Über die große Bedeutung des 1.11. 2003 in Berlin (04.11.2003)

“Rote-Fahne“-Interview mit dem Vorsitzenden der MLPD, Stefan Engel, 04. 11. 2003

Am 1.11. erlebte Berlin eine machtvolle Demonstration gegen die Schröder/Fischer-Regierung.
Welche Bedeutung misst die MLPD diesem Ereignis bei?

Mit über 100000 Beteiligten war die Berliner Demonstration am 1.11. eine der größten Massendemonstrationen der letzten Jahre. Sie richtete sich unmissverständlich gegen die Schröder/Fischer-Regierung. Sie kündigte entschieden die am 22. Mai zwischen der reformistischen Gewerkschaftsführung und Schröder vereinbarte “Kampfpause“ auf. Die ganze volksfeindliche Grundrichtung, die diese Regierung im Auftrag der Monopole mit ihrer Agenda 2010 verfolgt, wurde ins Visier genommen. Die Forderung nach dem Rücktritt der Schröder/Fischer-Regierung wurde lebhaft diskutiert und gewann mit dieser Demonstration eine verstärkte bundesweite Basis.

Der 1.11. war selbständig organisiert und brach sich gegen alle Widerstände Bahn. Es gab keine einzige bürgerlich geführte Massenorganisation, die dazu breit mobilisierte – weder die Gewerkschaften, noch die großen Sozialverbände oder Frauenorganisationen. Die Demonstranten ließen sich nicht mehr von der öffentlichen Meinungsmanipulation von ihrem Kampf gegen die Regierung abhalten. Das ist sehr, sehr bedeutend, weil es eine gewachsene Klassenselbständigkeit und ein sich entwickelndes proletarisches Klassenbewusstsein ausdrückt.

Der prägende Kern der Demonstration waren Industriearbeiter aus den  industriellen Riesenbetrieben wie DaimlerChrysler, Porsche, Siemens, Opel, VW, Thyssen oder der RAG. Zusammen mit vielen couragierten Frauen, rebellischen Jugendlichen, Erwerbsloseninitiativen, Rentnern usw. entstand eine kämpferische Volksdemonstration. Der Ruf “Wir sind das Volk!“ wurde mit neuem Leben und Sinn erfüllt. Von diesem 1.11. wird ein wichtiger Impuls für einen Aufschwung des Kampfes gegen diese Regierung ausgehen.

In manchen Presseberichten liest man, in Berlin habe sich spontan der ganze “Ärger“ gegen die Regierung “Luft gemacht“. Was ist davon zu halten?

Natürlich waren die Demonstranten empört über Schröders Raubzüge gegen die Massen. Immerhin bedeutet seine Agenda 2010 die bislang “größten Angriffe auf die Lebens- und Arbeitsverhältnisse und -Rechte seit dem II.Weltkrieg“, wie es treffend in dem offiziellen Aufruf zu der Demonstration heißt. Aber der Begriff “Ärger“ wird dem Tiefgang der Überlegungen, der politischen Bewusstheit der Masse der Teilnehmer nicht gerecht. In der Demonstration gab es Massendiskussionen über die Hintergründe der Agenda 2010, wie der Kampf gegen die Regierung geführt werden muss, über die sozialistische Perspektive. Das war in dieser Form etwas Neues! Das Bedürfnis nach Bewusstheit und Organisiertheit hat mit der Demonstration eine neue Qualität erreicht.

Das alles bringt zum Ausdruck, dass das erwachende Klassenbewusstsein auf breiter Front mittlerweile eine gewisse Stabilität und Unanfechtbarkeit entwickelt hat. Es wächst das Bewusstsein, dass ein harter, selbständiger Kampf gegen die Regierung geführt werden muss, wenn der Monopolpolitik Paroli geboten werden soll.

Für manche kam dieser durchschlagende Erfolg wohl ziemlich überraschend. Auch für die MLPD?

Es gab selten eine Demonstration, die im Vorfeld so kleingeredet wurde wie diese. Noch einen Tag vorher hörte ich im Frühstücksfernsehen den hämischen Kommentar “Stell dir vor, es ist Demo, und keiner geht hin“. Die “Pressesprecher“ aus dem Berliner Vorbereitungskreis posaunten öffentlich heraus, dass wohl nicht mit mehr als 10000 bis 20000 Menschen gerechnet werden könne. DGB-Chef Sommer hatte kurz vor der Demonstration auch noch die Frechheit gehabt, sie als “nicht aussichtsreich“ zu bezeichnen. Damit haben sich diese Leute kolossal blamiert. Sie folgten dem Irrglauben, dass ohne offizielle Aufrufe der Gewerkschaftsführung und prominenter Kundgebungsredner auch keine massenhafte Beteiligung an der Demonstration möglich wäre. Da die PDS zwar zu der Demonstration aufrief, aber auch keine echte Massenmobilisierung betreiben konnte und wollte, blieb im Rahmen dieser Logik nicht mehr viel an zu erwartenden Teilnehmern übrig. Die gewachsene klassenkämpferische Richtung in den Betrieben und an der gewerkschaftlichen Basis hatten sie alle nicht auf ihrer Rechnung; dabei hat sie unter Beweis gestellt, welch große Aussichten sie hat, wenn sie sich nicht gängeln und bevormunden lässt.

Für uns war die Stärke dieser Demonstration keine Überraschung. Wir gingen die ganze Zeit davon aus, dass die Kampfpause vom 22. Mai nicht lange halten würde. Spätestens mit den ersten Parlamentsbeschlüssen zur Agenda 2010 würde die Zurückhaltung der Arbeiter aufhören. Tatsächlich erleben wir eine neue taktische Situation der zunehmenden Entfaltung des Kampfes gegen Regierung und Monopole seit Ende September. Im August hatten die Kämpfe in Deutschland einen Tiefstand seit Jahren erreicht mit nur noch 6830 Beteiligten. Im September demonstrierten und streikten bereits wieder über 70000 und im Oktober um die 150000. Der Kern waren zunehmende Arbeiterkämpfe.

Von der kleinbürgerlichen Linken werden wir für unsere positive Beurteilung der Entwicklung des Klassenbewusstseins als Spinner belächelt. Der 1.11. zeigte, wer auf dem Boden der Wirklichkeit steht.

Die Mobilisierung zu der Demonstration erfolgte maßgeblich in den Betrieben, aber auch in der Frauen- und Jugendbewegung. Zahllose Anrufe, Nachfragen und Kritiken setzten an vielen Orten oft noch in den letzten Tagen durch, dass am Ende von etlichen regionalen Gewerkschaftsgliederungen doch noch Busse gestellt wurden. Allein aus Stuttgart fuhren etwa 30 Gewerkschaftsbusse. Obwohl die IG-Metall-Verwaltungsstelle Stuttgart nicht mobilisierte, kamen starke Delegationen unter anderem von DaimlerChrysler, Porsche, Bosch, Mahle, Werner und Pfleiderer und Eckhardt.

Wie kam die MLPD zu dieser treffenden Analyse der Entwicklung des Klassenbewusstseins?

Die aktuelle Entwicklung ist nur dann verständlich, wenn man sie vor dem Hintergrund der weitreichenden Veränderungen im imperialistischen Weltsystem, der Neuorganisation der internationalen Produktion betrachtet. Wir haben in unserem Buch “Götterdämmerung über der ‚neuen Weltordnung‘“ analysiert, dass sie eine neue historische Umbruchphase vom Kapitalismus zum Sozialismus eingeleitet hat. Die internationalisierten Produktivkräfte drängen nach den vereinigten sozialistischen Staaten der Welt. Unwiderstehlich wirkt die Gesetzmäßigkeit der Übereinstimmung von Produktivkräften und Produktionsverhältnissen. Die historische Umbruchphase entfaltet sich als Prozess der Höherentwicklung des Klassenkampfs.

Natürlich erfordert das Ausreifen dieser Entwicklung zu einer revolutionäre Krise die bewusste Entscheidung der Arbeiterklasse für eine Zukunft im Sozialismus. Die Massen müssen mit der kleinbürgerlichen Denkweise fertig werden, die sich wie Mehltau auf ihr Klassenbewusstsein gelegt hat. Das auf breiter Front erwachende Klassenbewusstsein in den imperialistischen Kernländern, die länderübergreifende revolutionäre Gärung in Lateinamerika, der Aufschwung von Befreiungskämpfen und ein internationaler Massenkampf für den Weltfrieden sind Ausdruck davon, dass die Massen nicht in der kapitalistischen Barbarei untergehen wollen.

Die kleinbürgerliche Linke starrt dagegen auf die scheinbare Allmacht des Finanzkapitals und verkennt völlig, wie sich bereits heute ein neuer Aufschwung im Kampf für nationale und soziale Befreiung im internationalen Maßstab herausbildet.

In vielen Berichten wird die Berliner Demonstration als “ATTAC“-Demonstration verkauft. Welche Rolle spielte diese Organisation tatsächlich?

ATTAC spekuliert offenbar mit der Unkenntnis vieler Menschen über die realen Vorgänge in der Vorbereitung der Demonstration. Die Bundesebene von ATTAC versucht gleichzeitig offenkundig, ihre letzte Woche zugegebenen Mobilisierungs- und Wachstumsprobleme zu übertünchen. Der Beschluss zur bundesweiten Demonstration wurde am 16. August in Frankfurt auf einer Aktionskonferenz mit 150 Teilnehmern von Anti-Hartz-Initiativen, gewerkschaftlichen Vertretern, verschiedenen Organisationen und Parteien, darunter der MLPD gefasst. Auf der Konferenz sprachen sich die Vertreter der ATTAC-Bundeskoordinierung vehement gegen eine solche Demonstration aus. Sie komme “viel zu früh“; besser seien Aktionen vor SPD-Büros, um Druck auf die SPD auszuüben. Ausdrücklich bekräftigte das noch beim Vorbereitungstreffen am 14. September Peter Wahl, Mitglied des Bundeskoordinierungskreises  von ATTAC und des geschäftsführenden Vorstandes der Bonner NGO “Weltwirtschaft, Ökologie und Entwicklung“. Bis zum Schluss weigerte sich ATTAC, den gemeinsamen beschlossenen Aufruf zur Demonstration zu unterstützen und gab einen eigenen Aufruf heraus, in dem tunlichst vermieden wurde, die Schröder/Fischer-Regierung anzugreifen. Übernommene Aufgaben wie die Führung des Kontos, die Pflege der Homepage der Vorbereitungsgruppe wurden über mehrere Wochen von dem Berliner Verantwortlichen von ATTAC boykottiert bzw. desorganisiert. Erst als sich zeigte, dass all das die Mobilisierung für die Demonstration nicht aufhalten konnte, sprang ATTAC auf den fahrenden Zug. Am 4. Oktober forderte der Vertreter von ATTAC, die festgelegte Rednerliste mit Sprechern aus der Basis der realen sozialen Bewegungen zu kippen und statt dessen Prominenz aus Kirchen, Wohlfahrtsverbände und Gewerkschaftsführer als Redner zu benennen. Angeblich kann eine zentrale Demonstration nur so entsprechende Anziehungskraft entwickeln.

Diese opportunistische Grundauffassung missachtet aber den entscheidenden Faktor für die Mobilisierung: die Kleinarbeit in den Betrieben, Gewerkschaften, Wohngebieten und Schulen. Von einer solchen Kleinarbeit war allerdings bei ATTAC nicht viel zu spüren. Soviel zu dem Ammenmärchen, “ATTAC habe seit Monaten federführend zum 1.11. mobilisiert“ … Volle Rückendeckung bekam ATTAC von der PDS und den trotzkistischen Gruppen “Linksruck“ und “SAV“, sonst wäre sie mit ihrer regierungsschonenden Politik gar nicht so weit gekommen.

Der Erfolg der Berliner Demonstration setzte sich also nur in einem heftigen Richtungskampf durch?

Bis in die Demonstration hinein entfaltete sich ein offener Richtungskampf in der außerparlamentarischen Bewegung. Auf der einen Seite steht der gewachsene Einfluss der Richtung des konsequenten, selbständigen Kampfes gegen die volksfeindliche Politik der Schröder/Fischer-Regierung. Auf der anderen Seite stand die Anbiederung an SPD- und rechte Gewerkschaftsführer, um jede selbständige Bewegung zu verhindern, sie abzubremsen bzw. sie wieder unter Kontrolle zu bekommen.

Besonders unrühmlich taten sich dabei Stephan Kimmerle, Sascha Kimpel und Werner Halbauer von den trotzkistischen Mini-Organisationen “SAV“ und “Linksruck“ hervor, einzelne Revisionisten und rechte Gewerkschaftsführer wie Peter Schrott (ehemals SEW und Kandidat der Berliner Landesliste der DKP und zugleich stellvertretender Vorsitzender von Ver.di in Berlin) und Lothar Nätebusch (Kandidat der Berliner Landesliste der DKP und Vorsitzender der IG BAU Berlin), so genannte “Gewerkschaftsoppositionelle“ wie der Ver.di-Bezirksgeschäftsführer Bern Riexinger aus Stuttgart und verschiedene ATTAC-Größen. In ihrer Selbstherrlichkeit und ihrem unbändigen kleinbürgerlichen Führungsanspruch griffen sie zu allen Mitteln der Intrige, antikommunistischer Verleumdung, offener Spaltung, Funktionsanmaßung, Sabotage an dem beschlossenen Demonstrationsprofil usw.

Einige ihrer Vertreter hatten sich selbst zunächst zur “Berliner Vorbereitungsgruppe“ mit inhaltlichem Mandat erklärt. Diese Gruppe hatte in Wirklichkeit jedoch nach den Beschlüssen der bundesweiten Vorbereitungskonferenz nur organisatorische Aufgaben in der konkreten Demovorbereitung in Berlin, entsprechend den Beschlüssen der Aktionskonferenz. Verschiedenste Erpressungsmanöver dieser Berliner Lichtgestalten wurden vom bundesweiten Vorbereitungskreis souverän zurückgewiesen. Eine Schlüsselrolle dabei spielte das bundesweite Vorbereitungstreffen am 4. Oktober in Hannover. Obwohl extra massive Delegationen z.B. der SAV dort anreisten, bekräftigte das Treffen nach gründlicher Diskussion die bisherigen Beschlüsse zu Charakter, Stoßrichtung, Organisation und Rednerliste. Ein Antrag, die Rednerliste neu aufzurollen, wurde mit übergroßer Mehrheit (25:3) der Anwesenden Vertreter von PDS, Anti-Hartz-Bündnissen, MLPD usw. zurückgewiesen. Zugleich wurde die Rednerliste um drei Vertreter erweitert. Jetzt klingelten bei den Berliner Zirkelhäuptlingen die Alarmglocken. Sie usurpierten die Schaltstellen der Demonstrationsvorbereitung und inszenierten am 12. Oktober in Berlin ein so genanntes “Notplenum“, auf der ein von ihrer Richtung bewusst majorisierter Kreis Anwesender in völliger Kompetenzüberschreitung beschloss, keinerlei Beschlüsse der bundesweiten Vorbereitungsgruppe mehr zu akzeptieren.

Die einzige “Not“ für dieses Treffen war das Scheitern ihrer bisherigen Versuche, die kämpferische Stoßrichtung der Demonstration gegen die Regierung zu verändern. Zeitweilig wurde dem Verantwortlichen für die Homepage das Passwort entzogen, etwa 5000 bereits gedruckte Plakate nicht ausgeliefert, überklebt oder eingestampft, neue Redner festgelegt usw.

Die Ergebnisse ihres Putsches waren allerdings äußerst kläglich. Sie konnten zwar die kämpferischen und ehrlichen Kräfte aus der Demonstrationsleitung ausschalten, neue Redner durchsetzen usw. Aber sie konnten die Demonstration nicht in ihr seichtes Fahrwasser der Anbiederung bringen. Die Auftaktkundgebung war völlig desorganisiert und die Abschlusskundgebung geriet zu einem peinlich-weinerlichen, ermüdenden Kontrastprogramm zur kämpferischen und lebhaften Demonstration. Kein offizieller Redner griff wirklich die Regierungspolitik an; sie sprachen an der Masse der Demonstranten vorbei, die nach Berlin gezogen waren, um gegen die Agenda 2010 und die Regierung mobil zu machen. Die zentrale Vorbereitungsgruppe reagierte äußerst besonnen auf den Berliner Putsch und vermied jede öffentliche Auseinandersetzung im Vorfeld der Demonstration, um die Mobilisierung nicht zu gefährden. Nach der Demonstration muss natürlich alles ausgewertet werden. Vor allem sind Schlussfolgerungen für
eine künftige Bündnispolitik nötig.

So gab es in der Vorbereitung der Demonstration auch Versäumnisse, die diesen Spaltern unnötig Spielraum gaben. Vor allem wurden nicht von vornherein exakte Prinzipien der Zusammenarbeit vereinbart. Bei Versammlungen konnte jeder Anwesende mit abstimmen. So reisten z.B. von der trotzkistischen “SAV“ zum bundesweiten Treffen am 4. Oktober in Hannover gleich sechs Vertreter an. Ganz “demokratisch“ maßten sie sich das sechsfache an Stimmen an, als z.B. MLPD und PDS hatten, die jeweils nur einen Vertreter entsandt hatten. Es ist sehr wichtig, künftig größten Wert auf klare und demokratische Grundsätze und Spielregeln der Zusammenarbeit zu legen und viel wachsamer zu sein gegenüber solch dubiosen Zirkelhäuptlingen mit ihrem penetranten Führungsanspruch.

In welchem Auftrag handelten die Berliner Spalter?

Offensichtlich handelte die undemokratische Berliner Clique in direkter Absprache mit der rechten Gewerkschaftsführung, Teilen der SPD und des Parteivorstandes der PDS. Bereits auf dem Vorbereitungstreffen der Demonstration am 30. August konnte man von einem ATTAC-Vertreter erfahren, dass  ein Gespräch mit Verdi-Chef Bsirske über die Demonstration am 1.11. stattgefunden hatte. Auf dem “Notplenum“ am 12. Oktober wurde der bisherige Vertreter des Parteivorstands der PDS, Torsten Koplin, der Wert auf gleichberechtigte und demokratische Zusammenarbeit gelegt hatte und die bundesweiten Beschlüsse aktiv mit trug, von Elke Breitenbach, gleichfalls Mitglied im PDS-Parteivorstand und Mitglied im Berliner Abgeordnetenhaus, brüsk reglementiert. Sie belehrte ihn, dass der Parteivorstand der PDS auf einer Sondersitzung am 11. Oktober seine finanziellen Zusagen von einem Erfolg der undemokratischen Führungsanmaßung abhängig gemacht hatte. All das zeigt: Linksopportunisten verschiedener Couleur gehen mittlerweile als linkes Anhängsel der Sozialdemokratie und der rechten Gewerkschaftsbürokratie zu einer offen liquidatorischen Rolle in den kämpferischen Bewegungen über. Das hat zweifellos Schaden angerichtet.

Zugleich zeigte der 1.11. auch, dass die kämpferische Massenbewegung sich auch von diesen Kräften nicht aufhalten lässt. Im Grunde ist ihr ganzes Vorgehen mit dem Erfolg des 1.11. vollkommen gescheitert. Alles, was sie verhindern wollten, ist eingetreten. Von den Massen und ihren kämpferischen Bewegungen haben sie sich noch weiter isoliert. Dieser Prozess ist perspektivisch von größter Bedeutung, weil die bewusste Loslösung von Links- und Rechtsopportunisten unabdingbare Grundlage der Klassenselbständigkeit ist.

Vor allem wurde von ihnen immer wieder vor einer angeblichen “MLPD-Dominanz“ “gewarnt“ …

Es ist sicher eines der bedeutendsten Signale des 1.11., dass diese antikommunistische Hetze ihren völligen Bankrott erlebt hat. Jeder, der sich nicht dem Opportunismus gegenüber der Regierung anschloss, wurde im Vorfeld der Demonstration zumindest als “MLPD-nah“ bezeichnet. Jeder, der für eine kämpferische Richtung gegen die Regierung stand, mutierte plötzlich zum “MLPD-Anhänger“ und jeder, der der Berliner Clique widersprach zum “Stalinisten“. Das war natürlich angesichts der Breite der Bewegung ziemlich absurd.

Auch ein Großteil der demokratisch beschlossenen Redner wurde von ihnen als “MLPD-Vertreter“ abgelehnt. Dabei waren von Seiten des bundesweiten Vorbereitungskreises überhaupt keine Parteienvertreter als Redner vorgesehen, sondern Repräsentanten kämpferischer Bewegungen. Festgelegt wurden am 14. September unter anderen die Redner Gerd Pfisterer und Edith Bartelmus-Scholich. Gerd Pfisterer ist Betriebsrat und Vertrauenskörpersprecher bei Hoesch Spundwand in Dortmund. Er sollte  als Vertreter des Oberhausener Aktionsbündnisses sprechen. In diesem Bündnis haben sich Gewerkschafter aus 30 Großbetrieben des Ruhrgebiets gegen die Agenda 2010 zusammengeschlossen. Die parteilose Edith Bartelmus-Scholich sollte für den Bereich der kämpferischen Frauenbewegung sprechen. Sie repräsentiert den Frauenpolitischen Ratschlag, der immerhin auf seinem letzten Treffen 1700 Teilnehmerinnen und Teilnehmer und nahezu 50 beteiligte Organisationen aus dem gesamten Spektrum der Frauenbewegung vereint hatte. Sie avancierten in der Phantasie der Spalter plötzlich zu “Spitzen-Funktionären“ der MLPD. Das einzige wirkliche “Verbrechen“ der beiden: Sie repräsentieren Bewegungen, die weder am Gängelband der rechten Gewerkschaftsführung noch der bürgerlichen Frauenorganisationen hängen.

Dieser Hetze wurde von verschiedenen Beteiligten engagiert entgegengetreten. Erst gestern las ich im Internet wieder eine aktuelle Stellungnahme von Berliner Aktivisten, die der MLPD wahrlich nicht besonders nahe stehen. Dort heißt es unter dem Titel “Einige Gedanken“ unter anderem: “Im Laufe der Entwicklung, seit Beschluss der Aktionskonferenz, eine Demonstration zu organisieren, wird immer deutlicher, dass es dafür eine relativ starke Resonanz in der Bevölkerung gibt. Dies muss wohl einige Kräfte in diesem Lande, welche zumindest in der Vergangenheit immer sehr auf das Wohl der herrschenden Klasse bedacht waren, zutiefst beunruhigt haben. Es mehren sich die massiv vorgetragenen Bedenken gegen eine ,MLPD-Demonstration‘. Das wird regelrecht als Popanz aufgebaut, obwohl klar ist, dass dies nie die Vorbereitung einer MLPD-Demonstration war, und diese Frage natürlich in der Vorbereitungsgruppe geklärt werden könnte.“ (http://de.indymedia.org/2003/11/64877.shtml)

Ist das nicht eine Art indirektes Lob für die Arbeit der MLPD?

Die MLPD hat in keiner Weise irgend etwas “dominiert“. In der Aktionseinheit hat sie immer Wert auf eine gleichberechtigte, demokratische Zusammenarbeit gelegt und selbst praktiziert. Ihre Mitglieder setzten sich unermüdlich und uneigennützig für die Mobilisierung zum 1.11. ein. Hier, in der Basisarbeit, liegen die wirklichen Trümpfe der MLPD.

Die MLPD tat das auch noch, als die Berliner Organisatoren eine massive Hetze im Internet gegen unsere Partei vom Zaun gebrochen haben. Für uns war die Demonstration wichtiger, als der unerfreuliche Hick-Hack mit den Berliner Kleinbürgern.  Die MLPD war wie noch nie bei einer solchen Massenaktion ein so selbstverständlicher, aktiver und prägender Bestandteil. Wo sie auftrat, gab es tiefgehende Auseinandersetzungen, kämpferische Stimmung, eine offensive Ausstrahlung und eine wirkliche Demonstrationskultur. Selbst die bürgerlichen Massenmedien mussten das indirekt zugeben. Sie vermieden zwar meist peinlich jedes Wort zur MLPD. Ihr Transparent “Aktiver Widerstand gegen Schröders Agenda 2010“ traf aber so gut die Stimmung am 1.11., dass es unter anderem in der Frankfurter Rundschau, in der Tagesschau Online-Ausgabe, bei N 24 Online oder auch beim “Tagesspiegel“ als zentrale Losung abgebildet wurde – natürlich nicht, ohne das verräterische Kürzel “MLPD“ zu überdecken …

Die Hetzer gegen die MLPD sollten Acht geben, sich nicht ins eigene Fleisch zu schneiden: Nach ihrer Argumentationslinie wird die “MLPD-Nähe“ zum Synonym für kämpferisch, unversöhnlich gegen die Regierung, eng verbunden mit der Basis der Bewegung, Unbestechlichkeit gegenüber Schmeichelei, Unbeugsamkeit gegen jede Repression aus der rechten Gewerkschaftsführung – und diese Richtung hat unübersehbar Masseneinfluss bekommen. Alle in MLPD-Nähe? Wir haben nichts dagegen!

Du sprachst davon, dass die Demonstration ein Signal für einen Aufschwung des Kampfes gegen die Regierung geben kann. Was ist dafür jetzt zu tun?

Es ist sicher nötig, diesen 1.11. überall gründlich auszuwerten. Am 23. November wird das Auswertungstreffen der zentralen Vorbereitungsgruppe und am 13. Dezember die zweite bundesweite Aktionskonferenz stattfinden. Deren Beratungen und Festlegungen wollen wir nicht vorgreifen. Für eine gute Idee halte ich den Vorschlag, zu bestimmten vereinbarten Anlässen Montagsaktionen gegen die Schröder-Regierung zu organisieren. Ich rechne auch damit, dass die Arbeiter in den Betrieben die “Berliner Vorlage“ aufnehmen und es verstärkt zu kämpferischen Aktivitäten und Streiks kommt. Die jetzige Situation muss meiner Ansicht nach auch genutzt werden, die bundesweite Bewegung “Neue Politiker braucht das Land!“ energisch zu verbreitern. Es ist  klar, dass Merkel, Merz und Stoiber keine Alternativen zu Schröder, Eichel, Clement und Fischer sind. Statt auf irgendwelche bürgerlichen Politiker zu bauen, müssen zunehmend mehr Menschen selbst ihre Geschicke in die eigene Hand nehmen und so die Krisenprogramme aller Regierungen politisch undurchführbar machen.

Der Schwerpunkt der Arbeit der MLPD wird in den Betrieben und Wohngebieten liegen, um dort den Kampf gegen die Regierung und Monopole zu entfalten. Zugleich wird sie sich auch an örtlichen Bündnissen beteiligen, wobei die Grundlage aller solcher Zusammenschlüsse der gemeinsame Kampf gegen die volksfeindliche Regierungspolitik sein muss. Sonst dienen solche Zusammenschlüsse nur dazu, den Kampf abzudämpfen und neuen Formen der Klassenzusammenarbeitspolitik Auftrieb zu geben.

Ich kann mir gut vorstellen, dass der 1.11. der Anfang vom Ende der Schröder/Fischer-Regierung ist. Damit das aber Wirklichkeit wird, muss die kämpferische Opposition noch deutlich an Kraft zulegen.

Herzlichen Dank für dieses Gespräch!

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