Rede zum zentralen Wahlkampfauftakt der MLPD in Hamburg am 22. August 2009

Stefan Engel in EssenLiebe Hamburgerinnen und Hamburger,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
liebe Freunde und Genossen!
Ich darf euch recht herzlich zu unserem zentralen Auftakt des Bundestagswahlkampfs der MLPD begrüßen.
Hamburg ist die zweitgrößte Stadt in Deutschland. Mit dem größten Seehafen Deutschlands ist Hamburg ein wichtiges Tor zur Welt. Historisch steht diese Stadt für eine wichtige Tradition der revolutionären Arbeiterbewegung. Hier hat unter Führung von Ernst Thälmann 1923 der Hamburger Aufstand stattgefunden. Die politische und ökonomische, aber auch strategische Bedeutung für den Klassenkampf in Deutschland macht es erforderlich, dass die MLPD in der nächsten Zeit sich in besonderem Maße auf den Parteiaufbau hier in Hamburg konzentriert.

Zur Unterstützung dieser Aufgabe haben wir und einige örtliche Wählerinitiativen deshalb Busfahrten organisiert, um hier und heute in würdiger Weise unseren Wahlkampf zu beginnen.

Ich begrüße die Genossen aus Berlin, aus Schleswig-Holstein, aus Bremen, aus Mecklenburg-Vorpommern, aus Dresden, Leipzig und Halle, aus Hannover, Braunschweig, aus der Region Kassel, aus Süddeutschland sowie aus dem Ruhrgebiet und aus dem Rheinland!

Liebe Kollegen, Freunde und Genossen!
Es ist wieder einmal Wahlkampfzeit! Da ist bekanntlich der Wähler König! Angeblich hängen die Geschicke Deutschlands ja von seinem Wahlverhalten ab. Wirklich? Ich erinnere mich noch gut, wie die SPD bei den letzten Wahlen mit dem Argument Wählerstimmen dazu gewann, dass sie entschieden gegen Mehrwertsteuererhöhungen auftrat. Kaum war die Wahl vorbei, da genierte sich dieselbe SPD nicht, in der großen Koalition mit der CDU eine dreiprozentige Mehrwertsteuererhöhung auf nunmehr 19 Prozent zu verordnen.

Schert sich die Merkel/Steinmeier-Regierung wirklich um die Volksmeinung, wenn sie den militärischen Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan Jahr für Jahr steigert, obwohl in den Meinungsumfragen zwei Drittel der Bevölkerung den Afghanistan-Krieg ablehnen?

Tatsache ist, dass Wahlen eine reine Spiegelfechterei vor den Massen sind, um den Eindruck demokratischer Verhältnisse zu erwecken. Selbst der von Friedrich Engels noch festgestellte relative Gradmesser der Wahlen für das Bewusstsein der Massen kann für heutige Wahlen unter den Bedingungen einer gigantischen Medienmanipulation nur noch beschränkt gelten.

Der eine oder andere von euch wird sich jetzt fragen, warum die MLPD sich dann überhaupt an den Wahlen beteiligt? Um überhaupt zu den Wahlen in allen 16 Bundesländern zugelassen zu werden, mussten wir rund 40.000 gültige Unterschriften sammeln. Das ist der MLPD, dank der großen Initiative ihrer Mitglieder und Freunde, auch als einziger Partei gelungen. In fast zweihunderttausend Einzelgesprächen überwanden wir vielfach eine allgemeine Politikverdrossenheit und einen diffusen Unmut auf alle Politik. Eine ausgezeichnete Schule des Kampfes um das Denken, Fühlen und Handeln der Massen! Herzlichen Glückwunsch und vielen Dank an alle, die zu diesem nicht selbstverständlichen Erfolg beigetragen haben!

Im Wahlkampf werden uns auf der Basis der so genannten „abgestuften Chancengleichheit“ eine Reihe weiterer Wahlbehinderungen und bürokratischer Aufwand auferlegt. So wird uns nach dem Wahlgesetz nur ein Bruchteil von Plakatierungs-Möglichkeiten im Verhältnis zu den Berliner Parteien eingeräumt. Wenn man Glück hat, kann man in den nächsten fünf Wochen zu einer für den Zuschauer nicht auszumachenden Sendezeit einen der vier zugestandenen Minuten-Wahlspots der MLPD im öffentlich-rechtlichen Fernsehen sehen. Bei den letzten Bundestagswahlen hatten die Berliner Parteien zwei- bis dreihundert mal soviel Sendezeit wie die MLPD. Jeder weiß, dass der Wahlkampf heute maßgeblich über das Fernsehen entschieden wird. Und gleichzeitig dürfen die öffentlichen Medien seit Jahrzehnten nicht über die MLPD berichten. Wie soll die breite Masse der Bevölkerung bei dieser Strategie der politischen Isolierung überhaupt etwas über die MLPD in Erfahrung bringen?

Die größte Hürde ist natürlich die 5-Prozent-Klausel. Da die Parteien, die nicht im Parlament vertreten sind, bei den Meinungsumfragen von vornherein als „Sonstige“- soll heißen „uninteressant“ –abgehandelt werden, wird dem Wähler suggeriert, eine Stimme für diese Parteien sei eine verlorene Stimme. So manipulieren die Herrschenden eklatant den Wählerwillen. Ihr ach so demokratisches Ziel dabei ist, dass der Wählerwille möglichst als mit dem Willen der Herrschenden übereinstimmend erscheint.

Machen wir uns nichts vor: Die Wahlbehinderungen waren bisher äußerst wirksam. Sie haben wesentlich zur relativen Isolierung der MLPD in den letzten 30 Jahren beigetragen. Und sie werden auch in Zukunft dafür sorgen, dass unsere Wahlerfolge, insbesondere auf Landesund Bundesebene, nicht ins Kraut schießen! Trotz alledem wird die MLPD aktiv an diesen Wahlen teilnehmen!

Immerhin sind Wahlen für die breite Masse immer noch die wichtigste, oft sogar die einzige politische Aktivität. Ob man will oder nicht wird man politisch aktiviert - allein durch die Überlegung, wem man seine Stimme geben soll. Das führt zu einer gewissen Bereitschaft, sich mehr als im normalen Leben mit der Politik zu beschäftigen. Es wäre eine große Dummheit - aber auch eine Portion Abgehobenheit -, in einer solchen Situation als revolutionäre Arbeiterpartei beiseite zu stehen und den bürgerlichen Parteien das Feld zu überlassen. Die MLPD wird deshalb den Wahlkampf nutzen, um das politische Bewusstsein der Menschen zu erhöhen, die Kampfkraft der Massen zu wecken und vor allem die revolutionäre Arbeiterpartei, den Jugendverband REBELL sowie die kämpferische Opposition zu stärken.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Freunde und Genossen, Wahlkampf ist eine besondere Form des Klassenkampfs. Für die Herrschenden und ihre bürgerlichen Parteien geht es darum, die Massen an das System zu binden, ihnen durch Wahlversprechen Hoffnungen und Illusionen in die kapitalistische Gesellschaft zu vermitteln. Für die Arbeiterklasse geht es darum, den Wahlkampf als Tribüne zur Aufklärung über die Untauglichkeit der kapitalistischen Gesellschaft zu nutzen, für den Kampf um den echten Sozialismus zu gewinnen und zu organisieren.

Der Ausgangspunkt für die bürgerlichen Parteien ist unter der Bedingung der tiefsten Weltwirtschaft- und Finanzkrise, die der Kapitalismus je erlebt hat, denkbar schwer. Immerhin wurden durch diese Krise das ganze internationale Produktions-, Verteilungs- und Finanzsystem durcheinander gewirbelt und dabei weltweit Kapital im Wert von bisher über 55 Billionen US-Dollar vernichtet. Das ist fast so viel wie das Weltsozialprodukt von 2008! Mit dem akuten Zusammenbruch des Weltfinanzsystems drohte eine kaum wieder gut zu machende gesellschaftliche Destabilisierung. Die Regierungen der 20 größten kapitalistischen Länder fürchteten ernsthaft eine Wiederholung der Verhältnisse am Ende der 1920-er Jahre, als der Kapitalismus nur durch eine Welle faschistischer Diktaturen wie in Italien, Japan, Spanien oder Deutschland gegen den Ansturm der revolutionären Bewegungen aufrecht erhalten werden konnte.

Schätzungsweise bis zu 20 Billionen US-Dollar haben es sich die Herrschenden kosten lassen, die Wirkungen dieser größten Weltwirtschafts- und Finanzkrise mit international abgestimmten Krisenprogrammen abzumildern, um jeglichen Quellen für die Entfaltung des revolutionären Klassenkampfs rechtzeitig das Wasser abzugraben. Bis Ende Juni 2009 war es für die Bank für internationalen Zahlungsausgleich noch völlig offen, ob die international koordinierten Krisenprogramme ihren Zweck erfüllen würden. Immerhin war bis dahin die Industrieproduktion in den wichtigsten imperialistischen Ländern um 20, 30 oder 40 Prozent eingebrochen.

Das internationale Kreditwesen dümpelt bis heute dahin. Die Investitionstätigkeit der Kapitalisten als dem wichtigsten Motor der kapitalistischen Produktionsweise ging gegen Null. Obwohl in den USA allein in diesem Jahr bisher bereits 81 Großbanken pleite gingen, kann niemand mit Sicherheit sagen, ob nicht jederzeit in den USA eine Kreditkartenkrise gigantischen Ausmaßes losbricht und der Weltwirtschafts- und Finanzkrise einen neuen dramatischen Schub verleiht.

Angesichts dieser unbestreitbaren Tatsachen ist es schon wundersam, dass letzte Woche vom deutschen Wirtschaftsminister mit seinen 17 Vornamen das „Ende der Rezession“ verkündet wurde. Das kommt wie bestellt unmittelbar zu Beginn der heißen Wahlkampfphase! Was wäre das auch für ein Wahlkampf geworden, wenn die bürgerlichen Parteien den Wählerinnen und Wählern offen erklären sollten, warum die Wirtschaft dieses “besten aller Gesellschaftssysteme“ so kläglich zusammengebrochen ist? Wie hätten die Wähler bloß reagiert, wenn SPD, CDU/CSU, FDP und Grüne den Leuten hätten reinen Wein einschenken müssen über die bevorstehenden Massenentlassungen, über die Angriffe auf Lohn und Arbeitsbedingungen, über die detaillierten Pläne für  umfassende Verschlechterungen der sozialen Leistungen sowie über massive Steuererhöhungen?

In der „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ konnte man lesen, dass im Juli 2009 schon 64 internationale Monopole weltweit die Vernichtung von insgesamt fast 600.000 Arbeitsplätzen angekündigt haben, weil ihnen Kurzarbeit zu teuer werde und ohnehin nur Überbrückung sei. Sieht so ein Aufschwung aus? Und wer fragt uns, was uns die ganze Krise kostet? Selbst alle Wirtschaftswissenschaftler und auch die Bundesregierung sind inzwischen zu der Einschätzung gekommen, dass es noch mindestens bis Mitte 2013 dauern wird, um den Vorkrisenstand in der Wirtschaft und in der Industrieproduktion zu erreichen.

Und während alle Welt über die zu erwartenden zusätzlichen 1,5 Millionen Arbeitslosen spricht, da beweist der SPD-Kanzler-Kandidat Steinmeier ganz besonderen „Weitblick“ und verspricht bis zum Jahr 2020 vier Millionen neue Arbeitsplätze! Wir sollen erbaut sein nach dem Motto: Was kümmern uns die Probleme von heute und morgen, wenn sich übermorgen die Probleme der Arbeitslosigkeit auf wundersame Weise von selbst lösen! Dann schlagen wir doch gleich vor, dass sich Steinmeier für 2020als Kanzler bewirbt und vorerst seine Finger von der Politik lässt!

Wir werden in diesem Wahlkampf alles an die Öffentlichkeit zerren, was von den bürgerlichen Parteien notdürftig unter den Tisch gekehrt werden soll. Wir werden die menschenverachtende Politik der Regierung und ihrer Vorhaben schonungslos attackieren. Und wir werden uns als unversöhnlicher Gegenpol präsentieren, der mit alledem, was von den bürgerlichen Parteien vorgeschlagen und diskutiert wird, nichts zu tun haben will.

Wir sind überzeugt: „Nach den Wahlen kommt das Zahlen“. Wir Marxisten-Leninisten bereiten uns und die Arbeiter und Angestellten deshalb darauf vor, den Kampf gegen die Abwälzung der Krisenlasten zu organisieren. Diejenigen, die diese Krise verursacht haben, sollen dafür gefälligst selbst dafür gerade stehen! Noch wichtiger ist es, das Krisendesaster zu nutzen, um den Massen die Untauglichkeit des kapitalistischen Systems aufzuzeigen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Freunde und Genossen, manch einer ist enttäuscht, dass es aufgrund der Wirtschaftskrise nicht sofort zu großen Kämpfen gekommen ist. „So wie in Frankreich hätten wir das machen sollen“ sagen manche. Aber sie übersehen auch, dass selbst in Frankreich wieder eine relative Ruhe eingekehrt ist - ebenso wie in Italien, Island oder in den baltischen Ländern, wo es überall zu Beginn der Weltwirtschaftskrise heftigste Massenkämpfe gab.

Die Herrschenden haben sehr wohl begriffen, wie gefährlich die Weltwirtschaftskrise für ihre gesellschaftliche Stabilität ist. Die krisenhemmenden Maßnahmen wie zum Beispiel die Kurzarbeit verhinderten, dass die Folgen der Weltwirtschaft- und Finanzkrise unmittelbar und in vollem Umfang auf die Arbeiter durchschlugen. Sie erweckten bei den Massen zumindest zeitweilig den Eindruck, mit einer solchen Krise könne man noch einigermaßen leben! Aber nichts bekommt die Arbeiterklasse in dieser kapitalistischen Gesellschaft geschenkt!

Inzwischen traut auch die Masse der Bevölkerung dem Braten nicht mehr so richtig. Es macht sich ein Gefühl breit, dass wir über die grausamen Maßnahmen der Zukunft belogen und betrogen werden. Dennoch ist es in den Betrieben noch relativ ruhig. Die gewerkschaftlichen Streiks sind in den ersten sechs Monaten diesen Jahres gegenüber 2008 sogar erheblich zurückgegangen. Es gab auch bisher erst fünf selbstständige Streiks mit insgesamt 920 Teilnehmern!

Liebe Freunde und Genossen,
wer aufgrund dieser unbestreitbaren Tatsachen enttäuscht ist oder sogar eine Skepsis in die Arbeiterklasse entwickelt, der macht es sich zu einfach! Und zwar, weil er sich nicht hineindenkt, womit die Arbeiter alles fertig werden müssen, wenn sie unter den heutigen Bedingungen der Weltwirtschafts- und Finanzkrise den Kampf aufnehmen wollen.

Willi Dickhut, der Vordenker und Mitbegründer der MLPD, hat uns schon 1974 vor Illusionen gewarnt: „Es ist eine Illusion anzunehmen, dass mit der Verschlechterung der Lebensbedingungen als Folge einer Wirtschaftskrise das Bewusstsein der werktätigen Massen in ein entwickeltes Klassenbewusstsein umschlagen würde. Auch kann nicht erwartet werden, dass die durch Arbeitslosigkeit  und Krise entstandene relative Verelendung für große Teile des Volkes automatisch in eine Verschärfung des Klassenkampfs ausmünden würde. Solche Vorstellungen basieren gewöhnlich im Wunschdenken Ultralinker.“ (Revolutionärer Weg 14, S. 46)

Nur wer genauer hinsieht, erkennt den komplexen Prozess des Erwachens und der Entwicklung des Niveaus des Klassenbewusstseins, der Organisiertheit und der Festigung der proletarischen Denkweise, der notwendig ist, um unter Bedingungen einer solchen Weltwirtschaftskrise zu kämpfen. Ich will das am Beispiel von Opel Bochum darlegen. Seit Anfang dieses Jahres sehen sich die Opel Arbeiter zeitweise täglich in den Schlagzeilen. Jeden Tag wird eine neue Sau durchs Werk gejagt. Sie müssen damit fertig werden, dass die heftigsten Vertreter des Magna-Investorenprogramms und der heftigste Fürsprecher für einen europäischen Global-Player Opel nicht etwa die Geschäftsleitung, sondern die Betriebsratsspitze um Franz und Einenkel ist. Sie hören in Bochum Berichte, dass angeblich in Rüsselsheim die Kollegen dem Klaus Franz dafür Riesenapplaus geben, dass die Bochumer Opelaner und nicht die Rüsselsheimer 2.200 Arbeitsplätze verlieren sollen. Verlockend wird den Bochumern dargestellt, dass ihre Arbeitsplätze gesichert seien, wenn die Astra-Produktion von Antwerpen nach Bochum verlagert wird. Neue Modelle alter Hüte werden verkauft: „Mitarbeiterkapitalbeteiligung“ heißt das neue Zauberwort. Als gleichberechtigte Partner beteiligt sein – woran? Finanziell profitieren – wovon? Von der massiven Verschärfung der Ausbeutung? Von der Vernichtung Tausender Arbeitsplätze?

Diese „Mitarbeiterkapitalbeteiligung“ ist in Wirklichkeit eine brutale Form der Kapitalbeschaffung durch die verschärfte Ausbeutung und Enteignung der Arbeiter! Sie bedeutet allenfalls ein paar neue lukrative Jobs in Aufsichtsräten für die Betriebsratsfürsten! Offenherziger als unsere Betriebsratshelden äußert sich die Bundesregierung in der Begründung ihres neuen Gesetzes zur Förderung der Mitarbeiterkapitalbeteiligung: „Auf diese Weise kann der Polarisierung der Gesellschaft entgegengewirkt, die Bindung der Beschäftigten an die Betriebe verstärkt und schließlich die Eigenkapitalbasis der Unternehmen verbessert werden.“

Welch rührendes Szenario: Der hässliche Geist des Klassenkampfes, den die bösen Marxisten-Leninisten verbreiten, weicht einer neuen Familienidylle mit der Geschäftsleitung als Papa, der Betriebsratsspitze als Mama, den Belegschaftsmitgliedern als braven Kinderlein - und den Marxisten-Leninisten als den bösen Buben, die in der Ecke stehen müssen. Doch angesichts der brutal verschärften Ausbeutung und des immer offenkundigeren Lohnraubes werden die Erfahrungen mit dem Kampf von 2004 wach, treiben die Arbeiter um. Als mit der Februar-Abrechnung die tariflich vereinbarte Lohnerhöhung von 2,1 Prozent nicht ausbezahlt wurde, stieg die Wut. Im März löste eine von klassenkämpferischen Kollegen - von denen viele der MLPD zugerechnet werden - initiierte Unterschriftensammlung eine Massendiskussion aus. Mit über 1.000 Unterschriften positionieren sich die Arbeiter.

In der Erklärung heißt es: „Wir werden uns nicht mit der Drohung einer Werkschließung zu weiterem Verzicht erpressen lassen. Wir werden um unsere tariflichen Leistungen ebenso kämpfen wie um den Erhalt unseres Werkes! Wir brauchen kein zweites Nokia!“

Im Juni wird bekannt, dass Opel die Auszahlung des Urlaubsgeldes verweigert. Bei der Betriebsversammlung erntet der Vertreter der Geschäftsleitung ein Pfeifkonzert und geharnischte Kritik von 25 Redebeiträgen. Pausenversammlungen, die 2004 zum Markenzeichen der Streikvorbereitung wurden, finden wöchentlich statt. Über 700 Kolleginnen und Kollegen beteiligen sich daran. Und vor allem: Sie prägen durch eine systematische Überzeugungsarbeit inzwischen die Mehrheitsmeinung im Werk. Entnervt schrieb der Personaldirektor schließlich am 16. Juli 2009 an den Betriebsrat und bot Urlaubsgeld für 15 Tage an - also für 50 Prozent des Urlaubs-Anspruches. Er begründet das in rührender Fürsorge, „um das leidige Thema 'Urlaubsgeld 2009' für unsere Mitarbeiter noch vor dem wohlverdienten Urlaub zu regeln und um möglichst eine weitere Eskalation vor dem Arbeitsgericht unter permanenter Begleitung von Presse, Funk und Fernsehen zu vermeiden.“
Doch inzwischen hat sich die proletarische Denkweise in der Belegschaft so gefestigt, dass dem Betriebsrat klar ist: Selbst mit diesem Kompromiss kommt er nicht durch! Die Arbeiter lehnen ihn ab. Der Betriebsrat unterschreibt das Angebot nicht. Nun werden die Opel-Analysten der „WAZ“ hellhörig und schreiben im Juli: „Gefürchtet ist der Einfluss einiger Kommunisten, von denen die Marxisten-Leninisten als besonders kompromisslos gelten.“ („WAZ“ 10.7.2000)

bürgerliche-politische-ökonomie-vor-dem-scherbenhaufen.jpgNicht zufällig studierte eine ganze Reihe Kollegen in dieser Zeit die MLPD-Broschüre „Bürgerliche politische Ökonomie vor dem Scherbenhaufen!“, von der in kurzer Zeit bundesweit schon zwei Auflagen mit 7000 Exemplaren verkauft werden konnten. Ich gehe davon aus, dass wir das im Wahlkampf noch toppen können!

Liebe Freunde und Genossen, manchem erscheint vielleicht diese systematische Kleinarbeit als zu popelig, nicht aufsehenerregend und nicht weitgehend genug. Doch es gibt schlicht und einfach keinen anderen Weg in dieser Situation, als in systematischer, geduldiger Kleinarbeit den Arbeitern zu helfen, mit der kleinbürgerlichen Denkweise fertig zu werden.

Erst nach dem Ende der Weltwirtschaftskrise 1981 bis 1983 entstand der sechswöchige Streik der Metaller und Drucker zur Durchsetzung der 35 Stundenwoche bei vollem Lohnausgleich. Am Ende der Weltwirtschaftskrise 1991 bis 1993 entfaltete sich der Kampf um Bischofferode in Verbindung mit einer Welle selbstständiger Streiks, Demonstrationen und Massenprotesten, die das wiedervereinigte Deutschland erschütterten. Die Regierung Kohl war angezählt! Am
Ende der letzten Weltwirtschaftskrise 2001 bis 2003 stand die offene politische Regierungskrise der Schröder Fischer-Regierung. Konzernweite Streiktage erschütterten die internationalen Monopole Bosch, Siemens und DaimlerChrysler. Im August 2004 begann die bundesweite Montagsdemonstrationsbewegung "Weg mit Hartz IV“ mit einer viertel Million Teilnehmern in 140 Städten.

Im Oktober 2004 kam es zu jenen denkwürdigen sieben Tagen, an denen die 10.000 Arbeiter von Opel Bochum mit ihrem selbstständigen Streik in Verbindung mit der Betriebsbesetzung und der Voll-Blockade der Fabriktore ein internationales Signal für die Arbeiteroffensive und für eine neue Qualität künftiger Klassenauseinandersetzungen aussandten.

Klassenauseinandersetzungen auf diesem Niveau entstehen nicht aus dem Nichts, aus dem spontanen und unorganisierten Unmut, sondern als Ergebnis der Verbindung der Arbeiterbewegung mit dem Sozialismus. Unter den heutigen Bedingungen, wo die kleinbürgerliche Denkweise zum wichtigsten Hemmnis der Entwicklung des Klassenbewusstseins geworden ist, brauchen wir Geduld, brauchen wir Überzeugungskraft, brauchen wir eine klare sozialistische Perspektive und brauchen wir geeignete Kampf- und Organisationsformen, um den Arbeitern und den breiten Massen zu helfen, ihren Weg zu finden. Und wir sind überzeugt: Die Arbeiterklasse wird früher oder später in die Offensive gehen und die gesellschaftlichen Verhältnisse der Diktatur der internationalen Monopole erschüttern.

Vorwärts mit der Arbeiteroffensive!

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Hamburgerinnen und Hamburger,

nur mit mäßigem Erfolg versucht die Berliner Politik, die längst vorhandenen Pläne für die Zeit nach den Wahlen aus dem Wahlkampf herauszuhalten. Der Chef des Haushaltsausschusses
im Bundestag, Otto Fricke (FDP), hat bereits ausgeplaudert, dass es im Bundesfinanzministerium bereits eine »Giftliste« mit Kürzungsvorschlägen gibt, die aber noch unter Verschluss ist („WAZ“ 7.8.).»Eine Anhebung des gesetzlichen Rentenalters auf 69 Jahre ist notwendig«, mahnt die Bundesbank. »Wir müssen uns auch in anderen Branchen an der 40-Stunden-Woche des
Bauhauptgewerbes orientieren«, fordert Otto Kentzler, Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks. Und der Präsident der Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände, Dieter Hundt, ergänzt, dass »eine Senkung der Tariflöhne in einigen Branchen betriebswirtschaftlich gerechtfertigt« sei. Zum Abschuss freigegeben sind weiterhin:
Kündigungsschutz und Mindestlöhne, die Höhe der Renten, die paritätische Finanzierung der Sozialversicherungen, die Beschränkung der Ein-Euro-Jobs auf gemeinnützige Arbeiten,
die Höhe des Arbeitslosengeldes I und die Höhe des Arbeitslosengeldes II (Hartz IV).

Theatralisch wird derzeit im Wahlkampf die eine oder andere Senkung der Einkommensteuer oder andere Entlastung versprochen. Was die Massen aber am meisten belastet, das sind die
indirekten Steuern! Hier ist von Absenkung überhaupt keine Rede! Im Gegenteil: Da werden allerlei Wirtschaftswissenschaftler bemüht um nachzuweisen, dass es nach der Wahl unabdingbar zu einer Mehrwertsteuer-Erhöhung kommen müsse. Wir werden alles tun, um dieser parlamentarischen Rosstäuscherei einen Strich durch die Rechnung zu machen! Schon heute kann man sagen, dass unser Wahlplakat »Aufpassen: nach den Wahlen kommt das Zahlen!« auf allgemeine Zustimmung stößt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Freunde und Genossen,

keines der Menschheitsprobleme kann der Kapitalismus lösen, weil den Profitinteressen in dieser Gesellschaft alles untergeordnet wird.
Eines der dringendsten Probleme ist die internationale Umweltkrise. Extreme Wetterschwankungen zwischen brütenden Hitze- und Dürreperioden, die von sintflutartigen Platzregen und Überschwemmungen abgelöst werden, sind spürbare Anzeichen für den Übergang in eine globale Klimakatastrophe. Ein Sterben von 30 Prozent aller Tier- und Pflanzenarten hat eingesetzt. Der Meeresspiegel könnte noch in diesem Jahrhundert um einen ganzen Meter ansteigen. Davon sind rund 150 Millionen Menschen unmittelbar bedroht. Von den Grünen über die SPD, die CDU/CSU bis zur FDP wird heute die „Einheit von Ökonomie und Ökologie“ beschworen. Im Klartext soll das bedeuten: Umweltschutz kann nur verwirklicht werden, wenn die kapitalistische Wirtschaft nicht darunter leidet, besser noch, wenn der Umweltschutz zur profitablen Einnahmequelle wird.

Und so hat die neue imperialistische Weltgemeinschaft auf ihrem G-20-Treffen inzwischen auch beschlossen, dass die weltweite Durchschnittstemperatur bis Ende des Jahrhunderts „nur noch“ um 2° Celsius ansteigen dürfe. Damit wird aber stillschweigend die komplette Überschwemmung von Bangladesch oder den Malediven beziehungsweise der Norddeutschen Tiefebene inklusive Hamburgs im Laufe dieses Jahrhunderts in Kauf genommen. Was für ein Zynismus! Statt sofort alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, die fossilen Verbrennung zur Energiegewinnung durch alternative Energiequellen zu ersetzen, spielt man regelrecht mit dem Leben von hunderten von Millionen Menschen. Um der Profitgier der deutsche Energiemonopole willen wurde von der Merkel/Steinmeier-Regierung die Errichtung von 45 neuen Kraftwerken mit fossilen Brennstoffen - davon 23 Kohlekraftwerken -genehmigt, wohl wissend, dass eine menschheitsgefährdende
Klimakatastrophe nur noch abgewendet werden kann, wenn sofort und rigoros mit der Verbrennung fossiler Stoffe Schluss gemacht wird!

Ich halte es für besonders empörend, dass sich DieGrünen/B90 in diesem Wahlkampf wieder als radikale Umweltpartei präsentieren wollen. Haben sie sich nicht bei den letzten Bürgerschaftswahlen in Hamburg mit ihrer vermeintlichen Ablehnung der Elbe-Vertiefung sowie der Errichtung des Vattenfall-Kohlekraftwerks Moorburg Wählerstimmen ergaunert? Und haben nicht dieselben Grünen nach den Wahlen um ihrer Beteiligung am Senat willen alle diese Forderungen über den Haufen geworfen? Einheit von Ökonomie und Ökologie eben! Wenn nur der Preis stimmt!
Zum Teufel mit diesen grünen Karrieristen und Umwelt-Heuchlern! Wer wirklichen Umweltschutz will, der muss den international koordinierten aktiven Widerstand im Umweltschutz fördern, und dieser kann niemals auf der Grundlage des Antikommunismus Wirklichkeit werden. Die MLPD steht für eine sofortige Wende für regenerative Energien und eine umfassende Kreislaufwirtschaft! Das geht nur auf Kosten der Profite! Wer diesen aktiven Widerstand zur Rettung der Umwelt gegen die Profitgier stärken will, der muss am 27. September MLPD wählen!

Liebe Freunde und Genossen,
eine weitere dringende Menschheitsfrage ist der Erhalt des Weltfriedens! Unter der Flagge des Kampfs gegen den internationalen Terrorismus haben die USA und ihre Verbündeten unter dem Eindruck des Anschlags auf das World Trade Center zuerst Afghanistan und dann den Irak mit einem brutalen Aggressionskrieg überzogen. Berühmt-berüchtigt wurde die Rechtfertigung des damaligen SPD-Verteidigungsministers Struck, dass die deutschen Interessen am Hindukusch verteidigt werden müssten. Selbst als vor zwei Wochen erstmals seit dem zweiten Weltkrieg deutsche Truppen einen militärischen Vernichtungsfeldzug im Hinterland von Kundus durchführten, da wies Kriegsminister Jung die „böswillige Behauptung“ zurück, Deutschland befände sich mit Afghanistan „im Krieg“ und betonte den „humanitären Charakter“ seines "Stabilisierungseinsatzes“! Nach dem großen Militärwissenschaftler General von Clausewitz ist Krieg jedoch nichts
anderes als die Fortsetzung von Politik mit militärischen Mitteln. Und genau darum handelt es sich bei dem Bundeswehreinsatz in Afghanistan, bei dem bereits 38 deutsche Soldaten ihr Leben einbüßten.

Deutschland ist wieder Kriegspartei geworden! Schluss mit der humanitären Heuchelei! Deshalb ruft die MLPD am Antikriegstag zu Kundgebungen und Demonstrationen auf unter der Losung: Deutsche Truppen raus aus Afghanistan! Keine deutsche Truppen im Ausland!

Wir können auch nicht akzeptieren, dass Israel von der Bundesregierung das Recht eingeräumt wird, das palästinensische Volk seit Jahrzehnten mit einem systematischen Staatsterror zu überziehen und ständig völkerrechtswidrig Land auf dem palästinensischen Hoheitsgebiet zu annektieren. Wir stehen auf der Seite des Kampfes für die nationale und soziale Befreiung der Völker und fordern deshalb: Freiheit für Palästina!

Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Freunde und Genossen!
Das wichtigste gesellschaftliche Problem gegenwärtig ist die Arbeitslosigkeit. Wir haben in den letzten fünf Jahren erlebt, was die Herrschenden unter der Lösung des Problems der Arbeitslosigkeit verstehen. Mit den Hartz-Gesetzen wurde die herkömmliche Arbeitslosenversicherung für die Masse der Arbeitslosen aufgelöst und durch Sozialhilfe ersetzt. Durch die Legalisierung der Leiharbeit und den gesetzlich eingeführten Zwang, jede angebotene Arbeit anzunehmen, wurde ein rigoroser allgemeiner Lohnabbau betrieben. Zwischen 2000 und 2008 sind die realen Löhne und Gehälter durchschnittlich um 11,3 Prozent gesunken. Im selben Zeitraum haben die Profite nie da gewesene Höhen erreicht. Schon bis 2007 sanken 6,5 Millionen Beschäftigte in den Niedriglohnsektor ab. Nach den neuesten Zahlen des Statistischen Bundesamts gehen heute noch 66 Prozent der abhängig Beschäftigten einer regulären Beschäftigung nach. 1998 waren es noch 75 Prozent. 22
Prozent aller abhängig Beschäftigten arbeitet heute zu einem Niedriglohn von unter 9,85 Euro. 1,3 Millionen Beschäftigte können inzwischen nicht mehr von ihrem Lohn leben.

Der Unmut unter den Massen ist so groß, dass sich selbst die SPD gezwungen sieht, der grassierenden Entwicklung zu einer Massenarmut entgegen zu steuern. Während sie selbst die gigantische Aufblähung des Niedriglohnsektors durch die Hartz-Gesetze erst möglich machte, stellt sie sich jetzt vor den Wähler und drückt auf die soziale Tränendrüse. "Mit einem Mindestlohn von 7,50 Euro wäre der Ausbeutung in den Betrieben ein Riegel vorgeschoben“ - fordert SPD-Arbeitsminister Olaf Scholz. Will der uns verarschen? Nach Karl Marx ist Ausbeutung die private Aneignung unentgeltlicher Lohnarbeit durch die Kapitalisten. Heute arbeitet ein Industriearbeiter in Deutschland im Durchschnitt nur noch 5 Minuten in der Stunde für seinen eigenen Lohn, während sich die
Kapitalisten 55 Minuten seiner Lohnarbeit unentgeltlich aneignen. Durch die Einführung von 7,50 € Mindestlohn würde sich der durchschnittliche Anteil der Arbeit für den eigenen Lohn
maximal um ein bis zwei Minuten erhöhen. Nach meiner Rechnung würde die Ausbeutung danach immer noch 53 Minuten pro Stunde ausmachen! Wer die Ausbeutung abschaffen will,
Herr Scholz, der muss nicht so dummes Zeug daher reden - der muss den Kapitalismus abschaffen!

Wir halten es deshalb mit der Losung von Karl Marx: „Nieder mit dem Lohnsystem!“ Davon abgesehen würden 7,50 Euro Stundenlohn gerade einmal 900 Euro Nettoeinkommen im Monat ausmachen. Vielleicht kann uns unser ach so volksverbundene Arbeitsminister einmal plausibel darlegen, wie man davon eine Familie ernähren soll!? Selbst nach seinen eigenen Statistiken müsste er wissen, dass die Armutsgrenze in Deutschland für eine Familie mit zwei Kindern bei mindestens 1350 Euro Einkommen liegt. Die Forderung nach einem Mindestlohn von 7,50 Euro schafft also nicht nur die Ausbeutung nicht ab, sondern ist die heuchlerische Fortsetzung der Niedrigstlohnpolitik, wie sie von der Schröder/Fischer-Regierung eingeführt wurde und von der Merkel/Steinmeier-Regierung konsequent fortgesetzt wird.

Die MLPD beteiligt sich als einzige Partei seit August 2004 konsequent und ohne Schwankungen an der bundesweiten Montagsdemonstrationsbewegung mit den Forderungen:

  • Weg mit den Hartz-Gesetzen!
  • Einführung eines Mindestlohns von mindestens 10 Euro!
  • Wer die Arbeitslosigkeit wirksam und auf Kosten der Unternehmergewinne bekämpfen will, der muss für die 30 Stundenwoche bei vollem Lohnausgleich eintreten!

 

Liebe Freunde und Genossen,
es ist ein Trugschluss zu meinen, Arbeitslosigkeit und Niedrigstlohnpolitik würden nur die Arbeiter und Arbeitslosen treffen. Im Rahmen des Berliner Krisenprogramms hat es neben anderen Kleingeschenken an die potentiellen Wähler auch die höchste Rentenerhöhung der letzten Jahre gegeben:
3,38 Prozent für die Rentner im Osten und 2,41 Prozent für die Rentner im Westen.

Kurz darauf wiesen die Sozialverbände daraufhin, welche Gefahren aus der Kurzarbeit und wachsender Arbeitslosigkeit entstehen: Da sich die Rentenerhöhung in jedem Jahr am Wachstum der Lohnsumme bemisst, droht bei sinkender Lohnsumme im nächsten Jahr eine nominale Rentensenkung. Heldenhaft wirft sich Olaf Scholz für die Rentner in die Bresche und kurz darauf sichert die Berliner Regierung den Rentnern zu, dass es keine Renten-Abzüge geben würde. Verschwiegen wird wohlweislich, dass es dafür so lange Nullrunden für die Rentner geben wird, bis der eigentlich „fällige“ Rentenabbau wieder ausgeglichen sei. Dieser ganze Betrug wird von einer forcierten, spalterischen Debatte begleitet, die im Grunde reine Spiegelfechterei ist: Roman Herzog, Ex-Bundespräsident und Ex-Verfassungsrichter: „Die Älteren werden immer mehr, und alle Parteien nehmen überproportional Rücksicht auf sie. Das könnte am Ende in die Richtung gehen, dass die älteren die jüngeren ausplündern.“ (Zitiert in www.altersdiskriminierung.de)
Diese ganze Argumentation geht von einer völlig unsinnigen Grundprämisse aus: Wenn es immer mehr Ältere und immer weniger Jüngere gibt, dann könne die Rente nicht mehr finanziert werden. Wieso denn? Erstens haben die Rentner jahrzehntelang gearbeitet und in die Sozialversicherungen eingezahlt.
Zweitens werden die Arbeiter immer produktiver, und deswegen ist es überhaupt kein Problem, dass eine geringere Zahl von Jüngeren einen gesellschaftlichen Reichtum
produziert, der für alle reicht. So produziert ein Opel-Arbeiter einen Umsatz von 1,2 Millionen Euro im Jahr! Davon könnten 83 Rentner ein Jahr lang mit einer Rente von 1.200 Euro im
Monat finanziert werden! Es ist also dummes Zeug, wenn man den Leuten weismachen will, es gäbe in der Gesellschaft kein Geld für die Finanzierung der Renten! Das eigentliche Problem ist die völlig überholte Finanzierungsbasis, die unsinnigerweise an die stets sinkenden Löhne gebunden ist, statt an das stets steigende Sozialprodukt dieses Landes.

Drittens sind die Rentenkassen vor allem deshalb leer, weil die eingezahlten Gelder in immer größerem Ausmaß zweckentfremdet werden. Das Büro gegen die Altersdiskriminierung hat ausgerechnet, dass zwischen 1957 und 2007 aus der Rentenversicherungskasse 524.775 Milliarden Euro an Versicherungsbeiträgen entnommen und damit für versicherungsfremde
Leistungen bezahlt wurden (www.altersdiskriminierung.de, 7.7.2009 von Otto W. Teufel).

Die MLPD tritt deshalb entschieden ein: Für die Abschaffung der Rente mit 67! Für eine Senkung des Rentenalters auf 60 Jahre für Männer und 55 Jahre für Frauen bei
vollem Rentenausgleich!

Liebe Freunde und Genossen,
in die Rentendebatte schwirrt einem wahrlich manchmal der Kopf vor lauter Nachhaltigkeitsfaktoren, Nachholfaktoren, Riesterfaktoren! Offensichtlich sind bei den Urhebern dieser Wortschöpfungen selbst schon die Gehirnwindungen etwas durcheinander gekommen! Wir müssen ihnen also zur Seite springen und unsere eigene Rechnung aufmachen: Die großen Monopole holen einen gigantischen Reichtum aus immer weniger Arbeitskräften heraus. Nichts kann es rechtfertigen, die Rentner so gnadenlos um ihre Rente zu betrügen.


Wir fordern deshalb einen völlig anderen Ansatz, eine ganz andere Finanzierung der Sozialversicherungsbeiträge: Erstens: vollständige Bezahlung durch die Unternehmen! Und zweitens: Das muss über eine umsatzbezogene Sozialsteuer erfolgen. Mit einer Umsatzsteuer von 6 Prozent wären alle Sozialversicherungen zu bezahlen. Kleine und mittlere Unternehmen mit vergleichsweise hohen Lohnkosten würden dadurch sogar entlastet. Große Monopol- Unternehmen mit hohen Umsätzen, enormen Ausbeutungsraten und niedrigen Lohnkosten würden dagegen zur Kasse gebeten.

Eine umsatzbezogene Sozialsteuer wäre auch eine wirkliche »Konjunkturspritze« für die Arbeiter und Angestellten, weil so die Netto-Löhne um rund 20 Prozent steigen würden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
neben den Rentnern sind vor allem Jugendliche und Kinder von der zunehmenden Armut betroffen. 153.000 Jugendliche suchen derzeit eine Lehrstelle. Nur 20 Prozent der Auszubildenden können mit einer Übernahme nach der Ausbildung entsprechend der Berufsausbildung rechnen. Mit der schrittweisen Aushöhlung der Lernmittelfreiheit, der Einführung von Studiengebühren, immer mehr Barrieren für Arbeiterkinder in immer mehr Hochschulen sowie der Studienreform kommen auch zunehmend Oberschüler und Studenten unter die Räder. Gleichzeitig werden die Elite-Universitäten massiv gefördert. Allein in Nordrhein-Westfalen gibt es inzwischen 27 private Hochschulen - 40 Prozent mehr als im Jahr 2005! Dafür steht vor allem die Bildungspolitik von CDU und FDP!
Wir unterstützten aktiv die bundesweite Streik- und Protestwoche von 270.000 Schülern und Studenten gegen diese unsoziale Bildungspolitik!

Wir brauchen eine vollständige Lernmittelfreiheit! Wir brauchen ein einheitliches Schulsystem vom Kindergarten bis zur Hochschule und machen entschieden gegen soziale Auslese im Bildungsbereich Front!
Die MLPD ist die Partei der Jugend!
Denn wer die Jugend hat, der hat die Zukunft!

Dazu gehört auch, die Jugend nicht nur als Opfer der gesellschaftlichen Verhältnisse zu sehen. Wir setzen auf die Rebellion der Jugend, die nicht alles mit sich machen lässt, die am wenigsten an den Kapitalismus gebunden ist und die als praktische Avantgarde an der Spitze des Kampfs um eine befreite Gesellschaft steht.

In Gelsenkirchen lernten wir kürzlich eine Gruppe 150 libanesischer Jugendlicher kennen. Sie waren politisch aktiv, als Faschisten während der Fußball-WM in Gelsenkirchen aufmarschierten und rebellierten gegen den Israel-Krieg im Gaza. Inzwischen erfuhren wir, dass sie sich in ihrem Stadtteil organisiert haben unter dem Motto: Keine Nazis, keine Drogen, keine Kriminalität!
Das ist nicht nur ein schöner Anspruch geblieben: Obwohl dieser Stadtteil als ein „sozialer Brennpunkt“ gilt, bescheinigt der Polizeibericht dort eine für die Polizei unerklärliche völlig
unterdurchschnittliche Kriminalität! Tausende Jugendliche bringen mit Che-Guevara-T-Shirts oder Palästinenser-Tüchern schon rein äußerlich ihre linke, rebellische Grundeinstellung zum
Ausdruck.

Aber wer wirklich Revolutionär sein will, der muss sich organisieren, der muss sich auch mit seinem ganzen Leben einbringen. Revolutionär zu sein ist keine halbe Sache!
Aber, wenn man sich dafür entschieden hat, kann man stolz darauf sein, sich im REBELL und in der MLPD zu organisieren, und sich aktiv für die revolutionäre Umwälzung der gesellschaftlichen Verhältnisse einzusetzen. Rebellion ist gerechtfertigt!

Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Freunde und Genossen,

mit dem Ausbruch der Weltwirtschafts- und Finanzkrise bekamen die Mächtigen in dieser Welt echt Bammel. Der nationale Sicherheitsdirektor der Obama-Regierung in den USA erklärte im
Februar: "Das wichtigste kurzfristige Sicherheitsproblem der vereinigten Staaten sind die globale Wirtschaftskrise und ihre geopolitischen Implikationen." Ohne diese durchaus treffende Einschätzung hätte es die international koordinierten Krisenprogramme in Milliardenhöhe nicht gegeben. Bisher ist es den Regierungen weitgehend gelungen, revolutionären Entwicklungen in der Arbeiterbewegung vorzubeugen. Dennoch bleibt die Tatsache, dass die Weltwirtschafts- und Finanzkrise das Potenzial einer revolutionären Weltkrise besitzt, und zwar solange, wie diese Weltwirtschafts- und Finanzkrise andauert.

Deshalb erleben wir parallel zu den verschiedenen Maßnahmen der Dämpfung der Klassenwidersprüche auch eine zunehmende Faschisierung des Staatsapparats und einen wachsenden Abbau demokratischer Rechte und Freiheiten.

Dazu gehört die flächendeckende Bespitzelung aller Telefone und Internetverbindungen. Dazu gehört die Aufrüstung der Bürgerkriegs-Truppen. Und dazu gehört nicht zuletzt die Forderung des Kriegsministers Jung und des Innenministers Schäuble, künftig die Bundeswehr auch gegen den sogenannten „inneren Feind“ einsetzen zu dürfen. All das sind deutliche Signale, dass die Monopole ihre Diktatur über die ganze Gesellschaft notfalls auch mit einem Blutbad aufrecht erhalten wollen. Natürlich müssen deutsche Regierungen in ihrer außenpolitischen Darstellung besonders darauf achten, es mit ihrer Unterdrückung nicht zu toll zu treiben. Zu frisch sind die Erfahrungen der Menschheit mit dem Hitlerfaschismus - der bisher wohl brutalsten Unterdrückungsmaschinerie gegen die Arbeiterbewegung in der jüngeren Geschichte. Trotzdem können sich heute wieder neofaschistische Parteien und Organisationen legal ausbreiten, an bürgerlichen Wahlen teilnehmen, Millionen von Steuergeldern abkassieren und ihre sozialfaschistische Demagogie verbreiten. Die Mehrheit der Bevölkerung hat sich inzwischen die Forderung nach dem „Verbot aller faschistischen Organisationen und ihrer Propaganda“ zu Eigen gemacht.

Darauf ist die MLPD besonders stolz. Denn noch Anfang der 1990er Jahre schienen wir mit dieser Forderung relativ isoliert. Die Regierung weigert sich aber, ein Verbotsverfahren gegen die bedeutendste neofaschistische Partei NPD einzuleiten, weil es scheitern könnte. Der erste Anlauf eines solchen Verbotsverfahrens gegen die NPD wurde vom Bundesverfassungsgericht deshalb zurück gewiesen, weil die NPD so weitgehend von Verfassungsschutzspitzeln durchsetzt war, dass nicht mehr klar auseinander zu halten war, ob die NPD nun den Verfassungsschutz oder der Verfassungsschutz die NPD steuert. Die Bundesregierung müsste nur ihre Verfassungsschutzspitzel aus der NPD abziehen und dem antifaschistischen Verfassungsauftrag nachkommen.

Aber genau dazu sind sie nicht bereit. Die Herrschenden brauchen die Neofaschisten als Stoßtrupp gegen eine Revolutionierung der Arbeiterbewegung. Noch haben wir keine akute faschistische Gefahr. Aber die neofaschistischen Umtriebe sind eine ernste Warnung und machen den Kampf gegen den Neofaschismus zu einer ständigen Tagesaufgabe:

Zum Schutz einer unaufgeklärten Jugend, zur Entfaltung der internationalen Solidarität und nicht zuletzt zur Wahrung der Einheit der Arbeiterklasse! Wehret den Anfängen!
Verbot aller faschistischen Organisationen und ihrer Propaganda!

Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Freundinnen und Freunde, liebe Genossen,
wir erleben seit einigen Jahren in Deutschland einen anhaltenden Linkstrend, eine wachsende Suche nach gesellschaftlichen Alternativen, eine zunehmende Offenheit für sozialistische
Vorstellungen. Ein Produkt dieser Entwicklung ist zweifellos die Linkspartei. Kann diese Partei jedoch erfüllen, was die Leute von ihr erwarten? So fordert Oskar Lafontaine neuerdings eine »Wirtschaft der freien Menschen«. Er führt dazu aus: Eine solche „Wirtschaft der freien Menschen verzichtet auf Unterdrückung und Ausbeutung.“ Hört sich auf den ersten Blick nicht schlecht an. Der zweite Blick macht uns dagegen nachdenklich: „Erst wenn die Beschäftigten selber Anteilseigner ihrer Betriebe sind, und wenn sie in Betrieben und Verwaltungen mitbestimmen können, stoßen wir das Tor zu einer wirklich freien und sozialen Marktwirtschaft auf.« (Zitate je aus Rede auf dem Bundestagswahlparteitag am 20.6.2009)

Freiheit von Ausbeutung und Unterdrückung durch Mitbestimmung also? Und Mitbestimmung durch Aktienanteile? So einfach geht das? Klassenkampf, Revolution, Sozialismus -alles völlig unnötig? Besonders neu ist diese Idee von Oskar Lafontaine allerdings nicht. Friedrich Engels warnte bereits vor 132 Jahren: »Weder die Verwandlung in Aktiengesellschaften noch die in Staatseigentum hebt die Kapitaleigenschaft der Produktivkräfte auf.« Wie aber, Herr Lafontaine, soll ihre „freie Wirtschaft“ auf Ausbeutung und Unterdrückung verzichten, wenn die kapitalistische Produktionsweise unangetastet bleibt?

Freiheit der Arbeit von Ausbeutung, ohne den Ausbeutern ihre Freiheit zu beschneiden -das ist das Wesen des fantastischen Vorschlags von Lafontaine. Im Kapitalismus hat der Arbeiter nur
die Freiheit, seine Arbeitskraft an einen Kapitalisten zu verkaufen, wenn er leben will. Der Kapitalist wiederum hat die Freiheit, sich Lohnarbeiter zu kaufen, um diese auszubeuten. Diese Verhältnisse sind durch das Grundgesetz, die Machtverhältnisse und den Staatsapparat geschützt. Wer das unangetastet lassen will, der kann nicht das Ende der Ausbeutung und Unterdrückung beschwören! Es sei denn, er ist ein Traumtänzer oder ein Demagoge!

Auch mit der Mitbestimmung haben wir so unsere Erfahrung. In der weitestgehenden paritätischen Mitbestimmung der Montanindustrie – zum Beispiel dem Bergbau -, arbeitet der Gewerkschaftsboss als Personaldirektor und maßregelt die Arbeiter, während der Gewerkschaftsapparat immer mehr Ordnungsfaktor eben dieser Personalpolitik gegenüber den Arbeitern ist. Das Einzige, was dabei herausgekommen ist, ist, dass man seit Jahrzehnten gewerkschaftliche Streiks im Bergbau abgewendet hat, während seit 1960 gleichzeitig 570.000 Arbeitsplätze im Kohlebergbau weitgehend kampflos abgebaut wurden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Freunde und Genossen,

Freiheit ist ein Grundanliegen aller unterdrückten Klassen in der Geschichte der Menschheit. Die Sklaven kämpften um ihre Freiheit, ebenso die vom Adel geknechteten Bauern. Die bürgerliche Revolution wurde mit dem Ruf nach Freiheit getragen. Heute erleben wir, wie mit dem Begriff der Freiheit allergrößtes Schindluder getrieben wird. Die sogenannte „freiheitlichdemokratische Grundordnung“ garantiert das Recht auf Privateigentum an den Produktionsmitteln - und damit das Recht auf Ausbeutung. Was soll daran freiheitlich oder gar demokratisch sein?

Der größte Treppenwitz der Geschichte ist der Antikommunismus, der diejenigen, die die Fackel des Freiheitskampfes der Menschheit weitertragen, bezichtigt, die Freiheit abschaffen zu wollen.

Ich bekenne:
Der Sozialismus ist eine Gesellschaft, in der nicht für jeden und für alles Freiheit besteht.
Ich bekenne:
Im Sozialismus muss an die Stelle der Diktatur der Monopole eine Diktatur des Proletariats treten. Der Sozialismus muss nämlich radikal und unumkehrbar die Freiheit beschneiden,
fremde Arbeit auszubeuten! Der Sozialismus schafft die Freiheit ab, räuberische Kriege zur Eroberung und Sicherung von Märkten und Rohstoffgebieten zu führen. Der Sozialismus beseitigt die Freiheit, Umwelt und Gesundheit der Menschheit für den Maximalprofit zu opfern.

Und der Sozialismus beendet die imperialistische Freiheit, unterentwickelte Länder bis aufs Blut auszusaugen und so ihre Entwicklung zu verhindern. Dazu stehe ich auch! Für die Arbeiterklasse und die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung dagegen bedeutet der Sozialismus:
Entfaltete Demokratie mit bisher nie gekannten Freiheiten. Zuallererst und allem voran die Freiheit, dass die wachsende Produktivität der Menschheit auch der Befriedigung ihrer Bedürfnisse zugute kommt. Was wäre möglich mit den Billionen an Dollars, die der Kapitalismus in dieser Krise bereits vernichtet hat? In Deutschland könnte man mit den 600 Milliarden Euro, die für den Schutzschirm für Banken und Konzerne vergeudet werden, sofort sämtliche kommunalen Schulden streichen, alle Kosten zur Sanierung aller Krankenhäuser, Schulen und Hochschulen finanzieren und fünf Jahre lang 334.000 Erzieher, Lehrer und Krankenschwestern für diese Einrichtungen bezahlen. Weniger als 1 Prozent der Werte, die durch die Weltwirtschaftskrise vernichtet wurden, würde reichen, innerhalb von 5 Jahren das Welthungerproblem zu lösen - wie Jean Ziegler, der ehemalige „UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung“, nachgewiesen hat.

Allein mit den Profiten der 10 größten internationalen Ölmonopole aus dem Jahr 2007 könnte man den gesamten Weltelektrizitätsbedarf auf erneuerbare Energie umstellen.
Und da wollen sie uns allen Ernstes erzählen, für unsere Bedürfnisse sei kein Geld da?
Die Mittel und Möglichkeiten sind längst vorhanden, um die dringendsten Menschheitsprobleme zu lösen!

Es ist allein das unfreie System der kapitalistischen Ausbeutung, das verhindert, dass sie zum Nutzen der Menschheit eingesetzt werden. Erst der Sozialismus gewährleistet der Menschheit die Freiheit, diese Früchte von Arbeit und Natur auch selbst genießen zu können.

Der Sozialismus gewährt jedem arbeitsfähigen Menschen die Freiheit einer sinnvollen und erfüllten Arbeit im Interesse der gesamten Gesellschaft.
Der Sozialismus gewährt die Freiheit für die Arbeiterklasse und immer mehr Menschen, sich unmittelbar selbst an der gesellschaftlichen Verantwortung, an der Verwaltung und Gestaltung
des sozialistischen Staates und den Regierungsgeschäften zu beteiligen. Er gewährt die Freiheit, selbst Volksvertreter zu sein oder sie aufzustellen, zu wählen, zu kontrollieren- und nötigenfalls auch wieder abzusetzen.
Friedrich Engels nannte den Sozialismus nicht umsonst den »Sprung der Menschheit ... in das Reich der Freiheit.«
Wer dagegen die Befreiung in der „freien Wirtschaft“ der Linkspartei sucht, hat sich in Wirklichkeit noch nicht frei gemacht von den Illusionen über die Vereinbarkeit von kapitalistischer Ausbeutung zum einen und Freiheit für die Massen zum anderen! Schluss mit der Inkonsequenz! Für Frieden, Freiheit und echten Sozialismus!

Liebe Hamburgerinnen und Hamburger,
liebe Freundinnen und Freunde,
liebe Genossinnen und Genossen,
leicht entnervt fragte mich kürzlich am Infostand eine Wahlkämpferin der SPD: „Wieso seid ihr eigentlich so chronisch optimistisch? Es ist doch alles zusammengebrochen, wofür ihr kämpft.“ In der Tat gibt es weltweit derzeit kein Land mehr, in dem der echte Sozialismus noch existiert. Die revolutionäre Arbeiterbewegung hat mit der Restauration des Kapitalismus in den ehemaligen sozialistischen Ländern eine historische Niederlage erlitten. Aber der Sozialismus ist deshalb nicht tot! Aus Niederlagen muss und kann man lernen! Deshalb ist es nötig, die positiven und negativen Erfahrungen der ehemaligen sozialistischen Länder gründlich auszuwerten. Das ist Aufgabe der marxistisch-leninistischen Theorie.

Tausend mal totgesagt, tausend mal verleumdet, tausend mal angeblich vollständig widerlegt, erlebt der Marxismus-Leninismus heute auch durch seine Weiterentwicklung eine grandiose
Renaissance! Im Wahlkampf von AUF-Gelsenkirchen pöbelte mich letzte Woche ein leicht angetrunkener Mann an: „Wir wären doch alle Kommunisten - und Karl Marx wäre ein Schwein gewesen, das sieben Kinder gezeugt und 16 Jahre für ein einziges Buch gebraucht hätte! Sofort blieb ein älterer, gut situiert aussehender Herr stehen und mischte sich trocken ein: „Dieses Buch hat aber immerhin 160 Jahre gehalten!“ Sprach’s und ging weiter.

Er hat recht: Da bleibt einem manchmal glatt die Spucke weg, wenn man liest, was Marx zur Spekulation, oder Engels zur Verstaatlichung, oder beide zur Ursache von Wirtschaftskrisen geschrieben haben. Wie für heute verfasst, wissenschaftlich, witzig, polemisch - schlicht unwiderlegbar!

Liebe Freunde und Genossen,
die MLPD ist eine moderne marxistisch-leninistische Partei. Sie machte die marxistischleninistische Theorie in ihrem ganzen glühenden Inhalt, in ihrer ganzen revolutionären Methode zum festen Fundament des Parteiaufbaus. Sie bereichert die marxistischleninistische Theorie zugleich in ihrer ideologisch-politischen Linie mit den vielen erstaunlichen, überraschenden und umwälzenden Veränderungen in der heutigen Zeit. Im Zentrum dieses Interesses steht nicht zuletzt die Erkenntnis der MLPD über die ausschlaggebende Rolle der Denkweise im Klassenkampf, im Parteiaufbau und für den Aufbau der zukünftigen sozialistischen Gesellschaft.

Liebe Freunde und Genossen,
ganz allgemein sind die Bundestagswahlen in Deutschland sowie der Wahlkampf der MLPD nicht nur für den Klassenkampf in Deutschland von Bedeutung. Im Zeitalter der Neuorganisation der internationalen Produktion ist es für die internationale revolutionäre Arbeiterbewegung von höchstem Interesse, ob sich in einem maßgeblichen imperialistischen Land wie Deutschland die revolutionären Kräfte schwächen oder stärken. Sie beobachtet mit großem Interesse, wie es der MLPD gelingt, sozusagen in der Höhle des imperialistischen Löwen den Einfluss revolutionärer Kräfte zu erweitern. Auf der Grundlage ihrer Erfahrungen und Erkenntnisse leistet die MLPD seit ihrer Gründung einen aktiven Beitrag zum Zusammenschluss der internationalen Marxisten-Leninisten. Gegenwärtig beteiligen wir uns aktiv am weltweiten Zusammenschluss von inzwischen über 70 revolutionären Organisationen und Parteien.

Liebe Freunde und Genossen,
wir von der MLPD sind begeistert, dass Migrantenorganisationen aus der Türkei und Kurdistan den Wahlkampf der MLPD aktiv unterstützen sowie ihre Anhänger zur Wahl der MLPD auffordern und zugleich den Wahlkampf der MLPD nutzen, ihre besonderen Anliegen unter die Massen zu tragen! Dazu möchte ich mich an dieser Stelle bei AGIF, ATIF, BIR KAR und Dünya ganz herzlich für diese zukunftsträchtige Zusammenarbeit bedanken!

Hoch die internationale Solidarität! Vorwärts zur internationalen Revolution!

Liebe Freunde und Genossen,
gerade an der internationalen Entwicklung zeigt sich: Auch ohne die Existenz eines sozialistischen Landes existiert der Sozialismus heute keineswegs nur als Theorie, sondern quicklebendig als weltweiter Prozess des marxistisch-leninistischen Parteiaufbaus, der Koordinierung und Revolutionierung der Arbeiterkämpfe und des Kampfs der Völker für nationale und soziale Befreiung.
Er ist lebendig, wenn Tausende von Arbeitern, Jugendliche und Frauen sich in den letzten Jahren mit der MLPD die dialektische Methode und die Lehre von der Denkweise angeeignet haben.

Er entfaltet Ausstrahlung, wenn unser kulturvolles Parteileben Solidarität, Vergnügen und eine Art revolutionäre Beheimatung vermittelt.

Er zeigt Kraft, Zähigkeit und Ausdauer, wenn die bundesweite Montagsdemonstrationsbewegung nunmehr über fünf Jahre hinweg jede Woche Flagge als das soziale Gewissen
Deutschlands zeigt.

Er verbreitet den Geist der Zukunft, wenn der Jugendverband REBELL die Rebellion der Jugend entfaltet und Verantwortung für hunderte von Kindern in der Kinderorganisation Rotfüchse übernimmt. Der Sozialismus lebt auch in der Energie und dem Charme einer kämpferischen Frauenbewegung, die nicht nur für ein paar dürftige Rechte, sondern für die Befreiung der Frau in einer befreiten Gesellschaft eintritt. Und nicht zuletzt erstarkt der Sozialismus aus der starken Quelle der Wechselbeziehungen zwischen der MLPD und den vielfältigsten Selbstorganisationen und Massenbewegungen.
Die wichtigste derartige Wechselbeziehung in den nächsten Wochen sind die Wählerinitiativen die MLPD.

Die Wählerinitiativen sind die Organisationsformen des gemeinsamen Wahlkampfes von MLPD, Parteilosen und Mitgliedern unterschiedlichster Organisationen, die das Vorankommen der revolutionären Linken und die Stärkung der MLPD als ihre ureigene Sache erkennen und gemeinsam vorantreiben möchten. In ihnen kann jeder ganz wesentliche Prinzipien sozialistischer Arbeit in Theorie, Praxis und Methode live kennen lernen:

Durchblick in der komplizierten gesellschaftlichen Wirklichkeit, wenn der Kandidat zu gemeinsam vereinbarten Themen referiert. Die praktische politische Arbeit im Wahlkampf wird gemeinsam geplant, organisiert und es werden unerschöpflich neue Ideen dafür entwickelt, neue Talente entdeckt und gefördert. Die enge gleichberechtigte und kameradschaftliche Zusammenarbeit von Mitgliedern der MLPD mit Gewerkschaftern, Jugendlichen, Mitgliedern kommunaler Bündnisse oder Frauenorganisationen wird entwickelt und gefestigt. Das geht nur in einer Atmosphäre der Demokratie und einer lebhaften proletarischen Streitkultur.
Grundprinzip diese Wählerinitiativen ist auch die finanzielle Unabhängigkeit. Der wichtigste Trumpf unserer Partei sind unsere Genossinnen und Genossen - jetzt speziell die Kandidaten der MLPD/Offenen Liste, die mit ihrer ganzen Person verkörpern, was die MLPD gesellschaftlich durchsetzen will: selbstlos, engagiert, kämpferisch, mit Durchblick, verbunden mit den Massen, in scharfem Kontrast zu den verkommenen Politikern der bürgerlichen Parteien, von den wir alle die Nase voll haben. Auf diese Art kann jede und jeder den Geist des echten Sozialismus persönlich erleben, mit gestalten und zugleich MLPD und REBELL in Theorie und Praxis kennen lernen und prüfen.

Liebe Freundinnen und Freunde!
Kommen wir zurück zu unserer Ausgangsfrage: Wenn wir doch gar nicht viel vom bürgerlichen Parlamentarismus halten, warum tun wir uns dann eigentlich diesen ganzen Wahlkampf an?
Hier an diesem Ort steht die lebendige Antwort: Weil wir mitten in dieser tiefsten Weltwirtschaftskrise und in den sich anbahnenden Erschütterungen wild entschlossen sind,
das Rad der Geschichte vorwärts zu bewegen!

Dafür brauchen wir eine starke MLPD! Dafür brauchen wir starke und kämpferische Selbstorganisationen der Massen, die eng mit der MLPD zusammen arbeiten. Dafür arbeiten wir in diesem Wahlkampf. Dafür ist uns nichts zu viel!

Jede Stimme für eine der bürgerlichen Parteien geht auf das Konto des Kapitalismus und wird als Feigenblatt für das anstehende bürgerliche Krisenprogramm auf Kosten der breiten Massen missbraucht.

Jede Stimme für die Linkspartei ist eine Stimme der Halbherzigkeit, der Anpassung an den Kapitalismus und der Anbiederung an die SPD.

Jede Stimme für die MLPD dagegen ist eine bewusste Kampfansage an die Regierung und an den Kapitalismus!

Jede Stimme für die MLPD ist eine Niederlage für den modernen Antikommunismus, eine Niederlage für den Versuch der relativen Isolierung der MLPD und erhöht das Ansehen des Marxismus-Leninismus!

Jede Stimme für die MLPD ist schließlich eine Stimme für die internationale Revolution und für die Perspektive des Kampfes für den echten Sozialismus!

Darum: Unterstützt den Wahlkampf der MLPD! Macht entsprechend euren Möglichkeiten mit in den Wählerinitiativen der MLPD!

Werdet Mitglied in MLPD oder REBELL!

Vorwärts zum echten Sozialismus!

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