem breiten Bündnis einer kämpferischen Opposition gegen die Regierung zu verstehen, und wie wird sie zustande kommen?

Stefan Engel: Es ist notwendig, dass sich die verschiedenen Bewegungen und Kämpfe zu einer gemeinsamen, kämpferischen, außerparlamentarischen Opposition gegen die Regierung zusammenschließen. Diese kämpferische Opposition darf nicht, weder direkt noch indirekt, am Tropf einer der Regierungsparteien hängen und ihr unterstehen und muss letztlich die gesamte Merkel/Müntefering-Regierung angreifen. Dazu muss natürlich in diesen Bewegungen auch die Bündnisbereitschaft der verschiedenen Kräfte verstärkt werden. Vor den Montagsdemonstrationen steht ein sicherlich immer stärker werdendes Bedürfnis, neben dem Kampf gegen Hartz IV immer mehr soziale Fragen aufzunehmen. Dieses Erfordernis und diese Bereitschaft zeichnen sich in den letzten Monaten bereits deutlich ab. Der Kampf der Rentner muss sich zugleich mit dem Kampf gegen die Massenarbeitslosigkeit und die Gesundheitsreform verbinden. Die Kämpfe der Arbeiter in den Betrieben müssen auch die sozialen Fragen des Abbaus sozialer Errungenschaften, der Zerschlagung der Sozialversicherungssysteme und der Demontage demokratischer Rechte und Freiheiten in sich aufnehmen. Das alles ist ein organischer Prozess, den man nicht von irgendeiner Zentralstelle aus dirigieren kann, sondern der von unten her wachsen muss und irgendwann einmal auch in bestimmte gemeinsame Kampfformen, Strukturen und Vorgehensweisen münden wird. Aber das ist, wie schon gesagt, ein Prozess der Überzeugung, der Vertrauensbildung, der Erfahrungen mit der neuen Regierung, aber auch der Kampferfahrung, dass nur eine überlegene Macht in der Lage ist, dieser Regierung die Stirn zu bieten bzw. zu verhindern, dass sie ihre volksfeindliche Politik auch durchsetzen kann. Bei allen gesellschaftlichen Veränderungen müssen wir diese Arbeit mit einer unendlichen Geduld durchführen. Alles andere führt zu nichts.

Rote Fahne: Du bist gerade von einer Lateinamerika-Reise zurückgekommen. Wohin führte die Reise?

Stefan Engel: Die Reise ging durch Argentinien, Bolivien, Peru und Kolumbien. In diesen Ländern gibt es wichtige Erfahrungen im Klassenkampf, die wir auswerten und für unser theoretisches Organ, den REVOLUTIONÄREN WEG 32-34 zur Strategie und Taktik der Vorbereitung der internationalen Revolution, verarbeiten müssen. Zugleich gibt es in diesen Ländern marxistisch-leninistische Organisationen, die ebenso wie wir auf der Grundlage des Marxismus-Leninismus und der Maotsetung-Ideen arbeiten und eng mit uns in der Internationalen Konferenz marxistisch-leninistischer Parteien und Organisationen zusammenwirken. Der praktische und theoretische Erfahrungsaustausch ist eine wichtige Methode, um über Ländergrenzen hinweg die Klassensolidarität zu entwickeln und gemeinsam gegen den Imperialismus und für den Sozialismus zu kämpfen.

Rote Fahne: Welche wichtigen Erkenntnisse hast du von der Reise mitgebracht?

Stefan Engel: In Argentinien hat die PCR eine kritisch-selbstkritische Auswertung über den Argentinazo im Jahr 2001 gemacht. Der Volksaufstand gegen die Regierung konnte mehrere volksfeindliche Regierungen in kürzester Zeit zum Rücktritt zwingen, aber es gelang damals nicht, die organisierte Arbeiterbewegung umfassend und führend in diesen Kampf einzubeziehen. Inzwischen gibt es – nicht zuletzt als Ergebnis der Auseinandersetzung in der PCR - eine Welle selbständiger, z.T. gewerkschaftlicher Streiks, die aktiv von der Arbeitslosenbewegung unterstützt wird und die den Geist des Klassenkampfs erneut belebt hat. Diese Streiks sind besonders erfolgreich und haben fast eine 100-prozentige Erfolgsquote. Sie werden meist selbständig initiiert und von der Gewerkschaftsführung dann geduldet. Es geht in erster Linie um eine Erhöhung der Löhne auf 1.800 Pesos im Monat, das entspricht etwa 500 Euro, sowie um die Einführung des 6-Stunden-Tags als Hauptmethode zur Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit. Es ist sehr bemerkenswert, dass als erstes die U-Bahn-Arbeiter von Buenos Aires in ihrem Kampf den 6-Stunden-Tag bei vollem Lohnausgleich durchsetzen konnten.

Wir besuchten auch die klassenkämpferische Bewegung (CCC), die maßgeblich den Argentinazo trug. In dieser Organisation sind zigtausende von Menschen organisiert – allein in La Matanza (einem Stadtteil von Buenos Aires) 4.000 Leute. Sie konnten durchsetzen, dass die Regierung 2.000 Arbeitsplätze dort zur Verfügung stellen musste, die von der CCC vergeben und kontrolliert werden. Wir besuchten außerdem zwei von den über 250 besetzten Betrieben, die heute von den Arbeitern selbständig ohne einen Unternehmer geführt werden. Diese Arbeiter machen eine wichtige Erfahrung, dass die Produktion auch ohne Kapitalist (und sogar viel besser!) läuft, auch wenn das natürlich keine grundsätzliche Lösung ist, zumal ihre wirtschaftlichen Beziehungen im Rahmen des Kapitalismus bestehen bleiben. Das alles sind Erscheinungsformen eines revolutionären Gärungsprozesses, der unter dem Eindruck von 9 Prozent Wirtschaftszuwächsen in den letzten beiden Jahren zwar etwas abgeflaut ist, aber die Glut des Argentinazo ist nach wie vor heiß.

In Bolivien informierten wir uns vor Ort über die großen Kämpfe, z.B. den Krieg um das Wasser im Jahr 2000 in Cochabamba oder den Kampf ums Gas in La Paz. Wir konnten uns einen sehr anschaulichen Eindruck über die instabile Lage in Bolivien verschaffen. Bolivien steht vor neuen Präsidentschaftswahlen, nachdem der letzte Präsident unter dem Druck der Massenkämpfe im Sommer abtreten musste. Seit Jahren hält kaum eine Regierung mehr länger als ein Jahr durch, dann muss sie bereits unter dem Druck von ökonomischen und politischen Massenkämpfen zurücktreten. Wie in anderen lateinamerikanischen Ländern versuchen die Herrschenden mit linksreformistischen Regierungen der revolutionären Gärung den Wind aus den Segeln zu nehmen. So kandidiert in Bolivien Evo Morales, ein sich kämpferisch-populistisch gebender Gewerkschaftsführer der Coca-Bauern, der sich zum Teil an den Massenkämpfen beteiligte. Er hat sich dadurch auch einen bestimmten Respekt in der Bevölkerung erworben. Zugleich vertritt er aber ein reformistisches Programm, um die gesellschaftlichen Probleme zu entschärfen. Die Massen haben relativ klare Vorstellungen gegen die Politik der Verstaatlichung, des Ausverkaufs ihrer nationalen Ressourcen an die internationalen Monopole, aber auch von einer Regierung, die tatsächlich eine Politik im Interesse des Volks macht. Es fehlt dort noch an einer klaren Führung, die diese Massenkämpfe vereint und zu einer revolutionären gesellschaftlichen Veränderung führt. Denn die früher stärkste marxistisch-leninistische Partei Lateinamerikas wurde durch den Revisionismus zersetzt und ist heute eine bürgerlich-reaktionäre Kraft. Aber der neue Parteiaufbau der marxistisch-leninistischen Partei bricht sich unübersehbar Bahn!

Auch in Peru beginnt nach den großen Niederlagen unter der Fujimori-Regierung die Linke sich wieder zu konstituieren. Der Parteiaufbau der marxistisch-leninistischen Partei von Peru ist von besonderer Bedeutung. Nach der revisionistischen Entartung der PC del Peru (Patria Roja)und dem Scheitern des sektiererischen Guerillakampfs von Sendero Luminoso ist die Schlussfolgerung des Neuaufbaus der marxistisch-leninistischen Partei von entscheidender Bedeutung. Wir trafen Führungspersönlichkeiten von Bergarbeitern, von Bauern-, Frauen- und Studentenorganisationen, Professoren, die alle bereit waren, an diesem neuen Parteiaufbau mitzuwirken. Sie alle fordern Schulung, Ausbildung und Klarheit. In dem Zusammenhang stößt das Buch „Götterdämmerung über der ‚neuen Weltordnung’“ sowohl in Bolivien, Peru, als auch in Kolumbien auf größtes Interesse. Während es in Argentinien letztes Jahr bereits erschienen ist, wird eine Auflage in Bolivien und Kolumbien gerade vorbereitet. In Peru führte ich zwei Seminare mit 65 Teilnehmern über dieses Buch durch.

Die Situation in Kolumbien ist äußerst kompliziert. Einerseits gibt es eine starke Guerilla, andererseits terrorisieren 30.000 faschistische  Paramilitärs das Land. Sie umfassen  kriminelle, faschistoide, bewaffnete Leute, die das Volk, die Linke, die Gewerkschaftsbewegung, die Frauenbewegung terrorisieren und vor keinem Mord zurückschrecken. Sie arbeiten im Auftrag der Kokain-Mafia und der herrschenden Großgrundbesitzer, die in enger Verbindung mit den Imperialisten aus den USA das Land kontrollieren. Mit Uribe sitzt ein führender Hintermann der Paramilitärs auf dem Präsidentenstuhl und macht dort auf demokratisch. Allein seit dem Jahr 2000 hat es 250 Massaker dieser Paramilitärs in Kolumbien gegeben.

Unter dieser Bedingung sind der Parteiaufbau und die Entwicklung des Klassenkampfs sehr schwer. Trotzdem fand im Oktober ein Generalstreik gegen das Vorhaben der Regierung statt, Kolumbien in eine Freihandelszone mit den USA einzubinden.

Es ist in Lateinamerika gegenwärtig nicht möglich, die Expansionspläne des US-Imperialismus über eine Freihandelszone in Südamerika durchzusetzen. Eine Konferenz in Mar del Plata am 5. November rief in Argentinien Massendemonstrationen mit über 300.000 Leuten hervor, an denen sich selbst Chavez, der Präsident von Venezuela, beteiligte. Die gleichzeitig tagende Regierungskonferenz musste ergebnislos abgebrochen werden. Bushs Projekt einer Freihandelszone in Südamerika ist vorerst gescheitert, nachdem ihm kaum eine Regierung bei diesem Vorhaben folgt.

Der Prozess einer länderübergreifenden revolutionären Gärung ist unübersehbar und zeigt, dass Lateinamerika wieder zu einem Zentrum des Kampfs gegen den Imperialismus und für den Sozialismus in der Welt geworden ist.

Rote Fahne: Das sind ja begeisternde und zukunftsweisende Erlebnisse! Doch zurück nach Deutschland. Hier hat inzwischen das 4. ZK-Plenum der MLPD den Arbeitsschwerpunkt der letzten Monate - die Offensive des echten Sozialismus in Verbindung mit einer flächendeckenden  Kandidatur zur Bundestagswahl - ausgewertet. Zu welchen Ergebnissen seid ihr dabei gekommen?

Stefan Engel: Die Offensive des echten Sozialismus in Verbindung mit einer flächendeckenden  Kandidatur zur Bundestagswahl war die richtige und erfolgreich umgesetzte Antwort auf die offene politische Krise im Mai 2005. Es war natürlich auch eine Probe aufs Exempel der Schlagkraft und Kampffähigkeit der MLPD. Innerhalb von nur sechs Wochen wurde die gesamte Parteiarbeit in einer äußerst intensiven kritisch-selbstkritischen Diskussion auf diesen Wahlkampf umgestellt. Es gelang der MLPD, als einziger nicht im Bundestag vertretener Partei in allen 16 Bundesländern die notwendigen ca. 45.000 Unterstützungsunterschriften zu sammeln. In der Wahlkampfzeit führten unsere Mitglieder und Freunde ca. eine Million Einzelgespräche. Unsere TV- und Video-Spots erreichten ca. 10,5 Millionen Zuschauer. Wir hängten 50.000 Plakate in 350 Städten Deutschlands auf, verteilten 1,8 Millionen Wahlzeitungen, führten 185 Open-Air-Diskussionen, Kundgebungen usw. durch usw. usf.

Einen solch intensiven Straßenwahlkampf hat keine andere Partei in Deutschland durchgeführt. Wir konnten mit unseren 45.166 Wählerstimmen bundesweit auch wie anvisiert einen Achtungserfolg bei den Wahlen erreichen. Betrachtet man die Gesamtzahl der Wählerinnen und Wähler, die mit Stimmensplitting die MLPD gewählt haben, so liegt das klassenkämpferische Potenzial, auf das uns solche Wahlergebnisse verweisen, noch deutlich höher. Bundesweit dürften es fast 55.000-60.000 Menschen sein, die der MLPD mindestens eine Stimme gegeben haben. Das ist ein Vielfaches mehr als bei jeder anderen Wahl zuvor.

Angesichts der umfassenden Manipulation der öffentlichen Meinung und der verschiedensten Wahlbehinderungen wie der 5-Prozent-Klausel, dem Medienboykott etc. war abzusehen, dass sich unsere gesellschaftliche Rolle v.a. in der indirekten Wirkung unserer Arbeit ausdrücken würde. So hat unsere Arbeit maßgeblich zum guten Abschneiden der Linkspartei beigetragen. Im Großteil der besten Wahlkreise der Linkspartei macht die MLPD eine entwickelte Kleinarbeit unter den Massen; in Westdeutschland immerhin in 25 der 30 besten Wahlkreise der Linkspartei.

Der Wahlkampf der MLPD setzte auch wichtige Trends in der gesellschaftlichen Diskussion. So waren wir die einzige Partei, die breit die Forderung nach der 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich propagierte, was mittlerweile zunehmend in den Gewerkschaften ins Zentrum der Diskussion rückt.

Man darf auch nicht übersehen, dass die MLPD zu keinem Zeitpunkt ihre Arbeit auf reine Wahlkampfaktivitäten reduzierte. Sie hielt an ihrer intensiven Kleinarbeit in Betrieben und Wohngebieten fest und baute sie aus. Die MLPD ist auch ihrer Verantwortung in der Montagsdemonstrationsbewegung nachgekommen, förderte neue umweltpolitische und kommunalpolitische Initiativen und beteiligte sich intensiv an verschiedensten antifaschistischen Aktivitäten.

Das wichtigste zukunftsweisende Ergebnis ist sicherlich, dass es der MLPD gelang, mit der Beschleunigung und Erweiterung des Parteiaufbaus zu beginnen. Wir gründeten 150 Wählerinitiativen, in denen  3.600 Mitglieder mitwirkten. Sie waren eine Organisationsform, in der die Partei gemeinsam mit zahlreichen, nicht in der MLPD organisierten Menschen den Wahlkampf führte. Das förderte den gegenseitigen Lernprozess, neue Aktivisten bildeten sich heran, übernahmen Verantwortung, ja wuchsen nicht selten geradezu über sich hinaus.

Es gelang, den Mitgliederzuwachs der MLPD deutlich zu beschleunigen. Im Vergleich zum VII. Parteitag der MLPD wurden bereits über 20 Prozent neue Mitglieder gewonnen. Das ist der höchste Mitgliederzuwachs, den die MLPD je in einem solchen Zeitraum erreicht hat. Allein zwischen dem 1. Juni und Anfang Oktober 2005 wurden nach unvollständigen Berichten 6 bis 8 Prozent zusätzliche Mitglieder gewonnen. Auffallend ist, dass 91 Prozent der seit dem VII. Parteitag neu aufgenommenen Mitglieder aus der Arbeiterklasse stammen. Die Stabilität der Partei konnte dabei weiter erhöht werden. Die Zahl der Austritte im Verhältnis gegenüber den Eintritten konnte seit dem VII. Parteitag stark reduziert werden.

Mit Patenschaftseinsätzen und Gewinnung von Organizern, die sich voll auf die Aufbauarbeit konzentrieren, konnten wir im Wahlkampf die Parteiarbeit auf 200 neue Städte erweitern.

Wir konnten unseren Wahlkampf sparsam durchführen. Das veranschlagte Budget von 350.000 Euro konnten wir mit 275.000 Euro abgerechneten Wahlkampfkosten trotz ausgeweiteter Arbeit unterschreiten. Bis zum 16.8.2005 wurden bereits 136.849 Euro für unsere Spendenkampagne gesammelt. Mittlerweile wurden 220.000 Euro von über 10.000 Spendern für die MLPD-Arbeit zusammengetragen. Kritisiert wurde aber, dass teilweise die Finanzarbeit unpolitisch angepackt wird. Es ist notwendig, viel mehr die erzieherische Wirkung der Finanzarbeit zu beachten und unsere Spendenkampagne mit dem Ziel von 500.000 Euro wirklich zu einem Erfolg zu machen. Das ist wichtig für die finanzielle Unabhängigkeit und Schlagkraft der Partei. Wir müssen jederzeit kampagnenfähig sein!

All das zeigt, dass die MLPD wichtige Fortschritte in der nachhaltigen Durchbrechung der relativen Isolierung erkämpfen konnte – es macht aber auch das gewachsene Potenzial für die sozialistische Alternative MLPD deutlich.

Rote Fahne: Was war das Geheimnis dieser erfolgreichen Arbeit?

Stefan Engel: Wir konnten die bisher erfolgreichste Kampagne unserer Parteigeschichte durchführen. Das war nur durch einen intensiven Selbstveränderungsprozess der Partei möglich: Dazu gehörte die demokratische und schnelle Vereinheitlichung über das Vorgehen und die Beschlussfassung, die Umstellung der Kräfte ohne jedes Zögern, Offensivgeist, Begeisterung, Mut, Opfer- und Risikobereitschaft, Angriffslust gegenüber dem politischen Gegner ebenso wie Vertrauen in die Massen und die Partei, die Bereitschaft, auch zu polarisieren und eventuell Blessuren davon zu tragen; Schnelligkeit, Treffsicherheit und Gründlichkeit und Verschiedenes mehr. Vor allem aber drückt das einen hohen Grad ideologisch-politischer Vereinheitlichung in der Partei aus. Eine solche Offensive verträgt sich weder mit ultralinkem Wunschdenken noch mit einer Zaghaftigkeit oder gar einer Angst vor Niederlagen. All das berührte die innere Einstellung, den Willen und die Fähigkeit, die notwendig ist, um das Proletariat an die entscheidenden Klassenschlachten heranzuführen.

Rote Fahne: Gab es auch Schwächen?

Stefan Engel: Natürlich. Es ist ein Vorzug einer solchen konzentrierten Kleinarbeit, dass sie einem die noch bestehenden Schwächen deutlich vor Augen führt.

Es liegt auf der Hand, dass die Umstellung der Arbeit auf die Offensive, das Hineinwachsen in eine neue gesellschaftliche Rolle zunächst einmal mit verschiedenen Gewöhnungen, Prägungen usw. aus den vergangenen 30 Jahren der Parteiarbeit kollidiert. Das ZK-Plenum schärfte das Bewusstsein dafür, was eine solche Taktänderung im Parteiaufbau im Kampf gegen politischen Konservatismus, eingefahrene Gewohnheiten oder gar Selbstisolierung eigentlich bedeutet.

Wir erleben eine gesamtgesellschaftliche Debatte über die Schlussfolgerungen aus der zunehmenden Krisenhaftigkeit des Kapitalismus. Die revolutionäre Antwort sieht darin heranreifende Möglichkeiten für die Überwindung des kapitalistischen Systems und den Aufbau des Sozialismus, während die kleinbürgerliche Denkweise vor der Verschärfung der gesellschaftlichen Widersprüche zurückschreckt, Angst vor der Zukunft bekommt und verstärkt Möglichkeiten der „Zügelung“ des „entfesselten Kapitalismus“ ersehnt oder auch in tiefe Skepsis in die Massen und Depression verfällt. All das wirkt natürlich auf die Partei ein und es kommt entscheidend auf die Erziehung und Selbsterziehung zur proletarischen Kontrolle und Selbstkontrolle der Kader an, um diesen notwendigen Kampf zwischen der proletarischen und der kleinbürgerlichen Denkweise erfolgreich auszutragen.

Am ausgeprägtesten ist dieser entfaltete Kampf um die Denkweise unter der Jugend. Völlig zu Recht und selbstbewusst hatten wir auch plakatiert „Der Jugend eine Zukunft!“ Unsere Jugendarbeit war ein wichtiger Trumpf im Wahlkampf; vieler Orts waren die Rebellen aktiv dabei, stießen neue Jugendliche zu uns und waren begeistert von der Offensive. Die Masse der Jugend will gegen die herrschenden Verhältnisse rebellieren. Das ist allerdings leichter gesagt als getan. So verbreitet die gesamte Jugendkultur, Rebellion wäre „uncool“, man müsse sich anpassen und möglichst nicht exponieren oder anecken, einfach nur relaxen. All das übt einen ungeheuren Druck auf die Rebellen aus, die sich für den Kampf entschieden haben.  Von der Partei ist entschieden mehr weltanschauliche Erziehungsarbeit gefordert.

Nicht von ungefähr haben wir als Kern unserer Jugendarbeit die Organisierung einer Lebensschule der proletarischen Denkweise hervorgehoben. Die Jugendlichen und die Rebellen müssen erst lernen, sich durchzubeißen, Schwierigkeiten zu überwinden und Gegenwind als normales Lebenselixier zu empfinden! Die Rebellen müssen falsche Ängste in der Öffentlichkeitsarbeit – v.a. gegenüber ihren Kumpeln - überwinden und einen Stolz entwickeln, Rebell zu sein. Der Jugendverband muss lernen, selbständig Politik zu machen und eine systematische Kleinarbeit unter der Masse der Jugend zu organisieren.

Darauf muss sich die Jugendarbeit der Partei voll ausrichten, was erst ansatzweise der Fall ist.

Als gravierendste Schwäche der Arbeit stellte das 4. ZK-Plenum eine allgemeine Tendenz zur Vernachlässigung der Arbeit im Wechselverhältnis zu den überparteilichen Selbstorganisationen der Massen fest.

Schon der VII. Parteitag hatte aber darauf hingewiesen, dass es gefährlich wäre, den forcierten Parteiaufbau von der verstärkten Förderung der Selbstorganisation der Massen zu trennen. Die Lebenslage der Massen, der forcierte arbeiter- und volksfeindliche Kurs der Herrschenden erfordert dringend eine maßgebliche Stärkung von Gewerkschaften, Frauen-, Jugend- und Umweltbewegung. Nur im Wechselverhältnis einer erheblich gestärkten MLPD und von überparteilichen Selbstorganisationen, die wirklich zu Massenorganisationen geworden sind, kann die Arbeiterklasse mit ihren Bündnispartnern in die strategische Offensive übergehen. Der Maßstab an unsere Arbeit ist, dass zu jeder Zeit das Wechselverhältnis zwischen Parteiaufbau der MLPD und Förderung der Selbstorganisationen der Massen entfaltet wird. Nur organisiert können die Massen mit der kleinbürgerlichen Denkweise fertig werden!

Unzufrieden bin ich auch mit der Popularisierung des echten Sozialismus in der "Roten Fahne". Verschiedene Leser kritisieren zu Recht, dass in einigen "Rote-Fahne"-Artikeln zum Sozialismus ein Zug zur kleinbürgerlichen Sozialismuspropaganda vorgedrungen ist. Popularisierung des Marxismus-Leninismus bedeutet aber keine Zugeständnisse an den modernen Antikommunismus, sondern zielt gerade darauf ab, den Massen zu helfen, mit dem modernen Antikommunismus fertig zu werden. In dieser Frage wünsche ich mir auch mehr kritisch-selbstkritisches Engagement unserer Mitglieder und der ganzen Leserschaft der "Roten Fahne".

Rote Fahne: In einem Interview vor einem Jahr bist du auf die Entwicklung des Übergangs von der ersten in die zweite Etappe des Klassenkampfs eingegangen. Wie ist diese Entwicklung weitergegangen?

Stefan Engel: Ich hatte am 15.12.2004 dazu geantwortet: „In die relative Ruhe des Klassenkampfes, wie wir die gegenwärtige Etappe der nichtrevolutionären Situation Anfang der 1970er Jahre definiert haben, hat sich deutlich ein Prozess der Gärung, der Unruhe, der Destabilisierung, des Aufbegehrens gemischt, der auf der gegenwärtigen wirtschaftlichen und politischen Grundlage in seiner Gesamtentwicklung unumkehrbar erscheint.“ Nach wie vor befinden wir uns in der ersten, nichtrevolutionären Etappe im Klassenkampf. Aber der Übergang zur zweiten Etappe, der akut revolutionären Situation, befindet sich in einer fortgeschrittenen Phase und wurde mit der offenen politischen Krise weiter vorangetrieben.

Die kleinbürgerlich-reformistische und kleinbürgerlich-parlamentarische Denkweise haben merklich an Wirkung verloren. Die Instabilität der herrschenden Verhältnisse hat strategischen Charakter angenommen. All das fasst sich darin zusammen, dass neue Möglichkeiten für die Entwicklung des proletarischen Klassenbewusstseins, für die Entwicklung der Arbeiteroffensive und für den beschleunigten Parteiaufbau entstanden sind.

Bereits mit dem Erwachen des Klassenbewusstseins auf breiter Front seit den Kämpfen zur Verteidigung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall 1996 hat ein Prozess des Übergangs von der ersten zur zweiten Etappe des Klassenkampfs eingesetzt, der allerdings nach wie vor auf nichtrevolutionärer Grundlage stattfindet und irgendwann in einen revolutionären Gärungsprozess übergehen wird. Der Übergang von der ersten zur zweiten Etappe des Klassenkampfs ist organisch und nicht abrupt und wird schubweise vonstatten gehen. Es wird Rückgänge geben, es wird Vorwärtsentwicklungen geben, die Bewegung wird sich in die Tiefe und in die Breite entwickeln und es ist wichtig, dass der Prozess einhergeht mit der Entwicklung der MLPD zur Partei der Massen. Der Übergang zur Arbeiteroffensive ist dabei der führende Faktor. Die langanhaltende politische Krise seit Mai diesen Jahres hat auf jeden Fall den Prozess des Übergangs zur zweiten Etappe beschleunigt und vertieft.

Rote Fahne: Was sind die nächsten Aufgaben in der Parteiarbeit?

Stefan Engel: Es ist dringend erforderlich, dass wir momentan die vielen Tausend neuen Kontakte und Verbindungen, die die Partei in den letzten Monaten aufgebaut hat, festigen und die Fortgeschrittensten dabei in der MLPD organisieren. So etwas geht nicht von Heute auf Morgen. Die Grundlage dafür ist eine tiefgehende Überzeugungsarbeit, die in der Parteiarbeit gegenwärtig in den Mittelpunkt gestellt werden muss. Die  Entwicklung der MLPD zur Partei der Massen steht in engem Zusammenhang mit der Entwicklung des Klassenbewusstseins und die Entwicklung des Klassenbewusstseins wiederum steht in engem Zusammenhang mit der Entwicklung von kämpferischen Selbstorganisationen der Massen.

Politisch wollen wir eine Kampagne gegen die neue Regierung durchführen in Zusammenhang mit der Teilnahme an der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. Wir werden dabei die ersten Erfahrungen mit der Merkel/Müntefering-Regierung auswerten und daraus Schlussfolgerungen für die Stärkung der kämpferischen Opposition und des marxistisch-leninistischen Parteiaufbaus ziehen. Wir wollen den positiven Prozess des Aufbaus der MLPD in Sachsen-Anhalt weiter beschleunigen und zielen auf einen Achtungserfolg bei der Landtagswahl. Dazu wird auch die gesamte Organisation in der einen oder anderen Weise Unterstützungsarbeit für unsere Genossen in Sachsen-Anhalt leisten.

Anschließend werden wir uns vor allem der Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit und dem Aufbau neuer Betriebsgruppen widmen, um den Prozess des Übergangs in die Arbeiteroffensive voranzutreiben. Es sind durchaus kämpferische Tarifrunden zu erwarten, bei denen es nicht nur um die Löhne, sondern auch um die Verteidigung der 35-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich geht. Nach wie vor steht als eine wichtige Aufgabe, die Arbeitereinheit in Ost und West zu schmieden und gleichen Lohn für gleiche Arbeit in Gesamtdeutschland durchzusetzen. Im Herbst werden wir uns einige Monate auf die marxistisch-leninistische Frauenarbeit konzentrieren.

In all diesen Aufgaben legen wir einen besonderen Schwerpunkt darauf, unsere Jugendarbeit als gemeinsame Aufgabe der ganzen Partei zukunftsweisend zu entfalten.

Vor allem aber müssen wir die Offensive für den echten Sozialismus weiterführen, um möglichst viele Menschen an unser sozialistisches Ziel heranzuführen. Letztlich wird der Fortgang der gesellschaftsverändernden Bewegung in Deutschland dadurch entschieden, ob es gelingt, viele neue Menschen für den Sozialismus zu gewinnen.

Rote Fahne: Vielen Dank für das Gespräch!

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