Organisieren, organisieren, organisieren – ausschlaggebende Devise dieser Zeit! (15.12.2004)

"Rote-Fahne"-Interview mit Stefan Engel, Vorsitzender der MLPD, 15.12.2004

Ein ereignisreiches Jahr liegt hinter der MLPD! Man hat z.B. den Eindruck, dass sie noch in keinem Jahr so breit in den Medien behandelt wurde wie 2004!

Allerdings! In den bedeutenden Arbeiter- und Volkskämpfen bei Siemens, DaimlerChrysler oder den Montagsdemonstrationen stand die MLPD zweifellos und für jeden sichtbar mit im Brennpunkt des Geschehens. Damit war die jahrelange Totschweigepraxis der Massenmedien unglaubwürdig, undurchführbar und für die Aufrechterhaltung der relativen Isolierung der MLPD aus Sicht der Herrschenden unzweckmäßig geworden. Also schalteten die Medien um auf eine öffentliche Berichterstattung.

Nach einer unvollständigen Erfassung wurde die MLPD von Mitte August bis Ende Oktober in 182 Artikeln der überregionalen bürgerlichen Presse erwähnt, also durchschnittlich 18-mal pro Woche. Die Gesamtauflage der dabei erfassten Medien lag bei mindestens zehn Millionen. Hinzu kamen einige Fernseh- und Radioberichte. Dagegen war die MLPD noch im zweiten Halbjahr 2003 nur 13-mal in überregionalen Zeitungen erwähnt worden und im Fernsehen völlig unsichtbar.

Allerdings war das verbunden mit einer bisher kaum erlebten antikommunistischen Hetzkampagne gegen die MLPD. Gesteuert und koordiniert wurde diese durch so genannte “Lagezentren“, die die Regierungen auf Bundes- und Landesebene auf dem Höhepunkt der Montagsdemo-Bewegung nach dem 23. August einrichteten.

Diese Lagezentren koordinierten die Aufgaben der Polizei, der Geheimdienste und der Medien gegen die “Gefahren für die Bundesrepublik Deutschland“ , die sie insbesondere in den Montagsdemonstrationen und den dort agierenden Marxisten-Leninisten ausmachten. Solche Lagezentren hatte es bisher nur bei Naturkatastrophen oder Terroranschlägen gegeben. Jetzt richteten sie ihre Aktivitäten erstmals auf den Protest gegen die Schröder/Fischer-Regierung und den Einfluss der MLPD.

Die Hauptlüge, die von den Geheimdiensten in die Welt gesetzt wurde, lautete, die MLPD würde die Massenbewegungen “manipulieren“ und parteipolitisch “missbrauchen“ . Die Bündnisse, an denen die MLPD sich zu den Kommunalwahlen beteiligte, wurden schlicht zu “Tarnorganisationen der MLPD“ erklärt. Beim Opel-Streik in Bochum wusste der “Focus“ gar von gemeingefährlichen MLPD-“Rädelsführern“ zu berichten: “In keinem anderen Werk konnten zwei Dutzend Scharfmacher eine 10000-köpfige Belegschaft radikalisieren.“ (25.10.04)

Das Umschalten auf eine antikommunistische Verhetzung zielte darauf ab, den gewachsenen engen Schulterschluss zwischen der MLPD und dem klassenkämpferischen Kern der Industriearbeiter bzw. Massenbewegungen wie der gegen Hartz IV zu zerstören. Das ist allerdings misslungen. Aber wer die MLPD bis dahin noch nicht persönlich in Wort und Tat kennen gelernt hatte, bei dem konnte die Hetze durchaus zu einer zeitweiligen Verunsicherung führen. Das ist einer der Hauptgründe für den zeitweiligen Rückgang der Teilnehmerzahlen der Montagsdemo-Bewegung.

Auch bei den Kommunalwahlen in Gelsenkirchen wirkte sich das aus. War bei Umfragen vier Wochen vor der Wahl das Personenwahlbündnis AUF Gelsenkirchen noch auf 6 bis 7 Prozent der Stimmen gekommen, so lagen die Wahlergebnisse tatsächlich dann bei 3 Prozent.

Der moderne Antikommunismus scheint für die Entwicklung des Klassenbewusstseins und auch der Massenbewegung nach wie vor ein großes Problem zu sein?

Das stimmt und es wird zweifellos auch bei unseren Genossen oft noch unterschätzt. Es wird sicherlich noch einige Zeit dauern, bis die breiten Massen mit der Wirkung des modernen Antikommunismus fertig geworden sind. Man muss sich in die Leute hinein denken. Seit Generationen steht die antikommunistische Propaganda im Mittelpunkt der weltanschaulichen und gesellschaftlichen Auseinandersetzung. Seit der Restauration des Kapitalismus in der Sowjetunion, der DDR oder in China gab es keine gesellschaftlichen Vorbilder mehr, die diesem Antikommunismus gleichwertig und gewichtig Positives entgegensetzen konnten.

Seit 1989 der Rat für Gegenseitige Wirtschaftshilfe (RGW) zusammenbrach und die Mauer fiel, wird der Sozialismus als geschichtlich erledigt erklärt. Auf unserem IV. Parteitag 1991 hatten wir deshalb die Einschätzung getroffen, dass es Jahre, ja vielleicht sogar Jahrzehnte dauern würde, bis das Zerrbild über den Sozialismus unter den Massen gerade gerückt sein würde und ein neuer Aufschwung des Kampfes um den Sozialismus einsetzen würde.

Hat sich aber an der ablehnenden Stimmung zum Sozialismus nicht etwas geändert? Man denke an die kürzlich im Datenreport 2004 veröffentlichte Umfrage, in der erstmals in Ost und West die Mehrheit der Menschen erklärte, dass der Sozialismus eine anstrebenswerte Idee sei, die nur schlecht ausgeführt worden sei.

Tatsächlich suchen immer mehr Leute nach einer gesellschaftlichen Alternative und die Offenheit für eine sozialistische Alternative wächst. Das ist für die Herrschenden so lange kein Problem, wie sich das nicht mit konkreten Vorstellungen, politischen Alternativen und Organisationsformen der Massen verbindet. Deshalb versuchen sie insbesondere mit dem Totschlagargument des “Stalinismus“ die MLPD im besonderen Maße zu stigmatisieren, um einen regelrechten Damm von Vorbehalten, ablehnenden Gefühlen und Ängsten gegen unsere Argumente und unsere Genossen zu erzeugen. Wenn du die Leute fragst, was “Stalinismus“ eigentlich sein soll, dann wissen sie meistens nicht mehr, als dass einfach Vorsicht geboten sei, da sich hinter überzeugenden Argumenten und sympathischen Menschen möglicherweise äußerst üble Absichten und Motive verstecken könnten.

In Wirklichkeit ist der “Stalinismus“ eine Erfindung der bürgerlichen Ideologen, und zwar der bürgerlichen Ideologen um Chruschtschow, die ab 1956 ihre Abkehr vom Marxismus-Leninismus rechtfertigen wollten und die Restauration des Kapitalismus in der Sowjetunion betrieben.

Mit dem “Stalinismus“-Begriff wird behauptet, dass der Sozialismus unter Lenin und Stalin eine Diktatur bar jeder demokratischer Rechte und Freiheiten gewesen sei, dass die Menschenwürde der in den sozialistischen Ländern lebenden Menschen mit Füßen getreten worden sei. Der “Stalinismus“-Vorwurf setzte die sozialistische Sowjetunion mit dem faschistischen System gleich und hat damit dem Antikommunismus – sozusagen aus erster Hand – zu einem wichtigen Argument in der Arbeiterbewegung verholfen. Diese ungeheuerlichen Vorwürfe entbehren jeder Realität.

Bis zum XX. Parteitag der KPdSU 1956, als die Clique um Chruschtschow die Macht ergriff, waren die Verdienste Stalins und der Sowjetunion in der Arbeiterbewegung unbestritten, auch weit über die kommunistische Bewegung hinaus. Was danach einsetzte, war eine Geschichtsklitterung und Diffamierung, die in der Geschichte ihresgleichen sucht.

Die MLPD wird auch weiterhin jede antikommunistische Verzerrung des Sozialismus bekämpfen und den Sozialismus, seine Errungenschaften und Erfolge propagieren. Zugleich ist die MLPD eine Partei neuen Typs, die in ihrem ganzen Aufbau auch kritisch mit der Geschichte der kommunistischen und Arbeiterbewegung umgegangen ist. So gab es tatsächlich Übergriffe, Fehler, ja sogar Verbrechen, die in diesen sozialistischen Ländern vorgekommen sind. Das abzustreiten wäre völlig unsinnig und es war einer jener Fehler der alten kommunistischen Bewegung, dass man über Probleme und Fehler nicht offen spricht und stattdessen so tut, als wären die Kommunisten unfehlbar. Das ist natürlich vermessen und hat mit der Realität nichts zu tun.

Wir müssen genau unterscheiden, ob ein System verbrecherisch ist oder ob es in diesem System unter bestimmten Umständen und Einflüssen zu Übergriffen und Verbrechen gekommen ist. Genau dieser Unterschied wird vom Antikommunismus verwischt, der den Sozialismus nicht weiterentwickeln und verwirklichen will, sondern das System der kapitalistischen Ausbeutung und Unterdrückung unter allen Umständen aufrecht erhalten will.

Die MLPD hat sich im übrigen noch nie als “stalinistisch“ bezeichnet, da Stalin, ebenso wie Mao Tsetung, kein umfassend neues weltanschauliches System entwickelt hat, wie das zum Beispiel Marx oder Lenin für das Zeitalter des Kapitalismus bzw. des Imperialismus und der proletarischen Revolution taten. Mao und Stalin haben wichtige theoretische Beiträge für die Weiterentwicklung des Marxismus-Leninismus geleistet und werden entsprechend von uns auch gewürdigt. Aber sie haben auch Fehler gemacht, aus denen wir lernen müssen.

Es ist sehr wichtig, dass wir die Auseinandersetzung mit dem Antikommunismus in der Öffentlichkeit austragen und ich wünschte mir, dass die “Rote Fahne“ hierfür mehr Platz einräumen würde.

Dass diese Diskussion heute wieder aufkommt, hat in Wirklichkeit zwei Seiten. Die eine Seite ist die antikommunistische Hetze der Herrschenden, die andere Seite ist das große Interesse einer wachsenden Zahl von Menschen, die in dieser Frage einfach um Klarheit ringt und auch das Recht hat, dass ihre kritischen Fragen von uns entsprechend beantwortet werden. Unsere wichtigste Antwort auf diese Fragen ist die Theorie und Praxis der MLPD als Partei neuen Typs und die Lehre von der Denkweise, mit der wir Schlussfolgerungen aus der Entartung der ehemals kommunistischen Bewegung gezogen haben.

In den Medien wird der Eindruck erweckt, die Montagsdemo-Bewegung sei passé?

Die Herrschenden haben, unterstützt von der rechten Gewerkschaftsführung, der ATTAC- und PDS-Führung, ab Ende August ihre umfassenden Machtmittel eingesetzt, um die politisch selbständige Montagsdemonstrations-Bewegung z u demoralisieren, zu desorganisieren und desorientieren. Durch eine Desinformationskampagne wurden mit manipulierten Zahlenspielen die angeblichen Vorzüge von Hartz IV gepriesen, die Teilnehmerzahlen der Montagsdemonstrationen herunter geredet und zusammen mit den Geheimdiensten eine antikommunistische Hetzkampagne gegenüber der Montagsdemo-Bewegung gesteuert. Der Sternmarsch gegen die Regierung am 3. Oktober in Berlin mit seinen 25000 Menschen wurde entweder ganz totgeschwiegen oder als Mini-“MLPD-Demonstration“ bezeichnet.

Allen Unkenrufen und den Beerdigungsrufen der bürgerlichen Presse, aber auch der opportunistischen DGB-, PDS- oder ATTAC-Führer zum Trotz, findet die Montagsdemonstrations-Bewegung weiterhin jede Woche in 120 bis 130 Städten Deutschlands statt. Sie hat sich inzwischen bei einer Teilnehmerzahl von etwa 10000 bis 20000 jede Woche stabilisiert. Das ist selbstredend weniger als ein Zehntel gegenüber dem Höhepunkt am 23. August, wo 230000 Menschen bei 230 Demonstrationen dabei waren.

Aber es ist immer noch eine Massenbewegung mit einem großen Zukunftspotenzial. Die heutige Bewegung ist geschlossener und kompromissloser gegen die Regierung und hat sich vor allem bundesweit vernetzt und stabilisiert; die Teilnehmer sind wirklich überparteilich zusammengesetzt, haben ein starkes Rückgrat entwickelt und sind inzwischen untereinander freundschaftlich eng verbunden. Ein neuer Aufschwung der Bewegung ist zu erwarten, zumal die Falschmeldungen der Regierung, mit Hartz IV würde alles besser, an der Wirklichkeit zerschellen werden. Selbst die Regierung geht von einem für sie kritischen Januar 2005 aus und hat deshalb ihre “Lagezentren“ vorsorglich nicht aufgelöst. Auch ihre aktuelle 12 Millionen Euro schwere Aufklärungskampagne über Hartz IV zeigt doch, dass sie auf das kritische Bewusstsein der Massen reagieren muss. Die Montagsdemo-Bewegung lebt und ist auch nicht so schnell tot zu kriegen.

Es ist vor allem sehr bedeutsam, dass die Bewegung ihre politische Selbständigkeit behaupten und ausbauen konnte. Dazu hat die MLPD mit der Förderung des offenen Mikrofons, von demokratischen Abstimmungen, zukunftsweisenden Delegiertensystemen und demokratischer Koordinierung der Arbeit innerhalb der Montagsdemonstrations-Bewegung und ihrer proletarischen Streitkultur sicherlich einen wichtigen Beitrag geleistet.

Auf der bundesweiten Konferenz der Montagsdemonstration am 16. Oktober in Hannover nahmen Delegierte aus 96 Städten teil und wählten einen bundesweiten Koordinierungskreis, der die kämpferischen Aktivitäten von Zigtausenden Montagsdemonstrierern künftig koordinieren und schlagkräftiger gestalten soll. Hier sind bundesweite Formen der direkten Demokratie entstanden, die vor allem für eine gesellschaftsverändernde Massenbewegung von ausschlaggebender Bedeutung sind.

Laut Regierung und bürgerlicher Opposition soll Hartz IV für neue Arbeitsplätze sorgen. Was ist wirklich zu erwarten?

Die Berliner Politiker machen bekanntlich folgende Milchmädchenrechnung auf: Durch Hartz IV werden Arbeitslose gezwungen, jede auch noch so schlecht bezahlte Arbeit anzunehmen. Dadurch würde “die Arbeit billiger“ und schon würden aus dem Nichts heraus Hunderttausende neue Arbeitsplätze entstehen. Auch wenn das in den Massenmedien gebetsmühlenartig wiederholt wird, ist es doch ökonomischer Unsinn und eine Grundtorheit der bürgerlichen Ökonomie.

Es gibt nämlich keinen unmittelbaren Zusammenhang zwischen dem Preis der Ware Arbeitskraft und der Schaffung von Arbeitsplätzen. So liegen in Ostdeutschland die “Ausgaben pro Arbeitsstunde in der Industrie“ um 38 Prozent unter denen in Westdeutschland – die Arbeitslosigkeit ist aber im offiziellen Durchschnitt mehr als doppelt so hoch. Mit derselben Argumentation werden auch viele Belegschaften erpresst: Wenn sie nicht “Verzicht“ bei Lohn- und Arbeitsbedingungen übten, würden die Konzerne ihre Werke ins Ausland verlagern.

Die Hauptursache der zunehmenden Arbeitsplatzvernichtung liegt aber in der sprunghaften Steigerung der Ausbeutungsoffensive. So stieg der Umsatz pro Beschäftigtem bei den 500 internationalen Übermonopolen allein im Jahr 2003 um 9,7 Prozent, in der Automobilindustrie sogar um 12,5 Prozent.

Die stagnierenden Märkte können dieses Mehrprodukt gar nicht aufnehmen. Deshalb werden wir statt eines Rückgangs der Arbeitslosigkeit im kommenden Jahr einen zunehmenden Übergang zu offenen Massenentlassungen und wachsender Unterbeschäftigung erleben. Von Januar bis Oktober 2004 wurde öffentlich schon ein Stellenabbau von 505693 angekündigt. In der offiziellen Arbeitslosenstatistik ist die Zahl von 2000 bis November 2004 um 367000 auf 4257000 gestiegen, trotz aller Manipulation der Statistik. So werden immer mehr Vollzeitarbeitsplätze in Teilzeitbeschäftigungen umgewandelt, von denen kein Mensch leben kann. Aber wer einen Teilzeitjob hat, gilt nicht mehr als arbeitslos. Allein von Juni 2003 bis Juni 2004 stieg die Zahl der geringfügig entlohnten Beschäftigten und der kurzfristig Beschäftigten um über eine Million (1152006) auf 8014594 an.

Volkswirtschaftlich ist es geradezu absurd, wenn die Unternehmer in dieser Situation auch noch eine weitere Verlängerung der Arbeitszeit fordern. Bei den Beschäftigten wächst die Überarbeitung, während immer mehr unterbeschäftigt oder gänzlich erwerbslos sind. Wer wirklich etwas gegen die Massenarbeitslosigkeit tun will, der muss für eine Verteilung der Arbeit auf mehr Schultern kämpfen und die Bewegung für die 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich verstärken.

Was bewirkt eigentlich die Änderung der staatlichen Arbeitsmarktpolitik?

Bislang zielte die Arbeitsmarktpolitik darauf, die Arbeitslosen durch Überbrückung, Weiterbildung usw. in den “ersten Arbeitsmarkt“ zurückzubringen. So wie Hartz IV angelegt ist, gehen die staatlichen Arbeitslosenprogramme heute nicht mehr von einer vorübergehenden Arbeitslosigkeit der Masse der Arbeitslosen aus, sondern von einer nicht mehr zu beseitigenden Massenarbeitslosigkeit.

Jetzt stehen im Zentrum “Kostendämpfung“ – sprich Massenverarmung – Zwangsarbeit und Lohndumping. So dramatisch die Auswirkungen von Hartz IV sein werden – geht es nach den Monopolverbänden, ist das erst der Einstieg in einen umfassenden sozialen Kahlschlag. Schon fordern Unternehmervertreter, dass auf Hartz IV auch Hartz V, VI und VII folgen müsse. Der Kurs geht auf die radikale Infragestellung aller sozialer Errungenschaften, die den Massen immer als Beleg für die angeblich “soziale Marktwirtschaft“ der BRD angeführt wurden. Das wird allerdings auch eine zunehmende Instabilität und einen weiteren massiven Vertrauensverlust in die kapitalistischen Verhältnisse herbeiführen.

Zum Jahreswechsel lenken die Regierungsparteien die Hoffnungen auf einen wirtschaftlichen Aufschwung in 2005.

Ich kann mich schon lange an keine Neujahrsansprache mehr erinnern, in der nicht der nahende wirtschaftliche Aufschwung als frohe Botschaft prophezeit worden wäre. Aber einen Aufschwung haben wir seit über 30 Jahren nicht mehr erlebt, höchstens eine zeitweilige Belebung, die dann unmittelbar in der Stagnation versackte.

Tatsächlich wurde im Verlauf dieses Jahres die Weltwirtschaftskrise überwunden. Sie dauerte vom Jahr 2000 bis 2003 und war die tiefste seit dem II. Weltkrieg. Bei der Industrieproduktion konnten die Industrieländer der OECD erstmals im I. Quartal 2004 den Vorkrisenstand wieder erreichen. Dies gilt aber nicht für die wichtigsten westlichen Industrieländer wie die USA, Deutschland, Großbritannien und Frankreich oder auch Japan.

Es fällt auf, dass bereits in der Phase der Belebung der Weltwirtschaft, also noch vor Erreichen des Vorkrisenproduktionsniveaus Stockungen, Phasen der Stagnation und branchen- bzw. länderweit sogar Rückschläge in der Wirtschaftsentwicklung auftauchen.

Das ist ein neues Phänomen, das wir genauer beobachten müssen, weil es auf erhebliche Probleme bei der Maximalprofit bringenden Kapitalverwertung hindeutet, die tiefere Ursachen haben müssen. Wir wissen seit Marx, dass der Prozess der Akkumulation des Kapitals mit einer allgemeinen Tendenz fallender Profitraten einhergeht. Das konnte in der Vergangenheit zeitweilig durch eine gigantische Steigerung der Profitmasse aufgefangen werden. Das geschah im Zeitalter des Imperialismus vor allem durch immer stärkere Ausdehnung der kapitalistischen Produktion und der Märkte auf internationalem Terrain.

Mit der Neuorganisation der internationalen Produktion ist dieser Weg weitgehend ausgereizt, weshalb das Gesetz des tendenziellen Falls der Profitrate viel unmittelbarer zur Geltung kommt und zu einer permanenten Kapitalvernichtung zwingt. Das wird noch verstärkt durch den unerbittlichen Konkurrenzkampf zwischen den internationalen Monopolen, der heute ganze Konzerngebilde in die Knie zwingt und zu dramatischen Auswirkungen auf die Arbeiter führt – wie wir es zur Zeit in der Automobilindustrie erleben.

Die gegenwärtige leichte Belebung der Weltwirtschaft wird dagegen vor allem von zwei Sonderfaktoren bestimmt: Das ist zum ersten das relativ starke Wachstum des Bruttoinlandsproduktes in den USA, das 2003 um 3,1Prozent und im I. Quartal 2004 um 4,8 Prozent anstieg. Das geht aber nicht von einem stabilen realen Wachstum der Industrieproduktion aus, sondern ist durch staatliche Steuerungsmaßnahmen um den Preis einer galoppierenden Staatsverschuldung gepuscht.

Der zweite Sonderfaktor ist der wirtschaftliche Aufschwung in China.

Im Oktober rückte der Opel-Streik ins Zentrum des öffentlichen Interesses. Auch die MLPD schenkte ihm größte Beachtung.

Der siebentägige selbstständige Opel-Streik leitete einen Wendepunkt in der Entwicklung des Klassenkampfes ein. Er war der vorläufige Höhepunkt in der Herausbildung einer politischen Selbständigkeit einer wachsenden Zahl von Arbeitern im Kampf gegen Regierung und Monopole. Eingesetzt hatte diese Entwicklung mit dem 1. Mai 2003. Auf dem Höhepunkt des Opel-Streiks kam es zu einem qualitativen Sprung im Klassenbewusstsein, den wir als Einleitung des Übergangs zur Arbeiteroffensive auf breiter Front einschätzen. Das wurde in folgenden wesentlichen Elementen deutlich:

l Die Opelaner verbanden den selbständigen Streik mit Torblockaden und einer Betriebsbesetzung, was ein wichtiger Garant für seine Wirksamkeit auf die gesamte GM-Produktion in Europa war. Die Kombination dieser drei Kampfformen drückte die Höherentwicklung des Klassenbewusstseins der Arbeiter aus, dass ihr Interesse nur durch einen entschlossenen Klassenkampf gegen das internationale Monopol General Motors durchzusetzen ist.

l Durch die Verbindung des Opel-Streiks mit der bundesweiten Montagsdemonstrations-Bewegung am 18. und 19. Oktober 2004 durchdrang sich die Forderung nach Zurücknahme des Horror-Katalogs von GM mit der Forderung “Weg mit Hartz IV – Das Volk sind wir!“ Auf diese Weise wurde der Kampf um Tagesforderungen und Teillosungen gegen Monopole und Staat auf offensive Weise geführt und der ökonomische Kampf mit dem politischen Kampf verbunden.

l Im Verlauf der sieben Tage entwickelte sich der selbständige Streik der Opelaner zu einem Massenkampf, bei dem sich schließlich im Rahmen des europaweiten Aktionstags hunderttausend Teilnehmer zusammenschlossen und Millionen solidarisch zeigten. Der klassenkämpferische Geist von Opel Bochum ging auf die Massen über.

l Der Opel-Streik war der bisherige Höhepunkt einer zunehmenden Tendenz zur Durchbrechung des gewerkschaftlichen Rahmens. Dies geschah auf der Grundlage der wachsenden Ablehnung der Arbeiterklasse gegenüber der Klassenzusammenarbeitspolitik der rechten Gewerkschaftsführung mit den Monopolen und der Schröder/Fischer-Regierung.

l Ausdrücklich wurde der Kampf in der Verantwortung für die Jugend geführt. Die Einheit von Jung und Alt als Motor der Arbeiteroffensive wurde ein Wesensmerkmal des Streiks und der Massendemonstrationen am 18. und 19. Oktober 2004.

l Der Streik der Opel-Arbeiter stellte das gesellschaftlich organisierte System der kleinbürgerlichen Denkweise in Frage. Die bei gewerkschaftlichen Streiks üblichen Tabus wurden gebrochen, selbstbewusstes und entschlossenes Handeln der kämpfenden Arbeiter bestimmte das Geschehen. Die im Streik selbst entwickelten Formen und Methoden der proletarischen Demokratie, wie das offene Mikrofon, die schichtweisen Abstimmungen über die Weiterführung des Streiks, die verantwortliche Übernahme von Streikaufgaben in Produktionsgruppen usw. waren geeignet, das Klassenbewusstsein der Kämpfenden schnell zu entwickeln und die Initiative jederzeit zu behalten.

l Ein enges Vertrauensverhältnis zwischen MLPD und dem klassenkämpferischen Kern der Opel-Belegschaft war der entscheidende Garant für die Auslösung, Festigung und Höherentwicklung des Streiks. Die Perspektive des echten Sozialismus gewann Anziehungskraft.

l Die gesamte kämpferische Opposition mit wesentlichen Kräften aus der Arbeiterbewegung, der Jugendbewegung, der kämpferischen Frauenbewegung, der internationalen Solidaritäts- und Hilfsbewegung vereinheitlichte sich auf die aktive Unterstützung dieses Kampfes, mobilisierte alle Kräfte und konnte so wesentlich zum Gelingen, aber auch zum Schutz des Streiks vor Übergriffen durch die Konzernleitung oder den staatlichen Gewaltapparat beitragen.

l Schließlich erreichte die Art und Weise des Streiks und seiner Ziele eine breite Solidarität unter den kleinbürgerlichen Zwischenschichten, die selbst mehr und mehr in Widersprüche zur herrschenden Politik geraten sind. Das zeigte sich besonders in der Wirkung unter den Journalisten und ihrer bis heute anhaltenden, häufig von Sympathie getragenen Berichterstattung, die so gar nicht in das Bild der üblichen Hofberichterstattung für die Herrschenden passte.

Sechs Wochen nach Streik-Ende lagen die Verhandlungsergebnisse zwischen der Konzernleitung von GM und der Betriebsratsspitze vor. Diese sehen einen radikalen Abbau von 9500 Arbeitsplätzen sowie eine mindestens 15-prozentige Lohnsenkung und weitere Ausbeutungsmaßnahmen vor. Ist das nicht ein Schlag ins Gesicht der Opelaner, die im Oktober so beeindruckend gekämpft haben?

Es gibt keinen Zweifel, dass dieses Verhandlungsergebnis der vollständige Kniefall der reformistischen Gewerkschaftsführung und der Gesamtbetriebsratsspitze vor den Plänen von General Motors ist. Als “Gegenleistung“ hat GM eine vage Willenserklärung abgegeben, alle Opel-Standorte in Deutschland erst einmal weiter arbeiten zu lassen und auf so genannte “betriebsbedingte Kündigungen“ zu verzichten. Das ist aber Lug und Trug.

Dass Opel im Moment keinen Standort schließen kann, war ohnehin klar, da das eine bestimmte Umstrukturierung der Produktionsstruktur in Europa erforderlich machen würde, die mindestens zwei Jahre dauert. Dass angeblich keine “betriebsbedingten Kündigungen“ vorgesehen sind, ist ein blanker Hohn, denn diese Vorgabe ist an die Bedingung geknüpft, dass bis Mitte Januar 6500 Arbeiter freiwillig ihren Arbeitsplatz bei Opel räumen und in eine Beschäftigungsgesellschaft eintreten. Gehen die Arbeiter nicht freiwillig, dann wird die “Einigungsstelle“ angerufen, die dann betriebsbedingte Kündigungen verfügen kann. Des Weiteren sind massive Einschnitte bei den Löhnen vorgesehen und werden sonstige erkämpfte Errungenschaften unter Beschuss genommen. Diesem Vorgehen – und dies macht den Skandal perfekt – hat eine knappe Betriebsratsmehrheit am 13.12.2004 auch zugestimmt. Die von den Reformisten in den letzten Jahren reichlich strapazierte Floskel von der “Vermeidung betriebsbedingter Kündigungen“ wurde in diesem faulen Kompromiss vollends pervertiert: den von Entlassung bedrohten Arbeitern wird selbst die Verantwortung zugeschoben, ob es zu solchen betriebsbedingten Kündigungen kommt oder nicht.

Ist das jetzt die Niederlage des Opel-Streiks?

Nein! Dieses Verhandlungsergebnis war nur möglich, weil der Streik im Oktober abgebrochen wurde und beide Seiten davon ausgingen, dass damit die Kampfbereitschaft der Opelaner gebrochen ist. Was hier gescheitert ist, ist die Verhandlungsstrategie der reformistischen Gewerkschaftsführung.

Ob es zu einem neuen Kampf kommt, wird sich in den nächsten Wochen entscheiden, wenn die Arbeiter die neuen Tatsachen diskutieren und sich auf ihre Stärke besinnen werden. Im Sinne der Arbeiterbewegung ist es äußerst wünschenswert, wenn die Opelaner diesen faulen Kompromiss zurückweisen, ihren Kampf um jeden Arbeitsplatz wieder aufnehmen und dem größten Autokonzern GM die Stirn bieten. Aber das müssen sie selbst entscheiden.

Natürlich muss man wissen, dass dieser Kampf mit aller Härte geführt werden muss. Die im Raum stehenden Drohungen mit Maßregelungen oder staatlichen Repressalien gegen die Streikenden sind sicherlich nicht nur eine verbale Drohung, sondern ein reales Kampfmittel, das zur Unterdrückung des Streiks von den Herrschenden eingesetzt werden kann. Was sie bisher abhält, davon Gebrauch zu machen, ist die tiefe Wunde, die der gewaltsame Einsatz des Staatsapparats gegen um ihre Rechte kämpfende Arbeiter in dem sorgsam aufgebauten Mythos von der freiheitlich-demokratischen Grundordnung in Deutschland aufreißen würde. Sie würde nicht so schnell wieder heilen.

Das größte Hindernis für die Auslösung eines selbständigen Streiks ist zweifellos die Tatsache, dass dieser Kampf gegen den entschiedenen Willen der rechten Betriebsratsspitze ausgelöst werden müsste. Davor schrecken viele ehrliche Gewerkschaftsmitglieder aus einer falsch verstandenen Solidarität zurück. Die rechte Betriebsratsführung verdient aber für ihren Kniefall keine Solidarität, sondern eine strikte Verurteilung und unmissverständliche praktische Kritik. Sie hat sich eindeutig disqualifiziert, für die Interessen der Opel-Belegschaften zu sprechen. Deshalb müssen die Arbeiter ihren Kampf selbständig aufnehmen, was ein hohes Klassenbewusstsein und einen hohen Grad ihrer Kampfentschlossenheit, aber auch Selbstbewusstsein und gegenseitiges tiefes Vertrauen erforderlich macht – unvereinbar mit Skepsis, Spaltung untereinander oder gegenseitigem Misstrauen.

Wie wird sich der Klassenkampf weiterentwickeln?

Das kann man nicht mit Sicherheit sagen, denn der Klassenkampf hat zwar eine gesetzmäßige Grundlage, die im kapitalistischen Lohnsystem begründet ist, aber sein konkreter Verlauf hängt von vielen unvorhersehbaren Faktoren und Einflüssen ab. Gleichzeitig gibt es keinen Zweifel, dass sich in den letzten zehn Jahren in der Entwicklung des Klassenbewusstseins viel getan hat.

In die relative Ruhe des Klassenkampfs, wie wir die gegenwärtige Etappe der nichtrevolutionären Situation Anfang der 1970er Jahre definiert haben, hat sich deutlich ein Prozess der Gärung, der Unruhe, der Destabilisierung, des Aufbegehrens gemischt, der auf der gegenwärtigen wirtschaftlichen und politischen Grundlage in seiner Gesamtentwicklung unumkehrbar erscheint.

Bereits im Jahr 1996 erwachte das Klassenbewusstsein der Arbeiterklasse auf breiter Front im Zusammenhang mit den Massenstreiks von 1,1 Millionen Arbeiterinnen und Arbeitern gegen die Streichung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall durch die damalige Kohl-Regierung.

In dem Buch “Götterdämmerung über der ,neuen Weltordnung‘“ haben wir das erwachende Klassenbewusstsein als einen Übergang vom Tiefstand der revolutionären Bewegung zum allmählichen Ausreifen einer revolutionären Krise dargestellt.

Es ist bemerkenswert, dass dieses auf breiter Front erwachende Klassenbewusstsein im Unterschied zu den 1980er und frühen 1990er Jahren seit 1996 nicht mehr zurückgedrängt werden konnte, sondern es sich jetzt Ende 2004 so weit entwickelt hat, dass ein Übergang in die Arbeiteroffensive auf breiter Front eingeleitet wurde. Dennoch befinden wir uns immer noch in einem Gärungsprozess auf nichtrevolutionärer Grundlage, der aber den Übergang zu einer revolutionären Gärung beschleunigt vorbereitet.

Ob und wann diese Entwicklung zur Entfaltung der Arbeiteroffensive auf breiter Front und im weiteren Verlauf zum Übergang in eine revolutionäre Gärung ausreift, hängt wesentlich davon ab, ob es der MLPD gelingt, die entscheidende Mehrheit der Arbeiterklasse, das heißt den klassenbewussten Kern der Industriearbeiter, für den Sozialismus zu gewinnen und eine stets wachsende Masse in den Kampf gegen die Regierung einzubeziehen. Das ist identisch mit dem Prozess der MLPD, Partei der Massen zu werden. Das ist natürlich der Prozess, der am weitestgehenden unserer Einflussnahme unterliegt – jedoch auch er ist von verschiedenen objektiven und subjektiven Faktoren außerhalb unseres Einflussbereiches abhängig.

Was hat man unter einer revolutionären Situation zu verstehen?

Eine akut revolutionäre Situation bedeutet, dass die Massen nicht mehr in der alten Weise regiert werden wollen und die Herrschenden nicht mehr in der alten Weise regieren können. Politische und ökonomische Massenstreiks und -demonstrationen beherrschen das Bild, die Herrschenden setzen den Gewaltapparat gegen die breiten Massen ein und die Kämpfe entwickeln sich immer mehr zu revolutionären Massenkämpfen. Das System der gesellschaftlichen Manipulation, das System der kleinbürgerlichen Denkweise, von dem ausgehend fortwährend eine kleinbürgerlich-reformistische und kleinbürgerlich-revisionistische Denkweise unter den Massen entsteht, verliert mehr und mehr an Wirkung. Die breiten Massen wenden sich in ihrem Denken, Fühlen und Handeln ihren Klasseninteressen zu und sehen die gegenwärtigen kapitalistischen Verhältnisse immer mehr als das Haupthindernis, eben diese Klasseninteressen durchzusetzen.

Man darf sich nicht vorstellen, dass ein solcher revolutionärer Prozess sich unter den heutigen Bedingungen nur in einem Land abspielen würde. Die Wechselwirkung des Klassenkampfs in Deutschland mit dem Klassenkampf in anderen Ländern, die wir auch heute auf niedriger Stufe bereits erleben, wird zu einem bestimmenden Merkmal dieser revolutionären Gärung der Zukunft werden. Davon bin ich fest überzeugt.

In letzter Zeit bekommt man den Eindruck, dass die Neofaschisten an Aktionen und Einfluss zugenommen haben. Wie ist die faschistische Gefahr gegenwärtig einzuschätzen?

Es ist offensichtlich so, dass das gescheiterte Verbotsverfahren gegen die NPD die Neofaschisten ermuntert hat. Bei den Wahlen in Sachsen und Brandenburg zogen NPD bzw. DVU sogar in die Landesparlamente ein. Dass war allerdings insbesondere darauf zurückzuführen, dass die Medien die Neofaschisten zu “Protestparteien gegen Hartz IV“ hochstilisiert hatten. Einer Infratest-Umfrage zufolge hatten 84 Prozent der Wähler in Sachsen eine neofaschistische Partei aus vermeintlichem Protest gegen Hartz IV und die Regierung gewählt.

Die Neofaschisten geben sich einen antikapitalistischen Anstrich, mit dem sie ihre extreme Feindschaft zur Arbeiterklasse tarnen – im Mittelpunkt ihres Bemühens um neue Anhänger steht ihre sozialfaschistische Demagogie, die dem Hitlerfaschismus entlehnt ist. Tatsächlich treiben sie mit ihrer Spaltung von Ausländern und Deutschen einen Keil in die Arbeiterbewegung und werden von den Monopolen als Stoßtrupps gegen revolutionäre Bewegungen und Arbeiterkämpfe unterstützt. In diesem Zusammenhang sehe ich auch den Versuch, einen neofaschistischen Block zu schmieden, der mit dem Zusammenschluss von NPD, DVU und einer Reihe kleinerer neofaschistischer Terrorgruppen im Blick auf die nächsten Bundestagswahlen nicht zu unterschätzen ist.

Es ist deshalb erforderlich, dass der antifaschistische Kampf zu einer Tagesaufgabe der MLPD und vor allem des REBELL und der Jugendbewegung wird. Die antifaschistische Einstellung ist bei den Menschen in Deutschland gerade auf Grund der leidvollen Erfahrungen mit dem Terror des Hitlerfaschismus nach wie vor tief ausgeprägt. Ich rechne fest damit, dass sich auch der Kampf für die Durchsetzung des Verbots aller faschistischen Organisationen und ihrer Propaganda neu beleben wird.

Im März fand der VII. Parteitag der MLPD statt und stellte die Losung “Den Parteiaufbau in den Mittelpunkt!“ auf. Ist die Stärkung der Partei seitdem vorangekommen?

Gemessen an dem Desaster der bürgerlichen Parteienlandschaft ist die MLPD außerordentlich gut vorangekommen. Wir haben seit dem Parteitag bis Anfang November ein Mitgliederwachstum von etwa sieben Prozent zu verzeichnen. Das ist nach zehn Monaten die Hälfte des Zuwachses, den die Partei in den vier Jahren zwischen dem VI. und VII. Parteitag hatte. Dieser Trend setzt sich derzeit sogar noch beschleunigt fort.

Früher haben wir vor allem zwei Arten von Menschen gewonnen: entweder solche, die bereits über Jahre intensiv mit uns zusammengearbeitet haben oder – vor allem in Wahlkampagnen – Leute, die sehr spontan und ohne große Erfahrung und genaue Vorstellung über unsere Parteiarbeit dazugekommen sind. Jetzt gewinnen wir vor allem Mitglieder, die die MLPD zwar relativ kurz kennen, die aber vielfach schon lange politisch tätig waren – unter anderem sind es langjährige ehemalige SPD-, PDS- oder DKP-Mitglieder und Funktionäre.

Es sind auch überdurchschnittlich viele Arbeiter, die seit Jahren in der Produktion arbeiten. Interessanterweise sind das häufig keine Gewerkschaftsfunktionäre, sondern einfache Kollegen, die vor allem als gute Arbeiter und solidarische Kollegen bekannt sind. Die meisten von ihnen standen im letzten Jahren selbst oft führend und im Brennpunkt neuer politischer Bewegungen wie konzernweiten Arbeiterstreiks oder der Montagsdemonstrationen. Sie haben sich bei heftigem Gegenwind entschlossen, organisiert politisch tätig zu sein, mit der MLPD zusammen zu arbeiten!

Natürlich ist die Mitgliedergewinnung bei weitem nicht die einzige Seite, den Parteiaufbau in den Mittelpunkt zu stellen. Der Parteiaufbau ist kein Selbstzweck, sondern dient der Höherentwicklung des Klassenkampfes und der Massenbewegung. Deshalb gibt es keine Stärkung des Parteiaufbaus ohne Stärkung des Wechselverhältnisses zwischen Parteiaufbau und Förderung der Selbstorganisationen der Massen bzw. der organisierten Massenbewegungen. Das erfordert die entschiedene Arbeit der MLPD zur allseitigen Stärkung der Selbstorganisationen – der Gewerkschaften, der Frauen- und Jugendbewegung, aber auch der Bewegung gegen Hartz IV, der antifaschistischen Bewegung usw.

Es ist die hemmendste Wirkung der Anbetung der Spontaneität, die allseitige Organisationsarbeit im Wechselverhältnis von Parteiaufbau und Förderung der Selbstorganisation der Massen zu unterschätzen. Organisieren, organisieren, organisieren – das ist die wesentliche und ausschlaggebende Devise der nächsten Monate.

Die Arbeiterkämpfe bei Bosch, Siemens, DaimlerChrysler, Opel oder auch die Montagsdemonstrationen, der Sternmarsch am 3. Oktober in Berlin waren zweifellos Highlights der MLPD-Arbeit. Welche Schlussfolgerungen müssen für die Zukunft gezogen werden?

In allen diesen Kämpfen haben wir immer die Erfahrung gemacht, dass sie sich bis zu einem bestimmten Punkt entwickelt haben, bis sie zu einer zentralen gesellschaftlichen Bedeutung herangereift sind. In diesem Moment veränderten sich jedoch auch die Kräfteverhältnisse zwischen dem klassenkämpferischen Teil der Arbeiter und der MLPD auf der einen und den herrschenden Monopolen und ihrem Staat auf der anderen Seite. Es gelang meist mit Hilfe und Unterstützung der reformistischen Gewerkschaftsbürokratie, zum Teil aber auch ATTAC- oder PDS-Spitze, die Kämpfe wieder einzudämmen oder einen faulen Kompromiss durchzusetzen.

Daraus kann nur die Schlussfolgerung gezogen werden, dass die gesamtgesellschaftlichen Kräfteverhältnisse verändert werden müssen. Ich beziehe das durchaus nicht nur auf die Stärkung der MLPD, sondern überhaupt auf kämpferische Organisationsformen der Massen, sei es gegen Hartz IV, sei es gegen die Rentenpolitik, die so genannte Gesundheitsreform, sei es die Stärkung der kämpferischen Frauenbewegung, der Jugendbewegung, der Kampf gegen neofaschistische Tendenzen usw. Es gibt in der jetzigen Situation nichts Wichtigeres, als die Organisationsarbeit auf verschiedensten Ebenen in den Mittelpunkt zu rücken, um eine nachhaltige Entwicklung zu erzeugen.

Bekanntlich gehen die spontanen Kämpfe immer wellenartig vor sich. Sie erleben einen bestimmten Aufschwung bis zu einem bestimmten Höhepunkt und fallen dann wieder zurück. Damit aber die Gesamttendenz positiv bleibt, ist es notwendig, dass immer wieder neue Kräfte organisiert werden und bleibende gesellschaftliche Positionen entstehen. Das bedeutet, dass die neuen Kämpfe immer auf der Basis der Verarbeitung der letzten Kampferfahrungen, gewachsener Klarheit, einem gestiegenen Selbstbewusstsein und einer höheren Organisiertheit aufbauen müssen. Darauf zielt unsere Stärkung der MLPD ab, damit wir in diesem Prozess eine wichtige Hilfe für die Organisierung der Massenbewegungen leisten können.

Gegenwärtig werden die Kreis- und Ortsdelegiertentage der Partei vorbereitet. Was sind deren besondere Aufgaben?

Im Mittelpunkt der Kreis- und Ortsdelegiertentage steht diesmal die schöpferische Zwischenbilanz, wie die nachhaltige Durchbrechung der relativen Isolierung vorankommt, was sich dabei an Neuem herausgebildet hat, welche Fragen und Probleme dabei auftauchen, welche Hindernisse überwunden werden müssen usw.

In der Vergangenheit hatten wir den Parteiaufbau zunächst auf größere Parteieinheiten eingestellt, um die Arbeit auf Grundlage der proletarischen Denkweise besser erlernen zu können. Das ist der Partei sehr erfolgreich gelungen. Der VII. Parteitag hat die Losung ausgegeben “Den Parteiaufbau in den Mittelpunkt!“ Die wichtigsten Schlussfolgerungen der jetzigen Delegiertentage müssen sich also darauf beziehen, wie die gesamte Arbeit auf einen beschleunigten Parteiaufbau umgestellt wird.

Im Kreisaufbau der MLPD unterscheiden wir künftig zwischen den Zentren der entwickelten Parteiarbeit im Ruhrgebiet, Stuttgarter und Berliner Raum. Sie spielen eine wichtige Rolle als Schrittmacher der allseitigen Entwicklung der Parteiarbeit. Die anderen Kreisverbände müssen noch bewusster als Aufbaukreise arbeiten, was bewusste Abstriche in der Vielfalt der Arbeit bedeutet. Insgesamt wollen wir die Kräfte für die Aufbauarbeit verdreifachen.

Das ZK hat auch die Kandidatur der MLPD zu den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt im Jahr 2006 beschlossen. Bei den Senatswahlen in Berlin schlagen wir die Beteiligung an einem überparteilichen Personenbündnis vor. Wir haben bereits vor einem Vierteljahr mit dem Aufbau von Wählerinitiativen in Sachsen-Anhalt begonnen, die teilweise bereits über 100 Mitglieder und mehr verfügen. Im Zusammenhang mit dieser Arbeit wollen wir aus dem erfolgreichen Ortsaufbau auch die ersten Kreisverbände der MLPD in Ostdeutschland gründen und im gesamtnationalen Parteiaufbau in weiteren regionalen und betrieblichen Zentren Schritte vorwärts machen.

Gestützt auf die Konzernzusammenarbeit der MLPD wollen wir forciert gezielt weitere Parteigruppen in den wichtigsten Betrieben aufbauen, vor allem in der Autoindustrie. Dort werden in den nächsten Jahren die wichtigsten Klassenauseinandersetzungen stattfinden, worauf wir uns vorbereiten müssen.

Letztlich entscheidet die Höherentwicklung unserer marxistisch-leninistischen Jugendarbeit über das beschleunigte Wachstum der Partei. Die dazu notwendige Festigkeit des REBELL wächst mit der Verwirklichung des Systems der Kleinarbeit unter der Jugend. Diese Frage steht auch im Zentrum des Verbandsdelegiertentages des REBELL, der gleichfalls gegenwärtig vorbereitet wird.

Zweifellos müssen wir auch Defizite angesichts der großen Anspannung der MLPD in den letzten Monaten feststellen. Dazu gehört vor allem ungenügende Zeit zum Selbststudium, zur Ausbildung unsrer Genossen, zur theoretischen Arbeit des ZK. Das wird in den nächsten Monaten ein weiterer wesentlicher Faktor zur Stärkung der MLPD sein.

Was wird sich für die MLPD in der nächsten Zeit am meisten ändern müssen?

Ich meine, wir müssen vor allem lernen, den Marxismus-Leninismus und den echten Sozialismus populärer unter den breiten Massen zu verbreiten. Die Suche nach einem gesellschaftlichen Ausweg, die wachsende Offenheit für den Sozialismus muss mit einer verständlichen und überzeugenden Darlegung unserer Programmatik und Ziele verbunden werden, ohne zu verflachen. Der Kampf gegen den modernen Antikommunismus erledigt sich nicht von selbst, sondern letztlich nur durch die Gewinnung der entscheidenden Mehrheit der Arbeiterklasse für den Sozialismus und die Einbeziehung der breiten Massen in den Kampf gegen die Regierung.

Die populäre Agitation und Propaganda für den Marxismus-Leninismus berührt vor allem die Fähigkeit, sich mit dem konkreten Denken, Fühlen und Handeln der Menschen auseinanderzusetzen und sie im Zusammenhang mit ihren eigenen Erfahrungen an unsere Positionen heranzuführen.

Diese populäre Agitation und Propaganda berührt durchaus nicht nur unsere schriftlichen Verlautbarungen oder unsere Reden und Ansprachen, sondern auch die Art und Weise des Umgangs unserer Parteimitglieder mit den Massen. Es gibt keine Kämpfe ohne einen Zusammenschluss unterschiedlicher Kräfte, die sich weltanschaulich, aber auch politisch unterscheiden. Die Fähigkeit, sich mit allen diesen Leuten auf der Grundlage des Kampfes zusammenzuschließen, ihre abweichenden Standpunkte zu respektieren und gleichberechtigt zu diskutieren ist letztlich eine Frage der Agitation und Propaganda und der Propagierung des echten Sozialismus. Die Entwicklung des deutlich erweiterten Masseneinflusses konfrontiert uns umso krasser mit einer ganzen Reihe immer noch vorhandener sektiererischer Eierschalen oder Tendenzen opportunistischer Anpassung, die letztendlich ihren gemeinsamen Kern in der Verinnerlichung der relativen Isolierung haben. Dass sie gerade jetzt so deutlich in Erscheinung treten, bedeutet natürlich nicht, dass sie unsere Parteiarbeit prägen – wohl aber, dass sie entscheidende, unbedingt aus dem Weg zu räumende Stolpersteine und Hürden auf dem Weg zur Partei der Massen sind.

Unsere “Rote Fahne“ ist nach wie vor noch in einem bestimmten Insiderstil geschrieben und berührt einfach noch nicht das gesamte Denken, Fühlen und Handeln der Massen. Neue Leser haben große Schwierigkeiten, sich in der “Roten Fahne“ zurecht zu finden, mit der dort verwendeten Sprache, aber auch mit der Art und Weise, die verschiedenen Themen aufzugreifen bzw. auszusparen. Die “Rote Fahne“ berücksichtigt einfach zu wenig, was sich unter den Menschen selbst abspielt, was sie interessiert, was ihnen wichtig ist und wie sie lernen.

Gleichzeitig ist es eine Frage der Fähigkeiten, der Ausbildung und des wissenschaftlichen Arbeitens. Die Partei hat für 2005 und 2006 eine Ausbildungsoffensive für unsere Mitglieder und Funktionäre beschlossen. Wir sind heute großen Anforderungen ausgesetzt, die wir nicht einfach so mit links bewältigen können. Die große Verantwortung, die heute auf uns lastet, muss auch mit einer neuen Qualität in der Parteiarbeit bewältigt werden.

Wichtig ist es auch, in der Bündnisarbeit weiterzukommen. Insbesondere unter der kleinbürgerlichen Linken gilt ja die MLPD als nicht bündnisfähig. Da ist natürlich viel Zweckpropaganda dabei, um die MLPD auszugrenzen. Aber es gibt auch eine ganze Reihe schwerwiegender Verstöße gegen unsere Prinzipien in der Bündnisvorbereitung und oftmals auch ein mangelndes Fingerspitzengefühl in der Tätigkeit. Gerade in der Bündnisvorbereitung kommt es auf Zuverlässigkeit an, aber auch auf eine Fähigkeit zu einer proletarischen Streitkultur mit Menschen anderer Weltanschauung oder parteipolitischer Zugehörigkeit, die respektiert werden muss.

Natürlich hätte es weder die großen Arbeiterkämpfe dieses Jahres noch die Montagsdemonstrations-Bewegung gegeben, wenn wir gerade in diesem Punkt nicht erheblich dazu gelernt hätten. Aber wir müssen hier einen besonderen Schwerpunkt im Lernprozess der Partei legen. Insbesondere unter den kleinbürgerlich-intellektuellen Zwischenschichten gelingt es bisher noch viel zu wenig, Fuß zu fassen. Der Parteitag hat richtig darauf hingewiesen, dass es ohne einen nachhaltigen Einfluss unter den kleinbürgerlichen Zwischenschichten auch keine Entwicklung hin zur Partei der Massen oder gar einen erfolgreichen revolutionären Kampf geben kann.

Ich möchte mich an dieser Stelle auch noch einmal ausdrücklich bei unseren Mitgliedern und Freunden außerhalb der Partei bedanken, die in diesem Jahr einen außerordentlichen, selbstlosen Einsatz gebracht haben, um die vielen Aufgaben zu bewältigen. Das ist alles keine Selbstverständlichkeit, denn die Probleme im Leben werden heute nicht einfacher und fressen einen manchmal regelrecht auf. Dann noch die Energie und den eisernen Willen und nicht zuletzt die Freude daran aufzubringen, sich einzusetzen bei den Montagsdemonstrationen, anderen Demonstrationen, und den Streiks, dazu gehört ein hohes Klassenbewusstsein und ein großer praktischer Idealismus.

Ich wünsche allen Leserinnen und Lesern der "Roten Fahne" ein erfolgreiches und gesundes, gemeinsames Neues Jahr 2005!

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